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27.11.2025
21:41 Uhr
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„Die Migrationspolitik ist unsere Sache“, so Merz +++ Grüne Landesminister nennen Reiches Energiepolitik chaotisch +++ OECD sieht deutsches Rentensystem vor großen Herausforderungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Nach der Fraktionssitzung am Freitag wollen sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) mit der Jungen Gruppe zusammensetzen und sie doch noch zum Einlenken bewegen. Angeblich wird in der Auseinandersetzung mit immer härteren Bandagen gekämpft. Spahn soll einzelne junge Abgeordnete dadurch unter Druck gesetzt haben, dass er andeutete, sie könnten ihre Listenplätze zum Wiedereinzug in den Bundestag verlieren, wenn sie nicht für das Rentenpaket stimmten. Das berichtet die „Bild-Zeitung\" unter Berufung auf „mehrere Mitglieder der Jungen Gruppe“. Diese hätten Spahns Andeutungen als „eindeutige Drohung verstanden“. Ein Angehöriger der Jungen Gruppe bestätigte Spahns Einschüchterungsversuche gegenüber der F.A.Z. Das sei aber auch dessen Aufgabe, fügte er an. Es bestehe „kein Grund zur Panik“.Aus dem Umfeld der jungen Gruppe erfuhr die F.A.Z. auch, dass man standhaft bleiben wolle. Anders als viele langjährige Bundestagabgeordnete „kleben die Jungen nicht an ihren Sitzen“, hieß es. Viele seien zum ersten Mal im Bundestag, der derzeitige Arbeitsmarkt biete ihnen auch außerhalb gute berufliche Möglichkeiten. Sie seien nicht bereit, sich ihr Abstimmungsverhalten mit Aussichten auf eine weitergehende politische Karriere abkaufen zu lassen.Aus der Fraktionsspitze hieß es am Donnerstagabend, die Berichte seien „Quatsch“. Niemand sei bedroht worden, alle Gespräche seien im freundlichen Ton verlaufen. Es sei aber normal, über „Szenarien, Verantwortung und mögliche Konsequenzen“ zu sprechen. Wie entspannt die Atmosphäre zwischen Spahn und den jungen Abgeordneten sei, zeige sich darin, dass der Austausch auch bei ihm zuhause stattgefunden habe, „gemütlich bei Pizza und Wein“. Der „Korridor“ für eine Einigung mit der Jungen Gruppe sei allerdings eng, da sich sowohl die SPD als auch Bundeskanzler Merz unverrückbar für das Rentenpaket ausgesprochen hätten. (itz.)
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in dem seit Wochen andauernden Rentenstreit nach eigener Darstellung keine Gefahr für die schwarz-rote Koalition. „Das ist jetzt nichts, was uns aus der Bahn wirft“, sagte der CDU-Chef in Berlin. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es eine Lösung geben wird — allerdings nicht schon am Abend in der Sitzung des Koalitionsausschusses. „Das muss sich ergeben dann in einer nachfolgenden Fraktionssitzung.“ Er sehe in der Unionsfraktion „uneingeschränkt eine sehr konstruktive Haltung, um hier zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen“.Das Rentenpaket ist vom Bundeskabinett beschlossen worden, und sowohl die SPD-Führung als auch Merz haben klargemacht, dass sie keine Änderung wollen. Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion meinen aber, dass der Gesetzentwurf in einem Punkt gegen den Koalitionsvertrag verstößt, und wollen nicht zustimmen. Ohne ihre Stimmen ist eine eigene Mehrheit von Union und SPD nicht gesichert. „Ich denke, wir werden eine Lösung finden“, sagte Merz. Solche Diskussionen gehörten in einer Koalition dazu. „Es gibt immer wieder Themen, über die man sprechen muss.“ Es wird erwartet, dass es nach dem Koalitionsausschuss am Freitagmorgen eine Sondersitzung der Abgeordneten von CDU und CSU zu den Ergebnissen geben wird. Anschließend soll es ein Gespräch von Fraktionschef Jens Spahn mit der Spitze der Jungen Gruppe geben. Eine weitere Fraktionssitzung ist für nächsten Dienstag geplant. Die Koalition strebt eine Abstimmung über das Rentenpaket für nächste Woche an. Angesetzt ist sie aber noch nicht.
Die sieben grünen Klimaschutzminister in den Ländern haben die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als wohlstandsgefährdend und chaotisch kritisiert. Reiche verzögere den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, sie habe den Strombedarf bis 2030 deutlich zu niedrig angesetzt, und ihre Haltung zum Emissionshandel, dem Leitinstrument der deutschen Klimaschutzpolitik, sei zu unentschieden, heißt es in einem Papier, das der F.A.Z. vorliegt.Außerdem sei eine Strompreisentlastung für alle Bürger um fünf Cent pro Kilowattstunde bislang ausgeblieben, die Digitalisierung und der Ausbau der Stromnetze würden gebremst. Ferner müsse die Ministerin dringend einen klaren Zeitplan vorlegen, wann die geplanten Gaskraftwerke auf Wasserstoff umgestellt sein müssten. Die Inbetriebnahme des Wasserstoffkernnetzes im Jahr 2032 dürfe nicht gefährdet werden. „Die klima- und energiepolitischen Chaostage müssen aufhören“, schreiben die Ministerinnen und Minister, die „ordnungspolitische Irrfahrt“ sei ein Risiko für den Standort Deutschland. Die Politiker verfassten ihr Papier unmittelbar vor dem Parteitag der Grünen in Hannover, offenbar wollen sie darauf aufmerksam machen, dass sie trotz ihrer Oppositionsrolle im Bundestag in den Ländern mit ihren Themen Klima- und Energiepolitik weiterhin maßgebliche Regierungsentscheidungen treffen. Die baden-württembergische Klima- und Umweltministerin Thekla Walker sorgt sich vor allem um den Ausbau des Wasserstoffkernnetzes. „Wir brauchen mehr Verbindlichkeit, dass neue Kraftwerke tatsächlich auf Wasserstoff umgestellt werden und zu Ankerkunden des Wasserstoffnetzes werden. Die Netzbetreiber, die das Kernnetz bauen sollen, brauchen die Planungssicherheit einer garantierten Abnahme durch Kraftwerke zu einem festgelegten Zeitpunkt“, sagte Walker der F.A.Z.Die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien CDU und SPD müssten sich dringend für „eine netzdienliche Ausschreibung von möglichst viel Kraftwerkskapazität in den Verbrauchszentren des Südens“ einsetzen. Walker untermauert ihre Position mit einem Gutachten des „Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung“ (ZSW); die Fachleute kritisieren den von der Bundesregierung gewollten reduzierten Ausbau der nationalen Wasserstoffproduktion, das schwäche die Wettbewerbsfähigkeit.
Passend zum aktuellen Streitthema der Bundesregierung veröffentlicht die OECD eine Analyse zum deutschen Rentensystem: Durch die alternde Bevölkerung gerät dieses demnach in den kommenden Jahrzehnten enorm unter Druck. In den nächsten 40 Jahren werde die Zahl der Menschen im Erwerbsalter in Deutschland um 23 Prozent sinken, heißt es in der Studie „Renten auf einen Blick 2025“. Im OECD-Durchschnitt betrage das Minus nur 13 Prozent. Die künftige Rentenfinanzierung werde somit für Deutschland „besonders herausfordernd“, heißt es in der auf Englisch verfassten Analyse.Die Expertinnen und Experten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weisen darauf hin, dass die durchschnittliche Rentenauszahlung im Vergleich zu den Löhnen in Deutschland bereits recht gering sei. Der Zuschuss aus dem Staatshaushalt an die Rentenkasse wiederum sei im Verhältnis zu anderen OECD-Staaten ziemlich hoch. An diesen beiden Stellschrauben lasse sich daher wenig machen. Der Schlüssel zur künftigen Rentenfinanzierung liege in einer längeren Lebensarbeitszeit. Die Kollegen Niklas Záboji und Falk Heunemann aus der Wirtschafts-Redaktion haben sich die Analyse im Detail angeschaut:
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehr „Steuerung“ in der Migrationspolitik der Bundesregierung versprochen. Der Haushalt des Innenministeriums sei von den Leitgedanken „Steuerung, Stabilität und Stärke“ geprägt, nämlich „Steuerung bei der Migration, Stabilität der kritischen Infrastruktur und Stärke für unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei“, sagte Dobrindt am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.Gerade beim Thema irreguläre Migration gehe es „um Kontrolle, Kurs und klare Kante“, fuhr der Innenminister fort. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Migrationswende wirkten, „die Zahlen gehen nach unten“, sagte Dobrindt.Der Minister verteidigte vor diesem Hintergrund auch die Entscheidung der Regierung, dass ukrainische Geflüchtete künftig kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit würden Leistungen reduziert, und es gebe „starke Anreize für eine Arbeitsaufnahme“ und die Möglichkeit von Sanktionen. Auch das gehöre zur „konsequenten Migrationswende“.
Angela Merkel geht von einer Einigung im Rentenstreit der Koalition aus. „Ich denke, alle werden einen Weg finden“, sagt die Ex-Bundeskanzlerin in der Sendung „phoenix persönlich“. Sie verweist auf lange Erfahrungen, dass man sich am Ende immer zusammenraufen müsse. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion lehnt das Rentenpaket mit der Begründung zu hoher Belastungen für die jüngere Generation ab. Heute befasst sich der Koalitionsausschuss mit dem Thema.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Auflösung der Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag kritisiert. Er erklärte: „Ich habe dafür kein Verständnis. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren, sind Bürgerräte eine gute Möglichkeit, um unsere repräsentative Demokratie zu beleben. Bürgerräte holen die Menschen aktiv ins Gemeinwesen, indem sie sie zu Mitspielern machen und die oft beklagte Kluft zwischen ,denen da oben‘ und ,uns da unten‘ verringern. Bei uns in Baden-Württemberg haben wir mit solchen neuen Beteiligungsformaten hervorragende Erfahrungen gemacht. Sei es zur Altersversorgung der Abgeordneten, zur Dauer des allgemeinbildenden Gymnasiums oder zuletzt bei der Frage des Nichtraucherschutzgesetzes.“Die Vorstellung, Bürgerräte würden den Entscheidungsträgern in Parlament und Regierung etwas wegnehmen, sei falsch. Vielmehr erhielte die Politik durch die Beteiligung der Bürger einen besseren Einblick in die Perspektiven und Meinungen von breiten Bevölkerungsschichten – statt nur von Interessen- und Lobbygruppen.Auch vor dem Hintergrund, dass sich vor Kurzem die Initiative für einen handlungsfähigen Staat für Bürgerforen ausgesprochen habe, habe er kein Verständnis für den Schritt von Parlamentspräsidentin Klöckner.
Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstagabend wird die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag am Freitagmorgen zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das erfuhr die F.A.Z. aus Fraktionskreisen. So etwas geschehe häufiger nach den Treffen des Koalitionsausschusses, hieß es. Die Abgeordneten werden auf der Sitzung über die Ergebnisse des Treffens am Vorabend unterrichtet. Am Freitag wollen sich zudem der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) mit den Mitgliedern der Jungen Gruppe in der Fraktion treffen. Diese kritisieren seit Wochen das von der Koalition geplante Gesetz zur Rente. Insofern dürfte es bei dem Treffen darum gehen, was Union und SPD im Koalitionsausschuss zur Rentengesetzgebung miteinander vereinbart haben. Auch die SPD wird vermutlich zu einer Sonderfraktionssitzung am Freitagmorgen zusammenkommen.
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union, Pascal Reddig (CDU), hat vor einer Bundestagsabstimmung über den aktuellen Entwurf des Rentenpakets gewarnt und eine Verschiebung bis zum Frühjahr vorgeschlagen. „Ich kann nur davon abraten, dass wir in eine Abstimmung gehen, bei der wir nicht wissen, wie sie ausgeht“, sagte er dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch.„Wir hätten überhaupt keinen Schmerz, einfach zu sagen, wir können das Rentenpaket auch erst im April beschließen“, sagte Reddig dem Magazin weiter. Vorher könne die Rentenkommission tagen und Empfehlungen vorlegen, „und dann beschließen wir gemeinsam das Rentenpaket I und II“. Reddig bekräftigte: „Wir können dem Paket so, wie es im Moment ist, nicht zustimmen.“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die geplanten Rekordausgaben in seinem Ressort mit der veränderten Bedrohungslage für Deutschland gerechtfertigt. Das weltweite „geopolitische Schachbrett verändert sich gerade rasant“, sagte er am Mittwoch bei der Aussprache zum Verteidigungshaushalt im Bundestag. „Allianzen verschieben sich so schnell, wie das früher nicht denkbar gewesen wäre.“Deutschland müsse daher seine Position und Rolle neu definieren, „weil wir nicht wissen, auf welche Allianzen wir in Zukunft noch vertrauen können und welche wie lange Bestand haben“. Das bedeute auch: „Wir Europäer müssen mehr für unsere konventionelle Abschreckung und Verteidigung tun“, fuhr Pistorius fort, „und zwar mit dem klaren Ziel, die NATO muss europäisch werden, damit sie transatlantisch bleiben kann“.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Cannabiskonsumverbot im Englischen Garten in München gekippt. Das generelle Konsumverbot in dem Park sowie im angrenzenden Hofgarten und Finanzgarten sei unwirksam, urteilten die VGH-Richter und gaben der Klage von zwei Männern statt, die in der Parkanlage Cannabis konsumieren wollen – einer zum Genuss, der zweite aus gesundheitlichen Gründen. Nach einer Eilentscheidung im Sommer war das Verbot im Nordteil des Englischen Gartens bereits aufgehoben worden. Sollte die Entscheidung des Gerichts rechtskräftig werden, wäre der Konsum vorerst wieder in der kompletten Parkanlage erlaubt. Zwar hat der VGH keine Revision zugelassen, dagegen kann der Freistaat aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.
Die Bundestagsverwaltung hat die Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag Ende August 2025 aufgelöst. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage der F.A.Z. Ein für ein bestimmtes Sondergremium im Parlament eingerichtetes Sekretariat werde aufgelöst, sobald das Gremium nicht mehr bestehe, teilte er mit. Dies sei hier der Fall. Es handele sich um einen „gewöhnlichen Vorgang“. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte schon zu Beginn der Legislaturperiode geäußert, dass sie die Stabsstelle kritisch sehe. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh sagte der F.A.Z., er bedaure die Entscheidung. Lindh betonte, dass seine Partei sich klar für die Bürgerräte ausgesprochen und im Koalitionsvertrag verankert habe. Dort heißt es: „Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort.“ Laut Lindh wolle man an dem Format festhalten. Er betont: „Die Entscheidung zur Stabstelle ist eine Entscheidung der Bundestagspräsidentin, nicht der Regierungskoalition.“ 2023 hatte die Ampelregierung einen ersten Bürgerrat zu Ernährungsfragen ins Leben gerufen. Für diesen waren 160 Teilnehmer bei einer „Bürgerlotterie“ ermittelt worden. Kritik an der Auflösung des Sekretariats kommt auch vom Fachverband Mehr Demokratie e.V. „Schwarz-Rot legt die Axt an die Bürgerbeteiligung. Das ist ein fatales Signal“, sagte die Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth. Der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat sei ein voller Erfolg gewesen und habe der Politik wichtige Impulse gegeben, die von der Mehrheit im Parlament bisher ignoriert würden.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die geplanten Kürzungen am Budget seines Hauses für humanitäre Hilfe als politisch kurzsichtig kritisiert. Dass die entsprechenden Mittel des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr um etwa eine Milliarde Euro gekürzt werden, halte er „für einen beklagenswerten Zustand\", sagte Wadephul am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags.„Ein Bundeshaushalt, der 180 Milliarden neue Schulden macht, muss auch berücksichtigen, dass im humanitären Bereich größte Aufgaben für uns warten\", sagte Wadephul im Plenum. „Es geht um die Verhinderung von Fluchtursachen, die Wahrnehmung auch wirtschaftlicher Interessen\". Er halte es für „notwendig, dass wir in zukünftigen Haushalten das überdenken\".
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Einreise von weiteren in Pakistan festsitzenden Schutzsuchenden aus Afghanistan angekündigt. Es werde in den kommenden Wochen weitere Aufnahmen geben, möglicherweise auch in verstärkter Form, sagte er nach Angaben der Bundestagsverwaltung am Mittwoch im Innenausschuss des Parlaments. Es gehe um knapp 2000 Menschen aus vier verschiedenen deutschen Aufnahmeverfahren. Wer von diesen eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage habe sowie das Verfahren und die Sicherheitsüberprüfung positiv durchlaufe, könne nach Deutschland gebracht werden. Wer keine solche Zusage hat, muss laut Dobrindt davon ausgehen, nicht nach Deutschland kommen zu können.