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23.11.2025
17:35 Uhr
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Der Bundeskanzler weist die Vorwürfe gegen Weimer zurück +++ Grüne legen eigenes Rentenkonzept vor +++ Ein Fünftel mehr Abschiebungen in Deutschland +++ Wulff: Stadtbild-Aussage „absolut missglückt“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog
CSU-Chef Markus Söder hält ein Stellen der Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für den falschen Weg, um im Rentenstreit Geschlossenheit herzustellen. „Das wäre der völlig falsche Ansatz. Vertrauensfragen sind übrigens kein Element, Vertrauen zu stärken, sondern meistens die Vorstufe von Schlechteren“, sagte Söder im ARD-„Bericht aus Berlin“.Er spreche sich auch gegen Spekulationen über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung aus, sagte Bayerns Ministerpräsident. „Da muss doch jedem klar sein: Eine Minderheitsregierung ist die Vorstufe zu einer Neuwahl. Da hat man überhaupt keine Chance, überhaupt keine Mehrheit bekommt man“, sagte Söder. Angesichts der Weltpolitik brauche es eine stabile Regierung in Deutschland.
Im Ringen um das geplante Rentenpaket wirbt die SPD um Vertrauen bei den Kritikern auf Unionsseite, dass die Sozialdemokraten sich nach einem Beschluss des Pakets auch den nötigen Strukturreformen widmen. „Das ist genau unsere Position: Es braucht strukturelle Veränderungen - aber um die gemeinsam zu diskutieren, braucht es zunächst einmal den Abschluss dieses Sparpakets, das genau so im Koalitionsvertrag steht“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im ARD-«Bericht aus Berlin“.Auf die Frage, ob die SPD bereit sei, an dem Thema die Koalition platzen zu lassen, antwortete er: „Wir sind weit weg von einem Platzenlassen.“
In der Debatte um das Rentenpaket der Koalition setzt Bundeskanzler Friedrich Merz auf eine Verständigung. „Ich gehe davon aus, dass wir uns einigen“, sagte der CDU-Vorsitzende nach dem G-20-Gipfel in Johannesburg im RTL/ntv-Interview. Für die Zeit bis 2031 gebe es keinen Dissens, für die Zeit danach müsse man einen Weg finden, die enormen Kostenbelastungen für den Haushalt und damit auch der jungen Generationen zu dämpfen.
Bundeskanzler Friedrich Merz will in den „ersten Wochen des nächsten Jahres“ zu seinem Antrittsbesuch nach China reisen. Dieser Zeitraum müsse nun etwas eingegrenzt werden, sagte der CDU-Politiker am Rande des G-20-Gipfels im südafrikanischen Johannesburg. Merz gab seinem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) in einer gemeinsamen Pressekonferenz recht, der sagte, dass China seinen Einfluss auf Russland für ein Ende des Ukrainekriegs nutzen müsse. „China kann Einfluss ausüben auf Russland. Und dieser Einfluss könnte nach unserer gemeinsamen Einschätzung durchaus auch ein bisschen größer sein“, sagte Merz.
Im Rentenstreit ruft Unionsfraktionschef Jens Spahn die Kritiker in den eigenen Reihen zur Disziplin auf. „Für die Argumente der Jungen Gruppe und der Jungen Union gibt es viel Verständnis und Sympathie. Gleichzeitig haben alle das große Ganze im Blick: Diese Koalition muss regierungsfähig sein, wenn wir etwas erreichen wollen für unser Land“, sagte der CDU-Politiker dem „Münchner Merkur“.„Für die SPD sind stabile Renten ein so entscheidendes Thema wie für uns Sicherheit, Begrenzung der irregulären Migration oder Ankurbeln der Wirtschaft. Das abzuwägen ist klassische Verantwortungsethik in der Politik und gilt genauso für uns wie die SPD“, mahnte Spahn. Er betonte, die Koalition brauche eine eigene Mehrheit und dürfe nicht auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen sein. Er bescheinigte den Kritikern des Pakets gleichzeitig, sie hätten bereits Erfolge erzielt. Mit Blick auf die geplante Rentenkommission sagte er: „Dank ihnen findet eine wirklich breite Rentendebatte statt. Die brauchen wir, denn in den Dreißigern gehen die Babyboomer, also die geburtenstarken Jahrgänge, in Rente – und die Rentenversicherung ist darauf nicht gut vorbereitet.“Es sei ein Erfolg der jungen Abgeordneten, dass die Rentenkommission früher eingesetzt werde – noch im Dezember – und schon in einem halben Jahr Ergebnisse mit Substanz liefern solle. Die Kommission soll Vorschläge zur langfristigen Sicherung der Altersversorgung machen.
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Von Januar bis Oktober wurden 19.538 Menschen abgeschoben, rund ein Fünftel mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Zuvor hatte die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtet. Im Vergleich zum Zeitraum Januar bis Oktober 2023 lag die Zahl der Rückführungen laut Ministerium in den ersten zehn Monaten dieses Jahres um 45 Prozent höher.
Dem Rentenpaket der Bundesregierung wollen sie nicht zustimmen – jetzt kommen aus den Reihen der Grünen eigene Vorschläge zur Reform des Rentensystems. Sie wollen ein Rentenniveau von 48 Prozent sichern und gleichzeitig die jungen Generationen entlasten, wie die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie Fraktionsvize Andreas Audretsch in ihrem am Sonntag vorgestellten Papier schreiben.Unter anderem soll demnach die sogenannte Rente mit 63 ab dem Jahr 2030 zurückgefahren werden. Außerdem fordern die Grünen unter anderem, dass auch neue Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.Die Grünen-Fraktionsspitze sieht die Unternehmen in der Pflicht, „einen Kulturwandel weg von der Frühverrentung und Altersteilzeitprogrammen hinzubekommen, um unsere Fachkräftebasis nicht zusätzlich zu verringern“. Es müsse im Beruf mehr Gesundheitsförderung und altersgerechte Arbeitsbedingungen geben. Außerdem sollten unbefristete Arbeitsverträge nicht mehr mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters enden. Stattdessen solle es ein „beidseitiges Sonderkündigungsrecht“ geben. So sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es wollen, länger berufstätig sein können. „Würden alle Beschäftigten tatsächlich bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten, würde der Beitragssatz bis 2030 um knapp ein Prozent sinken“, argumentiert das Papier.
Alt-Bundespräsident Christian Wulff hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen dessen umstrittener „Stadtbild“-Äußerung kritisiert. Die Aussage des Regierungschefs sei „absolut missglückt“, sagte Wulff der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Wochenende: „Es wäre hilfreich, wenn der Bundeskanzler das irgendwo sagen würde.“Der ehemalige Bundespräsident forderte eine Versachlichung der Diskussion. Die Deutschen dürften nicht zulassen, „dass Politiker sagen: Wir haben drei Probleme in Deutschland: Migration, Migration, Migration.“ So etwas gieße Öl ins Feuer, erklärte Wulff, der als Staatsoberhaupt im Jahr 2010 mit dem Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst hatte.„Wir dürfen Menschen, die zu uns kommen, nicht immer als Fälle für Kriminalität oder soziale Sicherungssysteme problematisieren“, betonte Wulff: „Wir müssen sie für unsere Vereine, für unsere Parteien, für unsere Verfassung, für unsere Wirtschaft, für unser Land gewinnen.“ Deutschlands Wirtschaft würde ohne Zuwanderung kollabieren.
Die Musterung ganzer Jahrgänge junger Männer für den Wehrdienst finden fast zwei Drittel der Befragten gut. In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 62 Prozent von rund 2400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sie befürworteten die Pläne „eher“ oder „voll und ganz“. 31 Prozent sagten, sie lehnten dies „eher“ oder „voll und ganz“ ab. Sieben Prozent machten keine Angaben.Die schwarz-rote Koalition hatte sich auf einen zunächst freiwilligen Wehrdienst geeinigt. Dafür sollen alle achtzehnjährigen Männer Fragebögen ausfüllen und zur Musterung erscheinen. Eine „Bedarfswehrpflicht“ für den Fall, dass sich nicht genug Freiwillige finden, sehen die von YouGov Befragten etwas skeptischer: 53 Prozent sagten, das sei „voll und ganz“ oder „eher“ angemessen. 37 Prozent halten es für „voll und ganz“ oder „eher“ unangemessen. Zehn Prozent sagten „weiß nicht“ oder machten keine Angaben.Die Frage, ob die Bundesregierung bei zu geringen Freiwilligenzahlen noch in dieser Wahlperiode über einen verpflichtenden Wehrdienst entscheiden solle, bejahten 47 Prozent. 39 Prozent sagten, die Wirkung des freiwilligen Wehrdiensts solle zunächst über einen längeren Zeitraum beobachtet werden. 14 Prozent trauten sich kein Urteil zu oder machten keine Angaben.
Bei der Durchsetzung ihres Rentenpakets kann die Koalition nicht auf die Grünen zählen. Der „Bild am Sonntag“ sagte Co-Parteichef Felix Banaszak: „Wir stimmen gegen dieses Rentenpaket, weil es im Gesamten kein sinnvoller Umgang mit Geld ist und die Strukturprobleme überhaupt nicht anfasst.“ Er halte das Rentenpaket „in der Summe auch für falsch.“ Banaszak betonte: „Betreutes Regieren ist jetzt vorbei. Die müssen das jetzt hinkriegen.\"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Irritationen über seine Belém-Äußerungen bei einem Treffen mit Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva offenbar ausgeräumt. Nach dem Gespräch mit Lula am Samstag am Rande des Gipfels der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Johannesburg schrieb Merz im Onlinedienst X: „Das nächste Mal in Belém werde ich mehr erkunden – von Tanzschritten über lokale Spezialitäten bis hin zum Regenwald.“Er freue sich auf eine Stärkung der deutsch-brasilianischen Beziehungen als „Partner und Freunde“, schrieb Merz nach dem zweiten Treffen mit Lula binnen weniger Tage weiter auf Englisch. Lula hatte zuvor mit Humor auf die als herablassend empfundenen Äußerungen von Merz zum Austragungsort der Weltklimakonferenz (COP30) reagiert. Wenn Merz im Bundesstaat Pará, dessen Hauptstadt Belém ist, eine Bar besucht, gespeist und getanzt hätte, hätte er die Vorzüge gegenüber Berlin kennengelernt, hatte Lula bereits am Dienstag gesagt.Merz hatte vergangene Woche in einer Rede beim Handelskongress in Berlin gesagt, er habe während seines Besuchs des Klimagipfels in Belém die ihn begleitenden Journalisten gefragt, „wer denn gerne in Brasilien bleiben wolle“. Da habe „keiner die Hand gehoben“ und alle seien „froh“ gewesen, „von diesem Ort, an dem wir da waren“, wieder heimzukehren. Von brasilianischen Medien und Politikern waren diese Äußerungen als herablassend und überheblich kritisiert worden. Merz lehnte eine Entschuldigung ab.
Anstatt in der SPD die Verantwortung dafür zu suchen, dass es um das Bild der Koalition so schlecht bestellt ist, müssen wahlweise die Junge Union, die CDU oder der Kanzler herhalten. Wenn nun die Union die Wogen glätten will, indem sie auf die Renten-Reformkommission verweist, sollte sie den Spieß endlich umdrehen, kommentiert Jasper von Altenbockum.
Angesichts zweier Bewerbungen um den Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gibt es Bemühungen, noch vor der Abstimmung im Dezember dafür zu sorgen, dass nur ein Kandidat antritt. Man rede miteinander, erfuhr die F.A.Z. aus dem Kreis von Beteiligten. Es werde eine „einvernehmliche Lösung“ gesucht. Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der F.A.Z., dass sie nach wie vor zur Kandidatur bereit sei. Der andere Bewerber, der Bundestagsabgeordnete Günter Krings, wird von Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt.
Für Millionen Versicherte gibt es vorerst keine Klarheit, ob die Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr stabil bleiben können oder noch weiter steigen. Der Bundesrat schickte ein vom Bundestag beschlossenes Sparpaket in den Vermittlungsausschuss und hält die Umsetzung damit zunächst auf. Die Länder lehnen darin vorgesehene Ausgabenbremsen für die Kliniken ab, mit denen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Druck für abermalige Anhebungen der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 auflösen will. Der Widerstand der Länder richtet sich gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern, die den Großteil des Sparpakets von insgesamt zwei Milliarden Euro ausmachen sollen. Dazu soll der Anstieg der Klinik-Vergütungen 2026 auf die tatsächlichen Kostensteigerungen begrenzt werden. Warken sagte, die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Entscheidung werfe einen Schatten auf das gemeinsame Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung insgesamt auf ein stabiles Fundament zu setzen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Die Herausforderungen im nächsten Jahr könnten nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung gelingen. „Immer höhere Beiträge oder Steuerzuschüsse können dafür keine Lösung sein.“