|
06.01.2026
07:13 Uhr
|
Brief des Kanzlers an Abgeordnete der Koalition: Ankurbelung der Wirtschaft hat 2026 höchste Priorität +++ Merz tauscht Büroleiter aus +++ Brandenburger Minister Crumbach verlässt das BSW +++ alle Entwicklungen im Liveblog
In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD zum Jahresauftakt hat Bundeskanzler Friedrich Merz der Ankurbelung der deutschen Wirtschaft für 2026 höchste Priorität eingeräumt. Alle bisher getroffenen Entscheidungen hätten die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands noch nicht hinreichend verbessern können, die Lage sei „in einigen Bereichen sehr kritisch“, heißt es in dem vierseitigen Schreiben des Regierungschefs, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Wir werden uns im Jahr 2026 deshalb darauf konzentrieren müssen, die richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen zu treffen, um die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern.“ Nur so könne die deutsche Wirtschaft wieder wachsen und aus der Krise herauskommen, schreibt der CDU-Vorsitzende.
Die BSW-Führung hat auf den Parteiaustritt des Brandenburger Finanzministers Robert Crumbach reagiert. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Brandenburger Landesvorsitzenden, des Brandenburger Fraktionsvorstands und der BSW-Bundesvorsitzenden wird Crumbach scharf kritisiert und zum Mandatsverzicht aufgefordert. „Noch im Dezember hatte Crumbach gegenüber der Landesvorsitzenden dementiert, aus der Partei austreten zu wollen und öffentlich mit dem Gedanken gespielt, Bundesvorsitzender des BSW werden zu wollen“, heißt es in der Stellungnahme. „Mit dem heutigen Tag gilt die Aufforderung zum Mandatsverzicht selbstverständlich auch für Robert Crumbach.“ Zuvor hatte das BSW zwei bereits aus der Partei ausgetretene Brandenburger Abgeordnete ebenfalls zum Mandatsverzicht aufgefordert. Crumbach habe „Vertrauen in Politik schwer beschädigt“, heißt es weiter. „Selbstverständlich müssen sich die BSW-Mitglieder und -Wähler darauf verlassen können, dass ein BSW-Minister, der zugleich Abgeordneter ist, sich den politischen Werten und Grundeinstellungen der Fraktion und Partei verpflichtet.“ Crumbach habe sich von diesem Konsens verabschiedet. „Der Verdacht, dass die Partei so lange für persönliche Karrierepläne ,benutzt' wurde, wie sie dienlich war, liegt nahe.“ Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda habe SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke aufgefordert, Crumbach als Minister zu entlassen. Die von der SPD formulierte Aufforderung, bei der morgigen Fraktionssitzung einen Treueschwur zur Regierungskoalition abzugeben, „damit überhaupt ein Koalitionsausschuss einberufen werden könne, widerspricht dem Koalitionsvertrag und wurde von uns daher abgelehnt“, heißt es in der Stellungnahme außerdem. Gleichzeitig bekennt sich das BSW darin zum Koalitionsvertrag.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wechselt seinen Büroleiter aus. Künftig soll das Kanzlerbüro der derzeitige CDU-Bundesgeschäftsführer Philipp Birkenmaier führen. In einer Mitteilung der Regierung heißt es, Birkenmaier verfüge über langjährige Erfahrung in Regierung, Fraktion und der Partei. Bisher leitet das Büro von Merz Jacob Schrot, der zudem auch den Nationalen Sicherheitsrat aufgebaut hat und bisher führt. Nach Informationen der F.A.Z. soll der Nationale Sicherheitsrat künftig zu der für Außenpolitik zuständigen Abteilung 2 des Kanzleramts gehören. In der Mitteilung heißt es, nach vier Jahren „erfolgreicher Zusammenarbeit“ in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Bundeskanzleramt trennten sich Merz und Schrot im gegenseitigen Einvernehmen. Merz sagte: „Ich danke Jacob Schrot für seinen unermüdlichen Einsatz und die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich danke ihm ausdrücklich für seine Loyalität und die herausragende Unterstützung beim Start der neuen Regierung, aber auch in der Zeit der Opposition und im Wahlkampf.“Schrots Nachfolger Birkenmaier war bereits von 2007 bis 2012 im Bundeskanzleramt tätig. Anschließend arbeitete er als Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehe er 2019 als Unterabteilungsleiter ins Wirtschaftsministerium wechselte.
Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann hat signalisiert, Finanzminister Robert Crumbach nach dem Austritt aus der BSW-Fraktion in seine Fraktion aufnehmen zu wollen. „Wir haben ja schon gesagt, dass wir natürlich mit den Leuten, die mit uns zusammenarbeiten wollen (…) offen sind, mit ihnen auch weiter zusammenzuarbeiten“, sagte Björn Lüttmann im Landtagsgebäude in Potsdam. „Auch wenn sie wechseln wollen in eine andere Fraktion oder in eine andere Partei.“Gleichzeitig zweifelt die Brandenburger SPD die Regierungsfähigkeit des BSW an und setzt dem Koalitionspartner eine Frist zum Treueschwur. „Die Krise innerhalb der BSW-Fraktion ist akut. Die Regierungsfähigkeit des Koalitionspartners ist sehr ernsthaft infrage gestellt“, sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer. „Deswegen brauchen wir als SPD Brandenburg jetzt zwingend ein klares und einheitliches Bekenntnis der BSW-Fraktion zur Koalition aus ihrer morgigen Fraktionssitzung. Das BSW muss zeigen, dass die Koalition handlungsfähig ist, denn ohne eine eigene Mehrheit kann diese Koalition nicht fortgesetzt werden.“ Crumbach hatte seinen Parteiaustritt aus dem BSW und sein Ausscheiden aus der Landtagsfraktion erklärt. Als Grund nannte er unter anderem, dass das BSW nicht in der Lage sei, „gestaltende Regierungsverantwortung zu übernehmen“. Er wolle sich der SPD-Fraktion als Parteiloser anschließen. Über den Antrag Crumbachs zur Aufnahme wolle man am Dienstag in der Fraktionssitzung beraten, so Lüttmann. Seit mehr als einem Jahr regieren SPD und BSW zusammen. Bereits im November traten vier Abgeordnete aus dem BSW aus, das löste eine Krise in Fraktion und Koalition aus.
Brandenburgs BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach ist angesichts des internen Streits aus seiner Partei und aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Das gab Crumbach bekannt. Gleichzeitig bat er die SPD-Fraktion um Aufnahme als parteiloser Abgeordneter. Ob die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg damit am Ende ist, war zunächst offen. In einer Erklärung äußerte Crumbach, der Schritt sei ihm nicht leichtgefallen, aber unausweichlich gewesen, „um weiteren Schaden vom Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden“. Er habe sich mit „großem persönlichem Engagement für gemeinsam geglaubte Ziele und Werte eingesetzt“. Doch seit mehreren Monaten stünden interne Auseinandersetzungen im Vordergrund. Besonders schwer wiege, „dass Teile der Partei und der Fraktion nicht bereit oder nicht in der Lage sind, gestaltende Regierungsverantwortung zu übernehmen“.
Die CSU will auch bisher strafunmündige Kinder nach Straftaten vor Gericht zur Verantwortung ziehen. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon, die am Dienstag beginnen soll. Einerseits wird demnach eine Ausweitung des Jugendstrafrechts gefordert: Kinder sollen nicht ab 14, sondern ab zwölf Jahren strafmündig sein. Für jüngere Täter will die CSU zudem ein gerichtliches „Verantwortungsverfahren“ einführen. Dabei sollen kriminelle Handlungen vor Gericht im Beisein von Kindern und Eltern aufgearbeitet werden. Dies soll auch dem Opferausgleich dienen. Am Ende könnten Erziehungsmaßnahmen stehen. „Der Anstieg der Gewaltkriminalität bei Kindern unter 14 Jahren ist besorgniserregend“, heißt es zur Begründung der Forderungen in dem Beschlussentwurf für die CSU-Klausur, über den zuerst die Mediengruppe Bayern berichtet hatte. „Immer mehr Minderjährige werden gezielt als Drogendealer missbraucht, weil sie strafunmündig sind. Das ist perfide und eine Untergrabung des Rechtsstaats.“ Ziel sei es, „kriminelle Karrieren zu verhindern, bevor sie entstehen“.
Außenminister Johann Wadephul beschwört angesichts anhaltender russischer hybrider Attacken auf Deutschland und das Baltikum die eigenständige Verteidigungsbereitschaft Europas. „Es gilt, der Bedrohung durch Russland durch einen starken europäischen Zusammenhalt zu begegnen“, sagte der CDU-Politiker vor dem Abflug nach Litauen. In der Hauptstadt Vilnius will Wadephul mit Regierungschefin Inga Ruginiene und Außenminister Kestutis Budrys über eine Vertiefung der Zusammenarbeit beraten. Entscheidend sei, „dass wir bereit sind, uns und unsere Freiheit eigenständiger zu verteidigen“, sagte der Bundesaußenminister. Deutschland und Litauen seien sich einig, dass nur entschlossenes Handeln helfe, um Russland vom Kurs immer weiterer Eskalation abzubringen. Beide Länder eine auch, „dass wir entschieden an der Seite der Ukraine stehen – gerade jetzt in dieser möglicherweise entscheidenden Phase der internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg zu beenden“, sagte Wadephul. Am Nachmittag will Wadephul die deutsche Panzerbrigade 45 „Litauen“ besuchen, die zum verstärkten Schutz der NATO-Ostflanke dienen soll. Dass Deutschland zum ersten Mal eine solche Truppe im Ausland stationiere, „ist ein Zeichen für den Ernst der Lage aber auch für die Ernsthaftigkeit des Entschlusses, unseren Freunden und Alliierten beizustehen“, sagte er. Die Kampfeinheit soll bis 2027 mit 4.800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern voll einsatzfähig sein.
Die Linke warnt vor einem drastischen Anstieg der Altersarmut in Deutschland. Ihr Abgeordneter Dietmar Bartsch hatte die Bundesregierung unter anderem gefragt, welcher Bruttostundenlohn nötig ist, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente oberhalb der Schwelle für das Armutsrisiko zu erhalten — derzeit 1.381 Euro. Dazu wären bei konstantem Lohn über 45 Jahre Vollzeit 19,99 Euro pro Stunde nötig, so das Bundesarbeitsministerium in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten zuerst darüber berichtet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verdienten im April 2025 rund 18,9 Millionen abhängig Beschäftigte weniger als 20 Euro brutto pro Stunde, also etwa bis zu der errechneten Schwelle. Bartsch sprach daher von „Systemversagen“, weil somit viele Menschen in die Altersarmut rutschen würden. „Deutschland hat kein individuelles, sondern ein strukturelles Renten- und Lohnproblem.“Das Arbeitsministerium weist in seiner Antwort allerdings darauf hin, dass aus den Modellrechnungen keine Rückschlüsse auf das Altersarmutsrisiko gezogen werden könnten. Die Armutsrisikoschwelle sei ein statistisches Konstrukt, das alle Einkommen eines Haushalts berücksichtige und keine Auskunft über die individuelle Bedürftigkeit gebe. Zudem sei die Annahme eines gleichbleibenden Stundenlohns über 45 Jahre als Grundlage der Berechnung unrealistisch.
Das private Grundstück des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner in Templin ist Ziel eines mutmaßlichen Brandanschlags geworden. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke und Innenminister Wilke finden klare Worte.
Nach Deutschland kommen deutlich weniger Asylbewerber. Die Zahl der Erstanträge sank laut Bundesinnenministerium im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 um 51 Prozent, im Vergleich zu 2023 um 66 Prozent. Zehntausende Menschen – rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr – wurden abgeschoben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte vor allem die Migrationswende der Bundesregierung für die sinkenden Zahlen verantwortlich. Die EU-Kommission meldete auch einen Rekord bei den Abschiebungen aus der Europäischen Union insgesamt. 2025 sank die Zahl der Erstanträge um mehr als 116.000 auf 113.236. 2024 lag die Zahl noch bei 229.751. 2023 waren es 329.120. Ein Grund für den Rückgang der Zahlen sind aus Sicht der Bundesregierung die Grenzkontrollen. Sie wurden von Oktober 2023 an von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrittweise eingeführt und von ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) intensiviert. Nach dem Ende der Ära des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad kamen zudem weniger Syrer nach Deutschland. Auch Italiens restriktiverer Migrationspolitik werden Effekte zugeschrieben. Das gilt in umgekehrter Weise auch für Spanien, wo irreguläre Migranten mit Jobaussichten eine Aussicht auf Legalisierung haben.
CSU-Chef Markus Söder sieht in der Rentendebatte eine längere Lebensarbeitszeit als unausweichlich an. „Wenn wir immer mehr ältere und immer weniger jüngere Menschen haben, kann man das nur ausgleichen, indem Deutschland länger arbeitet“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Das gelte in der Woche, das gelte im Jahr.„Man muss nicht ein ganzes Leben länger arbeiten, wenn man in der Woche länger arbeitet. Deswegen werden vielleicht Lebensarbeitszeitkonten spannend“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Aber im Endeffekt müsse man länger arbeiten. „Und sind wir ehrlich: Die Deutschen sind auch fit wie nie in ihrer Geschichte“, sagte Söder.
Die CSU will die telefonische Krankschreibung in Deutschland wieder abschaffen. „Diesen Zustand, der unsere Wirtschaft zunehmend belastet, wollen wir beenden“, heißt es zur Begründung in einem Entwurf für die am 6. Januar beginnende Klausurtagung der CSU-Landesgruppe, aus dem die „Augsburger Allgemeine“ zitiert. Demnach seien die Fehltage seit der Einführung der Regelung um 40 Prozent gestiegen. „Deutschland muss Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen und darf nicht weiter zurückfallen“, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann der Zeitung laut Vorabbericht. Wer krank ist, soll sich künftig wieder in der Arztpraxis vorstellen müssen, um einen Krankenschein zu bekommen.
Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in Hessen hat CDU-Ministerpräsident Boris Rhein bekräftigt, dass es auch künftig in kommunalen Parlamenten keine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD geben wird. „Das ist eine Partei, mit der wir Christdemokraten nicht zusammenarbeiten können“, sagte er der dpa in Wiesbaden. „Das gilt auf Bundes- und auf Landesebene, aber auch auf kommunaler Ebene.“ In Hessen sind am 15. März 2026 die nächsten Kommunalwahlen.Der hessische CDU-Vorsitzende bekräftigte, es gebe keine gemeinsame Basis mit der AfD. Rhein verwies unter anderem auf die Nähe der AfD zu Putins Russland, deren Menschenbild sowie die Ablehnung von EU und NATO.Er warnte jedoch davor, die Positionen der AfD zu tabuisieren. Vielmehr müsse „sehr klar und sehr frontal“ argumentiert und deutlich gemacht werden, welche Folgen die Politik der AfD für die Bürgerinnen und Bürgern hätte. „Was bedeutet das für die Wirtschaftskraft? Was bedeutet das für Arbeitsplätze? Was bedeutet das für Deutschland insgesamt?“, erklärte Rhein.
In der SPD stoßen Forderungen des Koalitionspartners CSU nach mehr Abschiebungen, etwa nach Syrien, auf scharfen Protest. Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe völlig recht gehabt, als er bei seinem Besuch im syrischen Damaskus darauf hingewiesen habe, „dass eine Rückkehr in völlig zerstörte Katastrophengebiete nicht erwartet werden kann. Diese sollte schon gar nicht erzwungen werden“, sagte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem Berliner „Tagesspiegel“.„Jenseits unserer Vereinbarungen in der Koalition über die konsequente Abschiebung von Straftätern und den Kompromissen bei Änderungen in der Migrationspolitik müssen elementare Maßstäbe der Humanität gewahrt bleiben“, fügte er hinzu. Anlass war das Bekanntwerden eines Entwurfs für ein Abschiebepapier, über das die CSU-Abgeordneten aus dem Bundestag bei ihrer traditionellen Neujahrsklausur im bayerischen Seeon ab Dienstag abstimmen sollen. Der „Münchner Merkur“ berichtete zuerst darüber. Demnach müsse man die „Abschiebe-Offensive 2026 ausbauen“, unter anderem „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“.Das CSU-Beschlusspapier verlange eine zügige Rückkehr der meisten Flüchtlinge aus Syrien, da mit dem Ende des Bürgerkriegs für die meisten der Schutzgrund wegfalle. Zudem würden die Menschen „in ihrer Heimat gebraucht“. Wer nicht freiwillig ausreise, für den „müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden“, zitiert der „Münchner Merkur“ aus dem Entwurf.