|
28.11.2025
10:40 Uhr
|
Weitere Gespräche mit Junger Gruppe am Wochenende +++ Koalitionsausschuss einigt sich auf Begleittext zum Gesetz +++ Absprachen auch zu Verbrenner-Autos +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Die Grünen haben ihre Mitarbeit an der von Union und SPD anvisierten großen Reform des Rentensystems angeboten. Die mit der Vorbereitung beauftragte Kommission solle „einen von der gesamten Gesellschaft getragenen großen Wurf für die größte Rentenreform seit Jahrzehnten entwickeln\", erklärte der Renten-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Armin Grau, am Freitag in Berlin. Deshalb wäre es eine „gute Idee, die Opposition konstruktiv in der Rentenkommission mitarbeiten zu lassen\". Die Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsausschuss zur Rentenreform wertete Grau als „durchwachsen\". Die Stabilisierung des Rentenniveaus reiche „weiterhin nur bis 2031, Mütterrente und Aktivrente bleiben hochgradig ineffizient\", kritisierte er. „Bei der Frühstartrente scheint dagegen inzwischen angekommen zu sein, dass sie viel zu klein geplant war.\" Scharfe Kritik an den Rentenvereinbarungen der Koalition kam von der Linkspartei. „Der Aufstand der Jungen Gruppe war ein abgekartetes Spiel mit der Unionsspitze\", sagte Fraktionschef Sören Pellmann. „Die Union hat genau das bekommen, was sie wollte.\" Nun sei „die ganze Klaviatur der Renten-Grausamkeiten auf dem Tisch, und die Rentenkommission hat daraus freie Auswahl\". Linken-Chefin Ines Schwerdtner lehnte eine Zustimmung zu den Plänen strikt ab. „Die Linke wird keinem Gesetz zustimmen, welches das Rentenniveau absenkt\", sagte Schwerdtner dem Sender ntv.
Im Bundestag ruft der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, die Abgeordneten dazu auf, Generationengerechtigkeit auch bei den Staatsfinanzen in Zukunft besser zu berücksichtigen, ohne näher auf das Rentenpaket einzugehen.Er erwähnt eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft, wonach 41 Prozent der gesamtstaatlichen Ausgaben auf soziale Sicherung entfielen. Im Vergleich dazu würden nur neun Prozent in Bildung investiert. Und das in einem Land, das ohne Rohstoffe dastehe und dem ein demografischer Wandel bevorstehe. „Auch in einer alternden Gesellschaft müssen wir wieder mehr in die Zukunft investieren“, sagt Winkel. Aus der Linksfraktion wird Winkel trotz einer Ermahnung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mehrfach unterbrochen, „Mann, Mann, Mann“, ist leise von der Bundestagspräsidentin zu hören.Winkel spricht von der Zeitenwende, die der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Februar 2022 ausgerufen hat, verbunden mit dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr. Da sei auch wegen der gewaltigen Schuldensumme Stille im Saal gewesen. „Mittlerweile beschließen wir 500 Milliarden auf einen Schlag Neuschulden, bislang ehrlicherweise ohne große Strukturreformen\", sagt Winkel mit Blick auf das im März beschlossene Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.Ende der Legislatur gebe man mehr als 60 Milliarden für Zinsen aus, der Bundeszuschuss für die Rente steige bis dahin auf mehr als 150 Milliarden, sagt Winkel und weist darauf hin, dass frei verfügbare Mittel in Zukunft immer geringer würden. „Mit welchen Mitteln sollen künftige Generationen ihre eigenen Zeitenwenden gestalten?“
Die Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses ist inzwischen beendet. Im Bundestag beraten die Abgeordneten weiter über den Haushalt.Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt die öffentlichen Ausgaben für den Sozialstaat. Der Einzelposten ihres Ministeriums sei zwar mit 197,3 Milliarden Euro der größte im Bundeshaushalt 2026 – 99 Prozent davon seien aber „gesetzlich gebundene Pflichtausgaben“, sagte Bas am Freitag im Plenum. „Das ist kein Nachteil, sondern ein Standortvorteil“.Bas betonte, dass der Sozialstaat „sehr, sehr vielen Menschen im Land Sicherheit“ gebe. Er stärke die Binnenkonjunktur und die Kaufkraft. „Unser Sozialstaat sorgt für Stabilität und sozialen Frieden\". Sie sprach mit Blick auf den Gesamtetat für 2026 von einem „zukunftsweisenden und ausgewogenen Haushalt“.Der Bundestag beschließt am Nachmittag den 524,54 Milliarden Euro schweren Haushalt für das kommende Jahr. Der Etat des Bundesarbeitsministeriums ist mit Abstand der größte Einzelposten. Von den 197,34 Milliarden Euro ist der größte Teil für die Rente bestimmt nämlich rund 128 Milliarden Euro.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder zeigte sich ebenfalls zufrieden mit der Koalitionseinigung, insbesondere mit dem Abrücken vom starren Verbrennerverbot ab 2035. Die Hartnäckigkeit habe sich gelohnt. Das Ganze entspreche dem, auf was Automobilindustrie und die Gewerkschaften gehofft hätten, und gebe nun Rückenwind. Man müsse anerkennen, dass sich die SPD hier bewegt habe, sagte Söder. Auch beim Thema Rente lobte Söder die erzielten Kompromisse. Das Paket sei gut für Deutschland, gut für die Wirtschaft, und schlecht für Radikale. „Wir haben einige dicke Brocken abgeräumt\", sagte Söder.
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich auf eine neue Kaufprämie für E-Autos sowie Plugin-Hybride geeinigt. Die neue Förderung von mindestens 3000 Euro richte sich gezielt an „Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen“, heißt es dazu in dem Beschluss des Ausschusses. Die Mittel dafür in Höhe von drei Milliarden Euro sollen demnach aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Bis zu 600.000 Autos könnten je nach Ausgestaltung davon gekauft werden, sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Das sei ein „riesiger Schub für den Inlandsmarkt“. „Wir wollen gezielte Anreize setzen, um die Nachfrage von Verbrauchern nach emissionsarmen Fahrzeugen im Straßenverkehr zu stärken und den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen“, erklärten die Koalitionspartner.
Klingbeil begrüßte den Beschluss der Koalition zum Verbrenner. Man werde nun in Brüssel „Druck machen“, sagte Klingbeil. Dabei gehe es um das klare Ziel, „dass die Automobilwirtschaft in Deutschland gestärkt wird“.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Man müsse Handlungsfähigkeit zeigen, sagte Klingbeil. Wichtig sei, dass Verabredungen gelten. „Die Haltelinie steht\", sagte Klingbeil. Mit sechs Elementen wolle man die Rente stärken, darunter die Mütterrente, Aktivrente, Betriebsrente, aber auch die Haltelinie. Er habe vorgeschlagen, dass neben den beiden Elementen der privaten Altersvorsorge, die er im Dezember auf den Weg bringen werde, ein drittes Element hinzugefügt werden soll. Klingbeil verwies auf das Aktienpaket. Ein Konzept für eine Kapitalrente werde er in den nächsten Tagen erarbeiten. „Alle am Tisch waren sich einig, dass diese sechs Elemente der Anfang sind und dass diese Kommission keine 'Laberrunde' sein wird“, sagte Klingbeil.
Merz zollte der Jungen Gruppe der Unionsfraktion „großen Respekt“ für ihr Engagement und ihre Argumente. Man habe hier einen großen Nachholbedarf, sagte Merz. „Die Entschlossenheit von mir sollte niemand unterschätzen.“
Friedrich Merz und Bärbel Bas sollen zwei Vorsitzende für die Rentenkommission vorschlagen. Es sollen drei Stellvertreter aus CDU, CSU und SPD sowie weitere Fachleute zur Kommission gehören. Später ergänzte er, dass der Kommission insgesamt acht Fachleute angehören sollen. Die Vorschläge der Kommission wolle man in der zweiten Jahreshälfte 2026 „in die politische Entscheidung aufnehmen\", erläuterte Merz. Die drei Säulen der Altersvorsorge werde man laut Entschließungsantrag neu zueinander gewichten. Die gesetzliche Rentenversicherung werde als Basisabsicherung dienen, die private und betriebliche Altersvorsorge sollen stärker gewichtet werden, sagte Merz. Das werde eine „große Anstrengung\", doch es gebe einen Reformstau, den man auflösen müsse.Mit Blick auf die private Altersvorsorge des Bundes kündigte Merz an, aus dem Aktienbestand des Bundes zehn Milliarden Euro bereitzustellen, um die private Altersversorgung zu stärken. Er nannte dabei etwa die Beteiligungen des Bundes an der Telekom und der Commerzbank.
Merz verwies darauf, dass die weiteren Notwendigkeiten einer Reform in einem Entschließungsantrag stehen. „Wir haben verabredet, dass die Reformkommission noch in diesem Jahr eingesetzt wird\", sagte der Bundeskanzler in einer Pressekonferenz zum Koalitionsausschuss. Die Reformkommission soll ihre Vorschläge bis spätestens zum Ende des ersten Halbjahres 2026 vorlegen. Auf Basis dessen werde man eine „umfassende Reform des Altersversorgungssystems der Bundesrepublik“ auf den Weg bringen.
Das Rentenpaket soll dem Bundestag ohne Änderungen vorgelegt werden. Das sagte Bundeskanzler Merz am Freitag auf der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss. „Es war der Wunsch der Sozialdemokraten, diesen Gesetzentwurf nicht noch einmal zu ändern, darauf haben wir uns verständigt“, sagte Merz. Man schlage den Koalitionsfraktionen vor, diesen Gesetzentwurf in der nächsten Woche zu verabschieden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch äußerte sich gegenüber den SPD-Abgeordneten positiv zu dem Rentenvorschlag. Es sei eine ausgewogene Einigung erzielt worden, schrieb er nach F.A.Z.-Informationen in einem SPD-internen Chat. Die Haltelinie bleibe bei 48 Prozent. „Derzeit tagt die Unionsfraktion. Ich bin zuversichtlich, dass die Sitzung den Weg für einen Beschluss in der kommenden Woche frei macht.“
Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Demnach sollten auch nach 2035 „hocheffiziente Verbrenner“ zugelassen werden dürfen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will einen entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreiben. Dies bekräftigte März am Freitag auf der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss. Merz will dafür werben, dass die Kommission neben batterieelektrischen Fahrzeugen auch Fahrzeuge mit doppelten Antrieben nach 2035 zulässt. Die EU-Kommission hatte angekündigt, die Verordnung zum Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen. Einen Vorschlag dafür will die Kommission voraussichtlich am 10. Dezember vorlegen. Es gehe darum, die Automobilwirtschaft in Deutschland zu stärken, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Auch CSU-Chef Markus Söder zeigte sich zufrieden mit dem Autopaket. „Das Auto ist und bleibt die zentrale Wertschöpfung in unserem Land“, sagte Söder.