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25.11.2025
17:00 Uhr
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Kanzler weist Forderungen der jungen Unionsabgeordneten zurück +++ Arbeitsministerin Bas verlangt „Vertragstreue“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog
In der Unionsfraktion wird um eine Lösung des Rentenstreits gerungen und auch sonst ist die Lage für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in diesen Tagen nicht leicht. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst machte in einem Gespräch mit Journalisten deutlich, dass er Merz unterstützt und forderte weniger „Getöse“ in der Politik, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.Wüst stellte aber auch Forderungen an Merz: Im Streit über das geplante Rentenpaket der Bundesregierung verlangte er eine Lösung auch für die jüngere Generation. „Meine Unterstützung für eine baldige, gute Lösung, die auch die Perspektive der Jüngeren berücksichtigt, hat er jedenfalls.“Die Rente müsse für ältere Menschen ebenso verlässlich sein wie für die junge Generation, so Wüst. Die jungen Bundestagsabgeordneten argumentierten in der Rentendebatte nicht für sich allein in eigener Sache. Vielmehr formulierten sie „Ansprüche an Nachhaltigkeit, die eigentlich allen Generationen am Herzen liegen“. Wüst sagte, Merz habe es als Chef der Bundesregierung „mit einem Koalitionspartner zu tun, der sich in dieser Frage ganz offensichtlich erkennbar schwertut“.Dabei könne sich abseits des Getöses die bisherige Arbeit der Bundesregierung sehen lassen, sagte Wüst. Die Bundesregierung habe von einem Investitionssofortprogramm über die Unternehmenssteuersenkung und den Industriestrompreis bis hin zu Änderungen in der Migrationspolitik vieles geschafft. Es seien zwar auch Fehler gemacht worden, sagte Wüst, ohne konkreter zu werden. Diese seien aber erkannt worden und würden bearbeitet. Die Bundesregierung müsse nun unterstützt werden, forderte Wüst. „Und das muss aus allen Teilen der regierungstragenden Parteien in Berlin kommen.“
Vor dem zweiten Autogipfel am Mittwoch hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sich für Technologieoffenheit ausgesprochen. Das berichtet unser Baden-Württemberg-Korrespondent Rüdiger Soldt:Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor dem zweiten Autogipfel der Bundesregierung gefordert, bei der Vorschrift der EU, von 2035 keine Fahrzeuge mit Verbrennermotoren mehr für den Straßenverkehr zuzulassen, „alle technologischen Optionen“ offenzuhalten. Dazu zählt Kretschmann Autos mit Hybrid-Antrieben oder auch Verbrennerfahrzeuge mit klimaneutralen Kraftstoffen. Kretschmann betonte im Vergleich zu seiner früheren Position die Bedeutung der Technologieoffenheit bei der Transformation der Autoindustrie. „Wir müssen noch einmal vortragen, dass die Ziele flexibilisiert werden müssen, dass andere Technologien ihre Chance behalten können oder bekommen müssen“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Man brauche in Europa endlich in der Forschung für die Automobilindustrie oder auch für die Chipfertigung eine Bündelung der Kräfte – das Vorbild könne die Entwicklung der europäischen Flugzeugindustrie durch die Gründung von Airbus sein. „Im Kern sind es externe Faktoren, die uns belasten, der chinesische Markt ist eingebrochen.\" Deshalb müsse es in Europa gelingen, die Souveränität zurückzuerlangen, sich auf die eigenen Märkte zu konzentrieren. Ferner müsse man die enormen Handelshemmnisse innerhalb Europas abbauen, so Kretschmann.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat den koalitionsinternen Streit über die Reform des Sozialstaats kritisiert. „In den vergangenen Monaten ist Vertrauen zerstört worden“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Bas beklagte eine Einengung der Debatte auf Kürzungen im Sozialbereich, wie der Koalitionspartner Union sie befürwortet. „Die Debatte über die soziale Sicherung in unserem Land war teilweise grenzüberschreitend in Richtung Populismus“, kritisierte sie.Die Ministerin warnte davor, die Menschen im Land durch Streit um Sozialkürzungen zu verunsichern - und dadurch extreme Parteien zu stärken. Es sei klar, dass der Sozialstaat reformiert werden muss, sagte Bas. Sie fügte hinzu: „Wir müssen uns verändern. Veränderung braucht Vertrauen. Wo Vertrauen fehlt, da entsteht Verunsicherung.\"Das Ausnutzen dieser Verunsicherung sei „längst zu einem politischen Geschäftsmodell geworden“, fügte Bas hinzu. Das sei „eine Gefahr für den Standort Deutschland, für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie“, sagte Bas. „Wo soziale Ungleichheit herrscht, entsteht der Nährboden für Misstrauen, Spaltung und Instabilität.“Die soziale Sicherung sei „unser Rückgrat, wenn es hart auf hart kommt“, sagte Bas weiter. Mit Blick auf den koalitionsinternen Streit um die Sozialreformen sagte sie: „Diese Debatten haben unserem Land nicht gut getan.“ Sie fügte hinzu: „Kürzungen im Sozialbereich bringen uns im Strukturwandel nicht voran.\"Bas forderte den Koalitionspartner Union auf, dem bereits vom Kabinett verabschiedeten Rentenpaket aus ihrem Ministerium zuzustimmen. Die SPD stehe zu dem „Gesamtpaket“ zur Rente - auch zu den von der Union eingebrachten Bestandteilen. „Ich erwarte, dass diese Verlässlichkeit und Vertragstreue für alle gilt“, fügte Bas hinzu. Die Teilnehmer des Arbeitgebertags bekundeten während Bas' Rede wiederholt ihre Unzufriedenheit. Die Äußerung der Ministerin, wonach die von der SPD geforderte Festschreibung der Renten-Haltelinie über 2031 hinaus nicht die Beitragszahler belaste, quittierten viele Teilnehmer mit Lachen. „Das mag für sie lustig klingen“, sagte Bas dazu. „Das ist überhaupt nicht lustig.“ Sie fügte hinzu: „Von einer Verlängerung der Haltelinie profitieren alle Generationen.“ In der Debatte darüber sei „einiges durcheinander geraten“, fügte sie hinzu. „Es geht dabei nicht um Geschenke, sondern um ein Grundversprechen unseres Sozialstaats.“
Nach der Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) diese als „arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei“ bezeichnet. Die AfD „schadet unserem Land“, sagte Klingbeil am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Den Arbeitgebern bot er Gesprächsbereitschaft an: Sie sollten bei Problemen bei ihm oder Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) anrufen.„Da erwarte ich, dass wir strittig reden über den richtigen Weg“, fuhr er fort. „Aber den müssen wir in der demokratischen Mitte finden.“Im Oktober hatte der Verband der Familienunternehmer zu seinem Parlamentarischen Abend in Berlin erstmals auch AfD-Vertreter eingeladen. Dafür hob der Verband laut Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann ein bis dahin auf Bundesebene geltendes „Kontaktverbot“ auf. Die Deutsche Bank kündigte daraufhin laut „Handelsblatt“ einen Vertrag für künftige Veranstaltungen der Familienunternehmer in ihrer Berliner Repräsentanz.
Die Beschäftigten in Deutschland sollen nach Ansicht von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mittelfristig später in Rente gehen als heute. Für die Zeit nach dem Jahr 2031 plädierte Reiche auf dem Arbeitgebertag in Berlin für eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die gestiegene Lebenserwartung.Bereits früher hatte Reiche mit der Forderung nach einem späteren Renteneintritt Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Während Ökonomen und Arbeitgeber die Position Reiches teilen, stemmen sich Gewerkschaften und SPD gegen einen solchen Schritt.Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht: „Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wollen wir mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit.“ In diesem Jahr soll aber eine Rentenkommission eingesetzt werden, die neue Vorschläge für die Zeit nach 2031 machen soll. Die Regierung verspricht eine grundsätzliche Reform auf deren Grundlage. In welche Richtung dies geht, ist offen.Reiche forderte, zunächst müsse dafür gesorgt werden, dass der Renteneintritt sich der Regelalterszeit von 67 Jahren annähert. Unter anderem müsse die heute attraktive Frühverrentung unattraktiv gemacht werden. Für eine Koppelung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung solle sich Deutschland ein Vorbild an Dänemark oder Schweden nehmen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ruft angesichts der Wirtschaftsflaute zu mutigen Entscheidungen auf, um Deutschland wieder auf einen Wachstumskurs zu bringen. „Deutschland hat die Stärke, wir haben die Erfahrungen und die Talente für ein wirtschaftliches Comeback. Aber wir müssen handeln\", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. „Dazu braucht es mutige und möglicherweise auch unbequeme Entscheidungen.\"Die Wirtschaft stagniere im dritten Jahr, sagte Reiche. Die Ursachen seien nicht nur extern, sondern lägen auch in strukturellen Schwächen wie dem demografischen Wandel und übermäßiger Bürokratie. „Wir sind in manchem nicht so schnell besser geworden, wie sich andere verbessert haben\", erklärte die Ministerin. „Nicht, dass wir schlecht geworden sind, aber andere sind sehr viel schneller, sehr viel besser geworden.\"Ziel müsse es sein, wieder zur Wachstumslokomotive in Europa zu werden. Dafür sei eine wirtschaftspolitische Strategie erforderlich, die auf Freiräume für Unternehmen, tragfähige Staatsfinanzen und bessere Aufstiegschancen setze. Reiche verwies zudem auf die Bedeutung von europäischem Zusammenhalt und Freihandelsabkommen wie Mercosur.
Die Union drängt auf handfeste Entscheidungen beim Spitzentreffen der Koalitionsparteien am Donnerstag in Berlin. Beim Koalitionsausschuss gebe es „sehr viele Themen, wo wir weiterkommen können\", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Angesichts dessen erwarte die Union „konkrete Ergebnisse\" beim Spitzentreffen von CDU, SPD und CSU.Die Koalitionsspitzen wollen sich laut Bilger unter anderem mit dem Rentenstreit beschäftigen. Weiteres Thema sei die Frage des Verbrennerverbots, die aus Sicht er Union nun „entscheidungreif\" sei. Auch das geplante Heizungsgesetz solle besprochen werden; im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel „abzuschaffen\". Zudem will der Koalitionsausschuss laut Bilger Themen besprechen, mit denen sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu befassen hat. Dies betrifft das geplante Sparpaket der Bundesregierung für die Krankenkassen, das am Freitag vom Bundestag gestoppt und an den Ausschuss verwiesen worden war. Die Mehrheit der Länderkammer kritisierte, dass durch die Einsparungen für die Kassen den Krankenhäusern das benötigte Geld fehlt.In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und CSU vereinbart, sich monatlich auf Spitzenebene im Koalitionsausschuss zu treffen. Der letzte Koalitionsausschuss fand erst vor zwei Wochen statt. Die Koalitionsspitzen hatten dabei mehrere Beschlüsse zur Stärkung der Wirtschaft gefasst. Unter anderem wurden ein staatlich subventionierter Industriestrompreis, eine Senkung der Luftverkehrssteuer und ein Deutschlandfonds für Investitionen in Startups vereinbart.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert einen Stopp des in der Koalition umstrittenen geplanten Rentenpakets. „Kabinettsbeschlüsse können geändert werden“, sagte Dulger auf dem Arbeitgebertag in Berlin. „Wenn sie falsch sind, dann muss das Parlament sie ändern.“ Seine „volle Unterstützung“ hätten die jungen Abgeordneten der Unionsfraktion, die die Milliardenkosten durch das geplante Paket zum Thema in der Koalition machten, sagte Dulger.Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion lehnt die bereits im Bundestag beratene Reformpläne in jetziger Form ab. Der Arbeitgeberpräsident machte zugleich deutlich, dass er nicht nur das Anliegen der Jungen Gruppe teilt, die Änderungen fordern. Dulger lehnt das gesamte Paket ab. „Vielleicht würde der Politik in dieser Situation eine Denkpause helfen, um danach klug zu entscheiden.“Durch die geplante Fixierung des Sicherungsniveaus der Rente im Verhältnis zu den Löhnen bei 48 Prozent – geplant ist dies bis 2031 – „versündigen wir uns an der nachfolgenden Generation“, sagte Dulger. „Zusammen mit dem Wahlgeschenk namens Mütterrente wird uns die Festschreibung des Rentenniveaus in den nächsten 15 Jahren rund 200 Milliarden Euro kosten – plus unabsehbarer Folgekosten.“ Dagegen äußerte Dulger die Forderung nach einem höheren Rentenalter. „Wenn die Menschen älter werden, muss auch die Regelaltersgrenze schrittweise angehoben werden“, sagte er. Da es an Fachkräften fehle, dürfe es zudem keine vorzeitige abschlagsfreie sogenannte „Rente mit 63“ mehr geben.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat den Arbeitgebern zugesagt, sich in der Regierung für tiefgreifende Veränderungen einzusetzen. „Es braucht echte Reformen\", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin. Der zurückgefallene Standort brauche ein Fitnessprogramm, und die Zeit dafür laufe ab. Deutschland bleibe hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die Energiekosten müssten dringend gesenkt, die Sozialsysteme zukunftsfähig gemacht werden. Wie dramatisch die Lage der Wirtschaft sei, sei bisher nicht überall angekommen. Nach zwei Rezessionsjahren in Folge erwarten viele Ökonomen 2025 bestenfalls ein Mini-Wachstum, während andere Länder deutlich stärker zulegen.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands zu mehr Mut zu Reformen auf. „Alle in der Koalition brauchen mehr Ambition“, sagte Dulger beim Arbeitgebertag in Berlin. „Wir sehen die Ansätze, wir sehen die Bemühungen, doch eine Wirtschafts-Wende, einen Reform-Turbo, oder gar eine ganze Reform-Jahreszeit, die haben wir bisher nicht ausmachen können.“ Das zielte auf eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der einen „Herbst der Reformen“ angekündigt hatte.Dulger sagte weiter: „Als Unternehmer wollen wir handeln. Wir wollen rasch Ergebnisse sehen.“ Er sehe das Potenzial Deutschlands. „Deutschland kann mehr.“ Er erwarte, dass die Politik endlich konkret werde und nicht nur sage, was sie nicht wolle. „Die Politik muss die Probleme unseres Landes endlich lösen.“ Mit Blick auf die starken Umfrageergebnisse der AfD sagte Dulger: „Das Vertrauen in die Parteien der Mitte wird zurückkehren, wenn die Probleme angepackt und gelöst werden.“ Wenn diese Koalition Erfolg haben wolle, dann müsse sie handeln.Der Arbeitgeberpräsident sprach von hausgemachten Problemen. Er nannte eine zu hohe Bürokratiebelastung, zu hohe Energiepreise und steigende Sozialabgaben.Nach zwei Rezessionsjahren in Folge rechnen Ökonomen für das laufende Jahr in Deutschland allenfalls mit einer Stagnation. Im kommenden Jahr wird ein moderates Wachstum erwartet. Dulger lobte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die sich für grundlegende Reformen des Sozialstaats und eine längere Lebensarbeitszeit ausgesprochen hat. Dulger sagte an Reiche gewandt: „Bleiben Sie standhaft.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch erwartet nach eigener Darstellung, dass der Bundestag das Rentenpaket in der kommenden Woche verabschiedet. Er gehe davon aus, „dass wir das in der nächsten Sitzungswoche machen“, sagte Miersch in Berlin. Für weitere Verhandlungen sehe er keinen Spielraum. Zum Rentenpaket gebe es einen einstimmigen Beschluss des Kabinetts. Ein stabiles Rentenniveau sei ein Hauptbestandteil der Koalitionsvorhaben. „Und es ist im Übrigen auch etwas gewesen, was bei der Mitgliederentscheidung der SPD eine sehr, sehr wichtige Rolle gespielt hat“, erklärte Miersch mit Blick auf die mehrheitliche Zustimmung Hunderttausender SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag im April 2025. Die SPD verweigere sich weiteren Reformen „in keiner Weise“. Aber: „Wir haben in den Koalitionsverhandlungen eindeutig erklärt, dass wir ein Rentenpaket zunächst verabschieden“, sagte Miersch. Er wies dabei ausdrücklich auf ein von der CSU vorangetriebenes Vorhaben hin: Ein Ziel sei auch, dass die Mütterrente zum 1. Januar in Kraft trete. Auch dazu brauche es einen gewissen Vorlauf.
Bundesfamilienministerin Karin Prien hat eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge für einen stärkeren Schutz von Prostituierten erarbeiten soll. „Besonders der Kampf gegen Zwangsprostitution, Menschenhandel und Gewalt ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen“, hieß es am Montag in einer Erklärung der CDU-Politikerin. Die Kommission werde gesetzliche und nicht-gesetzliche Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung des Prostituiertenschutzes erarbeiten. Erste Vorschläge sollen in einem Jahr vorgelegt werden. „Die Debatten der vergangenen Wochen machen einmal mehr deutlich, dass wir die Situation von Menschen, die in der Prostitution tätig sind, dringend verbessern müssen“, äußerte Prien. Zuletzt hatten sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Gesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) für die Einführung des sogenannten nordischen Modells ausgesprochen, also ein Sexkaufverbot nach dem Vorbild Schwedens, bei dem Freier kriminalisiert werden, Prostituierte aber weiter legal arbeiten dürfen. Klöckner hatte auch die derzeitige Gesetzeslage kritisiert, die Prostituierte nicht ausreichend schütze.Um den Schutz von in der Prostitution tätigen Personen zu stärken, hatte die große Koalition 2016 das Prostituiertenschutzgesetz beschlossen. Es sollte unter anderem die Arbeitsbedingungen und den Gesundheitsschutz von Prostituierten verbessern. Beschlossen wurde damals auch eine umfassende wissenschaftliche Evaluation des Gesetzes und seiner Auswirkungen, die dem Bundestag im Juni dieses Jahres vorgelegt wurde. Der Projektleiter der Evaluation, Tillmann Bartsch vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen, wird laut dem Familienministerium der Kommission vorsitzen. Sie besteht aus zwölf Expertinnen und Experten verschiedener Fachrichtungen, unter anderem aus den Bereichen Strafverfolgung, Plattformregulierung und soziale Arbeit.
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr laut ihrem am Montag veröffentlichten Bericht für das Jahr 2024 gleich mehrere Großeinsätze bewältigt. Allein bei der Fußballeuropameisterschaft waren nach Angaben von Bundespolizeipräsident Dieter Romann „bis zu 22.000 Kräfte gleichzeitig im Einsatz – an Bahnhöfen, Grenzen und den Austragungsorten“. Damit handele es sich um den größten Einsatz in der Geschichte der Bundespolizei, die als Bundesgrenzschutz im Jahr 1951 gegründet wurde. Auch bei den Olympischen Spielen in Paris war die Bundespolizei unterstützend im Einsatz. Einen großen Teil der Arbeit machen tagtäglich die Binnengrenzkontrollen aus, die schon im Jahr 2024 ausgeweitet worden waren.Laut den im Jahresbericht veröffentlichten Zahlen stellte die Bundespolizei im vergangenen Jahr insgesamt 641.613 Straftaten fest, was einen Rückgang um fast 19 Prozent zu 2023 darstellt. Zwar stiegen die Fälle von Gewalt-, Sexual- und Eigentumsdelikten. Doch insbesondere Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz sanken dem Bericht zufolge deutlich im Vergleich zum Vorjahr. So wurden im vergangenen Jahr 83.572 Fälle von unerlaubter Einreise registriert, rund 34 Prozent weniger als 2023. Bei der Rückführung von 22.234 Personen unterstützte die Bundespolizei die Landesbehörden; allerdings scheitern weiterhin viele Abschiebungen. Weniger als die Hälfte aller geplanten Abschiebungen konnte im vergangenen Jahr vollzogen werden.285.681 gesuchte Personen wurden laut dem Bericht im Lauf des vergangenen Jahres festgenommen, ein Plus von 21 Prozent. Die Zahlen der Bundespolizei bilden nur einen Teil der polizeilich erfassten Taten in Deutschland ab. Sie ist für die Sicherung von Bahnhöfen, Flughäfen und Grenzen zuständig.
Die Linke hat sich noch nicht entschieden, wie sie sich bei der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der schwarz-roten Regierung verhält. Dazu werde am Nachmittag die Fraktion beraten, sagte Parteichef Jan van Aken am Montagmittag in Berlin. Es spreche durchaus \"etwas für dieses Rentenpaket\", denn ohne die dort geplante Haltelinie von 48 Prozent würde das Rentenniveau noch weiter sinken. Zugleich seien mit den Plänen Verschlechterungen für ältere Menschen verbunden.Die Linke stehe außerdem nicht für \"diese ganzen parteitaktischen Spielchen\" zur Verfügung, sagte van Aken in Anspielung auf den koalitionsinternen Streit um die Rente. Letztlich sei es ganz einfach: \"Wir stimmen allem zu, was das Leben der Rentner und Rentnerinnen besser macht und wir lehnen alles ab, was das Leben der Rentner und Rentnerinnen schlechter macht\", präzisierte van Aken, ließ aber beispielsweise nicht erkennen, ob er selbst dem Paket zustimmen oder es ablehnen würde. Die Linke fordert grundsätzlich ein Rentenniveau von 53 Prozent.