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26.11.2025
09:16 Uhr
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Kanzler appelliert in Generaldebatte an europäische Einheit +++ AfD-Chefin Weidel attackiert Bundesregierung +++ Merz weist Forderungen der jungen Unionsabgeordneten zur Rente zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn lobt in seinem Beitrag Kanzler Merz. Er sorge in schwierigen Zeiten für Stabilität und Verlässlichkeit in Europa. Dann kommt Spahn auf die Wirtschaft zu sprechen. Wachstum sei „die Schicksalsfrage unserer Zeit“. Unter Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen habe es keines gegeben, nun ändere sich das. Spahn lobt die Regierungsarbeit. Beispielhaft nennt er den Bauturbo und die Wiedereinführung des Agrardiesels. Es handele sich „um eine konsequente Wachstums- und Entlastungsagenda“.
Für die Linksfraktion attackiert ihr Vorsitzender Sören Pellmann den Kanzler deutlich. Dessen Äußerungen zu Stadtbild und „kleinen Paschas“ seien nicht nur „Ausweis fehlenden Formats“, sondern sollten davon ablenken, dass er bisher versagt habe. „Wer inhaltlich nicht liefert, dem bleibt nur die Ablenkung über den Kulturkampf. Rechtsaußen freut sich, denn das ist deren Strategie“, so Pellmann. Er spricht von „unsozialer Umverteilung von unten nach oben“, von zu hohen Ausgaben für Verteidigung und zu geringen für Familien. Es seien „goldene Zeiten für die Rüstungsindustrie“, während es das „marode und stinkende Schulko“ weiter geben werde, so Pellmann. „Ihre Haushaltspolitik ist eine Gefahr für unsere Demokratie.“ Sie können es nicht, habe Merz vor einem Jahr zu Scholz gesagt. Er wolle ergänzen: „Sie können es auch nicht, Herr Merz!“ Mehre Mitglieder der Regierung, etwa Innenminister Alexander Dobrindt, Kanzleramtschef Thorsten Frei und Forschungsministerin Dorothee Bär unterhalten sich, während Pellmann spricht. Merz ist in seine Unterlagen vertieft.
Miersch kritisiert Weidels Einlassungen zu Russland mit den Worten: „Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Sie ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.“ Zum Rentenstreit sagt Miersch: Die zu dieser Frage eingerichtete Kommission sei nicht einfach ein Arbeitskreis, sondern „eine ernstgemeinte Einrichtung, die die Zukunftsfähigkeit der Rente sicherstellen“ solle.
Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt die Regierung: Sie sei erst seit sieben Monaten im Amt und habe in dieser Zeit schon viel geschafft. Man investiere in Infrastruktur und Bildung, sagt er an Haßelmann gerichtet und mache, „liebe Britta“, die Kommunen handlungsfähig.
Dreieinhalb Jahre lang habe die Union der Ampel vorgehalten, sie könne es besser, attackiert Haßelmann nun die Regierung. Jetzt sei die Union in der Realität angekommen. Sie habe große Erwartungen geweckt – und enttäuscht. Zu den Unionsabgeordneten sagt sie: „Sie sind als Fraktion komplett unberechenbar!“Keine Regierung habe so gute Voraussetzungen gehabt wie die jetzige – dank des Sondervermögens, das auch die Grünen mitgetragen haben. Aber das Geld werde nicht sinnvoll eingesetzt. „Investieren Sie es in den Klimaschutz, geben Sie es den Kommunen!“Haßelmann kritisiert den Rentenstreit, die Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. „Ich halte das für unverantwortlich und fordere Sie auf, das zu ändern“, schließt sie ihren Beitrag.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann beginnt ihre Rede mit einem Verweis auf das „unendliche Leid, das jeden Tag aufs Neue über die Menschen in der Ukraine“ gebracht werde. Wer sich da wie die AfD mit offenen Kanälen zu Russland brüste, der gefährde den Frieden in Deutschland und Europa. Weidel schaut derweil betont desinteressiert auf ihr Handy. Dann greift Haßelmann den Kanzler an. „Ihre Worte, Herr Merz, wirken auf viele Menschen verletzend, ob bei der Stadtbild-Debatte oder bei Belém.“ Sie könne nicht akzeptieren und auch nicht verstehen, warum Merz das tue. „Sie müssten doch Ihren Anspruch, der Kanzler aller Menschen zu sein, sich um Zusammenhalt und das Miteinander zu kümmern, für alle Menschen zum Ausdruck bringen und nicht die Hälfte der Bevölkerung jeden Tag vor den Kopf stoßen.“
Jetzt spricht Merz den größten Streitpunkt innerhalb der Koalition an: die Rente. Er äußert sich allerdings nicht zu den Differenzen zwischen einigen Unionsabgeordneten und der SPD, sondern sagt lediglich, es gehe darum, dass die Menschen in Deutschland „auch im Alter ein gutes Leben führen und nicht in Armut und Bedürftigkeit“ abrutschten. Das sei das Ziel der Koalition. „Und dieses Ziel werden wir auch gemeinsam erreichen.“Man werde den „Weg der Erneuerung des Landes“ weiter gemeinsam gehen, sagt Merz. „Daran arbeiten wir jeden Tag. Ich danke Ihnen“, schließt der Kanzler seinen Beitrag in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026.
„Meine Damen und Herren, ganz einfach, wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen: Frieden und Freiheit gibt es nicht umsonst“, sagt Merz mit Bezug zum neuen Wehrdienst. Sie seien eine gesamtstaatliche und eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Junge Menschen, sagt Merz, lebten einerseits in einer Zeit großen Wohlstands, andererseits habe sich der „geopolitische Horizont verdunkelt“. Er wisse, dass man den jungen Menschen mit dem Wehrdienstgesetz etwas abverlange.
Nun spricht Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU. Der „sogenannte 12-Punkte-Plan der AfD“ sage nichts zu internationalen Herausforderungen. Diese Politik sei „nicht ansatzweise zustimmungsfähig“. Im Anschluss lobt der Kanzler die eigene Politik. Man habe Wettbewerbsimpulse und attraktive Bedingungen für Investitionen geschaffen und die Energiesteuern für die Wirtschaft gesenkt.Künftig werde man weiter die Bürokratie abbauen und digitale Souveränität in Europa erreichen. Das gehe aber nur, wenn man weiterhin in Frieden und Freiheit in Europa lebe, kommt Merz nun auf die Ukrainepolitik zu sprechen. Es dürfe keinen Diktatfrieden geben. Dafür brauche es Einheit in Europa und im transatlantischen Bündnis. „Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen!“, ruft Merz. Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte wolle man dafür verfügbar machen.
Dirk Wiese, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, spricht Weidel in einer Kurzintervention auf die Russland-Nähe ihrer Partei an. Er fragt, warum Abgeordnete gegen Weidels Willen nach Russland reisten und warum die AfD ständig sicherheitspolitisch relevante Kleine Anfragen stelle. In Anspielung auf Weidels Titanic-Metapher sagt er: „Die große Herausforderung für das Schiff Deutschland ist aber, dass es Menschen im Maschinenraum gibt, aus Ihrer Partei, die versuchen Löcher in das Schiff Deutschland reinzuhauen, weil sie nicht deutsche Interessen vertreten, sondern russische Interessen vertreten.“ Weidel verteidigt sich: Es brauche „offene Kanäle“. Nach zwei Minuten weist Parlamentspräsidentin Julia Klöckner sie darauf hin, dass ihre Redezeit abgelaufen sei. Man habe sich nach dem Mehrheitsprinzip auf neue Regeln verständigt. „Ich weiß nicht, ob Sie das Mehrheitsprinzip hier abschaffen wollen“, sagt sie in Richtung der AfD. „Wir nicht“.
Weidel zeichnet ein düsteres Bild Deutschlands. Die Migrationskrise bringe „eine ganze Generation um ordentliche Schulbildung“, eine „nie dagewesene Pleitewelle\" fege über das Land. Als Lösung stellt sie einen 12-Punkte-Plan vor. Der sieht unter anderem vor, alle Menschen an den Grenzen zurückzuweisen und Erdgas und Erdöl dort kaufen, wo es am günstigsten ist. „Und das ist in Russland.“ Außerdem will Weidel „die Antifa“ verbieten und die „GEZ-Gebühren“, die schon lange nicht mehr so heißen, abschaffen. „Das ist unser Sofortprogramm für Deutschland“, so Weidel. Man könne das sofort im Bundestag beschließen, wendet sich Weidel an die Abgeordneten der Union, die Mehrheiten für eine bürgerliche Mitte-rechts-Politik habe man. „Wir sind dafür bereit, aus Liebe und Verantwortung für Deutschland“, schließt Weidel. Der Phoenix-Kommentator merkt an, ohne Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen sei diese Rede nicht übertragen worden.
AfD-Chefin Alice Weidel spricht gleich zu Beginn ihrer Rede von einer „Koalition im Endstadium“ und zieht Vergleiche zur Titanic kurz vor ihrem Untergang. Deutschland könne sich dies „Narrentheater“ nicht weiter leisten. Es gebe, anders als bei der Titanic, nicht einen, sondern mindestens fünf Eisberge: den zu teuren Sozialstaat, die Migrationskrise, die Wirtschaftskrise, die Energiekrise sowie die Finanz- und Staatsschuldenkrise. Die Regierung werfe „das Geld zum Fenster hinaus“; der Haushalt sei nicht verfassungskonform.
Im Bundestag steht jetzt die Generaldebatte über den Kurs der Bundesregierung an. Anlass ist die Debatte über den Einzeletat des Kanzleramtes, die traditionell zur generellen Aussprache aller Parteien über die Regierungspolitik genutzt wird. AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel spricht zu Beginn der Generaldebatte. Danach verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Regierungspolitik, anschließend folgen die anderen Fraktionen mit prominenten Rednerinnen und Rednern.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat im Rentenstreit der Koalition Veränderungen der im Rentenpaket geplanten Haltelinie von 48 Prozent kategorisch ausgeschlossen. Bei dem mit der Haltelinie festgelegten Rentenniveau gehe es um die Lebensleistung der Beitragszahler, sagte Miersch am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. „Es geht wirklich hier um einzelne Schicksale, das müssen wir im Blick haben.“
Grünen-Chef Felix Banaszak hat der schwarz-roten Koalition eine verfehlte Reformpolitik vorgeworfen. Von dem von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten „Herbst der Reformen“ sei nichts zu spüren, sagte Banaszak am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. „Der Winter der Enttäuschung ist gekommen.“ Merz habe zu seinem Amtsantritt viele innenpolitische Erwartungen geweckt und angekündigt, nach dem Ampel-Aus gehe „richtig die Post ab“, sagte der Grünen-Chef. „Und das Einzige, wo die Post abgeht, ist in der Regierung selbst. Das irritiert natürlich, das verunsichert.“Banaszak bekräftigte die Ablehnung der Rentenpläne der Bundesregierung. „Dieses Rentenpaket ist in der Summe nicht richtig. Dieses Rentenpaket setzt nicht die richtigen Anreize dafür, tatsächlich die Strukturreformen anzugehen“, sagte er. Er mache sich die Kritik der Jungen Gruppe in der Union „wirklich nicht zu eigen“, betonte der Grünen-Chef. „Ich finde die soziale Kälte, die in Teilen daraus spricht, wirklich beängstigend.“ Er stimme aber zu, dass in dem Rentenpaket „tatsächlich überhaupt nichts dafür getan wird, dieses System wirklich zu stabilisieren, dass überhaupt nichts dafür getan wird, dass jungen Leuten überhaupt irgend etwas angeboten wird“.