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11.12.2025
08:53 Uhr
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Ergebnisse des Koalitionsausschusses +++ Gebäudemodernisierungsgesetz statt Heizungsgesetz +++ Rentenkommission in der kommenden Woche +++ Infrastrukturbeschleunigungsgesetz +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Den Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes will die Regierung kommende Woche im Kabinett auf den Weg bringen. Merz und Bas zeigen sich überzeugt, dass bis dahin letzte offene Fragen gelöst werden können. Sie sei überrascht, dass es noch „ein paar rechtliche Rückfragen“ gebe, sagt die SPD-Ministerin. Der Entwurf habe eine lange Vorgeschichte und sei „auf Spitzenebene“ verhandelt worden. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass zwei Unions-Minister Vetos gegen einzelne Formulierungen des Entwurfs eingelegt hatten: Wirtschaftsministerin Katharina Reiche und Innenminister Alexander Dobrindt. „Das ist aber auch in Ordnung, das werden wir klären, da bin ich ganz sicher\", sagt Bas nun in der Pressekonferenz.
Angesprochen auf den Streit um das Rentengesetz in den vergangenen Wochen und die angekündigte große Rentenreform antwortet der Kanzler: Spätestens zum Ende des ersten Halbjahres solle die Rentenkommission ihre Vorschläge vorlegen, anschließend werde es die „Reformdiskussion“ in der Koalition geben. „Das wird nicht einfach“, sagt der CDU-Chef.„Aber ich will es noch mal sagen: Diese Koalition hat im Laufe der letzten Wochen, wie ich finde, sehr gut zueinandergefunden. Wir sind auch im persönlichen Umgang miteinander in dieser Koalition emotional angekommen. Und insofern bin ich zuversichtlich, dass uns das gelingt, im nächsten Jahr weitere Reformschritte zu tun.“
Auf Nachfrage eines Kollegen kündigt Merz bei der Pressekonferenz an, dass die Bundesländer die vom Bundestag beschlossenen Einsparungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung mittragen würden. So will die Regierung einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge 2026 verhindern.„Zwischen den Ländern gibt es offensichtlich eine Verständigung darüber, dass die Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro jetzt im Bundesrat in der nächsten Woche so beschlossen wird, wie wir das vereinbart haben“, sagt der Kanzler. Die Länder würden dies mit einem Entschließungsantrag im Hinblick auf künftige Einsparungen begleiten. „Alle weiteren Schritte müssen wir ohnehin im nächsten Jahr verabreden.“
Bei der Unterstützung der Ukraine ist sich die Koalition nach Worten von Finanzminister Lars Klingbeil einig, „dass wir als Deutschland dort Treiber sein wollen“ mit Blick auf die Nutzung von eingefrorenem russischem Vermögen. Es habe im Koalitionsausschuss dazu keinen Beschluss gegeben. „Aber das hat gestern einen großen Teil des Abends eingenommen.“
Und auch Söder zieht, wenig überraschend, eine sehr positive Bilanz der bisherigen Arbeit der schwarz-roten Regierung. „Ich finde, dass diese Koalition viel besser ist als ihr Ruf. Wir liefern eigentlich am laufenden Band. Die Gesetzesmaschine läuft und läuft\", sagt er. Und fügt doch auch ein bisschen Kritik an der eigenen Regierung hinzu: „Und es gab auch ein paar Leichtsinnsfehler, die gemacht wurden, die wir aber alle abstellen wollen\"
„Turbobeschleuniger“ – nennt CSU-Chef Markus Söder den Koalitionsausschuss. „Viele Dinge, die vorher kaum lösbar waren, kommen am Ende doch zu einem guten Ergebnis“, sagt er. Dann wiederholt Söder in gewohnt knalliger Sprache, was Merz zuvor nüchtern aufgelistet hatte.Über das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz sagt er: „Es ist noch nicht Chinas Speed, wie manche meinen. Aber es geht tatsächlich einen richtig großen Schritt voran.“ Der Umwelt- und Artenschutz bleibe, aber es könne nicht sein, dass jede Maus und jeder Lurch dazu führten, dass es jahrelange Verzögerungen gebe.
SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigt an, dass in der kommenden Woche die Rentenkommission für eine Reform der Alterssicherung eingesetzt werde. „Dann kann es da auch beim Thema Rente losgehen“, sagt sie. „Da geht es auch um die Stabilität der Rente, aber vor allem, um auch eine gerechte Basis für alle Generationen zu finden und die künftige Rente auszugestalten.“
Das Heizungsgesetz soll, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, in seiner bestehenden Form abgeschafft werden, sagt Merz. Künftig werde es „Gebäudemodernisierungsgesetz“ heißen. Bis Ende des Jahres sollen zwischen den Koalitionsfraktionen Eckpunkte dazu erarbeitet werden.
Als Erster spricht Kanzler Merz. Er rattert herunter, was die schwarz-rote Regierung bislang schon beschlossen hat. Und führt die Beschlüsse des gestrigen Abends auf: Die Chefs von CDU, CSU und SPD haben sich auf „die Elemente eines Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes“ geeinigt. Sollte es Engpässe bei Straßen oder Schienen geben, sollen diese beschleunigt genehmigt und gebaut werden können. Das gelte auch für den Bau neuer Bahnstrecken und den Neubau von Bundesautobahnen. „Das heißt, wir werden jetzt wirklich den gesamten Infrastrukturausbau in Deutschland prioritär behandeln“, sagt Merz. Und weiter: „Naturschutz bleibt wichtig, aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren.“
Rund acht Stunden hat der Koalitionsausschuss gestern in Berlin getagt. Anders als bei früheren Gesprächen ist zunächst nichts darüber nach außen gedrungen. Auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt stellen die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD), Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) jetzt die Ergebnisse vor.
Ab dem 2. Januar 2027 sollen Bürger den Personalausweis zu Hause lassen und sich mit dem Smartphone ausweisen können. „Wir haben uns jetzt selber mal das Datum gesetzt: 2. Januar '27“, sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) gestern Abend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. In der digitalen Brieftasche, der sogenannten Wallet, würden zunächst der Personalausweis, der Führerschein, der Fahrzeugschein und Versicherungskarten enthalten seinDann würde es, wie bei Software üblich, sogenannte Releases geben, so dass jedes Quartal neue Dokumente dazukämen. Dann werde das eine sehr, sehr sichere Brieftasche, die auf dem Handy immer dabei sei, mit den nötigen Sicherheitsstandards. Dokumente, die dazukommen, könnten zum Beispiel die Gesundheitskarte, Zeugnisse oder der Impfpass sein. Bisher war kein konkretes Startdatum genannt worden. Es hieß immer nur, Ende 2026 oder Anfang 2027 werde die Wallet starten. Das Vorhaben geht auf eine EU-Verordnung zurück, die alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, bis 2027 zumindest eine staatliche Ausweis-Anwendung bereitzustellen. Die Nutzung bleibt freiwillig. In EU-Ländern wie Estland ist ein digitaler Personalausweis bereits Standard.
Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat einen neuen Job: Bei der Organisation Finanzwende werde er die Leitung des Bereichs Steuern, Verteilung und Lobbyismus übernehmen, teilte der Verein mit. Kühnert war im Oktober vergangenen Jahres als SPD-Generalsekretär zurückgetreten und hatte bei der Wahl im Februar auch nicht erneut für den Bundestag kandidiert.„Finanzwende ist auf dem besten Weg, ein effektives Gegengewicht der Finanzlobby zu werden – und ich möchte aktiv dazu beitragen, dass dieses Mammutprojekt gelingt“, sagte Kühnert zu seiner neuen Tätigkeit. „Extreme Ungleichheit verbaut nicht nur Lebenschancen. Sie verzerrt auch zunehmend Debatten in Medien und Politik.“Reichtum werde weltweit „immer offener als Machtinstrument missbraucht“, fuhr Kühnert fort. Nötig seien „starke überparteiliche Anstrengungen, um sich dem entgegenzustellen“. „Daran arbeite ich ab sofort bei Finanzwende aktiv mit“, sagte Kühnert. Finanzwende-Mitgründer Gerhard Schick begrüßte Kühnerts Schritt „außerordentlich“.
Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen informieren an diesem Donnerstagmorgen über die Ergebnisse ihrer stundenlangen Beratungen im Bundeskanzleramt. Am Abend ließen Union und SPD keine Informationen über die Gespräche nach außen dringen. Nach rund fünf Stunden verwiesen sie auf eine Unterrichtung über die Ergebnisse am Morgen (8.45 Uhr) durch die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD), Merz (CDU) und Markus Söder (CSU).Auf der Tagesordnung hatten konfliktträchtige Themen wie die drohenden höheren Krankenkassenbeiträge gestanden, aber auch umfassende Pläne bei der Beschleunigung von Ausbauprojekten bei Straße oder Schiene. Über die lange umstrittene geplante Bürgergeld-Reform hatte es bereits bis kurz vor dem Koalitionsausschuss intensive Gespräche gegeben. Die neue Grundsicherung, die die bisherige Sozialleistung ablösen soll, soll in der kommenden Woche im Kabinett auf den gesetzlichen Weg gebracht werden. Hier ringen die Partner noch um die konkrete Ausgestaltung der in SPD-Reihen heftig kritisierten Komplettsanktionen, die Mitwirkungsverweigerern drohen sollen.
Die Bundesregierung bleibt trotz der Aufforderungen des US-Milliardärs Elon Musk zur Auflösung der EU auf dessen Plattform X. „Die Bundesregierung kommt mit dem Informationsangebot auch auf X ihrem verfassungsrechtlich gebotenen Auftrag nach, Bürgerinnen und Bürger über ihr Regierungshandeln zu informieren“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin. „Für die Bundesregierung ist es deshalb wichtig, auch in einem solchen digitalen Umfeld verlässliche und überprüfbare Informationen bereitzustellen.“ Dies bedeute nicht, dass man sich mit allen Geschäftspraktiken des jeweiligen Plattformbetreibers einverstanden erkläre oder gemein mache. Man überprüfe die Position fortlaufend. Geld zahle man nicht an die Plattform X, wurde in der Regierung betont.Die EU-Kommission hatte X jüngst wegen Verstößen etwa gegen die Transparenzvorschriften zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. Musk, der in Deutschland die AfD unterstützt, hatte die Strafe auf X zurückgewiesen und eine Auflösung der EU gefordert. Trump hatte die Strafe als „fies“ („nasty one“) bezeichnet und erklärt, Europa müsse „sehr vorsichtig sein\". Musk forderte die Auflösung der EU und schloss sich einem Vergleich an die NS-Zeit an, dass es sich bei der Europäischen Union um das „Vierte Reich“ handele.