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17.12.2025
14:51 Uhr
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Regierungserklärung im Bundestag vor Europäischem Rat +++ Kanzler für Reparationsdarlehen mit russischem Staatsvermögen +++ Kabinett billigt Reform des Bürgergelds +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirbt eindringlich für die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Ukraine. Er kritisiert die Regierungen Ungarns, der Slowakei und Tschechiens dafür, dass sie nicht bereit sind, diesen Schritt mitzutragen. Schließlich liege in der Selbstverteidigung der Ukraine, „gleichzeitig schon seit Jahren auch die Selbstverteidigung Europas“. Deshalb müssten alle Europäer Merz Erfolg beim EU-Gipfel in Brüssel wünschen, so Röttgen. Er ist der letzte Redner in der Aussprache zur Regierungserklärung; mit seinem Beitrag endet die Debatte.
Alexander Hoffmann von der CSU entgegnet Baumann, die AfD rede immer von deutschen Interessen. Er müsse aber feststellen, „dass sie im Ausland eben nicht Vertreter deutscher Interessen sind, sondern Verräter deutscher Interessen“. Johannes Schraps von der SPD wirbt anschließend noch einmal für die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte und für die Umsetzung des Mercosur-Abkommens. Die Sitzung läuft jetzt schon seit drei Stunden. Vizekanzler Lars Klingbeil tippt auf seinem Handy herum, Kanzler Merz, der neben ihm sitzt, starrt mit verschränkten Armen ins Nichts.
Bernd Baumann, der parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, zitiert im Bundestag genüsslich aus der neuen Sicherheitsstrategie der USA. Dort könne man nachlesen, dass Europa „durch eine irrwitzige linksgrüne Klima- und Industriepolitik wirtschaftlich stranguliert“ werde und „durch rasante, ungesteuert Massenmigration aus Orient und Afrika“ in Gefahr sei, „kulturell geradezu aufgelöst und zerstört zu werden“. Die USA forderten Europa auf, sich aus dem „Würgegriff“ einer „linksgrünen Klasse in Politik und Medien“ zu befreien, die den Selbstbehauptungswillen der Europäer und den Widerstand gegen die Massenmigration unterdrücke . Nach Wunsch der USA sollten „Patrioten das Ruder übernehmen und den Kurs wenden. Und dafür stehen wir bereit.“
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erklärt, es sei richtig, dass die EU darüber berate, welche Möglichkeiten es gebe, Russland auch finanziell zur Verantwortung zu ziehen. „Aber tun Sie bitte nicht so, als sei das rechtlich so einfach. Schön wär's ja. Aber das Völkerrecht muss geachtet werden.“ Einfacher und rechtssicher wäre es, so Reichinnek, „die massiven Vermögen der Oligarchen hinter Putin endlich konsequent zu konfiszieren“. Die Idee, europäische Truppen zur Absicherung des Waffenstillstands in der Ukraine zu stationieren, sei hingegen ein Spiel mit dem Feuer. Bei einer Verletzung des Waffenstillstands „müssten europäische und damit deutsche Truppen auf russische Truppen schießen“, sagt Reichinnek. „Und damit hätten wir genau die Eskalation, vor der wir die ganze Zeit gewarnt haben.“ Besser als eine europäische sei eine UN-Blauhelmtruppe. „Nur so kann eine dauerhafte Friedenssicherung gelingen.“
Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn spricht sich ebenfalls für die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens aus: Bevor Europa und Deutschland Schulden machten, sei es doch vernünftig, „das Vermögen des Aggressors zu nutzen, um den Angegriffenen bei der Verteidigung zu unterstützen“. Die Idee zur Nutzung der russischen Vermögenswerte gehe maßgeblich auf den Kanzler zurück, „und wir wünschen Ihnen in unser aller Interesse allen Erfolg bei den dazu anstehenden Gesprächen in Brüssel“, so Spahn zu Merz. Dann attackiert Spahn seine Vorredner. Die Grünen sollten sich mal sortieren, in Baden-Württemberg stünden sie beim Thema Verbrenner-Aus schließlich an der Seite der Bundesregierung. Und auch die AfD müsse sich entscheiden, was sie eigentlich wolle: „Sich in Moskau beliebt machen oder in Washington andienen?“ Zur Linkspartei sagt er: „Wer sich nicht vom antisemitischen Mob abgrenzen kann, der kann auch zur Zukunft Europas wenig beitragen.“
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge wirbt für die Nutzung eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Ukraine. „Unsere Unterstützung, Herr Merz, haben Sie in dieser Frage“, sagt Dröge. „Aber gerade, weil ich so anerkenne, was Sie mit Blick auf die Ukraine tun, muss ich Ihnen eine Frage stellen“, geht sie sodann zur Attacke über: „Was machen Sie mit dem Rest Ihrer Politik und warum?“Merz verhalte sich „wie ein Redner der CSU in einem bayerischen Festzelt“. Andauernd stoße er Menschen vor den Kopf, zuletzt in Brasilien ein ganzes Land. Ständig haue er „einfach mal einen raus“, verspreche etwa völlig „faktenfreie“ Einsparungen beim Bürgergeld, mache Stimmung mit Vorurteilen gegen arbeitslose Menschen oder behaupte, „ausgerechnet die deutsche Umweltpolitik sei schädlich für diese Demokratie“.Zum Aus fürs Verbrenner-Aus sagt Dröge: „Halten Sie es dann wirklich für Ihren Job, Herr Merz, Politik für die Ölkonzerne wie Exxon Mobil und Shell zu machen, statt für unsere Kinder?“ Dröge klingt emotional, zwischendurch bricht ihr die Stimme, weshalb der AfD-Mann Stephan Brandner ihr „Heul doch“ zuruft – und dafür einen Ordnungsruf kassiert.
Merz beendet seine Regierungserklärung mit einem außenpolitischen Rundumschlag: Frieden in Gaza, US-Zölle und chinesische Exportbeschränkungen, das Mercosur-Abkommen, die Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit Europas.Nach ihm hat als erster der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla das Wort. Er erklärt, die Sanktionen gegen Russland schadeten den deutschen Bürgern und beschimpft den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als korrupt. Der Verwendung eingefrorenen russischen Staatsvermögens werde seine Partei nie zustimmen, „weil am Ende der deutsche Steuerzahler haften muss“. Dann attackiert er Merz persönlich. Beim CDU-Parteitag in Magdeburg habe sich „Herr Merz mal wieder von seiner ganz charmanten Seite gezeigt“, als er sagte, er habe Glück gehabt, im Westen aufgewachsen zu sein. Indem der Kanzler den Bürgern im Osten das Gefühl gebe, für ihn weniger wert zu sein, beweise er nur einmal mehr sein „Unvermögen, mit Menschen umzugehen“. Deshalb, so Chrupalla, sei er froh, dass Merz im Westen aufgewachsen sei: „Sie hätten uns im Osten gerade noch gefehlt.“
Jetzt kommt Merz zum zentralen Thema seiner Regierungserklärung: der Nutzung eingefrorenen russischen Staatsvermögens in der EU für die Unterstützung der Ukraine. Die EU und der Europäische Rat stünden „vor Entscheidungen von erheblicher Tragweite“, sagt Merz mit Blick auf den Gipfel am Donnerstag in Brüssel. „Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und um nicht weniger als um die europäische Sicherheit und Souveränität“, so der Kanzler. Neben der Unterstützung für die Ukraine bedeute diese Entscheidung auch ein klares Signal an Russland. „Es geht darum, Russland deutlich zu machen: Die Fortsetzung dieses Angriffskriegs ist sinnlos.“ Er wisse um die Bedenken vieler Regierungen, insbesondere der belgischen, in deren Land sich ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte befindet. Er nehme diese Bedenken ernst, so Merz. Aber: „Der Vorschlag der Kommission steht auch nach meiner Einschätzung, meine Damen und Herren, in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und auch in Übereinstimmung mit unseren internationalen Verpflichtungen.“ Offenkundig müsse der Druck auf den russischen Machthaber Putin noch weiter steigen. Und genau dafür brauche man die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs. Für diese Entscheidung werde er sich persönlich von heute Abend an in Brüssel einsetzen.
Der AfD-Abgeordnete René Springer versucht, einen Keil zwischen die Koalitionspartner CDU und SPD zu treiben, indem er Merz dafür kritisiert, dass er die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ nicht begrenze – und die Schuld dafür der SPD gibt. Springer sagt: „Wir wissen, dass das schwierig ist, wenn man eine Fußfessel namens SPD hat.“ Aber es dränge sich inzwischen die Frage auf: „Wer regiert hier eigentlich? Regieren Sie oder werden Sie regiert von der SPD? Und wenn Sie regieren, warum setzen Sie Ihre angekündigte Versprechen nicht um?“ Merz entgegnet, man habe die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylbewerber innerhalb der letzten acht Monate halbiert. „Wir wollen dafür sorgen, dass die Zahlen weiter runtergehen. Und wir sind auf einem guten Weg.“Auch in der nächsten Frage an Merz geht es um Einwanderung, sie kommt allerdings aus einer völlig anderen Richtung. Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Grünenfraktion, kritisiert, dass Aufnahme-Zusagen für hunderte afghanische Ortskräfte, die in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten, zuletzt zurückgenommen wurden. „Die Bundesregierung steht nicht nur gegenüber diesen Menschen im Wort, sondern auch gegenüber dem Staat Pakistan“, sagt Brugger. „Und was sollen die Menschen eigentlich denken, die unser Engagement im Ausland unterstützen, wenn sie sich auf unser Wort nicht verlassen können? Und was ist Deutschlands Wort in der Welt wert?“Merz erwidert, man werde sich an die Zusagen halten, „wenn sie rechtsverbindlich ergangen sind“. Gleichzeitig müsse man auch genau hingucken, „wer da nach Deutschland kommt und wer hier auf Dauer einen Aufenthaltsstatus bekommt“. Im Übrigen wisse er die Ausführung all dessen bei Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) in guten Händen.
Der Grüne Konstantin von Notz befragt Merz zu hybriden Angriffen aus Russland. Der Kanzler verweist unter anderem auf die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrats und sagt, es werde geprüft, „ob wir weitere Möglichkeiten haben, Rechtsgrundlagen zu schaffen, um uns gegen solche Angriffe in Zukunft noch besser zu wappnen“. Zur Frage aus seiner eigenen Fraktion, wie die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas werden solle, sagt Merz: Wenn es nicht gelinge, „die Zahlen, die wir brauchen für die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr jetzt schnell zu erreichen, so wie wir es gemeinsam miteinander verabredet haben, dann werden wir nicht umhinkommen, auch über eine verpflichtende Dienstzeit bei der Bundeswehr zu sprechen“.
Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, attackiert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Mit Forderungen wie der, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren schneller abzuschaffen, stelle sie den Koalitionsvertrag infrage. „Was gilt denn jetzt und gilt der Koalitionsvertrag auch für Frau Reiche?“ Merz gibt sich gelassen und entgegnet, wenn Reiche Vorschläge mache, „wie wir aus der Stagnation herauskommen, dann sind das Vorschläge, die der Sache dienen und die wir in der Koalition im besten kollegialen Geiste miteinander diskutieren“. Er wirkt entspannt und ausgeruht – auch, als er als nächstes eine AfD-Kritik zum Verbrenner-Aus pariert. Etwas emotionaler klingt er, als Carmen Wegge von der SPD ihn fragt, was er jenseits von Paritätsgesetzen unternehmen wolle, damit der Frauenanteil im Parlament nicht noch weiter sinke. Seit er CDU-Vorsitzender sei, bemühe er sich „unermüdlich“ um mehr Frauen in der Politik. Das sei aber sehr schwierig. Er wolle das an einem Beispiel erläutern: „Der große Teil der Kolleginnen und Kollegen, die in meiner Bundestagsfraktion sitzen, sind direkt gewählte Abgeordnete aus ihren Wahlkreisen, nicht über eine Liste gewählt worden, sondern direkt gewählt in den Wahlkreisen. Schlagen Sie mal vor, wie wir, wie Sie so was regeln mit paritätischer Besetzung der Wahlkreise. Wenn Sie dazu einen Vorschlag haben, bin ich interessiert, ihn zu hören, Frau Kollegin.“ Dazu habe er allerdings bisher nichts gehört, weder von Wegge, noch von jemand anderem.
Die AfD wirft Merz vor, Hunderttausende Arbeitsplätze zu vernichten, weil er nicht endlich die Steuern und Energiekosten spürbar senke. Merz entgegnet, man habe im Bereich der Steuern schon vor der parlamentarischen Sommerpause ein „umfangreiches Entlastungspaket“ beschlossen. „Wir haben im zweiten Halbjahr 2025 umfangreiche Entlastungen bei den Energiepreisen vorgenommen und werden zum Beginn des Jahres 2026 eine Absenkung der Energiekosten in Deutschland von etwa zehn Milliarden Euro sehen. Wir wissen, dass das alles noch nicht genug ist. Wir werden deswegen einen Industriestrompreis in Deutschland ermöglichen“. Außerdem werde man eine Kraftwerksstrategie mit neuen Gaskraftwerken umsetzen. Weitere Fragen zur föderalen Modernisierungsagenda, zur Mietrechtsnovelle und zum Bürokratierückbau folgen. Merz erklärt, sein Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) treibe die Modernisierung voran, beim Wohnen kümmere man sich darum, dass der Bestand größer werde und für Bürokratieabbau müsse man nicht zuletzt in Brüssel sorgen. Die Wortmeldungen aus der Unionsfraktion sind dabei eher Lobeshymnen – „Werden Sie mit der gesamten Bundesregierung weiter so kraftvoll und entschlossen, diesen Entlastungskurs halten? Und auf welche Entlastungen dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger im neuen Jahr 2026 freuen?“ – als kritische Fragen.
Nun beginnt die Befragung des Bundeskanzlers. Als größte Oppositions-Fraktion hat zuerst die AfD das Wort. Ihr Abgeordneter Markus Frohnmaier will von Merz wissen, ob er deutsche Soldaten im Rahmen von Sicherheitsgarantien in die Ukraine entsenden wolle. Merz weicht aus: Darüber werde man nach einem Waffenstillstand sprechen, der mit Russland vereinbart werden müsse. Die Abgeordneten entscheiden selbst, was sie Merz fragen. So ergibt sich ein bunter Themenmix. Die SPD-Abgeordnete Claudia Moll stellt eine Frage zur Pflegeversicherung; die Linken-Abgeordnete Janina Böttger zur Lage der chemischen Industrie in Mitteldeutschland. Michael Kellner von den Grünen kritisiert Interessenskonflikte bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und will wissen, ob nicht ein Ethikgremium eingesetzt werden müsste, um deren zur Überprüfung deren „Geschäftsgebaren“ zu überprüfen. Merz erklärt, er verwehre sich gegen diesen Begriff. „Und wenn es Veranlassung geben sollte, das zu überprüfen, dann überprüfen wir das. Aber es gibt aus meiner Sicht keine Veranlassung, ein solches Instrument einzusetzen, wie Sie es gerade beschrieben haben.“
Es gibt eine kleine Änderung der Tagesordnung: Bevor Kanzler Merz seine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abgibt, gedenkt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (ebenfalls CDU) der Opfer des antisemitischen Terroranschlags in Sydney am Wochenende. Sie begrüßt Vertreter der australischen und der israelischen Botschaft im Bundestag. Das deutsche Parlament trage eine besondere Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden, so Klöckner, „aus unserer Geschichte, aus unserer Erfahrung“. Daraus ergebe sich der Auftrag, die Stimme zu erheben, wenn Juden bedroht, beleidigt und angegriffen würden. „Aber wie viel mehr müssen wir dies noch tun, wenn Juden gar ermordet werden, weil sie ihren Glauben leben?“ Klöckner sagt: „Wir trauern um die Toten, denken an ihre Familien und an alle, die noch um ihre Liebsten bangen.“ Antisemitismus nehme weltweit zu; Sydney hätte auch in Deutschland liegen können, so die Bundestagspräsidentin.