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03.12.2025 15:31 Uhr |
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat elf weitere Rüstungsprojekte im Gesamtwert von mehr als 2,5 Milliarden Euro gebilligt. Im Fokus der Beschaffungen stehen das neue Standardgewehr der Truppe, Aufklärungssysteme, Drohnen und Munition, wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch erklärte.
Bei der Umrüstung auf digitale Funkgeräte und andere Digitaltechnik bei der Bundeswehr gibt es weiterhin Probleme und der Zeitplan kommt durcheinander. „Es gibt Fortschritte, aber es hakt auch noch deutlich an leider zu vielen Stellen“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin nach einem Treffen mit Vertretern der beteiligten Unternehmen am Rüstungsprojekt „Digitalisierung Landbasierte Operationen (D-LBO)“.Der SPD-Politiker nahm Bezug auf kürzlich abgeschlossene Tests. Softwarefehler beim Führungsfunkgerät, die zu einer langen Übertragungsdauer geführt hätten, seien abgestellt worden. Auch die Verschlüsselungstechnik funktioniere. Doch es gibt seinen Angaben zufolge weiterhin „wesentliche Probleme bei der Datenübertragung und bei hoher Systemauslastung“, zudem hake es beim Zusammenspiel einzelner Softwarekomponenten, auch Reichweite-Tests seien unbefriedigend gewesen.Nach Pistorius' Angaben habe die Industrie auch noch nicht genügend Einbauten und Erprobungen (Musterintegrationen) der neuen Technik abschließen können. „Damit verschiebt sich natürlich logischerweise auch der Zeitplan für die Serienintegration“, sagte er. Als Konsequenz sollen nun erst die Fahrzeuge umgerüstet werden, „die für die Einsatzbereitschaft nicht die allergrößte Bedeutung haben.“ Das verschaffe Zeit, Probleme für die einsatzrelevanten Fahrzeuge zu lösen.Wiederholt hatte es in den vergangenen Monaten Berichte über Probleme und drohende Verzögerungen bei der Umstellung auf neue digitale Funktechnik gegeben. Diese ist Teil des milliardenschweren Projekts „D-LBO“. Dabei geht es laut Ministerium nicht nur um den Austausch veralteter durch neue, digitale Funkgeräte, sondern um ein durchgängiges digitales Führungs- und Informationssystem für Landstreitkräfte. Ziel ist eine Vernetzung von Soldaten, Fahrzeugen und Gefechtsständen, so dass etwa Lagekarten, Positionsdaten und Befehle in Echtzeit ausgetauscht werden können. „Es geht hier nicht um den Einbau von simplen Funkgeräten. Wir fahren nicht zu Mediamarkt oder woanders hin, kaufen ein Radio und schieben es in den Schacht, sondern es geht um ein umfassendes digitales Führungs- und Informationssystem“, sagte Pistorius. Geplant war die Umrüstung einer ersten Division bis Ende 2027. Bis dahin sollten ungefähr 10.000 Fahrzeuge mit dem neuen System bestückt sein.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont nach umstrittenen Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) über Arbeitgeber die Bedeutung der Sozialpartnerschaft. Merz sagte nach seinem Antrittsbesuch im Roten Rathaus in Berlin: „Arbeitgeberverbände wie Gewerkschaften tragen ganz wesentlich dazu bei, dass wir einen guten Ausgleich in den Unternehmen auch überbetrieblich haben. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass die Bundesarbeitsministerin das genauso sieht.“ Merz sagte weiter: „Ich gehe davon aus, dass alle Mitglieder der Bundesregierung ausnahmslos den Wert der Sozialpartnerschaft der Tarifvertragsparteien in der Bundesrepublik Deutschland schätzen.“
Die Unionsfraktion strebt bei der Abstimmung zum Rentenpaket am Freitag nach wie vor eine eigene Mehrheit an. „Wir schauen nicht auf die Opposition, sondern zielen auf eine eigene Mehrheit“, sagte ein Fraktionssprecher der F.A.Z.Sollte das Rentenpaket am Freitag nur durch die Enthaltung der Linkspartei eine Mehrheit bekommen, dürfte das die Debatte in der Union befeuern, wie abhängig man eigentlich von der Partei die Linke ist.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den finanzschwachen Kommunen vor der Bund-Länder-Runde am Donnerstag weitere Entlastungen in Aussicht gestellt. „Wir wollen Kommunen entlasten, das ist völlig klar“, sagte der SPD-Co-Chef am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestages. Dies habe für ihn mit Blick auf die Beratungen der Bundesregierung mit der Ministerpräsidentenkonferenz oberste Priorität. Bund und Länder müssten zusammen ein deutliches Signal senden, da viele Kommunen an der Grenze ihrer Belastbarkeit seien. „Die finanziellen Spielräume der Kommunen müssen erhöht werden“, sagte Klingbeil.
In der Unions-Fraktionsführung rechnet man trotz abweichender Stimmen mit einer klaren Mehrheit für das Rentenpaket am Freitag im Bundestag. „Ich gehe davon aus, dass das klappen wird am Freitag“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er erwarte, dass es bei der Abstimmung im Bundestag über den Gesetzentwurf für die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2031 „nur noch eine kleine einstellige Zahl“ von Gegenstimmen geben werde. Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionsvize Andreas Jung im SWR.
Vor der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am Donnerstag zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Beschlussvorlage des Ausschusssekretariats ab. Darin wird empfohlen, die Einsprüche des BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl zurückzuweisen. Die Grünen-Abgeordnete Linda Heitmann, die ihre Fraktion im Wahlprüfungsausschuss vertritt, sagte der F.A.Z., die Beschlussvorlage erscheine ihr „logisch und schlüssig“. Heitmann teilte mit, bei ihr bestünden „derzeit auch an keiner Stelle Unklarheiten, die weitere Nachfragen oder Nachforschungen durch den Ausschuss nötig erscheinen lassen.“ Damit kann Schwarz-Rot wohl auf Heitmanns Unterstützung zählen. Weil ohnehin eine einfache Mehrheit für den Beschluss der Vorlage ausreicht, steht dieser nicht infrage. Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann wollte sich auf F.A.Z.-Anfrage nicht zu seinem Abstimmungsverhalten äußern. Die AfD befürwortet hingegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl – in der Fraktion gab es allerdings Abstimmungsprobleme. Die Hintergründe können Sie hier lesen:
Die Spitze der Unionsfraktion will vor der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag im Bundestag zunächst nicht bekanntgeben, wie viele Abgeordnete ein Nein oder eine Enthaltung angemeldet haben. „Es handelt sich um ein internes Verfahren, aus dem keine Zwischenstände kommuniziert werden“, sagte eine Fraktionssprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.
Am kommenden Freitag soll über das Rentenpaket abgestimmt werden. Ganz sicher ist die Regierungsmehrheit aber nicht, wie die Probeabstimmung am Mittwoch ergab. Bis heute Mittag um 12 Uhr sollen sich die entschlossenen Abweichler beim Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn melden. Der hatte um die frühe Frist gebeten, die normalerweise erst am Tag vor der Abstimmung um 17 Uhr ausgelaufen wäre, berichtet F.A.Z.-Berlin-Korrespondent Eckart Lohse:
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern ein Sparpaket von 50 Milliarden Euro, um einen starken Anstieg der Beiträge in den kommenden Jahren zu bremsen. Ohne Reformen drohe ein Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes von aktuell 17,5 Prozent auf bis zu 19,1 Prozent im Jahr 2030 und bis zu 22,7 Prozent im Jahr 2040. Das geht aus einer Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes für die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Reformkommission hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch vorlag.Der Verband will demnach ökonomische Fehlanreize beseitigen und ineffiziente Strukturen aufbrechen. Gespart werden soll dem Papier zufolge bei Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten und in der Pharmaindustrie. So fordert der Verband unter anderem, die Ausgaben für die Pflege in den Kliniken wieder zu deckeln und die jährlichen Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig an die Kassen weiterzugeben. Bei den niedergelassenen Ärzten schlägt der Verband vor, Zusatzhonorare für eine schnellere Terminvergabe zu kappen und die Budgets für Haus- und Kinderärzte wieder zu begrenzen. Zudem sollen die Preisregulierung für Arzneimittel verschärft und der Zwangsrabatt der Pharmaindustrie erhöht werden.Der Verband sieht jedoch auch den Staat in der Pflicht. So wiederholen die Kassen ihre Forderung, dass der Bund für die Empfänger von Bürgergeld kostendeckende Beiträge zahlt. Zudem wird verlangt, die Ausbildungskosten für Gesundheitsberufe vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Darüber hinaus fordern die Kassen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel.
Deutschland will einem UN-Abkommen beitreten, mit dem die Errichtung von Meeresschutzgebieten auf hoher See möglich wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll heute vom Kabinett beschlossen werden und dann in den Bundestag gehen. Bisher hat Deutschland den Vertrag für das UN-Abkommen zwar unterschrieben, für die offizielle Ratifizierung ist aber ein Gesetz nötig.Mit dem UN-Hochseeschutzabkommen wird erstmals weltweit die Einrichtung von Meeresschutzgebieten auf hoher See möglich. Zudem soll es Umweltprüfungen menschlicher Aktivitäten wie der Fischerei im Ozean geben. Im Jahr 2023 hatten sich mehr als 160 Staaten in New York nach langem Ringen auf das Abkommen geeinigt. „Die Ozeane sind überlebenswichtig für uns Menschen. Sie erzeugen Sauerstoff, versorgen uns mit Nahrung und sind das größte Ökosystem des Planeten. Zugleich sind die Ozeane stark belastet durch Plastikmüll, Überfischung, Chemikalien und Klimawandel“, erklärte Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Umso wichtiger seien deshalb Gebiete, an denen die Meeresnatur sich wieder erholen könne.Die hohe See ist der Bereich der Meere, der außerhalb nationaler Rechtsprechung liegt und damit im Grunde niemandem gehört. Bisher gab es für die Hochsee keine einheitlichen Umweltregeln.
Im Streit über ehemalige afghanische Ortskräfte rät der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Muhammad Asif der Bundesregierung, den Taliban für deren Schutz Geld anzubieten. „Natürlich kann man sie nicht einfach zurückschicken, damit sie am nächsten Tag in Afghanistan hingerichtet werden“, sagte Asif der Zeitung „Die Welt“.„Wenn Deutschland das verhindern will, dann sollte es mit den Taliban verhandeln. Geld könnte helfen, die Sicherheit dieser Menschen in ihrer Heimat zu gewährleisten. Wenn Deutschland sie nicht aufnimmt, dann werden wir sie abschieben. So ist das nun einmal“, sagte Asif.Die Evangelische Kirche in Deutschland teilte mit, 100.000 Euro aus Kollekten bereitzustellen, um Klagen gefährdeter Afghanen auf Aufnahme in Deutschland zu unterstützen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Forderung nach einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr bekräftigt. Die Einführung habe für ihn „höchste Priorität“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“. Ein freiwilliger Ansatz reiche nicht aus, weil gerade diejenigen, die am meisten profitieren würden, nicht erreicht würden.Als Beispiel nannte Linnemann „junge Menschen, die in einem schwierigen sozialen Umfeld aufwachsen und sich ausgeschlossen fühlen“. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr sei einer der wichtigsten Schlüssel, „um den Zusammenhalt der Gesellschaft wieder nachhaltig zu stärken“.Die Linkspartei kritisierte Forderungen nach einer Verpflichtung. „Ich freue mich darüber, dass so viele junge Menschen Lust darauf haben, für ein Jahr in sozialen Projekten mitzuarbeiten - das sollte man fördern und nicht über Zwang reden“, sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken der Zeitung.Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sprach sich gegen ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr aus. „Die Freiwilligendienste müssen freiwillig bleiben - denn Engagement lässt sich nicht verordnen“, sagte AWO-Präsident Michael Groß der Zeitung. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr wäre auch in der Praxis eine Überforderung, da es Zeit brauche, die Strukturen zur Begleitung und zum Einsatz der jungen Menschen auszubauen.