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28.11.2025
09:55 Uhr
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Junge Gruppe soll mit Begleittext zu Gesetzentwurf zu Zustimmung gebracht werden +++ Ergebnisse des Koalitionsausschusses +++ Absprachen auch zu Verbrenner-Autos +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder zeigte sich ebenfalls zufrieden mit der Koalitionseinigung, insbesondere mit dem Abrücken vom starren Verbrennerverbot ab 2035. Die Hartnäckigkeit habe sich gelohnt. Das Ganze entspreche dem, auf was Automobilindustrie und die Gewerkschaften gehofft hätten, und gebe nun Rückenwind. Man müsse anerkennen, dass sich die SPD hier bewegt habe, sagte Söder. Auch beim Thema Rente lobte Söder die erzielten Kompromisse. Das Paket sei gut für Deutschland, gut für die Wirtschaft, und schlecht für Radikale. „Wir haben einige dicke Brocken abgeräumt\", sagte Söder.
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich auf eine neue Kaufprämie für E-Autos sowie Plugin-Hybride geeinigt. Die neue Förderung von mindestens 3000 Euro richte sich gezielt an „Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen“, heißt es dazu in dem Beschluss des Ausschusses. Die Mittel dafür in Höhe von drei Milliarden Euro sollen demnach aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Bis zu 600.000 Autos könnten je nach Ausgestaltung davon gekauft werden, sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Das sei ein „riesiger Schub für den Inlandsmarkt“. „Wir wollen gezielte Anreize setzen, um die Nachfrage von Verbrauchern nach emissionsarmen Fahrzeugen im Straßenverkehr zu stärken und den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen“, erklärten die Koalitionspartner.
Klingbeil begrüßte den Beschluss der Koalition zum Verbrenner. Man werde nun in Brüssel „Druck machen“, sagte Klingbeil. Dabei gehe es um das klare Ziel, „dass die Automobilwirtschaft in Deutschland gestärkt wird“.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Man müsse Handlungsfähigkeit zeigen, sagte Klingbeil. Wichtig sei, dass Verabredungen gelten. „Die Haltelinie steht\", sagte Klingbeil. Mit sechs Elementen wolle man die Rente stärken, darunter die Mütterrente, Aktivrente, Betriebsrente, aber auch die Haltelinie. Er habe vorgeschlagen, dass neben den beiden Elementen der privaten Altersvorsorge, die er im Dezember auf den Weg bringen werde, ein drittes Element hinzugefügt werden soll. Klingbeil verwies auf das Aktienpaket. Ein Konzept für eine Kapitalrente werde er in den nächsten Tagen erarbeiten. „Alle am Tisch waren sich einig, dass diese sechs Elemente der Anfang sind und dass diese Kommission keine 'Laberrunde' sein wird“, sagte Klingbeil.
Merz zollte der Jungen Gruppe der Unionsfraktion „großen Respekt“ für ihr Engagement und ihre Argumente. Man habe hier einen großen Nachholbedarf, sagte Merz. „Die Entschlossenheit von mir sollte niemand unterschätzen.“
Friedrich Merz und Bärbel Bas sollen zwei Vorsitzende für die Rentenkommission vorschlagen. Es sollen drei Stellvertreter aus CDU, CSU und SPD sowie weitere Fachleute zur Kommission gehören. Später ergänzte er, dass der Kommission insgesamt acht Fachleute angehören sollen. Die Vorschläge der Kommission wolle man in der zweiten Jahreshälfte 2026 „in die politische Entscheidung aufnehmen\", erläuterte Merz. Die drei Säulen der Altersvorsorge werde man laut Entschließungsantrag neu gewichten, darunter zum einen die Basisabsicherung der Altersvorsorge sowie die private und betriebliche Altersvorsorge. Die private und betriebliche Altersvorsorge wolle man stärker gewichten.Merz kündigte an, aus dem Aktienbestand des Bundes zehn Milliarden Euro bereitzustellen, um die private Altersversorgung zu stärken. Er nannte dabei etwa die Beteiligungen des Bundes an der Telekom und der Commerzbank. Insgesamt gehe es darum, den Reformstau in der Rente aufzulösen. Hier sei die Koalition „entschlossen“, sagt Merz.
Merz verwies darauf, dass die weiteren Notwendigkeiten einer Reform in einem Entschließungsantrag stehen. „Wir haben verabredet, dass die Reformkommission noch in diesem Jahr eingesetzt wird\", sagte der Bundeskanzler in einer Pressekonferenz zum Koalitionsausschuss. Die Reformkommission soll ihre Vorschläge bis spätestens zum Ende des ersten Halbjahres 2026 vorlegen. Auf Basis dessen werde man eine „umfassende Reform des Altersvorsorgesystems der Bundesrepublik“ auf den Weg bringen.
Das Rentenpaket soll dem Bundestag ohne Änderungen vorgelegt werden. Das sagte Bundeskanzler Merz am Freitag auf der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss. „Es war der Wunsch der Sozialdemokraten, diesen Gesetzentwurf nicht noch einmal zu ändern, darauf haben wir uns verständigt“, sagte Merz. Man schlage den Koalitionsfraktionen vor, diesen Gesetzentwurf in der nächsten Woche zu verabschieden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch äußerte sich gegenüber den SPD-Abgeordneten positiv zu dem Rentenvorschlag. Es sei eine ausgewogene Einigung erzielt worden, schrieb er nach F.A.Z.-Informationen in einem SPD-internen Chat. Die Haltelinie bleibe bei 48 Prozent. „Derzeit tagt die Unionsfraktion. Ich bin zuversichtlich, dass die Sitzung den Weg für einen Beschluss in der kommenden Woche frei macht.“
Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Demnach sollten auch nach 2035 „hocheffiziente Verbrenner“ zugelassen werden dürfen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will einen entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreiben. Dies bekräftigte März am Freitag auf der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss. Merz will dafür werben, dass die Kommission neben batterieelektrischen Fahrzeugen auch Fahrzeuge mit doppelten Antrieben nach 2035 zulässt. Die EU-Kommission hatte angekündigt, die Verordnung zum Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen. Einen Vorschlag dafür will die Kommission voraussichtlich am 10. Dezember vorlegen. Es gehe darum, die Automobilwirtschaft in Deutschland zu stärken, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Auch CSU-Chef Markus Söder zeigte sich zufrieden mit dem Autopaket. „Das Auto ist und bleibt die zentrale Wertschöpfung in unserem Land“, sagte Söder.
Ob der vorgelegte Begleittext der Jungen Gruppe reicht, ist noch unklar. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, verließ nach der Fraktionssitzung den Saal in Richtig Plenarsaal – er wollte sich zunächst nicht äußern.
In der Unionsfraktion haben Bundeskanzler Friedrich Merz, der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn und der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Freitagmorgen für den Kompromiss aus dem Koalitionsausschuss geworben. Teilnehmern zufolge habe Spahn geäußert, man habe etwas erreicht. Spahn verband dies mit einem Lob für die junge Gruppe, die sachlich vorgegangen sei und nun Erfolge vorzuweisen habe. Aus jeder Debatte müsse aber eine Entscheidung folgen, sagte Spahn. An dem Punkt sei man jetzt, es gehe um die Regierungsfähigkeit der Union. Teilnehmern zufolge gab es dafür langen Applaus. Merz und Söder warben um Unterstützung. Als zentrale Punkte der Einigung trug Spahn laut Teilnehmern vor, dass die Rentenkommission früher eingesetzt werden solle und der Vize-Vorsitz aus den Fraktionen besetzt wird. Zudem lege der begleitende Entschließungsantrag strukturelle Reformen fest. Allerdings sind Entschließungsanträge rechtlich nicht verbindlich. Auch erwähnte Spahn zehn Milliarden Euro eines Aktienpaketes, das beim Aufbau einer privaten Altersvorsorge der jungen Generation helfen soll. Noch vor der Fraktionssitzung waren am frühen Freitagmorgen Bundeskanzler Merz, Kanzleramtsminister Frei und Spahn mit der Jungen Gruppe zu einem Gespräch zusammengekommen.
Beim Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD nach Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann auf Absprachen zur Rente, zur Förderung von E-Autos, Kurzarbeitergeld, Bauturbo und Verbrenner-Aus geeinigt. „Wir haben innerhalb von 14 Tagen einen zweiten sehr erfolgreichen Koalitionsausschuss absolviert“, sagte der CSU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk.Beim Thema Rente habe die Koalition ein Paket geschnürt, das Reformbereitschaft zeige, sagte Hoffmann. Er gehe davon aus, dass die Fraktionssitzung der Union konstruktiv verlaufen werde. „Wenn ich mir jetzt angucke, welche Punkte wir beinhaltet haben, bin ich sicher, dass wir da mit einer stabilen Mehrheit gut durchkommen“, sagte er laut BR. Details nannte er nicht.Hoffmann sprach auch insgesamt von einem „gelungenen Paket“ mit Blick auf Förderung von E-Autos, Kurzarbeitergeld und Bauturbo. Zum Punkt Verbrenner-Aus sagte er: „Wir haben ein einheitliches Signal, das wir nach Brüssel senden können.“
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist sich nach dem Koalitionsausschuss „extrem sicher“, dass das Rentenpaket der schwarz-roten Regierung noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann. Man habe nach der Debatte der vergangenen Wochen nochmals klar gemacht, dass man grundsätzliche Reformen im Rentensystem wolle, sagte er am Freitag im ZDF. „Da gibt es jetzt, würde ich sagen, schon ein großes Commitment ..., dass wir ab '31 eben eine grundsätzliche Reform dieses Systems brauchen“, fügte der SPD-Generalsekretär hinzu. Details nannte er nicht.Es sei wichtig, dass man nun erst einmal das Rentenpaket mit der Festschreibung der Haltelinie des Rentenniveaus bis 2031, der Aktivrente für freiwilliges längeres Arbeiten, der Anhebung der Mütterrente und der sogenannten Frühstartrente beschließe. Auf die Frage, ob er nun bis Jahresende damit rechne, antwortete Klüssendorf: „Da bin ich mir extrem sicher.“Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten in der Nacht sechs Stunden im Kanzleramt über mehrere zu lösende Fragen in der Koalition diskutiert. Sie wollten am Vormittag über die Ergebnisse berichten. Am Freitag soll es auch noch ein Gespräch von Kanzleramtschef Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn und der sogenannten Jungen Gruppe in der Unionsfraktion zum Thema Rente geben. Diese hat mit Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Renten-Haltelinie gedroht, weil sie Festlegungen für die Zeit danach kritisiert.Klüssendorf betonte, dass man sich bis 2031 ohnehin einig sei in der Koalition. Im Zusammenhang mit der Rentenkommission, die dann bis zur Sommerpause 2026 größere Reformen vorschlagen soll, fügte er hinzu, dass man dann auf der Basis der 2031 erreichten Renten weiterdenke. Auch die SPD sei „absolut offen“ für die Debatten. Keine Regierung zuvor habe die Kraft gehabt, eine grundsätzliche Reform anzupacken, das werde jetzt anders. „Das ist das, was wir, glaube ich, in den letzten Wochen jetzt noch mal für uns gefunden haben und auch ausgearbeitet haben: Dass wir das in dieser Wahlperiode schaffen.“ Klüssendorf verwies darauf, dass die Stimmung beim Koalitionsausschuss „wirklich gut und konstruktiv“ gewesen sei.