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28.11.2025 08:50 Uhr |
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch äußerte sich gegenüber den SPD-Abgeordneten zu dem Rentenvorschlag positiv. Es sei eine ausgewogene Einigung erzielt worden, schrieb er nach F.A.Z.-Informationen in einem SPD-internen Chat. Die Haltelinie bleibe bei 48 Prozent. „Derzeit tagt die Unionsfraktion. Ich bin zuversichtlich, dass die Sitzung den Weg für einen Beschluss in der kommenden Woche frei macht.“
Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Demnach sollten auch nach 2035 „hocheffiziente Verbrenner“ zugelassen werden dürfen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will einen entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreiben. Dies bekräftigte März am Freitag auf der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss. Merz will dafür werben, dass die Kommission neben batterieelektrischen Fahrzeugen auch Fahrzeuge mit doppelten Antrieben nach 2035 zulässt. Die EU-Kommission hatte angekündigt, die Verordnung zum Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen. Einen Vorschlag dafür will die Kommission voraussichtlich am 10. Dezember vorlegen.
Ob der vorgelegte Begleittext der Jungen Gruppe reicht, ist noch unklar. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, verließ nach der Fraktionssitzung den Saal in Richtig Plenarsaal – er wollte sich zunächst nicht äußern.
In der Unionsfraktion haben Bundeskanzler Friedrich Merz, der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn und der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Freitagmorgen für den Kompromiss aus dem Koalitionsausschuss geworben. Teilnehmern zufolge habe Spahn geäußert, man habe etwas erreicht. Spahn verband dies mit einem Lob für die junge Gruppe, die sachlich vorgegangen sei und nun Erfolge vorzuweisen habe. Aus jeder Debatte müsse aber eine Entscheidung folgen, sagte Spahn. An dem Punkt sei man jetzt, es gehe um die Regierungsfähigkeit der Union. Teilnehmern zufolge gab es dafür langen Applaus. Merz und Söder warben um Unterstützung. Als zentrale Punkte der Einigung trug Spahn laut Teilnehmern vor, dass die Rentenkommission früher eingesetzt werden solle und der Vize-Vorsitz aus den Fraktionen besetzt wird. Zudem lege der begleitende Entschließungsantrag strukturelle Reformen fest. Allerdings sind Entschließungsanträge rechtlich nicht verbindlich. Auch erwähnte Spahn zehn Milliarden Euro eines Aktienpaketes, das beim Aufbau einer privaten Altersvorsorge der jungen Generation helfen soll. Mittags ist dann ein Gespräch mit der jungen Gruppe angesetzt, die mit ihren 18 Abgeordneten allein die Verabschiedung des Rentenpakets blockieren kann.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist sich nach dem Koalitionsausschuss „extrem sicher“, dass das Rentenpaket der schwarz-roten Regierung noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann. Man habe nach der Debatte der vergangenen Wochen nochmals klar gemacht, dass man grundsätzliche Reformen im Rentensystem wolle, sagte er am Freitag im ZDF. „Da gibt es jetzt, würde ich sagen, schon ein großes Commitment ..., dass wir ab '31 eben eine grundsätzliche Reform dieses Systems brauchen“, fügte der SPD-Generalsekretär hinzu. Details nannte er nicht.Es sei wichtig, dass man nun erst einmal das Rentenpaket mit der Festschreibung der Haltelinie des Rentenniveaus bis 2031, der Aktivrente für freiwilliges längeres Arbeiten, der Anhebung der Mütterrente und der sogenannten Frühstartrente beschließe. Auf die Frage, ob er nun bis Jahresende damit rechne, antwortete Klüssendorf: „Da bin ich mir extrem sicher.“Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten in der Nacht sechs Stunden im Kanzleramt über mehrere zu lösende Fragen in der Koalition diskutiert. Sie wollten am Vormittag über die Ergebnisse berichten. Am Freitag soll es auch noch ein Gespräch von Kanzleramtschef Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn und der sogenannten Jungen Gruppe in der Unionsfraktion zum Thema Rente geben. Diese hat mit Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Renten-Haltelinie gedroht, weil sie Festlegungen für die Zeit danach kritisiert.Klüssendorf betonte, dass man sich bis 2031 ohnehin einig sei in der Koalition. Im Zusammenhang mit der Rentenkommission, die dann bis zur Sommerpause 2026 größere Reformen vorschlagen soll, fügte er hinzu, dass man dann auf der Basis der 2031 erreichten Renten weiterdenke. Auch die SPD sei „absolut offen“ für die Debatten. Keine Regierung zuvor habe die Kraft gehabt, eine grundsätzliche Reform anzupacken, das werde jetzt anders. „Das ist das, was wir, glaube ich, in den letzten Wochen jetzt noch mal für uns gefunden haben und auch ausgearbeitet haben: Dass wir das in dieser Wahlperiode schaffen.“ Klüssendorf verwies darauf, dass die Stimmung beim Koalitionsausschuss „wirklich gut und konstruktiv“ gewesen sei.
Hessens Innenminister hat vor dem Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisationen in Gießen das Aktionsbündnis „Widersetzen“ wegen der Ankündigungen von Blockaden kritisiert. Roman Poseck (CDU) teilte der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit: „Es ist legitim und für mich persönlich auch nachvollziehbar, dass es zu Gegendemonstrationen gegen die AfD-Veranstaltung kommt.“ Diese müssten sich aber an die verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen halten – ohne Gewalt und ohne angestrebte Verhinderung der AfD-Veranstaltung.Die neue AfD-Jugendorganisation namens „Generation Deutschland“ will sich am Samstag und Sonntag im mittelhessischen Gießen gründen. Erwartet werden bei rund 30 Veranstaltungen um die 50.000 Gegendemonstranten sowie einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Hessens. Es gibt laut Innenminister Poseck nicht den geringsten Anlass, „irgendein übergesetzliches Recht zum Widerstand für sich in Anspruch zu nehmen“. Das bundesweite Aktionsbündnis „Widersetzen“ bewege sich „in einer hochproblematischen rechtlichen Parallelwelt, wenn es sich und seinen Unterstützern ein Recht zur Verhinderung der AfD-Veranstaltung zuspricht“, betonte der hessische Innenminister. Diese Auffassung stehe „im eklatanten Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auch hier gilt: Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“ Es wird laut Poseck auch am Wochenende Auftrag der Polizei sein, „das geltende Recht und den Rechtsstaat gegenüber denjenigen zur Geltung zu bringen, die das Recht brechen. Deshalb fordere ich das Aktionsbündnis und alle anderen Demonstranten auf, von erkennbar rechtswidrigem Handeln Abstand zu nehmen.“ Auch die AfD könne sich auf die Versammlungsfreiheit berufen, ergänzte der Innenminister. „Die AfD ist aktuell keine verbotene Partei. Ein Parteiverbot darf auch nicht durch Demonstranten quasi durch die Hintertür durchgesetzt werden“, mahnte Poseck.Das Bündnis „Widersetzen“ hatte Blockaden der Zufahrtswege zu der Veranstaltung in Gießen angekündigt. „Wir werden diese rechtsextreme Gründung verhindern. Dieses rechtsextreme Kadertreffen in Gießen darf nicht stattfinden“, hatte Suraj Mailitafi von „Widersetzen“ am Montag beim Pressestatement der Linksfraktion im Bundestag gesagt. Das Bündnis hat für den heutigen Freitagvormittag eine Pressekonferenz angekündigt.
Als letztes betritt die Junge Gruppe den Fraktionssaal der Union, die sich zu eigenen Beratungen vorab zurückgezogen hatte. Vorne weg: Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union.
Bis tief in die Nacht hat der Koalitionsausschuss zu dieser Frage getagt. Für 8 Uhr hat die Unionsfraktionsführung ihre Abgeordneten zu einer Sonderfraktionssitzung eingeladen. Zur Stärkung gibt es Kaffee und belegte Brötchen. Aber wird das, was Fraktionschef Jens Spahn inhaltlich den Rentenpaket-Kritikern präsentieren kann, die überzeugen, doch noch zuzustimmen? Reichen die Aufträge an die Rentenkommission? Das wird nun in der Fraktionssitzung besprochen werden. Im Umfeld der Fraktionsspitze gibt man sich vorsichtig optimistisch. Um 9.30 Uhr wird es eine Pressekonferenz im Kanzleramt geben.
Nach Berichten über eine bevorstehende Ablehnung der Einsprüche der Partei BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl will Partei-Gründerin Sahra Wagenknecht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dass der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages den BSW-Einspruch mit Mehrheit abweisen wolle, sei wenig überraschend, sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorab-Bericht. „Immerhin ist jetzt für uns endlich der Weg nach Karlsruhe frei.“ Das BSW hatte bei der Wahl den Einzug in den Bundestag nur um einige tausend Stimmen verfehlt und will eine Neuauszählung erreichen.
Die scheidende BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wirft Union und SPD vor, einen „Kriegshaushalt“ zu verabschieden. Der im Bundestag zur Abstimmung stehende Etat 2026 zeige den größten Anstieg der Rüstungsausgaben seit 1945, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Das BSW, das aktuell nicht im Bundestag sitzt, wolle dagegen „die wahnwitzige Aufrüstung stoppen und die Rüstungsausgaben auf der Höhe des Jahres 2021 einfrieren“. So könne der Bund in dieser Legislaturperiode 276 Milliarden Euro einsparen. „Mit einem Bruchteil dieses Geldes könnte problemlos ein Rentensystem finanziert werden, das alte Menschen vor entwürdigenden Einschränkungen bewahrt und Altersarmut bekämpft“, argumentierte Wagenknecht. Kanzler Friedrich Merz (CDU) dagegen wolle der von Russland angegriffenen Ukraine noch mehr Geld geben, „während hier im Land noch nicht mal verschimmelte Schulgebäude repariert werden“. Er sei als Kanzler eine komplette Fehlbesetzung.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags soll nach Medienberichten die Einsprüche des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Bundestagswahl zurückweisen. Dies gehe aus einer Beschlussvorlage für das Gremium hervor, berichteten die Portale Table.Briefings und Politico am Donnerstag. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kündigte vor dem Hintergrund der Berichte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ablehnung einer durch ihre Partei geforderten Neuauszählung an.Das BSW war bei der Bundestagswahl Ende Februar mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und ist damit nicht mehr im Parlament vertreten. Es fehlten der Partei dabei lediglich 9529 Stimmen. Das BSW hatte bundesweit Auszählungsfehler geltend gemacht.„Die Einsprüche sind unbegründet“, zitierte Politico aus der Beschlussvorlage. Es könne „kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden“.
Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss in der Nacht nach fast sechs Stunden abgeschlossen. Über die Ergebnisse soll am Freitagmorgen in einer Pressekonferenz berichtet werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Koalitionsquellen erfuhr. Unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wollte der Ausschuss unter anderem über das Streitthema Rente beraten. Auch das Verbrenner-Aus und das Heizungsgesetz waren als mögliche Themen genannt worden.Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Entscheidungsgremium des Bündnisses von CDU, CSU und SPD. Neben Merz und Klingbeil (SPD) gehören ihm acht weitere Männer und eine Frau an – Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas.Als zentrales Thema der Runde war vorher der Streit über das Rentenpaket genannt worden, gegen das 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion rebellieren. Sie akzeptieren zwar, dass das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent bleiben soll – lehnen wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass es auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage. Das Rentenniveau ist das Verhältnis der gesetzlichen Rente eines Standardrentners mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst aller Erwerbstätigen. Sollte die Junge Gruppe bei ihrer Ablehnung bleiben, ist die eigene Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket im Bundestag in Gefahr. Merz und die SPD-Führung haben trotzdem klargemacht, dass für sie eine Änderung am Gesetzentwurf nicht infrage kommt.Unions-Fraktionschef Jens Spahn hatte ein zweites Rentenpaket in Aussicht gestellt, um die Rebellen zur Zustimmung zu bewegen. Am Freitag werden weitere Gespräche der Fraktionsspitze mit der Jungen Gruppe erwartet. Die Abstimmung im Bundestag ist bisher für die kommende Woche geplant, aber noch nicht angesetzt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich eine Einmischung der USA in die deutsche Migrationspolitik verbeten. „Da brauchen wir keine Ermahnungen von außerhalb“, sagte er am Donnerstag zu einer Weisung des US-Außenministeriums an Staatsbediensteten in westlichen Ländern, auf eine schärfere Migrationspolitik hinzuwirken. „Die Migrationspolitik ist unsere Sache und die entscheiden wir so, wie wir sie für richtig halten“, sagte Merz dazu. „Und wir sind gerade in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Regierungsprozess auf dem richtigen Weg.“ Merz reagierte damit auf einen vergangene Woche auf X verbreiteten Text des US-Außenministeriums. Darin werden US-Beamte dazu aufgefordert, die Regierungen in westlichen Staaten dazu aufzufordern, „entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger vor den Gefahren der Massenmigration zu schützen“. „Massenmigration“ sei eine „existenzielle Bedrohung westlicher Zivilisationen“ und untergrabe die Stabilität wichtiger verbündeter der USA.Das Außenministerium wies seine Diplomaten im Ausland auch an, über staatliche Maßnahmen zu berichten, „mit denen Bürger bestraft werden, die sich gegen die anhaltende Massenmigration aussprechen“.