FAZ 11.12.2025
08:53 Uhr

Liveblog Bundespolitik: Koalition stellt Ergebnisse des Spitzentreffens vor

Gebäudemodernisierungsgesetz statt Heizungsgesetz +++ Rentenkommission in der kommenden Woche +++Ausbau der Infrastruktur +++ Koalition will Treiber bei Ukraine-Hilfe sein +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Liveblog Bundespolitik: Koalition stellt Ergebnisse des Spitzentreffens vor

Auf Nachfrage eines Kollegen kündigt Merz bei der Pressekonferenz an, dass die Bundesländer die vom Bundestag beschlossenen Einsparungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung mittragen würden. So will die Regierung einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge 2026 verhinder. „Zwischen den Ländern gibt es offensichtlich eine Verständigung darüber, dass die Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro jetzt im Bundesrat in der nächsten Woche so beschlossen wird, wie wir das vereinbart haben“, sagt der Kanzler. Die Länder würden dies mit einem Entschließungsantrag im Hinblick auf künftige Einsparungen begleiten. „Alle weiteren Schritte müssen wir ohnehin im nächsten Jahr verabreden.“

Bei der Unterstützung der Ukraine ist sich die Koalition nach Worten von Finanzminister Lars Klingbeil einig, „dass wir als Deutschland dort Treiber sein wollen“ mit Blick auf die Nutzung von eingefrorenem russischem Vermögen. Es habe im Koalitionsausschuss dazu keinen Beschluss gegeben. „Aber das hat gestern einen großen Teil des Abends eingenommen.“ 

Und auch Söder zieht, wenig überraschend, eine sehr positive Bilanz der bisherigen Arbeit der schwarz-roten Regierung. „Ich finde, dass diese Koalition viel besser ist als ihr Ruf. Wir liefern eigentlich am laufenden Band. Die Gesetzesmaschine läuft und läuft\", sagt er. Und fügt doch auch ein bisschen Kritik an der eigenen Regierung hinzu: „Und es gab auch ein paar Leichtsinnsfehler, die gemacht wurden, die wir aber alle abstellen wollen\"

„Turbobeschleuniger“ – nennt CSU-Chef Markus Söder den Koalitionsausschuss. „Viele Dinge, die vorher kaum lösbar waren, kommen am Ende doch zu einem guten Ergebnis“, sagt er. Dann wiederholt Söder in gewohnt knalliger Sprache, was Merz zuvor nüchtern aufgelistet hatte. Zum Infrastrukturbeschleunigungsgesetz sagt er: „Es ist noch nicht Chinas Speed, wie manche meinen. Aber es geht tatsächlich einen richtig großen Schritt voran.“ Der Umwelt- und Artenschutz bleibe, aber es könne nicht sein, dass jede Maus und jeder Lurch dazu führe, dass es jahrelange Verzögerungen gebe.

SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigt an, dass in der kommenden Woche die Rentenkommission für eine Reform der Alterssicherung eingesetzt werde. „Dann kann es da auch beim Thema Rente losgehen“, sagt sie. „Da geht es auch um die Stabilität der Rente, aber vor allem, um auch eine gerechte Basis für alle Generationen zu finden und die künftige Rente auszugestalten.“ 

Das Heizungsgesetz soll, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, in seiner bestehenden Form abgeschafft werden, sagt Merz. Künftig werde es „Gebäudemodernisierungsgesetz“ heißen. Bis Ende des Jahres sollen zwischen den Koalitionsfraktionen Eckpunkte dazu erarbeitet werden.

Als Erster spricht Kanzler Merz. Er rattert herunter, was die schwarz-rote Regierung bislang schon beschlossen hat. Und führt die Beschlüsse des gestrigen Abends auf: Die Chefs von CDU, CSU und SPD haben sich auf „die Elemente eines Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes“ geeinigt. Sollte es Engpässe bei Straßen oder Schienen geben, sollen diese beschleunigt genehmigt und gebaut werden können. Das gelte auch für den Bau neuer Bahnstrecken und den Neubau von Bundesautobahnen. „Das heißt, wir werden jetzt wirklich den gesamten Infrastrukturausbau in Deutschland prioritär behandeln“, sagt Merz. Und weiter: „Naturschutz bleibt wichtig, aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren.“ 

Rund acht Stunden hat der Koalitionsausschuss gestern in Berlin getagt. Anders als bei früheren Gesprächen ist zunächst nichts darüber nach außen gedrungen. Auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt stellen die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD), Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) jetzt die Ergebnisse vor.

Ab dem 2. Januar 2027 sollen Bürger den Personalausweis zu Hause lassen und sich mit dem Smartphone ausweisen können. „Wir haben uns jetzt selber mal das Datum gesetzt: 2. Januar '27“, sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) gestern Abend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. In der digitalen Brieftasche, der sogenannten Wallet, würden zunächst der Personalausweis, der Führerschein, der Fahrzeugschein und Versicherungskarten enthalten seinDann würde es, wie bei Software üblich, sogenannte Releases geben, so dass jedes Quartal neue Dokumente dazukämen. Dann werde das eine sehr, sehr sichere Brieftasche, die auf dem Handy immer dabei sei, mit den nötigen Sicherheitsstandards. Dokumente, die dazukommen, könnten zum Beispiel die Gesundheitskarte, Zeugnisse oder der Impfpass sein. Bisher war kein konkretes Startdatum genannt worden. Es hieß immer nur, Ende 2026 oder Anfang 2027 werde die Wallet starten. Das Vorhaben geht auf eine EU-Verordnung zurück, die alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, bis 2027 zumindest eine staatliche Ausweis-Anwendung bereitzustellen. Die Nutzung bleibt freiwillig. In EU-Ländern wie Estland ist ein digitaler Personalausweis bereits Standard. 

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat einen neuen Job: Bei der Organisation Finanzwende werde er die Leitung des Bereichs Steuern, Verteilung und Lobbyismus übernehmen, teilte der Verein mit. Kühnert war im Oktober vergangenen Jahres als SPD-Generalsekretär zurückgetreten und hatte bei der Wahl im Februar auch nicht erneut für den Bundestag kandidiert.„Finanzwende ist auf dem besten Weg, ein effektives Gegengewicht der Finanzlobby zu werden – und ich möchte aktiv dazu beitragen, dass dieses Mammutprojekt gelingt“, sagte Kühnert zu seiner neuen Tätigkeit. „Extreme Ungleichheit verbaut nicht nur Lebenschancen. Sie verzerrt auch zunehmend Debatten in Medien und Politik.“Reichtum werde weltweit „immer offener als Machtinstrument missbraucht“, fuhr Kühnert fort. Nötig seien „starke überparteiliche Anstrengungen, um sich dem entgegenzustellen“. „Daran arbeite ich ab sofort bei Finanzwende aktiv mit“, sagte Kühnert. Finanzwende-Mitgründer Gerhard Schick begrüßte Kühnerts Schritt „außerordentlich“. 

Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen informieren an diesem Donnerstagmorgen über die Ergebnisse ihrer stundenlangen Beratungen im Bundeskanzleramt. Am Abend ließen Union und SPD keine Informationen über die Gespräche nach außen dringen. Nach rund fünf Stunden verwiesen sie auf eine Unterrichtung über die Ergebnisse am Morgen (8.45 Uhr) durch die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD), Merz (CDU) und Markus Söder (CSU).Auf der Tagesordnung hatten konfliktträchtige Themen wie die drohenden höheren Krankenkassenbeiträge gestanden, aber auch umfassende Pläne bei der Beschleunigung von Ausbauprojekten bei Straße oder Schiene. Über die lange umstrittene geplante Bürgergeld-Reform hatte es bereits bis kurz vor dem Koalitionsausschuss intensive Gespräche gegeben. Die neue Grundsicherung, die die bisherige Sozialleistung ablösen soll, soll in der kommenden Woche im Kabinett auf den gesetzlichen Weg gebracht werden. Hier ringen die Partner noch um die konkrete Ausgestaltung der in SPD-Reihen heftig kritisierten Komplettsanktionen, die Mitwirkungsverweigerern drohen sollen.

Die Bundesregierung bleibt trotz der Aufforderungen des US-Milliardärs Elon Musk zur Auflösung der EU auf dessen Plattform X. „Die Bundesregierung kommt mit dem Informationsangebot auch auf X ihrem verfassungsrechtlich gebotenen Auftrag nach, Bürgerinnen und Bürger über ihr Regierungshandeln zu informieren“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin. „Für die Bundesregierung ist es deshalb wichtig, auch in einem solchen digitalen Umfeld verlässliche und überprüfbare Informationen bereitzustellen.“ Dies bedeute nicht, dass man sich mit allen Geschäftspraktiken des jeweiligen Plattformbetreibers einverstanden erkläre oder gemein mache. Man überprüfe die Position fortlaufend. Geld zahle man nicht an die Plattform X, wurde in der Regierung betont.Die EU-Kommission hatte X jüngst wegen Verstößen etwa gegen die Transparenzvorschriften zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. Musk, der in Deutschland die AfD unterstützt, hatte die Strafe auf X zurückgewiesen und eine Auflösung der EU gefordert. Trump hatte die Strafe als „fies“ („nasty one“) bezeichnet und erklärt, Europa müsse „sehr vorsichtig sein\". Musk forderte die Auflösung der EU und schloss sich einem Vergleich an die NS-Zeit an, dass es sich bei der Europäischen Union um das „Vierte Reich“ handele.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Deutschland von der Kritik des US-Präsidenten an der europäischen Einwanderungspolitik nicht betroffen. Er habe Donald Trump wiederholt gesagt, dass Deutschland eine neue Asyl- und Einwanderungspolitik mache, sagte der CDU-Chef bei einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković in Berlin. Er werde Trump beim nächsten Treffen „sagen, dass wir damit großen Erfolg haben, dass wir die Asylbewerberzahlen in Deutschland in etwa halbieren konnten“. „Ich vermute mal, dass das auch von ihm anerkannt wird, dass wir eine Kurskorrektur vorgenommen haben in dem Bereich, der uns in der Tat in Deutschland erheblich beschwert hat“, fügte Merz hinzu.Angesichts der jüngsten Kritik Trumps an Europa betonte der Kanzler, wenn der US-Präsident „mit dieser Institution oder mit der Konstruktion der Europäischen Union nichts anfangen kann“ und sich die US-Regierung damit schwertue, dann seien es wenigstens einzelne Mitgliedstaaten – „und dazu zählt natürlich zuallererst Deutschland, mit dem man eine solche Kooperation dann auch weiter eingehen kann“. Er wolle die USA nach wie vor als Partner sehen, „und ich hoffe, dass Amerika das aus seiner Sicht gegenüber Europa und dann auch gegenüber Deutschland genau so sieht“.Trump hatte zuvor bei seiner Kritik an Europa nachgelegt. Grundsätzlich möge er zwar die „aktuelle Besetzung“, sagte er dem Nachrichtenportal „Politico“ mit Blick auf die Spitzenpolitiker europäischer Länder: „Aber sie machen keine gute Arbeit. Europa macht keine gute Arbeit.“ Er stellte in Aussicht, künftig europäische Politiker zu unterstützen, die er für geeigneter hält. Trump kritisierte abermals vor allem die Einwanderungspolitik europäischer Länder, durch die viele dieser Länder künftig „keine lebensfähigen Staaten“ mehr sein würden. Als einzige Positivbeispiele führte er Ungarn und Polen an. 

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) in zahlreichen Fällen Verschwendung von Steuergeldern und Fehlanreize vor. In seinen am Mittwoch in Bonn vorgelegten „Bemerkungen 2025“ listen die Prüfer eine Reihe von kostspieligen Fehlplanungen, unwirksamen Programmen und Managementfehlern auf. „Deutschland verschuldet sich in einer nie dagewesenen Dimension“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Politik und Verwaltung müssten mit dem eingesetzten Geld mehr Wirkung erzielen, anstatt immer mehr Geld für die Kompensation struktureller Probleme auszugeben.Als eklatantes Beispiel für Misswirtschaft nennt der Bericht den geplanten Ausbau der Moselschleusen. Dieser sei für 855 Millionen Euro weder notwendig noch wirtschaftlich, da der Güterverkehr auf dem Fluss stark gesunken sei. Scharfe Kritik richteten die Prüfer zudem an das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD). Dieses habe für 35 Millionen Euro über 17.000 Spezial-Smartphones für den Zoll beschafft, die für die vorgesehene verschlüsselte Kommunikation unbrauchbar gewesen seien. Der Großteil der Geräte sei schon wieder ersetzt worden. Auch bei der Bundeswehr deckten die Prüfer Verschwendung auf. Bei der Modernisierung von vier Fregatten seien mindestens 20 Millionen Euro zu viel für die Unterbringung der Besatzung ausgegeben worden, da auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet worden sei. Zudem moniert der Rechnungshof ausufernde Privatabrechnungen von Ärzten in Bundeswehr-Krankenhäusern. In Einzelfällen hätten die Nebeneinkünfte der Ärzte das Vierfache des Jahresgehalts betragen, während Soldaten oft nur schwer Facharzttermine bekämen.Als unwirksam kritisiert der Rechnungshof zudem Regelungen zum Bürgergeld. Jobcenter würden Bezieher mit Kleinkindern nicht zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen verpflichten. Dies verzögere die Integration und erhöhe das Risiko von Langzeitleistungen. Ebenso stufen die Prüfer die milliardenschwere Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen als „unwirksame Subvention“ ein. Der Fiskus habe allein 2024 auf 2,4 Milliarden Euro verzichtet, ohne dass das Ziel erreicht worden sei, die Schwarzarbeit einzudämmen. Kritik gab es auch an der mit 120 Millionen Euro geförderten europäischen Klimaschutzinitiative. Diese zeige kaum Wirkung. Auch die milliardenschwere Luftfahrtforschung werde mit jährlich 300 Millionen Euro gefördert, obwohl deren Ziele und Notwendigkeit unklar seien. Zudem riskiere die Regierung beim 1,3 Milliarden Euro teuren IT-Projekt „Netze des Bundes“ eine Umsetzung im „Blindflug“, da eine grundlegende Planung fehle.