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27.12.2025
11:37 Uhr
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Finanzminister zur F.A.Z.: Illegale Böller dürfen gar nicht erst ins Land kommen +++ Mehrheit rechnet laut Umfrage mit einem AfD-Ministerpräsidenten +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Rund zweieinhalb Monate nach der Einführung eines neuen Einreisesystems für Nicht-EU-Bürger, das in Deutschland etwa an den Flughäfen in Frankfurt am Main, Berlin, Düsseldorf und München genutzt wird, zieht die EU-Kommission eine positive Bilanz. Bislang seien rund 100 Fälle von Identitätsbetrug mithilfe des Ein- und Ausreisesystems (Entry-Exit-System – EES) aufgedeckt worden, hieß es von der Brüsseler Behörde. Demnach seien mehr als 13,3 Millionen Ein- und Ausreisen im System erfasst worden, davon 60 Prozent mittels biometrischer Daten. Bis Mitte Dezember seien nahezu 7.000 Einreiseverweigerungen verzeichnet worden.EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagte, das System bringe moderne Technik an die EU-Außengrenzen, verhindere Einreisen mit gefälschten Dokumenten oder falschen Identitäten und unterstütze die Grenzbehörden bei ihrer Arbeit. „So wissen wir, wer aus Drittstaaten kommt, wann diese Personen Europa betreten und wann sie die EU wieder verlassen.“ Seit dem 12. Oktober wird an den EU-Grenzübergängen das neue Verfahren schrittweise eingeführt. Nicht-EU-Bürger können sich dabei elektronisch an speziellen Schaltern registrieren. Ausnahmen gibt es dabei etwa für Menschen, die eine Aufenthaltskarte besitzen und in unmittelbarer Beziehung zu einem EU-Bürger stehen.Für deutsche Staatsangehörige oder Staatsangehörige anderer EU-Länder ändert sich nichts. Einreisende müssen laut EU neben den üblichen Angaben aus dem Reisepass auch biometrische Daten – also Fingerabdrücke und Gesichtsbilder – machen und speichern lassen. Vom 10. April 2026 an soll das System an allen Übergangsstellen europäischer Außengrenzen funktionieren. Dann soll auch der Stempel im Pass Geschichte sein. Man sei klar im Zeitplan, hieß es nun von der EU-Kommission.
Nach der Sichtung von Drohnen ist der Luftraum über Hannover am Freitagabend für den Flugverkehr gesperrt worden. Nach Angaben eines Flughafensprechers dauerte die Sperrung von 21.47 Uhr bis 0.16 Uhr. Sieben Flugzeuge seien von der Sperrung betroffen gewesen. Sie seien unter anderem nach Paderborn, Bremen, Düsseldorf und Frankfurt umgeleitet worden. Zwei Flüge seien wegen der Sperrung nicht in Hannover gelandet und hätten daher auch nicht am Samstag starten können. Das seien Verbindungen nach Frankfurt und Paris gewesen, die damit ausfallen mussten, hieß es. Einzelheiten zu der Drohnensichtung lagen offiziell zunächst nicht vor. Einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zufolge wurde zuerst eine Drohne in der Nähe eines Modellflughafens in rund 80 Metern Höhe gesichtet. Eine Stunde später sollen sich dem Bericht zufolge mindestens zwei Drohnen dem Flughafen genähert haben. Erst im November musste der Flughafen Hannover wegen einer Drohnensichtung für 45 Minuten gesperrt werden.
Die etablierten Parteien haben sich nach Ansicht des einstigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu Teilen vom Alltag der Bürger entfernt. Er beobachte mit Sorge, dass sich dort Gruppen oder Arbeitsgemeinschaften gebildet hätten, „die ihre Partikularinteressen zur Hauptsache erheben und nicht selten sehr absolut vertreten“, sagte der frühere Bundesfinanzminister der „Süddeutschen Zeitung“.In der SPD gebe es inzwischen über zehn solcher Gruppen, die sich etwa für die Belange von geschlechtlichen Minderheiten, von Juristen oder Arbeitnehmern stark machten, so Steinbrück. Sie vermittelten mitunter den Eindruck, „dass aus der Addition legitimer Minderheitsinteressen eine politische Mehrheit zu gewinnen sei“. Beispielhaft verwies der 78-Jährige auf die Debatten um Cannabis, Namensrecht, Geschlechtsbestimmung oder Minderheitenrechte, „von der Errichtung verbaler Verbotszonen wie Clan-Kriminalität ganz zu schweigen“.Seiner eigenen Partei warf Steinbrück Orientierungslosigkeit vor. Die Jusos etwa verträten „völlig absurd die Interessen der 60- bis 100-Jährigen“.
Die SPD reagiert zurückhaltend auf den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), den Koalitionsvertrag zu überarbeiten. Zunächst müssten die geplanten Vorhaben realisiert werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Der aktuelle Koalitionsvertrag hat noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, welche wir gemeinsam umsetzen wollen.“ Er verwies auch auf die im kommenden Jahr erwarteten Ergebnisse der Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. „Es gibt genug zu tun, so dass wir die Ärmel drei- bis viermal hochkrempeln werden.“
Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, fordert ein besseres Benehmen der Abgeordneten im Bundestag. „Insgesamt beobachte ich, dass die Debatte lauter, emotionaler und mehr auf eine Performance ausgerichtet ist“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag) in Düsseldorf. „Am Ende geht es nur noch um die Clips im Netz“, kritisiere Hoyos. Hier finde gerade ein Kulturwandel statt. „Und das hat sicht- und hörbare Nebenwirkungen hinsichtlich der parlamentarischen Etikette.“Als Beispiele für schlechtes Benehmen im Bundestag nannte der Vorstandsvorsitzende der Knigge-Gesellschaft etwa Dauerproteste, viele Zwischenrufe und Störungen der Debatte, lautes Lachen, demonstratives Kopfschütteln und ironisches Klatschen. „Wir brauchen mehr Contenance im Parlament. Genau die vermisse ich“, sagte Hoyos.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat eindringlich zur Verhängung eines Böllerverbots an Silvester aufgerufen. Die Innenminister von Bund und Ländern müssten „endlich handeln und die Bevölkerung vor den Gefahren der Knallerei schützen“, sagte Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die ungeregelte Knallerei führt immer wieder zu schweren Verletzungen auch bei Unbeteiligten, sie ängstigt viele Menschen, ist schlecht für das Klima und verursacht enormen Müll.“„Niemand hat etwas gegen organisierte Feuerwerke an zentralen Plätzen, doch die wilde Böllerei muss untersagt werden“, forderte der Mediziner. „Das hat nichts mit Verbotskultur zu tun, sondern zeugt von der Einsicht einer reifen Gesellschaft, etwas Gefährliches zu lassen“, so der Ärztepräsident.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verlangt von der Bundesregierung im kommenden Jahr tiefgreifende Reformen. „Deutschland braucht einen großen Wurf – sonst droht eine Dauerkrise“, sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur. „Wir stecken in der längsten Krise seit Gründung der Bundesrepublik.“Nach zwei Rezessionsjahren in Folge wird für 2025 allenfalls in Mini-Wachstum des Bruttoinlandsprodukts erwartet. Auch für das kommende Jahr rechnen Ökonomen nicht mit einem spürbaren Aufschwung.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Bundesregierung zu einer stärkeren Entlastung der Industrie bei den Stromkosten aufgerufen. „Besonders in den energieintensiven Branchen, die von der Transformation betroffen sind – wie die Stahlindustrie, die chemische Industrie und die Pharmaindustrie – haben wir momentan die größten Probleme“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Die zentrale Herausforderung für die Bundesregierung ist deswegen, die Strompreise zu senken.“ Dann gebe es Sicherheit für Investitionen.Der Regierungschef warnte: „Bekommen wir die Strompreissenkung nicht hin, droht die Transformation in Deutschland zu scheitern.» Damit ist der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft gemeint, bei der unter dem Strich die Atmosphäre nicht mehr durch klimaschädliche Gase belastet wird - also der Umbau von Kohle und Gas hin zu Öko-Energien.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen. Die CDU-Politikerin fordert ein Bundestagspolizeigesetz, strengere Regeln bei der Zugangsberechtigung zum Bundestag sowie einen besseren Schutz des Parlaments vor möglichen Drohnenattacken.Sie habe sich mit drei Sicherheitsthemen an die Fraktionen gewandt, sagte Klöckner der „Welt am Sonntag“. Das betreffe zunächst die Datenübermittlung. Da gebe es eine absurde Regelungslücke: „Ich kann als Bundestagspräsidentin mit meinen Mitarbeitenden, die für die Sicherheit zuständig sind, nicht auf nachrichtendienstliche Informationen zu Personen zugreifen“, sagte Klöckner.
Mehr als ein Drittel der Deutschen geht einer Umfrage zufolge davon aus, dass die schwarz-rote Koalition bereits vor dem angesetzten Wahltermin Anfang 2029 auseinanderbricht. Das ergab eine am Samstag veröffentlichte Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der „Welt am Sonntag“. 37 Prozent der Befragten antworteten demnach auf die Frage, für wie wahrscheinlich sie es halten, „dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die gesamte Legislaturperiode im Amt bleibt“ mit „sehr oder eher unwahrscheinlich“. 53 Prozent halten hingegen einen Fortbestand des Regierungsbündnisses für „sehr oder eher wahrscheinlich“. Neun Prozent der Befragten antworteten mit „weiß nicht“ oder machten keine Angabe.
Die Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass die AfD nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr mindestens einen Ministerpräsidenten stellen wird. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gehen 53 Prozent von einem solchen Szenario aus. 27 Prozent rechnen nicht damit und 20 Prozent machen keine Angaben.2026 werden in fünf Bundesländern neue Landesparlamente gewählt: Baden-Württemberg (8. März), Rheinland-Pfalz (22. März), Sachsen-Anhalt (6. September), Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (jeweils 20. September).In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD in Umfragen auf Werte an die 40 Prozent. Bisher gab es allerdings keine Umfrage, nach der sie im Parlament auf die absolute Mehrheit kommen würde. Die bräuchte sie nach jetzigem Stand aber, um den Ministerpräsidenten zu stellen, weil keine der anderen Parteien mit ihr koalieren oder sie tolerieren will.
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak will Fragen sozialer Gerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt der Arbeit seiner Partei stellen. „Wir widmen uns seit Jahrzehnten der sozialen Gerechtigkeit – aber das Thema wird noch nicht ausreichend mit uns in Verbindung gebracht. Es ist mein Anspruch, das zu ändern“, sagte Banaszak dem Portal „web.de News“.„Ich glaube fest daran, dass eine Gesellschaft am Ende glücklicher ist, wenn sie weniger ungleich ist.“ Die zentralen Gerechtigkeitsfragen seien in Deutschland nicht ausreichend beantwortet, bemängelte der Grünen-Chef.
Von der für nächstes Jahr angekündigten großen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung werden laut einer Umfrage überwiegend Einschnitte erwartet. Höhere Zuzahlungen für Versicherte halten 81 Prozent für wahrscheinlich, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Für unwahrscheinlich halten dies 9 Prozent. Dass Versicherte weniger Leistungen auf Kassenkosten bekommen, sehen 74 Prozent als wahrscheinlich an und 15 Prozent als unwahrscheinlich.Die schwarz-rote Koalition peilt eine Reform an, um steigende Milliardenkosten der Versorgung zu begrenzen und weitere Beitragsanhebungen zu vermeiden. Eine Expertenkommission soll bis März Vorschläge zur Stabilisierung ab 2027 vorlegen. Bis Ende 2026 sollen weitergehende Reformvorschläge folgen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte deutlich gemacht, dass es um mehr Effizienz und Steuerung gehen soll. Alle Einnahmen und Ausgaben sollen auf den Prüfstand. Es werde Veränderungen „für alle“ geben, sagte sie.
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, bezweifelt laut einem Medienbericht, dass die Einsetzung der Rentenkommission tatsächlich zu seiner grundlegenden Reform der Altersversorgung führen wird. „Ich habe eher die Sorge, dass eine Kommission auch ein Verschiebebahnhof sein kann“, sagte Adrian der „Welt am Sonntag“ einem Vorabsbericht zufolge. Die ökonomischen Fakten lägen auf dem Tisch, die Experten seien sich weitgehend einig. „Man weiß, an welchen Stellschrauben man drehen könnte. Dass eine Kommission wirklich grundlegend neue Erkenntnisse bringt, wage ich zu bezweifeln“, sagte Adrian der Zeitung weiterhin. Es werde vor allem darauf ankommen, ob die Bundesregierung bereit sein werde, die Empfehlungen der Kommission auch umzusetzen. „Das war zumindest in der Vergangenheit leider häufig nicht der Fall.“ Reformen der Sozialversicherungen seien aber angesichts der hohen Lohnkosten dringend erforderlich. Die Sozialversicherungsbeiträge machten inzwischen mehr als 40 Prozent der Lohnaufwendungen aus. Man müsse daher in den Sozialversicherungen über „faire Eigenbeteiligungen“ reden. „Wir sind bereits mitten in einem Verteilungskampf. Wenn wir den stoppen wollen, müssen wir an die Strukturen ran“ , sagte Adrian laut Vorabbericht.