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19.11.2025
11:45 Uhr
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Merz: Alle waren froh, Belém wieder zu verlassen +++ Wagenknecht schließt BSW-Beteiligung an künftigen Brandmauer-Koalitionen gegen AfD aus +++ Merz: Werden Rentenpaket noch in diesem Jahr verabschieden +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Elektronische Fußfesseln und verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings sollen Frauen künftig besser vor abermaligen Angriffen von Männern schützen, die ihnen schon einmal Gewalt angetan haben. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), der Familiengerichten die Anordnung von Fußfesseln auch in Hochrisikofällen im Bereich häuslicher Gewalt ausdrücklich ermöglichen würde. Zudem sollen Opfer auf Wunsch ein Gerät bekommen können, das sie warnt, wenn sich ihr Peiniger trotz eines Annäherungsverbots nähert. Dieses Modell wird bereits in Spanien praktiziert. Das Beispiel zeige, dass elektronische Fußfesseln Leben retten könnten, erklärte Hubig. Doch es gibt auch Kritik an dem Gesetz. Aus Sicht des NRW-Justizministers Benjamin Limbach, der eine Bundesratsinitiative für einen anderen Entwurf angeschoben hat, geht es nicht weit genug. Seine Argumente lesen Sie hier.
Für die Abwehr von Drohnen durch die Bundeswehr in Deutschland ist nach Einschätzung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) keine Grundgesetzänderung nötig. „Auf einfache gesetzliche Weise gibt es die Möglichkeit der Amtshilfe der Bundeswehr“, sagte Dobrindt am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss über die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum besseren Schutz vor Drohnen. Mit dem Gesetz sollen die Polizeibehörden besser für die Drohnenabwehr ausgestattet werden und im Ernstfall Amtshilfe der Bundeswehr auch zum Abschuss der Drohnen erbitten können.„Zum Teil gibt es das heute schon, wir rüsten aber deutlich auf, um uns mit den verstärkten Sichtungen auseinandersetzen zu können“, sagte Dobrindt mit Verweis auf die zunehmende Zahl von Drohnenvorfällen vor allem an Flughäfen in Deutschland in diesem Jahr. „Nicht jede Drohnensichtung ist automatisch eine Bedrohung, aber aus jeder Drohnensichtung kann eine Bedrohung erwachsen“, warnte Dobrindt. Mit der Novelle des Luftsicherheitsgesetzes reagiere die Regierung auf diese Entwicklung. „Wir wollen uns bestmöglich rüsten“, sagte der Minister.
Bedürftige Geflüchtete aus der Ukraine sollen künftig kein Bürgergeld mehr bekommen. Stattdessen soll für sie das Asylbewerberleistungsgesetz gelten, wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Die Regelung betrifft Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit dem 1. April in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben.
Das finanzielle Angebot der Bundesregierung für einen Verzicht auf Aufnahme in Deutschland haben nur wenige der betroffenen Afghanen angenommen. „Bisher haben zehn Prozent der Angeschriebenen, das entspricht 62 Personen, die Bereitschaft erklärt, das Angebot anzunehmen“, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Zudem bestehe Kontakt zu weiteren Angeschriebenen, die sich bislang nicht endgültig entschieden hätten.Die Bundesregierung hatte einem Teil der Menschen, die seit Monaten oder sogar Jahren in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten, Geld angeboten, wenn sie aus dem Programm ausscheiden. Seit dem Regierungswechsel in Berlin wurden Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland mit fünf Linienflügen von der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aus nach Hannover gebracht. Insgesamt warten noch rund 1900 ehemalige Ortskräfte und andere schutzwürdige Personen in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ein Freiwilligen-Register für ältere Menschen vorgeschlagen. Im Verteidigungsfall sei es einerseits wichtig zu wissen, welche jüngeren Menschen Wehrdienst leisten können, sagte Brantner den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe vom Mittwoch. „Aber wir werden auch Menschen brauchen, die Drohnen programmieren und steuern, die Logistik verstehen, die Essen für mehr als 1000 Menschen kochen können.“Diese Fähigkeiten seien wichtig und nicht ans Alter gebunden, sagte die Grünen-Vorsitzende. „Wir sollten die Möglichkeit schaffen, dass Ältere sich freiwillig melden können und sagen: Das sind meine Fähigkeiten und ich bin bereit, sie einzusetzen.“ Alle Generationen müssten ihren fairen Anteil leisten. „Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag“, forderte Brantner.Die schwarz-rote Koalition im Bundestag hatte sich auf ein freiwilliges Modell beim Wehrdienst geeinigt. Dabei werden für jedes Jahr konkrete Zielangaben festgelegt. Vom kommenden Jahr an sollen alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 verpflichtend gemustert werden. Werden die Zielvorgaben nicht erreicht, soll der Bundestag über die Einführung einer „Bedarfswehrpflicht“ entscheiden.
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert, die AfD auf Landes- und Bundesebene in politische Entscheidungen einzubinden. „Die Brandmauer ist gescheitert, sie und die schlechte Politik der alten Parteien haben die AfD zur stärksten politischen Kraft in Deutschland gemacht“, sagte die scheidende Parteivorsitzende im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für die Mittwochsausgaben. „Diesen Weg müssen wir endlich verlassen.“Eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sieht Wagenknecht in der AfD nicht. „Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist eine Politik, von der immer mehr Menschen enttäuscht sind, die die Lebensverhältnisse und die Kaufkraft von immer mehr Menschen verschlechtert“, sagte sie. In der AfD gebe es „Extremisten und gefährliche Typen“, fügte sie hinzu. „Aber die Radikalisierung der Partei ist doch auch eine Folge der Ausgrenzung. Einbindung zähmt, Ausgrenzung radikalisiert, das ist doch nichts Neues.“In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werde das BSW nach den Landtagswahlen 2026 keine Koalitionen gegen die AfD tragen, sagte Wagenknecht weiter. „Für Koalitionen, deren einziger gemeinsamer Nenner ist, die AfD von der Macht fernzuhalten, stehen wir nicht mehr zur Verfügung.“ Wagenknecht sprach sich für Expertenregierungen unabhängiger Köpfe aus, die sich Mehrheiten bei allen Parteien suchen - die AfD eingeschlossen. „Sowohl eine Anti-AfD-Koalition als auch eine AfD-geführte Koalition trifft auf die Ablehnung von jeweils rund der Hälfte aller Wähler“, so die BSW-Politikerin. „Ein Ausweg wäre eine Expertenregierung, in der nicht Parteienvertreter, sondern unabhängige Persönlichkeiten die Ministerämter übernehmen und die mit wechselnden Mehrheiten regiert.“
In der Unionsfraktion gibt es auch über die Gruppe junger Abgeordneter hinaus kritische Stimmen zum geplanten Rentenpaket. Der CDU-Abgeordnete Carsten Müller teilte der F.A.Z. mit: „Ich habe große Sympathien für die rentenpolitische Positionierung der Kolleginnen und Kollegen der Jungen Gruppe der Unionsfraktion.“ Inhaltlich könne er diese gut nachvollziehen.„Allerdings rate ich dringend an, das Thema auf Grundlage der Vorschläge der Bundesministerin Karin Prien noch einmal inhaltlich intensiv zu beraten“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Braunschweig. Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, die Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag zu verschieben. Müller ergänzte, dass die Diskussionen und Einlassungen in der Sache von Jens Südekum und zum Beratungsablauf von Peer Steinbrück verdeutlichten, dass die Debatte keine innerparteiliche Auseinandersetzung in der CDU sei.Auch aus dem Parlamentskreis Mittelstand gab es zuletzt skeptische Töne. Der CDU-Abgeordnete Lukas Krieger schrieb vor drei Tagen in einem Post auf der Plattform LinkedIn, dass er bei einem gemeinsamen Abendessen des Vorstands des Parlamentskreises Mittelstand mit Bundeskanzler Friedrich Merz angesprochen habe, „dass wir beim Rentenpaket eine solide, generationengerechte Lösung brauchen“. Aus dem bisherigen Vorschlag zur Rente ergäben sich 128 Milliarden Kosten für den Bund im Jahr 2026. Das sei eine „viel zu große Last für die junge Generation“, schrieb der Abgeordnete aus Charlottenburg-Wilmersdorf.
Eine Gruppe von 30 jungen SPD-Abgeordneten will die Linie der eigenen Parteiführung im Streit um die Rentenreform unterstützen. „Wir jungen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion lassen nicht zu, dass das Thema Rente als Generationenkonflikt inszeniert wird\", heißt es in einer Erklärung, die der F.A.Z. vorliegt. Es gehe nicht um „Jung gegen Alt“, sondern um Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich. „Wir wollen ein Land, in dem niemand im Alter Flaschen sammeln muss.“ Das Rentenpaket sei dringend nötig, um Altersarmut zu verhindern. Denn mehr als die Hälfte der Bürger habe ausschließlich die gesetzliche Rente – wer hier kürze, lasse Menschen nach dem Arbeitsleben „ins Bodenlose fallen“.Die Sozialdemokraten schreiben: „Was uns die Junge Gruppe der Union unter „Generationengerechtigkeit“ verkauft, ist in Wahrheit ein Etikettenschwindel.“ Sie plädiere „für ein Modell, bei dem junge Menschen zwar die Absicherung des Rentenniveaus in den nächsten fünf Jahren mitfinanzieren, selbst bei ihrem Renteneintritt aber nicht mehr davon profitieren. [...] Wenn wir als junge Menschen einzahlen, dann wollen wir auch was rausbekommen.“Die zeitnah beginnende Rentenkommission sei der richtige Ort, um alle über den Gesetzesentwurf hinausgehenden Fragen zu adressieren, heißt es weiter. Die SPD fordere dabei, Selbstständige, Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. „Gleichzeitig werden wir Mechanismen finden müssen, wie starke Schultern stärker belastet werden.“
Die AfD hat in einem Markenstreit eine Niederlage erlitten. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entschied, dass die AfD die Rechte am Partei-Logo sowie am Namenskürzel verliert. Die AfD kündigte jedoch an, von ihrem Recht auf Beschwerde gegen das Urteil Gebrauch zu machen. Der Verlust der Markenrechte erschwert es der AfD, anderen die Nutzung des Logos oder des Kürzels für kommerzielle Zwecke zu untersagen, etwa auf T-Shirts oder Merchandise-Artikeln mit politischen Botschaften.Aber die Partei will sich wehren: „Zu den Entscheidungen des EUIPO wird die AfD Beschwerden einlegen und wir sind zuversichtlich, dass die Entscheidungen geändert werden“, hieß es aus der Bundesgeschäftsstelle auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.Im September 2023 hatte eine Berliner Anwaltskanzlei beim EU-Amt mit Sitz im ostspanischen Alicante einen Antrag auf Verfall der Markenrechte gestellt und damit ein sogenanntes Löschungsverfahren in Gang gesetzt. Begründung: Die Marke sei über einen ununterbrochenen Zeitraum von fünf Jahren nicht ernsthaft genutzt worden. EUIPO gab dem Antrag nach über zwei Jahren statt. Die von der AfD vorgelegten Unterlagen belegten demnach nur eine parteiinterne Nutzung, jedoch keine kommerzielle Tätigkeit als Marke, erklärte die Behörde in ihrem Urteil.Die AfD bestätigte zudem, dass gegen sieben ihrer Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München Löschungsverfahren laufen, die voraussichtlich erst im nächsten Jahr entschieden werden. „Unabhängig vom Ausgang dieser Verfahren werden der Name, die Kurzbezeichnung „AfD“ und auch das Logo der AfD durch zahlreiche weitere Marken sowie das Namensrecht umfassend geschützt“, hieß es in der Stellungnahme.
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich unbeeindruckt von den Drohungen einer Gruppe von Unionsabgeordneten, dem Gesetzentwurf zur Haltelinie des Rentenniveaus nicht zuzustimmen. „Ich gehe davon aus, dass wir das Rentenpaket – zu dem ja nicht nur die sogenannte Haltelinie der gesetzlichen Rentenversicherung zählt – , dass wir das gesamte Paket, so wie wir es in der Koalition geplant haben, auch noch in diesem Jahr verabschieden werden“, sagt Merz während seines Antrittsbesuchs in Halle. Man führe im Augenblick „natürlich“ Gespräche in der Koalition.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht appelliert nun auch an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sich für eine Neuauszählung der Bundestagswahl einzusetzen. In einem Brief an das Staatsoberhaupt beklagen die Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags verschleppe eine Entscheidung.„Daher sehen wir uns gezwungen, uns an Sie zu wenden“, heißt es in dem Schreiben. Eine „öffentliche Intervention des Bundespräsidenten“ könne unterstreichen, „dass es von herausragender demokratischer Bedeutung wäre, dem Wahleinspruch schnellstmöglich stattzugeben und Zweifel an der Korrektheit des Wahlergebnisses auszuräumen“. Wagenknecht verband die Bitte an den Bundespräsidenten gleich auch mit einem Vorwurf: „Der Bundespräsident hat in seiner letzten Rede einen fatalen Fehler begangen und Millionen Wähler vor den Kopf gestoßen. Wenn er das Vertrauen in die Demokratie wirklich stärken will, sollte er sich für korrekte Wahlergebnisse einsetzen.“ Steinmeier hatte am 9. November vor Gefahren für die Demokratie gewarnt, vor allem durch rechtsextreme Kräfte. Im Verfahren zur Überprüfung von Einsprüchen gegen die Wahl spielt der Bundespräsident qua Amt keine Rolle. Im zuständigen Wahlprüfungsausschuss des Bundestags wird nach Angaben eines Parlamentssprechers derzeit eine Entscheidung vorbereitet. Nach Angaben aus dem Ausschuss könnte im Dezember entschieden werden. Falls das Anliegen des BSW abgewiesen wird, könnte die Partei vor dem Verfassungsgericht klagen.
In der Debatte über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge haben sich Vertreter der syrischen Gemeinschaften in Deutschland für einen direkten Kontakt mit der Politik ausgesprochen. Die stellvertretende Vorsitzende des Dachverbands deutsch-syrischer Hilfsvereine, Nahla Osman, appellierte am Dienstag in Berlin in einer Onlinepressekonferenz an die Innenminister von Bund und Ländern, mit den Diaspora-Vereinen direkt zu sprechen. Bislang werde zu wenig mit den Betroffenen gesprochen.Mit Blick auf die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bislang abgelehnten Erkundungsreisen für Rückkehrwillige sagte Osman, die Lage in Syrien lasse sich nicht einfach per Telefonat mit Verwandten vor Ort einschätzen. Die aktuelle Debatte in Deutschland habe zu Angst und Enttäuschung geführt. Dabei kritisierte die Rechtsanwältin auch die jahrelangen Bearbeitungszeiten von Einbürgerungsanträgen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dringt im koalitionsinternen Rentenstreit auf Zustimmung zum vereinbarten Gesetzespaket. Auf die Frage, ob sie weitere Kompromissmöglichkeiten sehe, sagte sie beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“: „Nein, es ist ja fest vereinbart.“ Zwar könnten Gesetzesvorlagen im Parlament grundsätzlich geändert werden. Doch bei der Rente gebe es eine „feste Vereinbarung“ über sechs Elemente: die Haltelinie beim Rentenniveau, die ausgeweitete Mütterrente, die geplante Frühstartrente, die Aktivrente, eine Betriebsrentenstärkung und die Riester-Reform. Über die noch für Dezember geplanten Bundestagsabstimmung über das Gesetz zum Rentenniveau und zur Mütterrente sagte Bas: „Wenn das jetzt nicht gelingt, dann haben wir gar keine Reform – das hängt ja alles miteinander zusammen.“ Die SPD-Chefin sagte weiter: „Wenn diese Abstimmung jetzt nicht gelingt, dann wird’ s unruhig werden.“ Sie ergänzte: „Es ist schon unruhig. Machen wir uns nichts vor.“Auf die Frage, ob sie als Rentenministerin die Frau sei, die die Koalition gefährde, meinte Bas: „Wer gerade die Koalition gefährdet, sitzt in der Union.“ Mit Blick auf die widerständige junge Gruppe von 18 Unionsabgeordneten sagte die SPD-Politikerin: „Das ist eine Gruppe, von der ich den Konflikt nicht ganz verstehe, der jetzt da hochgezogen wird.“Derweil errechnete das Ifo-Institut, dass der Rentenzuschuss im nächsten Bundeshaushalt ein Drittel der Steuereinnahmen verbrauchen könnte. Auf Basis des Regierungsentwurfs hätten die Münchner Wirtschaftsforscher einen Anteil von rund 33,3 Prozent errechnet, wie sie mitteilten. Für 2025 gehen sie von 31,7 Prozent aus, 2024 waren es noch 30,9 Prozent. Die Zahlen für den kommenden Haushalt enthalten zwar noch nicht die Änderungen durch die jüngste Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Im Ifo-Institut geht man aber davon aus, dass sich dadurch keine relevanten Änderungen ergeben werden. Insgesamt seien für die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung 127,8 Milliarden Euro veranschlagt.
Bundeskanzler Friedrich Merz befürwortet städteübergreifende Standards für Sicherheitskonzepte für Weihnachtmärkte. „Wir unterstützen natürlich jede Form der Koordinierung und der Abstimmung der Sicherheitskonzepte, weil wir dieses Problem - nämlich den Schutz der Weihnachtsmärkte - in allen Ländern haben“, sagte der CDU-Politiker bei seinem Antrittsbesuch im sachsen-anhaltischen Halle. Die Bundesregierung unterstütze die Bemühungen für „gemeinsame Standards“.Auch in Sachsen-Anhalt wird derzeit vielerorts darüber diskutiert, ob die Weihnachtsmärkte sicher genug sind und wie geplant stattfinden können. Nach der Todesfahrt eines Attentäters über den Magdeburger Weihnachtsmarkt im vergangenen Jahr ist in der Landeshauptstadt derzeit - wenige Tage vor der geplanten Eröffnung - immer noch unklar, ob der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr stattfinden darf.„Mich beschwert das sehr, dass wir mittlerweile selbst in kleineren Städten Weihnachtsmärkte nicht mehr ohne ein umfassendes Sicherheitskonzept durchführen können“, sagte Merz. Für den Weihnachtsmarkt in Magdeburg wünsche er sich, dass es zu einer Einigung komme und der Markt stattfinden könne. Kurze Zeit nach dem Attentat war Merz nach Magdeburg gereist. Um den ersten Jahrestag der Todesfahrt herum wolle er in diesem Jahr während eines Gedenkgottesdienstes in Magdeburg sprechen, kündigte der Bundeskanzler an.