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11.12.2025
07:41 Uhr
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Ehemaliger SPD-Generalsekretär arbeitet für Verein Finanzwende +++ Koalitionsspitzen informieren über nächtliche Gespräche +++ Koalitionsausschuss +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Ab dem 2. Januar 2027 sollen Bürger den Personalausweis zu Hause lassen und sich mit dem Smartphone ausweisen können. „Wir haben uns jetzt selber mal das Datum gesetzt: 2. Januar '27“, sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) gestern Abend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. In der digitalen Brieftasche, der sogenannten Wallet, würden zunächst der Personalausweis, der Führerschein, der Fahrzeugschein und Versicherungskarten enthalten seinDann würde es, wie bei Software üblich, sogenannte Releases geben, so dass jedes Quartal neue Dokumente dazukämen. Dann werde das eine sehr, sehr sichere Brieftasche, die auf dem Handy immer dabei sei, mit den nötigen Sicherheitsstandards. Dokumente, die dazukommen, könnten zum Beispiel die Gesundheitskarte, Zeugnisse oder der Impfpass sein. Bisher war kein konkretes Startdatum genannt worden. Es hieß immer nur, Ende 2026 oder Anfang 2027 werde die Wallet starten. Das Vorhaben geht auf eine EU-Verordnung zurück, die alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, bis 2027 zumindest eine staatliche Ausweis-Anwendung bereitzustellen. Die Nutzung bleibt freiwillig. In EU-Ländern wie Estland ist ein digitaler Personalausweis bereits Standard.
Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen informieren an diesem Donnerstagmorgen über die Ergebnisse ihrer stundenlangen Beratungen im Bundeskanzleramt. Am Abend ließen Union und SPD keine Informationen über die Gespräche nach außen dringen. Nach rund fünf Stunden verwiesen sie auf eine Unterrichtung über die Ergebnisse am Morgen (8.45 Uhr) durch die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD), Merz (CDU) und Markus Söder (CSU).Auf der Tagesordnung hatten konfliktträchtige Themen wie die drohenden höheren Krankenkassenbeiträge gestanden, aber auch umfassende Pläne bei der Beschleunigung von Ausbauprojekten bei Straße oder Schiene. Über die lange umstrittene geplante Bürgergeld-Reform hatte es bereits bis kurz vor dem Koalitionsausschuss intensive Gespräche gegeben. Die neue Grundsicherung, die die bisherige Sozialleistung ablösen soll, soll in der kommenden Woche im Kabinett auf den gesetzlichen Weg gebracht werden. Hier ringen die Partner noch um die konkrete Ausgestaltung der in SPD-Reihen heftig kritisierten Komplettsanktionen, die Mitwirkungsverweigerern drohen sollen.
Die Bundesregierung bleibt trotz der Aufforderungen des US-Milliardärs Elon Musk zur Auflösung der EU auf dessen Plattform X. „Die Bundesregierung kommt mit dem Informationsangebot auch auf X ihrem verfassungsrechtlich gebotenen Auftrag nach, Bürgerinnen und Bürger über ihr Regierungshandeln zu informieren“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin. „Für die Bundesregierung ist es deshalb wichtig, auch in einem solchen digitalen Umfeld verlässliche und überprüfbare Informationen bereitzustellen.“ Dies bedeute nicht, dass man sich mit allen Geschäftspraktiken des jeweiligen Plattformbetreibers einverstanden erkläre oder gemein mache. Man überprüfe die Position fortlaufend. Geld zahle man nicht an die Plattform X, wurde in der Regierung betont.Die EU-Kommission hatte X jüngst wegen Verstößen etwa gegen die Transparenzvorschriften zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. Musk, der in Deutschland die AfD unterstützt, hatte die Strafe auf X zurückgewiesen und eine Auflösung der EU gefordert. Trump hatte die Strafe als „fies“ („nasty one“) bezeichnet und erklärt, Europa müsse „sehr vorsichtig sein\". Musk forderte die Auflösung der EU und schloss sich einem Vergleich an die NS-Zeit an, dass es sich bei der Europäischen Union um das „Vierte Reich“ handele.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Deutschland von der Kritik des US-Präsidenten an der europäischen Einwanderungspolitik nicht betroffen. Er habe Donald Trump wiederholt gesagt, dass Deutschland eine neue Asyl- und Einwanderungspolitik mache, sagte der CDU-Chef bei einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković in Berlin. Er werde Trump beim nächsten Treffen „sagen, dass wir damit großen Erfolg haben, dass wir die Asylbewerberzahlen in Deutschland in etwa halbieren konnten“. „Ich vermute mal, dass das auch von ihm anerkannt wird, dass wir eine Kurskorrektur vorgenommen haben in dem Bereich, der uns in der Tat in Deutschland erheblich beschwert hat“, fügte Merz hinzu.Angesichts der jüngsten Kritik Trumps an Europa betonte der Kanzler, wenn der US-Präsident „mit dieser Institution oder mit der Konstruktion der Europäischen Union nichts anfangen kann“ und sich die US-Regierung damit schwertue, dann seien es wenigstens einzelne Mitgliedstaaten – „und dazu zählt natürlich zuallererst Deutschland, mit dem man eine solche Kooperation dann auch weiter eingehen kann“. Er wolle die USA nach wie vor als Partner sehen, „und ich hoffe, dass Amerika das aus seiner Sicht gegenüber Europa und dann auch gegenüber Deutschland genau so sieht“.Trump hatte zuvor bei seiner Kritik an Europa nachgelegt. Grundsätzlich möge er zwar die „aktuelle Besetzung“, sagte er dem Nachrichtenportal „Politico“ mit Blick auf die Spitzenpolitiker europäischer Länder: „Aber sie machen keine gute Arbeit. Europa macht keine gute Arbeit.“ Er stellte in Aussicht, künftig europäische Politiker zu unterstützen, die er für geeigneter hält. Trump kritisierte abermals vor allem die Einwanderungspolitik europäischer Länder, durch die viele dieser Länder künftig „keine lebensfähigen Staaten“ mehr sein würden. Als einzige Positivbeispiele führte er Ungarn und Polen an.
Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) in zahlreichen Fällen Verschwendung von Steuergeldern und Fehlanreize vor. In seinen am Mittwoch in Bonn vorgelegten „Bemerkungen 2025“ listen die Prüfer eine Reihe von kostspieligen Fehlplanungen, unwirksamen Programmen und Managementfehlern auf. „Deutschland verschuldet sich in einer nie dagewesenen Dimension“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Politik und Verwaltung müssten mit dem eingesetzten Geld mehr Wirkung erzielen, anstatt immer mehr Geld für die Kompensation struktureller Probleme auszugeben.Als eklatantes Beispiel für Misswirtschaft nennt der Bericht den geplanten Ausbau der Moselschleusen. Dieser sei für 855 Millionen Euro weder notwendig noch wirtschaftlich, da der Güterverkehr auf dem Fluss stark gesunken sei. Scharfe Kritik richteten die Prüfer zudem an das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD). Dieses habe für 35 Millionen Euro über 17.000 Spezial-Smartphones für den Zoll beschafft, die für die vorgesehene verschlüsselte Kommunikation unbrauchbar gewesen seien. Der Großteil der Geräte sei schon wieder ersetzt worden. Auch bei der Bundeswehr deckten die Prüfer Verschwendung auf. Bei der Modernisierung von vier Fregatten seien mindestens 20 Millionen Euro zu viel für die Unterbringung der Besatzung ausgegeben worden, da auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet worden sei. Zudem moniert der Rechnungshof ausufernde Privatabrechnungen von Ärzten in Bundeswehr-Krankenhäusern. In Einzelfällen hätten die Nebeneinkünfte der Ärzte das Vierfache des Jahresgehalts betragen, während Soldaten oft nur schwer Facharzttermine bekämen.Als unwirksam kritisiert der Rechnungshof zudem Regelungen zum Bürgergeld. Jobcenter würden Bezieher mit Kleinkindern nicht zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen verpflichten. Dies verzögere die Integration und erhöhe das Risiko von Langzeitleistungen. Ebenso stufen die Prüfer die milliardenschwere Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen als „unwirksame Subvention“ ein. Der Fiskus habe allein 2024 auf 2,4 Milliarden Euro verzichtet, ohne dass das Ziel erreicht worden sei, die Schwarzarbeit einzudämmen. Kritik gab es auch an der mit 120 Millionen Euro geförderten europäischen Klimaschutzinitiative. Diese zeige kaum Wirkung. Auch die milliardenschwere Luftfahrtforschung werde mit jährlich 300 Millionen Euro gefördert, obwohl deren Ziele und Notwendigkeit unklar seien. Zudem riskiere die Regierung beim 1,3 Milliarden Euro teuren IT-Projekt „Netze des Bundes“ eine Umsetzung im „Blindflug“, da eine grundlegende Planung fehle.
Die Bundesregierung will die Regeln für Vaterschaftsanerkennungen für Fälle verschärfen, in denen Vater oder Mutter kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch eine Regelung auf den Weg, wonach in solchen Fällen künftig die Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich ist, um die Vaterschaft offiziell zu machen. Damit soll verhindert werden, dass Vaterschaftsanerkennungen missbraucht werden, um einem der Beteiligten ein sicheres Bleiberecht zu verschaffen. Ausnahmen soll es geben, wenn die leibliche Vaterschaft durch einen Gen-Test nachgewiesen wird, die Eltern nach der Geburt des Kindes geheiratet haben, es bereits ein Geschwisterkind gibt oder die Eltern seit mindestens eineinhalb Jahren zusammenwohnen.In allen anderen Fällen soll die Ausländerbehörde anhand von im Gesetz formulierten Vermutungen entscheiden, ob die Vaterschaftsanerkennung missbräuchlich angestrebt wird. Erst wenn sie zustimmt, kann das Standesamt dann die Vaterschaft anerkennen. Bislang gibt es beim Verdacht auf missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen nur das Mittel einer nachträglichen Anfechtung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hob am Mittwoch in Berlin zudem hervor, dass nachgewiesener Betrug bei Vaterschaftsanerkennungen künftig strafbar ist und mit Geld- oder sogar Haftstrafen geahndet werden könne.
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Beschwerde eines afghanischen Richters, der ein früher durch Deutschland abgegebenes Aufnahmeversprechen einklagen wollte, hat das Bundesinnenministerium eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Afghaninnen und Afghanen, die im Überbrückungsprogramm sind oder auf der Menschenrechtsliste stehen, werde mitgeteilt, dass kein politisches Interesse mehr zur Aufnahme bestehe, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin mit. In diesen Fällen werde es keine Aufnahmen geben. Es geht um einen Teil der Afghaninnen und Afghanen, die unter vorherigen Bundesregierungen eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten hatten. Weil die aktuelle Bundesregierung solche Aufnahmeprogramme weitgehend beenden will, stellte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) alle Zusagen erneut auf den Prüfstand. Er gab die Devise aus, dass nur diejenigen einreisen dürfen, deren Aufnahmeversprechen „rechtsverbindlich“ sind.Zahlreiche Urteile nach von betroffenen Menschen aus Afghanistan angestrengten Klagen zeigten, dass Zusagen aus dem von der Ampelkoalition aufgelegten Bundesaufnahmeprogramm als rechtsverbindlich beurteilt werden, Zusagen über die anderen Programme aber eher als politische Versprechen gesehen werden, die zurückgenommen werden können. Auch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche zu einem konkreten Fall eines afghanischen Richters versteht Dobrindt so. Das höchste deutsche Gericht verpflichtete das Ministerium, über dessen Visumsantrag zu entscheiden – aber nicht, wie die Entscheidung ausfallen soll. Aktuell warten noch bis zu 1800 Menschen aus Afghanistan in Pakistan auf die Einhaltung des deutschen Aufnahmeversprechens. Rund 640 von ihnen hatten laut Bundesinnenministerium Zusagen im Rahmen des Überbrückungsprogramms und der Menschenrechtsliste.
Die Vernehmung einer Zeugin, die dem Hessischen Rundfunk mutmaßliche Gewalt auf dem Ersten Polizeirevier in Frankfurt geschildert hatte, hat zur Identifizierung zweier Beschuldigter geführt. Die Ermittlungen liefen unter Hochdruck, sagte Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) am Dienstagabend in Wiesbaden. In der Vernehmung, die am Montag stattgefunden hatte, habe die Zeugin ihre Vorwürfe in Teilen abgemildert. Unser Landtagskorrespondent Ewald Hetrodt hat die Hintergründe aufgeschrieben:
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) deren Bedeutung für Deutschland hervorgehoben. „Der Schutz der Menschenwürde und elementarer Menschenrechte ist zentrale Aufgabe unserer Verfassung und damit auch eine entscheidende Vorgabe für unsere Außenpolitik“, erklärte Wadephul am Mittwoch. „Eine stabile internationale Ordnung ohne Menschenrechte gibt es nicht“, fügte er hinzu.Wadephul äußerte sich jedoch besorgt über die weltweite Lage der Menschenrechte. „Minderheiten werden diskriminiert, Oppositionelle werden entrechtet, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft wütet Russlands Angriffskrieg gegen die Menschen der Ukraine und ihr Recht auf ein Leben in Freiheit. Das kann und darf uns nicht gleichgültig sein.“Ohne Menschenrechtsschutz sei zudem die freiheitliche Ordnung nicht denkbar, auf der auch der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands und Europas gründe, so Wadephul weiter. Er verneige sich vor dem Einsatz und Mut der Frauen und Männer weltweit, die für den Erhalt und die Geltung der Menschenrechte kämpfen. Viel zu oft bezahlen sie diesen Einsatz mit ihrer Gesundheit, ihrer Freiheit oder gar mit ihrem Leben.
Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten sollen in Deutschland künftig besser vor Klagen geschützt werden, die vor allem dem Ziel der Einschüchterung dienen. Das sieht ein Entwurf des Justizministeriums vor, über den das Bundeskabinett heute berät. Mit dem Vorhaben soll eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden, die von den Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen einfordert.Dabei geht es um Schikane-Klagen, die offensichtlich darauf abzielen, Menschen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse wie etwa Korruption oder Umweltschäden äußern, einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen. Solche Klagen sollen durch die Gerichte schnell abgewiesen werden können. Stellt sich heraus, dass jemand nur geklagt hat, um bestimmte Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterbinden, soll er dafür stärker zur Kasse gebeten werden können. Für die Beklagten soll es gleichzeitig leichter werden, die Kosten, die ihnen durch die Klage entstanden sind, erstattet zu bekommen.
Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge Gespräche mit Verbänden über einen möglichen Zivildienst begonnen. „In der letzten Woche haben zwei erste Treffen mit Verbänden stattgefunden, um den Dialog zu starten“, sagte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch.„Wir wollen im konstruktiven Austausch mit den Verbänden den Prozess besprechen und die früheren Erfahrungen sowie künftigen Erwartungen von ihnen in den kommenden Monaten mitgeteilt bekommen“, fuhr der Sprecher fort. „Der frühzeitige Dialog und Austausch mit den Verbänden zu diesem Thema ist uns sehr wichtig.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Firmen in der Metall- und Elektroindustrie dazu aufgerufen, wieder Betriebsrentenmodelle für ihre Mitarbeiter anzubieten. „Da müssen Sie bitte in Ihrem Unternehmen einen entsprechenden Beitrag leisten“, sagte Merz am Dienstag in einer Rede vor den Arbeitgebern der beiden Branchen. Weder die private noch die betriebliche Altersversorge seien stark genug ausgebaut in Deutschland. Bei einer „weniger leistungsstark werdenden gesetzlichen Rentenversicherung“ entstehe so kein Gesamtversorgungsniveau, das den Menschen die Sicherheit gebe, im Alter ausreichend versorgt zu sein.Merz verwies auf entsprechende Modelle in der chemischen Industrie und versprach gleichzeitig eine grundlegende Reform der Alterssicherung durch die schwarz-rote Regierung im Jahr 2026. Mehrfach betonte der CDU-Vorsitzende vor dem Verband Gesamtmetall, dass die SPD reformbereiter sei, als ihr zugeschrieben werde. „Wenn selbst aus der SPD mittlerweile die Wortmeldungen kommen, man könnte sich ja vorstellen, den Renteneintritt nicht mehr an das Lebensalter zu binden, sondern an die geleisteten Beitragsmonate, dann sind das die ersten Hinweise darauf, dass wir auch mit der SPD vernünftig sprechen können“, sagte Merz. „Heute erkennt die SPD an, dass wir die private Vorsorge und die betriebliche Vorsorge sehr viel stärker über den Kapitalmarkt organisieren müssen.“ Noch in diesem Jahr wolle man die Reform des Bürgergelds im Bundeskabinett beschließen.Der Kanzler pochte zudem darauf, im Vermittlungsverfahren mit den Ländern schnell eine Lösung über die vorgeschlagenen Einsparungen in Krankenhäusern zu finden. „Wenn wir diese Entscheidung nicht treffen würden, würden die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung mindestens 0,1, eher 0,2 Prozentpunkte ansteigen.“ Das höre sich relativ harmlos an. Aber 0,1 Prozent Beiträge in Sozialversicherungen entsprächen zwei Milliarden Euro höhere Kosten für Unternehmen und Beschäftigte. Das wolle man vermeiden.
Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete wollen abermals zur Kontaktpflege mit Präsident Donald Trumps Republikanern in die Vereinigten Staaten reisen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier fliegt nach eigenen Angaben am Donnerstag wieder nach Washington. Neben Frohnmaier planen mindestens acht weitere Bundestagsabgeordnete der AfD, am Samstag die jährliche Gala des New York Young Republican Club zu besuchen, wie Frohnmaier bestätigte. Die Gala ist ein wichtiges Netzwerktreffen der Republikaner. Zuvor hatten „Welt“, „Politico“ und der „Spiegel“ berichtet. In Washington will Frohnmaier gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Anna Rathert die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna treffen. Auch Termine mit Vertretern des US-Außenministeriums würden angestrebt.Luna, die Frohnmaier als „Rising Star“ in Trumps MAGA-Bewegung bezeichnete, und Rathert hatten sich vor einigen Wochen schon einmal in Washington getroffen.
Nach der mühsamen Vereinbarung eines ersten Rentenpakets der schwarz-roten Regierung pocht die Junge Union auf eine grundlegende Reform zur Kostenbegrenzung bei der Alterssicherung. „Wir haben mit diesem Rentenpaket den Reformbedarf nicht gelindert, sondern gestärkt“, sagte der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, dem „Stern“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag, alle wüssten, „dass das nicht ausreicht und dass wir mehr tun müssen“ - dies werde eine „Mammutaufgabe“. Die Regierung hatte nach wochenlangem Streit mit der Jungen Gruppe der Union im Bundestag ihre Rentengesetze in der vergangenen Woche durchs Parlament gebracht. Sie umfassen eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031, eine Ausweitung der Mütterrente sowie die Einführung der sogenannten Aktivrente zum Arbeiten im Alter. Winkel hatte am Freitag zusammen mit sechs anderen Unionsabgeordneten gegen das Rentenpaket gestimmt.Er sagte dem „Stern\" laut Vorabmeldung vom Dienstag, das von der Regierung versprochene nächste Rentenpaket müsse nun „ein Erfolg werden“. Mit der Annahme der ersten Rentenbeschlüsse im Bundestag werde der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor, der den Rentenanstieg begrenzen soll, ausgesetzt - so wie der Koalitionspartner SPD das wollte. Dies dürfe aber keine Dauerlösung sein: „Unabhängig von politischer Meinung - das kann mathematisch nicht aufgehen.“