FAZ 21.11.2025
05:03 Uhr

Liveblog Bundespolitik: Jusos dringen auf höheres Rentenniveau

Jusos steigen in Rentendiskussion ein: „Wollen Rente wieder auf Niveau von 53 Prozent anheben“ +++ Bundesjustizministerin Hubig: Frauen besser vor Gewalt schützen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Liveblog Bundespolitik: Jusos dringen auf höheres Rentenniveau

Das deutsche Rentensystem braucht aus Sicht von Bundessozialministerin Bärbel Bas mutige Entscheidungen und Kompromissbereitschaft aller Seiten. „Am Ende wird die Koalition sehr grundlegend entscheiden müssen. Wir brauchen ein mutiges Modell, bei dem sich alle drei Regierungsparteien bewegen müssen“, sagte die SPD-Co-Vorsitzende dem „Tagesspiegel“. „Ich weiß genau, wie schwer das für alle wird, auch für die SPD.\"Bas verwies auf die Konstituierung der Rentenkommission noch in diesem Jahr. Die Experten müssten schneller als geplant ihre Ergebnisse liefern. Die Kommission soll bis Sommer 2026 Vorschläge zur langfristigen Sicherung der Altersversorgung machen. Die Experten würden sich auch andere Systeme in Europa ansehen, kündigte die Ministerin an. 

Nach der vom Kabinett beschlossenen Einführung der elektronischen Fußfessel plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig weitere Reformen, um Frauen besser vor Gewalt durch Partner, Ex-Partner und Fremde zu schützen. „Die Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen eine sehr bittere Wahrheit über unser Land: Die Fälle häuslicher Gewalt nehmen zu“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.Im vergangenen Jahr sei ein erheblicher Anstieg festgestellt worden. „Im Fünfjahresvergleich sehen wir einen steilen Anstieg um rund 18 Prozent“, fügte sie hinzu. Die überwiegende Zahl der Betroffenen häuslicher Gewalt seien Frauen.Das Bundeskriminalamt (BKA) stellt an diesem Freitag in Berlin die Bundeslagebilder „Häusliche Gewalt 2024“ und „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024“ bei einer Pressekonferenz in Berlin vor. Zu häuslicher Gewalt hatte das BKA bereits im August aktuellere Zahlen für 2024 veröffentlicht. Demnach gab es mehr als 187.000 weibliche Opfer häuslicher Gewalt, die der Polizei bekannt wurden. Insgesamt waren 266.000 Menschen davon betroffen, so viele wie noch nie. „Wir müssen mehr tun, um Frauen zu schützen - häusliche Gewalt ist kein Schicksal“, betonte Hubig. Die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) für Gewalttäter werde deshalb nur eine von vielen Maßnahmen sein. Geplant seien außerdem Verschärfungen des Strafrechts, etwa bei Vergewaltigungen unter Einsatz sogenannter K.-o.-Tropfen. Gleichzeitig müsse der Opferschutz verstärkt werden.Betroffene von häuslicher Gewalt müssten zudem ein Recht auf fachkundige psychosoziale Begleitung während des Prozesses erhalten. „Ich werde schon sehr bald Gesetzentwürfe dazu vorlegen“, kündigte die Justizministerin an. Frauen müssten zu Hause sicher sein und sich im öffentlichen Raum genauso frei bewegen können wie Männer.

Der Bayerische Landtag veröffentlicht unterdessen eine Erklärung Christiane Goetz-Weimers, der Frau von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, die 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group hält. Nach „Beratung mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner“, die beim jüngsten, in ihrem Stimmkreis stattfindenden Erhard-Gipfel eine „Democracy Speech“ gehalten hatte, sehe sie, Goetz-Weimer, „in diesem Jahr“ davon ab, den ihr zugedachten Bayerischen Verfassungsorden aus Aigners Hand anzunehmen. Der Orden wird an Bürgerinnen und Bürger verliehen, „die sich in besonderer Weise um die Verwirklichung der Grundsätze der Bayerischen Verfassung verdient gemacht haben“. Er gehört in Bayern zu den am seltensten verliehenen staatlichen Auszeichnungen. 

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) trennt sich wegen der Debatte um mögliche Interessenkonflikte von seinen Anteilen an seinem Verlag Weimer Media Group. Das hat eine Sprecherin des Beauftragten für Kultur und Medien der F.A.Z. bestätigt. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet. Weimer besitzt noch 50 Prozent an der Verlagsgruppe, die er gemeinsam mit seiner Frau 2012 gegründet hatte. Nun sollen diese Anteile für die Dauer seiner Amtszeit an einen Treuhänder gehen: „Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat“, erklärte Weimer in Berlin. Hintergrund sind Berichte unter anderem des Portals „Apollo News“, wonach die von Weimer gegründete Weimer Media Group auf dem jährlichen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten und mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben soll. Das Paket „Mont Blanc“ für den Gipfel etwa kostet 80.000 Euro netto und beinhaltet die „Teilnahme eines Vorstands/Geschäftsführers an der exklusiven Executive Night“. In einer begleitenden E-Mail, die „Apollo News“ nach eigenen Angaben vorliegt, werde das Paket auch damit beworben, dass an dem exklusiven Abendessen auch „die Minister“ teilnehmen. Aus der Opposition im Bundestag wurden deshalb Fragen aufgeworfen, ob Weimer die Aufgaben seines politischen Amts sauber von seinen eigenen Geschäftsinteressen trenne. „Lobby Control“ sprach von einem Interessenkonflikt. Die bayerische Staatsregierung, die den Gipfel finanziell gefördert hatte, überprüft nun, ob die Veranstaltung weiter staatliche Unterstützung bekommen soll oder nicht. Als Staatsminister ist Weimer auch für Medienpolitik zuständig. Im Gespräch mit der F.A.Z.-Medienredaktion hatte er die Vorwürfe zurückgewiesen. „Ich habe den Verlag mit Eintritt in die Regierung verlassen, mein Geschäftsführermandat niedergelegt und das handelsregisterfest eintragen lassen“, sagte Weimer der F.A.Z. am Dienstag. „Ich habe dort keine Funktionen, nicht einmal ein Beratermandat. Die Stimmrechte als Gesellschafter werden vertraglich von der Mitgesellschafterin ausgeübt.“ Mitgesellschafterin ist Weimers Ehefrau. 

Außenminister Johann Wadephul hält auch nach unionsinterner Kritik an seiner Einschätzung der Lage in Syrien fest. Sein Satz, dass die Rückkehr an zerstörte Orte in Damaskus kurzfristig nur sehr eingeschränkt möglich sei, „ist das Mindeste, was man an der Stelle sagt und dabei bleibe ich auch, weil es meine nüchterne Analyse ist“, sagte der CDU-Politiker beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist meine Einschätzung dort, und wer das anders sieht, der müsste dort entsprechend argumentieren und auch Fakten nennen. Aber es ist leider so, wie es ist.“ Wadephul sagte weiter, er sei „durch ein völlig zerbombtes Damaskus gefahren“. Er habe sich schildern lassen, wie die tatsächliche Situation dort sei, es gebe keine Elektrizität, kein Wasser, kein Abwasser. Andere Städte wie Homs und Aleppo seien noch viel stärker zerstört, es habe Flächenbombardements von Russen und Assads Truppen und Giftgaseinsätze gegeben, es gebe jede Menge Blindgänger dort. Das erinnere natürlich, zumindest dort, wo das geschehen sei, schon an die Bilder nach dem Zweiten Weltkrieg. „Man darf doch die Empathie und den Blick für die Wirklichkeit nicht verlieren.“„Wir müssen auch ein bisschen Druck ausüben“Wadephul sagte, die Bundesregierung helfe, damit der Wiederaufbau, den in Deutschland Trümmerfrauen gemacht hätten, dort auch Trümmermänner und Trümmerfrauen mit deutscher Hilfe machten. Aber die Syrer müssten auch motiviert werden, dort an die Arbeit zu gehen. „Wir müssen auch ein bisschen Druck ausüben.“ Das gelinge aber nur, wenn es in angemessener Art gemacht werde. Es sei der Wille der syrischen Regierung, viele in das Land zu bekommen. „Syrien ist ein tolles und diverses Land.“Wadephul betonte, es sei klar, dass Straftäter und Gefährder zurückgeführt würden, und diejenigen, die es nach vielen Jahren nicht geschafft hätten, die deutsche Sprache zu lernen, irgendeine Ausbildung zu machen und in einen Erwerbsprozess hineinzukommen, nicht dauerhaft durch den deutschen Steuerzahler finanziert würden. Aber es gebe auch viele Syrer, die sich hervorragend in die deutsche Gesellschaft eingebracht hätten.Vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel betonte Wadephul noch, dass es bei dem Thema eine „völlig einheitliche Position“ innerhalb der Bundesregierung gebe. „Man kann mit der Lupe suchen, aber es gibt keine Unterschiede der Position, was die Rückführung von Syrerinnen und Syrern angeht, zwischen dem Bundesinnenminister und mir, zwischen dem Bundeskanzler und mir. Wir lesen von einem Blatt“, sagte der Außenminister. 

Die lange Wartezeit in Pakistan hat für einige weitere Afghanen aus den Bundesaufnahmeprogrammen ein Ende. Zum sechsten Mal seit dem Regierungswechsel sind in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad Afghanen mit Aufnahmezusage Richtung Deutschland geflogen, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur am Flughafen erfahren hat. Nach ihren Informationen handelt es sich um 52 Personen – demnach soll eine Gruppe in Hannover und die andere Gruppe in Berlin landen. Die neue Bundesregierung hat bislang nur Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland fliegen lassen, die eine Zusage über das Bundesaufnahmeprogramm erhalten und erfolgreich auf Erteilung eines Visums geklagt hatten. Nach dpa-Informationen wird inzwischen auch darüber nachgedacht, wieder – wie unter der Vorgängerregierung – Flugzeuge zu chartern, um die Menschen nach Deutschland zu bringen. Hintergrund ist Zeitdruck: Pakistan will ab dem neuen Jahr auch Afghanen mit Aufnahmezusage aus Deutschland wieder zurück in ihr Heimatland abschieben. Einen konkreten Termin für einen möglichen Charterflug gibt es aber noch nicht. Insgesamt warten rund 1900 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. 

Aus Protest gegen die „Stadtbild“-Äußerung von Friedrich Merz haben rund 30 Menschen vor einer Rede des Kanzlers zum Thema Integration demonstrativ den Saal verlassen. Als Merz in Berlin bei der Verleihung des Talisman-Preises für gesellschaftlichen Zusammenhalt der Deutschlandstiftung Integration die Bühne betrat, gingen rund 30 Stipendiatinnen und Stipendiaten hinaus. Sie trugen Sticker mit der Aufschrift „Wir sind das Stadtbild“ und positionierten sich im Eingangsbereich für ein Gruppenbild. Erst nach der gut 20-minütigen Rede nahmen sie ihre Plätze wieder ein. Bei der Veranstaltung wurden Sportlerinnen und Sportler mit dem Talisman-Preis geehrt, die sich zum Thema von Sport und gesellschaftlichem Zusammenhalt engagieren. Veranstalter ist die Deutschlandstiftung Integration, deren Schirmherr Merz ist. Der Kanzler lobte das Engagement der Anwesenden. „Sie sind Vorbilder für so viele junge Menschen, wie wir sagen mit Migrationshintergrund“, sagte der Kanzler. „Sie zeigen, dass sich diese Anstrengung lohnt.“ Die meisten von ihnen hätten mehr Anstrengungen aufwenden müssen als Menschen ohne Zuwanderungsgeschichte und seien manchen Vorbehalten wegen ihrer Namen oder wegen Äußerlichkeiten ausgesetzt gewesen, und nicht wegen ihres Charakters oder Fähigkeiten beurteilt worden.„Deutschland ist ein Einwanderungsland“, hob der Kanzler hervor. Die Geschichte der Bundesrepublik wäre ohne Einwanderung anders geschrieben worden, nicht besser, sondern schlechter. Merz machte zugleich deutlich, dass Zuwanderung gestaltet und gesteuert werden müsse. 

Deutschland wird laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sein selbst gestecktes Ziel verfehlen, das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben schon im Jahr 2029 zu erreichen. Deutschland werde bis 2029 auf eine Quote von 3,05 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kommen, sagte der SPD-Politiker in München bei der Präsentation der neuesten Generation des Kampfpanzers „Leopard 2“ von KNDS. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte im Juni bei der Vorstellung des Haushalts noch davon gesprochen, dass Deutschland dank der Ausnahmen von der Schuldenbremse bis 2029 eine Nato-Quote von 3,5 Prozent erreichen werde.Das Bündnis verlangt die BIP-Quote erst für 2035, die Bundesregierung hatte sie aber bereits für 2029 in Aussicht gestellt. Für das laufende Jahr peilt sie nach früheren Angaben eine Quote von 2,4 Prozent an. Die Erhöhung ist eine Reaktion auf die zunehmende Aggressivität Russlands und die Forderungen der USA nach einer stärkeren Beteiligung der Europäer an den Rüstungsausgaben der Nato.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat weitere Schritte zur Senkung der Flugpreise angekündigt. Die bereits beschlossene Reduzierung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 sei „nur ein erster Schritt“, sagte Schnieder der Zeitung „Die Rheinpfalz“. Weitere Maßnahmen würden folgen.Der CDU-Minister verwies auf einen aus seiner Sicht deutlichen Wettbewerbsnachteil deutscher Flughäfen. Im internationalen Vergleich gebe es eine „Zu-viel-Belastung pro Passagier von 10 Euro“. Die Rücknahme der jüngsten Steuererhöhung bringe lediglich eine Entlastung von rund 2,50 Euro. „Das ist gut, heißt aber auch, dass es noch 7,50 Euro zu viel sind“, sagte Schnieder. „Wir haben eine Reihe von weiteren Maßnahmen in Planung. Als Nächstes wird sicherlich geprüft werden müssen, wie wir die Sicherheitsgebühren an Flughäfen senken können.“

Union und SPD haben sich auf eine Wehrdienstreform geeinigt. Kommt der Beschluss wie erwartet, werden am dem kommenden Jahr junge Männer und Frauen von der Bundeswehr kontaktiert. Indes machen junge Menschen immer häufiger Gebrauch von der Möglichkeit, den Kriegsdienst kategorisch zu verweigern. Wie viele junge Deutsche sind von den Änderungen betroffen? Wir haben ein Blick in die Daten geworfen:

Bundeskanzler Friedrich Merz will sich für seine viel kritisierte Äußerung über die brasilianische Stadt Belém nicht entschuldigen und sieht dadurch auch keinen Schaden für die Beziehungen zu dem Land. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius auf einer Pressekonferenz in Berlin auf die Frage eines Journalisten. Er widersprach der Lesart, dass sich der Kanzler „missfallend“ oder gar „angewidert“ über die Stadt am Amazonas geäußert habe. „Er hat gesagt, wir leben in einem der schönsten Länder der Welt und das hat er auf Deutschland bezogen“, erläuterte Kornelius. Brasilien gehöre zwar sicherlich auch zu den schönsten Ländern der Welt. „Aber, dass der deutsche Bundeskanzler hier eine kleine Hierarchisierung vornimmt, ist, glaube ich, jetzt nicht verwerflich.“CDU-Chef Merz hatte sich nach seinem Besuch bei der Klimakonferenz in Belém auf einem Handelskongress in Berlin zu seinen Eindrücken von der armen Millionenstadt am Amazonas geäußert. „Ich habe einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gerne hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben“, sagte er. „Die waren alle froh, dass wir vor allen Dingen von diesem Ort, an dem wir da waren, in der Nacht von Freitag auf Samstag wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind.“ Die Botschaft, die Merz mit diesen Äußerungen verband, war: Man lebe in Deutschland „in einem der schönsten Länder der Welt“.Mehrere brasilianische Medien berichteten über Merz' Äußerungen. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte, Merz hätte in Belém in eine Bar gehen, dort tanzen und die lokale Küche probieren sollen, „denn dann hätte er gemerkt, dass Berlin ihm nicht einmal zehn Prozent der Qualität bietet, die der Bundesstaat Pará und die Stadt Belém bieten“.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zuletzt allen Spekulationen über ein Ende der schwarz-roten Koalition wegen des Rentenstreits und eine mögliche Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt. Dass er dies für nötig hielt, zeigt auch, dass die Option einer Minderheitsregierung im politischen Berlin durchaus präsent ist. Andere europäische Länder werden schon länger in solchen Konstellation regiert. Was können wir davon lernen, was nicht? Eine Analyse von Jasper von Altenbockum gibt Aufschluss.

Elektronische Fußfesseln und verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings sollen Frauen künftig besser vor abermaligen Angriffen von Männern schützen, die ihnen schon einmal Gewalt angetan haben. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), der Familiengerichten die Anordnung von Fußfesseln auch in Hochrisikofällen im Bereich häuslicher Gewalt ausdrücklich ermöglichen würde. Zudem sollen Opfer auf Wunsch ein Gerät bekommen können, das sie warnt, wenn sich ihr Peiniger trotz eines Annäherungsverbots nähert. Dieses Modell wird bereits in Spanien praktiziert. Das Beispiel zeige, dass elektronische Fußfesseln Leben retten könnten, erklärte Hubig. Doch es gibt auch Kritik an dem Gesetz. Aus Sicht des NRW-Justizministers Benjamin Limbach, der eine Bundesratsinitiative für einen anderen Entwurf angeschoben hat, geht es nicht weit genug. Seine Argumente lesen Sie hier.

Für die Abwehr von Drohnen durch die Bundeswehr in Deutschland ist nach Einschätzung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) keine Grundgesetzänderung nötig. „Auf einfache gesetzliche Weise gibt es die Möglichkeit der Amtshilfe der Bundeswehr“, sagte Dobrindt am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss über die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum besseren Schutz vor Drohnen. Mit dem Gesetz sollen die Polizeibehörden besser für die Drohnenabwehr ausgestattet werden und im Ernstfall Amtshilfe der Bundeswehr auch zum Abschuss der Drohnen erbitten können.„Zum Teil gibt es das heute schon, wir rüsten aber deutlich auf, um uns mit den verstärkten Sichtungen auseinandersetzen zu können“, sagte Dobrindt mit Verweis auf die zunehmende Zahl von Drohnenvorfällen vor allem an Flughäfen in Deutschland in diesem Jahr. „Nicht jede Drohnensichtung ist automatisch eine Bedrohung, aber aus jeder Drohnensichtung kann eine Bedrohung erwachsen“, warnte Dobrindt. Mit der Novelle des Luftsicherheitsgesetzes reagiere die Regierung auf diese Entwicklung. „Wir wollen uns bestmöglich rüsten“, sagte der Minister.