05.12.2025 12:43 Uhr

Gleich Renten-Abstimmung: Union befürchtet einige Abweichler +++ Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Erst Lenin, jetzt Luhmann. Der CDU-Politiker Stefan Nacke zitiert ausgiebig. Der Bielefelder Soziologe steht Pate für: „Legitimation durch Verfahren“. Gemeint ist die Rentenkommission, die nun eingesetzt werden soll. In der Kommission solle es keine Denkverbote geben, kündigt Nacke an. So soll Vertrauen entstehen, und das sei wichtig. Denn Lenin („Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“) habe Unrecht. 

Einige Fachpolitiker aus den Regierungsreihen verteidigen das Rentenpaket weiter: „Ein Schutzschild gegen Altersarmut“, nennt eine Sozialdemokratin die geplanten Gesetze. Ein Christdemokrat sagt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass aus berechtigten Fragen Angst gemacht wird. “„Renten-Chaos“ nennt die AfD hingegen die ganze Debatte. „Sie sind einer Regierung nicht würdig“, sagt der Abgeordnete Thomas Stephan in Richtung der Regierungsbank. Währenddessen blättert dort der Bundeskanzler durch das Büchlein, in dem die Biografien der Bundestagsabgeordneten aufgeführt sind. 

Die Junge Gruppe in der Union war in der Vergangenheit oft keine besonders mächtige Gruppierung. Aber nun ist sie es: Denn die Mehrheit von Schwarz-Rot im Bundestag ist knapp, wenn alle ihre 18 Mitglieder gegen das Rentenpaket stimmen würde, wäre die Kanzlermehrheit bereits verloren. Doch nach anfänglich geschlossenem Widerstand haben mehrere Mitglieder angekündigt oder durchblicken lassen, heute doch zustimmen zu wollen. Im Plenum sitzen die meisten Mitglieder der Gruppe heute beieinander – überwiegender Dresscode: dunkler Anzug, mit Krawatte. 

Die AfD-Politikerin Gerrit Huy höhnt: Wenn die jungen CDU-Politiker ein Problem mit der Rente hätten, sollten sie eben selbst mehr Kinder bekommen. Dann würden sich die Probleme bei der Rente lösen. 

Die jungen Politiker in der Union, die den Konflikt mit ihrer Partei- und Fraktionsspitze gesucht haben, sind in der Debatte übrigens erst einmal nur Zuhörer. Erst in einigen Minuten darf Pascal Reddig, der Chef der Jungen Gruppe, als Vorletzter der ganzen Debatte sprechen – wenn auch nur kurz, mehr als drei Minuten hat ihm die Unionsfraktion nicht zugeteilt.

Der Sozialdemokrat Bernd Rützel verteidigt die Rente: Die habe sogar Weltkriege überstanden. „Die Rente ist unschlagbar sicher.“ Oft sei sie das einzige, was an Einnahmen im Alter bleibe. Es gehe darum, zu verhindern, dass das Rentenniveau weiter sinke. Am Ende seiner Rede klatschen auch einige Christdemokraten. 

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ist sofort bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, sie wolle der Union helfen. Der „Zwergenauftstand der Jungen Gruppe“, die den Rentnern „nicht mal die Butter auf dem Brot gönnen“, dürfe nicht dazu führen, dass Renten niedriger ausfallen würden. Die Kritik der Grünen nennt Reichinnek eine „absolute Schande“. Die Partei habe gegenwärtige Altersarmut mitzuverantworten. Überhaupt spricht Reichinnek lange zur anderen Oppositionspartei. Da meldet sich eine Abgeordnete der Grünen und fragt Reichinnek, warum sie sich denn enthalten wolle, wenn sie doch einiges am Rentenpaket von Schwarz-Rot zu kritisieren habe?Da sagt Reichinnek: Es gehe um das Leben von 21 Millionen Rentnern, deren Leben schlechter werde, wenn das Paket nicht durchkomme. 

Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch sieht eine „Implosion der Union“. Zum dritten Mal wanke die Mehrheit. Nach der zunächst gescheiterten Kanzlerwahl und nach der gescheiterten Richterwahl sei nun schon wieder die Regierungsmehrheit fraglich. Audretsch kritisiert auch die Linke, die Revolution versprochen habe und heute als Mehrheitsbeschaffer von Friedrich Merz ende. „Sie haben sich unter die herrschenden Verhältnisse unterworfen.“Die Grünen werden das Rentenpaket ablehnen, sagt Audretsch. Die Reform sei nicht grundlegend genug. Die Partei wolle weder zulassen, dass die junge Generation, noch die Unternehmen die Last tragen müssten, die künftig entstehen werden. Zum Beispiel sollten weniger Menschen mit 63 Jahren in Rente gehen, fordert Audretsch. 

Ein AfD-Politiker fragt Linnemann, was die Linke erhalten habe, für ihre Enthaltung heute. Linnemann sagt schlicht: „Wir werden uns als Union nicht von der Linken abhängig machen“. 

Für die CDU hat Generalsekretär Carsten Linnemann die meiste Redezeit von seiner Fraktion zugeteilt bekommen. Er berichtet von einem Rentner aus seinem Wahlkreis, der gerne weiter arbeiten wolle. Allein die Debatte über die Aktivrente zeige Wirkung, sagt Linnemann. Die sei eine Win-win-Situation: eine neue Fachkraft für Arbeitgeber, mehr netto für Arbeitnehmer. „Für mich persönlich ist es das innovativste Element in diesem Rentenpaket“, sagt Linnemann. Wer wolle, könne damit 2000 Euro steuerfrei verdienen. Linnemann sagt aber auch: Das Rentenpaket werde nicht reichen. „Wir brauchen einen zweiten Schritt“. Deshalb sei es gut, dass spätestens im zweiten Quartal des nächsten Jahres Ergebnisse vorliegen sollen. Da klatschen demonstrativ auch die jungen Politiker aus der CDU, die das Rentenpaket am heftigsten kritisiert haben. Der CDU-Generalsekretär appelliert an die eigenen Leute: Man brauche „heute ein starkes Mandat für dieses Paket, ein starkes Mandat für diese Koalition, ein starkes Mandat für die Bundesregierung und ein starkes Mandat für den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland“, sagt Linnemann.

Die AfD versucht einen Keil zwischen die Koalitionspartner zu treiben. Nur dank einer „linksextremen Partei“ werde es gelingen, das Rentenpaket zu beschließen, sagt die AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing. Dabei sei die CDU eigentlich gegen den Beschluss. Damit spielt sie darauf an, dass die Linke angekündigt hat, sich heute zu enthalten. Damit kann sich Schwarz-Rot einige zusätzliche Abweichler leisten, ohne dass das Paket scheitert. Allerdings haben Spitzenpolitiker aus der Union und SPD klargemacht: Sie wollen eine Mehrheit aus eigener Kraft. Warum hilft die Linke eigentlich der Koalition? „Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente von über 21 Millionen Menschen in diesem Land“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek schon heute Morgen. Sie sagte aber auch: Für die Union gebe es nichts Schlimmeres, als wenn das Rentenpaket nur durch die Enthaltung der Linken zustande komme. Der Politik-Herausgeber der F.A.Z., Berthold Kohler, sieht in der Entscheidung der Linken daher eine List. 

Den Auftakt in der Rentendebatte macht die SPD-Politikerin Dagmar Schmidt. Sie argumentiert, es gehe schlicht um die Zukunft des Sozialstaats. „In der öffentlichen Debatte und auch in unserer Koalition wurde die Frage gestellt, ob das Paket gerecht gegenüber der jungen Generation sei“, sagt die Sozialdemokratin. Eine Umfrage zeige, dass eine Mehrheit auch der Jungen dafür sei. Es gehe nicht um „jung gegen alt“. Schmidt verteidigt das besonders bei jungen CDU-Abgeordneten unbeliebte Vorhaben, das Rentenniveau mit weiteren Steuermitteln zu stabilisieren.