FAZ 04.01.2026
15:02 Uhr

Liveblog Bundespolitik: Jahresbilanz: Deutlich weniger Asylbewerber in Deutschland

Bundesinnenminister Dobrindt sieht Grenzmaßnahmen als Grund +++ Koalitionsvertrag 2.0? SPD reagiert zurückhaltend +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Liveblog Bundespolitik: Jahresbilanz: Deutlich weniger Asylbewerber in Deutschland

Das private Grundstück des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner in Templin ist Ziel eines mutmaßlichen Brandanschlags geworden. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke und Innenminister Wilke finden klare Worte.

CSU-Chef Markus Söder sieht in der Rentendebatte eine längere Lebensarbeitszeit als unausweichlich an. „Wenn wir immer mehr ältere und immer weniger jüngere Menschen haben, kann man das nur ausgleichen, indem Deutschland länger arbeitet“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Das gelte in der Woche, das gelte im Jahr.„Man muss nicht ein ganzes Leben länger arbeiten, wenn man in der Woche länger arbeitet. Deswegen werden vielleicht Lebensarbeitszeitkonten spannend“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Aber im Endeffekt müsse man länger arbeiten. „Und sind wir ehrlich: Die Deutschen sind auch fit wie nie in ihrer Geschichte“, sagte Söder.

Die CSU will die telefonische ​Krankschreibung in Deutschland wieder abschaffen. „Diesen Zustand, der unsere Wirtschaft zunehmend belastet, wollen wir beenden“, heißt es zur Begründung in einem Entwurf für die ​am 6. Januar beginnende Klausurtagung der CSU-Landesgruppe, aus dem die „Augsburger Allgemeine“ zitiert. Demnach seien die Fehltage ​seit der Einführung der Regelung um 40 Prozent gestiegen. „Deutschland muss Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen und darf nicht weiter zurückfallen“, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende ⁠Alexander Hoffmann der ​Zeitung laut Vorabbericht. Wer krank ist, soll sich künftig wieder in der Arztpraxis ⁠vorstellen müssen, um einen Krankenschein zu bekommen.

Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in Hessen hat CDU-Ministerpräsident Boris Rhein bekräftigt, dass es auch künftig in kommunalen Parlamenten keine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD geben wird. „Das ist eine Partei, mit der wir Christdemokraten nicht zusammenarbeiten können“, sagte er der dpa in Wiesbaden. „Das gilt auf Bundes- und auf Landesebene, aber auch auf kommunaler Ebene.“ In Hessen sind am 15. März 2026 die nächsten Kommunalwahlen.Der hessische CDU-Vorsitzende bekräftigte, es gebe keine gemeinsame Basis mit der AfD. Rhein verwies unter anderem auf die Nähe der AfD zu Putins Russland, deren Menschenbild sowie die Ablehnung von EU und NATO.Er warnte jedoch davor, die Positionen der AfD zu tabuisieren. Vielmehr müsse „sehr klar und sehr frontal“ argumentiert und deutlich gemacht werden, welche Folgen die Politik der AfD für die Bürgerinnen und Bürgern hätte. „Was bedeutet das für die Wirtschaftskraft? Was bedeutet das für Arbeitsplätze? Was bedeutet das für Deutschland insgesamt?“, erklärte Rhein.

In der SPD stoßen Forderungen des Koalitionspartners CSU nach mehr Abschiebungen, etwa nach Syrien, auf scharfen Protest. Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe völlig recht gehabt, als er bei seinem Besuch im syrischen Damaskus darauf hingewiesen habe, „dass eine Rückkehr in völlig zerstörte Katastrophengebiete nicht erwartet werden kann. Diese sollte schon gar nicht erzwungen werden“, sagte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem Berliner „Tagesspiegel“.„Jenseits unserer Vereinbarungen in der Koalition über die konsequente Abschiebung von Straftätern und den Kompromissen bei Änderungen in der Migrationspolitik müssen elementare Maßstäbe der Humanität gewahrt bleiben“, fügte er hinzu. Anlass war das Bekanntwerden eines Entwurfs für ein Abschiebepapier, über das die CSU-Abgeordneten aus dem Bundestag bei ihrer traditionellen Neujahrsklausur im bayerischen Seeon ab Dienstag abstimmen sollen. Der „Münchner Merkur“ berichtete zuerst darüber. Demnach müsse man die „Abschiebe-Offensive 2026 ausbauen“, unter anderem „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“.Das CSU-Beschlusspapier verlange eine zügige Rückkehr der meisten Flüchtlinge aus Syrien, da mit dem Ende des Bürgerkriegs für die meisten der Schutzgrund wegfalle. Zudem würden die Menschen „in ihrer Heimat gebraucht“. Wer nicht freiwillig ausreise, für den „müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden“, zitiert der „Münchner Merkur“ aus dem Entwurf.

In der SPD-Fraktion wird verhalten auf Überlegungen führender CDU-Politiker reagiert, den gemeinsamen Koalitionsvertrag grundsätzlich zu erneuern. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte am Freitag, man habe in der Vergangenheit auch in anderen Koalitionen „immer situativ schnell reagieren müssen“, etwa auf die Kriegsflüchtlinge aus Syrien, das Corona-Virus oder den russischen Angriff auf die Ukraine.Er wies darauf hin, dass von den Vereinbarungen der Koalitionäre noch viel abzuarbeiten sei. „Der aktuelle Koalitionsvertrag hat aber noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, welche wir gemeinsam umsetzen wollen“, sagte Wiese. Hinzu kämen in diesem Jahr die Ergebnisse der unterschiedlichen Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. „Es gibt genug zu tun, so dass wir die Ärmel drei- bis viermal hochkrempeln werden.“ Es gehe um „mehr Zusammenhalt, eine starke und gefestigte Demokratie und mehr europäische Zusammenarbeit als Antwort auf Trump, Putin und China“. Über das Jahresende hatten sich sein parlamentarisches Gegenüber, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) offen für eine Neuauflage oder mindestens Überarbeitung des im Frühjahr von Union und SPD abgeschlossenen Koalitionsvertrages gezeigt. Besonders deutlich wurde Bilger. Das Jahr 2026 werde ein entscheidendes werden, weil sich vieles grundlegend ändern könne, sagte er im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. Er erwähnte einen möglichen Frieden in der Ukraine und weitere außenpolitische Veränderungen, die die Lage beeinflussen könnten. Zudem gelte es, über die Ergebnisse der Gespräche in den vereinbarten Reformkommissionen zu reden. Daraus werde sich eine „sehr grundsätzliche Reformdebatte“ ergeben. Bilger sagte: „Mein Vorschlag: Wir legen einen Koalitionsvertrag 2.0 für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode vor. Das wäre sicherlich ein geeigneter Zeitpunkt.“ Der CDU-Abgeordnete forderte die Bereitschaft ein, sich „einmal in Ruhe zusammenzusetzen und zu überlegen, wo er vielleicht Aktualisierungen benötigt“. Es solle darüber nicht zum Streit mit der SPD kommen. „Die Sozialdemokraten sollten das als ernsthaftes Angebot verstehen: Wenn auch sie zur Auffassung gelangen, dass ein Update Sinn ergibt, sind wir auf jeden Fall bereit dazu.“ Kanzleramtschef Frei hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, eine Koalition müsse die Kraft haben, sich neuen Herausforderungen zu stellen, die zu Beginn noch nicht abzusehen gewesen seien. „Die Ampel-Regierung hatte an ihrem Koalitionsvertrag trotz Putins Überfalls auf die Ukraine stoisch festgehalten. Wir sollten daraus lernen und flexibler handeln.“

Außenminister Johann Wadephul fordert angesichts häufiger Blockaden im UN-Sicherheitsrat „durchgreifende Reformen“ des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen (UN). „Der Sicherheitsrat muss die Welt des 21. Jahrhunderts abbilden und nicht die der unmittelbaren Nachkriegszeit nach 1945“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Deswegen werden wir uns sehr stark dafür einsetzen, dass insbesondere der globale Süden dort eine sehr viel stärkere Rolle bekommt.“Deutschland kandidiert im Juni 2026 für die Jahre 2027/2028 für einen der nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dem Rat gehören 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf Atom- und Siegermächte des Zweiten Weltkriegs sind ständig dabei und haben Vetorecht: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten wechseln sich auf den verbleibenden zehn Sitzen alle zwei Jahre ab. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Ende November am Rande eines EU-Afrika-Gipfels in Angola Forderungen nach zwei ständigen afrikanischen Sitzen im Sicherheitsrat unterstützt. Europa und Afrika hätten zusammen mehr als 40 Prozent aller Stimmen in den Vereinten Nationen. 

Angesichts etlicher Landtags- und Kommunalwahlen im neuen Jahr hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an die Koalition im Bund appelliert, sich zusammenzuraufen. Da die öffentliche Fokussierung auf einzelne Äußerungen „ganze Empörungswellen“ lostreten könne, empfehle er, Debatten anders zu führen, antwortete Wüst auf Fragen der Deutschen-Presse-Agentur zur Performance der Bundesregierung.„Das bedeutet: Stärker auf Verständigung, klare Botschaften und gemeinsame Prioritäten setzen“, forderte der Chef der ersten schwarz-grünen Landesregierung in NRW. „Zusammenarbeiten in einer Koalition heißt, Dinge erst einmal intern zu klären, die Kraft und Zeit in Lösungen und Ideen stecken, nicht in öffentliche Auseinandersetzungen.“ Mehr Vertrauen in die Zusammenarbeit stärke auch das Vertrauen der Menschen.„Gar keine Frage, Fehler wurden gemacht“, bilanzierte Wüst. Für die bevorstehenden Wahlen sei klar: „Die Menschen werden vor allem darauf achten, welche Lösungen konkret umgesetzt werden. Politik muss Wort halten.“ 

Nach acht Monaten im Amt als neuer Bundesdigitalminister sieht Karsten Wildberger (CDU) Deutschland auf gutem Weg bei der Staatsmodernisierung, spricht aber von einer Daueraufgabe. „Sie gehen ja auch nicht ein Jahr ins Gym und sagen dann: „Jetzt bin ich fertig\"“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Staatsmodernisierung sei ein Dauerprojekt, weit über eine Legislaturperiode hinaus und unabhängig von Personen.Der Minister zeigte sich optimistisch, dass im neuen Jahr für die Bürger positive Veränderungen spürbar werden. Es seien viele „Dinge in der Pipeline“, weitere würden auf den Weg gebracht, so dass er die Hoffnung habe, dass im Laufe des Jahres immer mehr Menschen sagen könnten, da passiere jetzt einiges.Wildbergers Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wurde mit dem Antritt der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Mai neu aufgebaut. Merz hatte den früheren MediaMarktSaturn-Chef aus der Wirtschaft in sein Kabinett geholt und ihm die Aufgabe aufgetragen, Verwaltungsprozesse in Deutschland zu vereinfachen, zu beschleunigen, zu digitalisieren und Bürokratie abzubauen - im komplexen System der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein Megaprojekt. Um es anzugehen, hatte die Bundesregierung unter Wildbergers Federführung im Herbst eine sogenannte Modernisierungsagenda für den Bund beschlossen, die Bundesländer später auch für die Länderebene. Geplant sind demnach mehr als 200 Vorhaben zur Modernisierung der Verwaltung mit Vereinfachungen für Bürger und Unternehmen.Wildberger holt sich für seinen Job auch Anregungen aus der Bevölkerung. Seit kurzem können Bürger auf der extra eingerichteten Onlineplattform „Einfach machen“ melden, an welchen Stellen es in der Verwaltung hakt. Die Hinweise sollen dabei helfen, Dinge zu priorisieren. So beschreibt Wildberger auch seine eigene Arbeitsweise in dem ganzen Prozess: „Wenn man Dinge verändern will, ist eines der wichtigsten Themen brutal zu fokussieren. Sie können nicht alles machen und müssen, wenn Sie sich an einem Ziel orientieren, Dinge, die Sie potenziell ablenken, ein Stück weit ausblenden.“

Die CSU fordert eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland. In ihrem Beschlussentwurf zur bevorstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag fordern die Abgeordneten unter anderem eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen Flüchtlinge in ihr Herkunftsland, wie der „Münchner Merkur“ am Freitag berichtete. 2026 müsse es eine „große Abschiebeoffensive“ geben, „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“, zitiert das Blatt aus der Beschlussvorlage.Der Bürgerkrieg in Syrien sei vorbei, das Land befinde sich im Wiederaufbau und werde dabei von Deutschland unterstützt. „Gleichzeitig entfällt für die meisten Syrer, die aufgrund des Krieges ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland erhalten haben, ihr Schutzgrund. Sie werden in ihrer Heimat gebraucht“, zitiert die Zeitung weiter aus dem Entwurf für die Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon. Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssten Rückführungen „schnellstmöglich eingeleitet werden“, fordert die CSU-Landesgruppe. „Davon unabhängig müssen in einem ersten Schritt Straftäter konsequent abgeschoben werden.“ Zudem schreibt die Landesgruppe: Wenn ein Flüchtling in seinem Heimatland Urlaub mache, solle er „zukünftig automatisch seinen Schutzstatus verlieren, denn er widerlegt durch sein Handeln die eigene Schutzbedürftigkeit“.Auch für die noch größere Gruppe an ukrainischen Flüchtlingen verlangt die CSU einen härteren Kurs. „Wir werden darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten“, zitiert der „Merkur“ aus dem CSU-Papier.Eine weitere Forderung der CSU: „Wir fordern für alle Asylbewerber unabhängig vom Herkunftsland die Heranziehung von Vermögenswerten zur Deckung der Kosten für den Aufenthalt in Deutschland.“ Dies betreffe zumindest seit April 2025 neu eingereiste Ukrainer, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.Bei der Armutsmigration verlangen die Christsozialen aus dem Bundestag eine deutliche Verschärfung der Regeln. Die Bundesregierung müsse die Hürden für die Migration ins deutsche Sozialsystem weiter erhöhen, um Sozialmissbrauch zu verhindern. 

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich nach der Silvesternacht für eine Reform des Sprengstoffrechts und mehr Länderkompetenzen zur Beschränkung von Feuerwerken ausgesprochen. Sie werde sich für eine Länderöffnungsklausel im Sprengstoffrecht einsetzen, erklärte Spranger am Donnerstag in Berlin. Es gehe darum, eigenständig entscheiden zu können, wo Feuerwerksverbote erlassen und Pyroerlaubniszonen genehmigt werden. Spranger forderte den Bund auf, dies zu ermöglichen.Nach einer vorläufigen Silvester-Bilanz verzeichnete die Polizei in Berlin zum Jahreswechsel mehr als 420 Festnahmen (im Vorjahr waren es 400). Verletzt wurden 30 Polizisten (im Vorjahr ebenfalls 30) und im alltäglichen Dienst weitere fünf (Vorjahr: sieben). Die Berliner Feuerwehr war 1830 Mal im Einsatz (im Vorjahr 1892 Mal).Berliner Krankenhäuser mussten zahlreiche Personen, darunter mindestens acht Kinder, mit teilweise schwersten Böllerverletzungen unter anderem an Händen und Augen sowie mit Verbrennungen behandeln. Der Senat hatte mehrere Pyroverbotszonen ausgewiesen. Die Polizei hatte bis zuletzt illegale Pyrotechnik beschlagnahmt, darunter gefährliche Sprengstoffe wie Kugelbomben und Raketen. Rund 3200 Polizisten waren im Einsatz. Die Berliner Feuerwehr war mit rund 1600 Rettungs- und Einsatzkräften im Dienst.

Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Alexander Schweitzer hat seine Partei zur Trennung von veralteten Ideen aufgerufen, um für die Wähler interessant zu bleiben. „Die SPD muss ihren Instrumentenkasten überprüfen“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Partei müsse sich fragen, ob darin die richtigen Ideen für die 20er und 30er Jahre dieses Jahrhunderts enthalten seien.„Oder schleppen wir liebgewonnene Ideen aus den 80ern und 90ern des vergangenen Jahrhunderts mit uns herum, mit denen wir aber niemanden mehr begeistern?“, fragte Schweitzer. Als Beispiel nannte er die Forderung nach einer Bürgerversicherung, die „in jeder programmatischen Schrift der SPD“ zu finden sei.Die SPD müsse sich fragen: „Braucht es hier ein Update? Gibt es neue und bessere solidarische Modelle, um Krankenversicherung und gute Pflege zu sichern?“, so Schweitzer. In Fragen zu einem modernen und starken Sozialstaat müsse die SPD „mit guten Ideen in die Offensive kommen“. Das SPD-Konzept einer Bürgerversicherung strebt ein Einheitssystem in Kranken- und Pflegeversicherung an, in dem alle Bürger versichert sind und Beiträge zahlen, also auch Beamte, Selbstständige und Gutverdiener. 

Eine grundlegende Reform der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie das Ende der telefonischen Krankschreibung hat der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, gefordert. „Internationale Erfahrungen zeigen: Je großzügiger die Lohnfortzahlung, desto höher die Fehlzeiten, vor allem bei leichten Erkrankungen“, sagte Dulger der Zeitung „Die Welt“. Änderungen seien angesichts hoher Krankenstände erforderlich. Zentral ist für den Arbeitgeberpräsidenten demnach das Ende der telefonischen Krankschreibung. „Die telefonische Krankschreibung gehört abgeschafft“, sagte Dulger. „Sie war ein Notinstrument in der Pandemie, ist heute aber ein Einfallstor für Missbrauch.“ Videosprechstunden seien eine zeitgemäßere Alternative. Darüber hinaus will der Verbandspräsident die Lohnfortzahlung auf maximal sechs Wochen pro Jahr begrenzen. Bisher gilt die Lohnfortzahlung für sechs Wochen pro Erkrankung. Langzeiterkrankte Arbeitnehmer erhalten derzeit bis zum Ende der 72. Woche rund 70 Prozent des regelmäßigen Bruttoentgelts. Ist eine Person länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, übernimmt die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung des Krankengelds als Lohnersatzleistung. Außerdem sprach sich Dulger dafür aus, Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Mehrarbeit im Krankheitsfall nicht fortzuzahlen. „Wer nicht arbeitet, hat auch keine Mehrbelastung.“ Auch solle der Medizinische Dienst der Krankenkassen künftig Arbeitsunfähigkeiten häufiger und schneller überprüfen können. Hintergrund der Debatte ist ein Anstieg der Fehlzeiten seit 2022. So hatten Arbeitgeber im Jahr 2024 laut Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) rund 82 Milliarden Euro für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gezahlt. Seit 2010 seien die Aufwendungen für kranke Beschäftigte um das 2,2-Fache gestiegen. Ein höherer Krankenstand sei aber nur ein Grund für die gestiegene Summe, heißt es in der Studie. Dazu habe beispielsweise auch die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt beigetragen. Laut einer Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin verursachten Fehltage im Jahr 2024 Produktionsausfälle von insgesamt 134 Milliarden Euro. Demnach war 2024 jeder Beschäftigte im Durchschnitt 20,8 Tage krank.

Wer böllert, sollte zumindest an den Kosten fürs Aufräumen beteiligt werden: Das fordert der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger. Grundsätzlich sei der Verband für zentralisierte Profi-Feuerwerke, sagte Krüger im Interview des Portals T-Online am Donnerstag.Auch in diesem Jahr habe man wieder „einen riesigen Ausstoß von umweltschädlichen Chemikalien gesehen, wir sehen eine hohe Feinstaubbelastung und jede Menge Müll“, fügte der Nabu-Chef hinzu und verwies auch auf negative Folgen für Wild- und Haustiere. „Deshalb braucht es ein bundesweites Verbot von China-Böllern und Knallkörpern. Und zwar schnellstmöglich.“Sollte kein Verbot für privates Feuerwerk kommen, plädiere er für Alternativen: „Wenn man eine Feiermeile hat wie in Berlin, muss man darüber diskutieren, ob man über die Ticketpreise auch die Müllentsorgung auf dieser Meile mitfinanziert.“ Es sei unfair, wenn Menschen sich allein auf ihre Freiheit beriefen, sagte Krüger: „Dann muss ich die Kosten dafür auch tragen.“ Dabei gehe es nicht um einen „Obrigkeitsstaat“. Die Gesellschaft müsse sich jedoch fragen, „wie wir damit umgehen, dass Polizei, Rettungskräfte und Entsorger der Lage an Silvester zunehmend nicht mehr Herr werden“.