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22.12.2025
10:41 Uhr
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Axel Fischer wird unter ärztlicher Aufsicht zum Oberlandesgericht München gebracht +++ Landwirtschaftsminister Rainer kontert Günther: Brauchen keine Zuckersteuer +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Die Gegner von Verschärfungen beim Bürgergeld können jetzt offiziell ein Mitgliederbegehren in der SPD starten. Sie haben ausreichend Unterschriften für die formale Einleitung zusammen, wie eine Parteisprecherin bestätigte. Damit ist die erste Hürde genommen. Das Quorum lag bei einem Prozent der Parteimitglieder, das sind um die 3500 Unterschriften. Zuerst hatte die „taz“ darüber berichtet. Erfolgreich ist das Mitgliederbegehren, wenn innerhalb von drei Monaten ein Fünftel der SPD-Mitglieder unterzeichnet. Dann entscheidet der Parteivorstand, ob er die Forderungen umsetzt oder nicht. Bindend ist das Abstimmungsergebnis nicht. Die Initiatoren wollen erreichen, dass Sanktionen beim Bürgergeld nicht verschärft werden. „Wer auf Unterstützung angewiesen ist, darf nicht in Existenzangst gedrängt werden“, schreiben sie. Außerdem fordern sie mehr Unterstützung, Qualifizierung und psychosoziale Hilfe statt symbolpolitischer Maßnahmen. Die Reform des Bürgergelds ist ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag, dem auch mehr als 80 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt haben. Das Kabinett hat sie bereits eingeleitet, jetzt geht das Verfahren im Bundestag und Bundesrat weiter.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst hat angesichts der russischen Bedrohung eine Überprüfung der deutschen Beteiligung am Verbot von Landminen gefordert und damit Widerspruch der Bundesregierung geerntet. „Wir stehen 100 Prozent zu den internationalen Vereinbarungen und zum Ottawa-Abkommen“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Ernst hatte sich zuvor gemeinsam mit dem Militärhistoriker Sönke Neitzel in einem Interview der Zeitung „Welt“ für eine Neubewertung ausgesprochen.„Diese Debatte ist politisch sicher unbequem“, sagte Ernst dem Blatt. „Aber unsere Aufgabe ist, Deutschland und unsere Verbündeten abschreckungsfähig zu machen.“ Viele Partner im Baltikum und in Skandinavien seien überzeugt, dass Minen und Sperrsysteme ein zentraler Baustein dieser Abschreckung seien. Neitzel ergänzte, Deutschland könne zwar an der Konvention festhalten und „moralisch sauber verlieren“. Es gehe jedoch darum, die NATO-Gebiete zu schützen. „Die deutsche Debatte blendet diese militärische Pragmatik oft aus“, sagte der Historiker.Die Ottawa-Konvention ist ein Rüstungskontrollabkommen, das Einsatz, Lagerung, Produktion und Export von Antipersonenminen verbietet. Neben der Ukraine haben auch die NATO-Partner Finnland, Polen und die drei baltischen Staaten ihren Ausstieg aus der Konvention eingeleitet.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. „Wir brauchen keine Zuckersteuer“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Montag. „Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag.“ Er sei kein Freund von Verboten, sagte der Minister. „Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt.“Hinsichtlich Übergewicht bei Kindern sagte Rainer, viele Faktoren spielten dabei eine Rolle. „Zu wenig Bewegung, zu viel elektronische Medien können daran beispielsweise auch beteiligt sein.“ Zusammen mit dem Gesundheits- und dem Familienministerium wolle sein Haus daher eine Kampagne starten, „damit deutlicher wird, dass gesunde Ernährung und Bewegung zusammenhängen“.Debatten über die Einführung einer Zuckersteuer gibt es seit Jahren immer wieder. Jüngst hatte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine Zuckersteuer ausgesprochen.
Gegen Übergewicht und für eine gesündere Ernährung: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther möchte sich für die Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer einsetzen. „Im ersten Quartal des kommenden Jahres werden wir eine Bundesratsinitiative ergreifen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“.
Das Justizministerium will einen Gesetzentwurf vorlegen, der Internetanbieter zu einer dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen verpflichten soll. Ziel ist es, Ermittlungen bei Online-Straftaten zu erleichtern, unter Verweis auf enge verfassungs- und europarechtliche Grenzen, berichtet Daniel Deckers:
In diesem Jahr sind rund 100.000 Ehepartner, Kinder oder Eltern von hier lebenden Ausländern mit einem Visum zum Familiennachzug nach Deutschland gereist. Ende November seien 101.756 dieser Visa erteilt worden, hieß es am Sonntag aus dem Auswärtigen Amt. Die Menschen kamen demnach vor allem aus der Türkei (fast 15.000), Syrien (rund 13.100), Indien, dem Kosovo und Albanien. Zuerst hatte die „Welt am Sonntag“ berichtet. Meist geht es um eine Ehepartnerin oder einen Ehepartner, der nachkommt – das war in diesem Jahr in 44.400 Fällen so, wie die Zeitung berichtete. Demnach kamen zudem rund 37.200 Kinder zu ihren Eltern nach Deutschland und rund 3500 Eltern zu ihren Kindern. Weitere 16.300 Visa zum Familiennachzug wurden demnach an Ehepartner mit deutscher Staatsangehörigkeit vergeben. 2016 waren erstmals mehr als 100.000 Nachzugsvisa erteilt worden, wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtete. 2023 wurde der bisherige Höchststand von mehr als 130.000 erreicht. 2024 waren es wieder etwas weniger, dieser rückläufige Trend setzt sich in diesem Jahr fort. Ein Grund dafür dürfte sein, dass die Bundesregierung den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte im Juli für zwei Jahre ausgesetzt hat. Das betrifft vor allem syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Zuvor durften monatlich bis zu 1000 Angehörige dieser subsidiär Schutzberechtigten kommen.
Seit der Intensivierung der Kontrollen an den Landgrenzen haben fast 1600 Menschen in Deutschland um Schutz ersucht, obwohl sie vorher zurückgewiesen worden waren. Nach Angaben der Bundesregierung gab es zum Stichtag 31. Oktober 1582 Asylgesuche von Migranten, die zuvor im Rahmen der intensivierten Binnengrenzkontrollen seit dem 7. Mai zurückgewiesen wurden. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Aus diesen Daten des Ausländerzentralregisters ist nicht zu entnehmen, wo das Asylgesuch gestellt wurde: im Zusammenhang mit einem abermaligen Einreiseversuch in der Nähe des zuvor kontrollierten Grenzabschnitts oder nach einer Einreise an einem anderen Ort in Deutschland.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die noch unter der vorherigen Ampel-Regierung eingeführten Kontrollen gleich nach seinem Amtsantritt im Mai intensiviert und die Bundespolizei angewiesen, fortan auch Asylsuchende abzuweisen. Ausgenommen sind Angehörige vulnerabler Gruppen, dazu zählen etwa Kranke oder Schwangere. Zwischen dem 8. Mai und dem 31. Oktober wurden laut vorläufigen Zahlen der Bundespolizei insgesamt 201 Menschen als „vulnerabel“ festgestellt.
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat ein umfassendes Sicherheitskonzept für öffentliche Räume gefordert und sich dabei offen für KI-gestützte Videoüberwachung gezeigt. Kommunen sollten „einfache und pragmatische Regeln für Videoüberwachung an unsicheren Orten“ ermöglicht werden, sagte Özdemir der „Bild am Sonntag“ (Bams).Özdemir sagte weiter, „Pilotprojekte wie die intelligente, KI-gestützte Videoüberwachung in Mannheim“ sollten „ausgeweitet werden“.
Begleitet von einer Gegendemonstration haben AfD-Mitglieder in Greding den bayerischen Ableger der Jugendorganisation Generation Deutschland gegründet. Neuer Vorsitzender ist nach eigenen Angaben der Landtagsabgeordnete Franz Schmid.„Das Jugendstatut wurde einstimmig angenommen, das war der Beginn der Generation Deutschland Bayern“, sagte Schmid am Samstagnachmittag vor Journalisten im mittelfränkischen Greding. „Wir haben jetzt den ersten Vorsitzenden gewählt, das bin ich.“Journalisten waren nicht zu dem Gründungstreffen zugelassen, dies wurde im Vorfeld mit Platzmangel begründet. Schmid informierte die Presse vor Ort im Anschluss vor der Halle. Demzufolge gab es für den Vorsitz keinen Gegenkandidaten, er sei mit knapp 90 Prozent der Stimmen gewählt worden. An dem „Kongress“ hätten mehr als 100 Mitglieder teilgenommen.
Die Bundesregierung hat seit ihrem Antritt im Mai bis Ende November rund 26 Millionen Euro für Werbe- und Kommunikationsagenturen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundespresseamtes auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor. Ganz vorn bei den Ausgaben lag demnach das Bundesverkehrsministerium mit knapp 5,6 Millionen Euro, vor dem Bundesarbeitsministerium mit 5 und dem Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt mit 4,5 Millionen Euro. Die Regierungsausgaben für Kommunikations-, Werbe- und Fotoagenturen bewegten sich in den vergangenen zehn Jahren immer im zweistelligen Millionenbereich, variierten aber stark in der Höhe, wie ein Blick in frühere Regierungsantworten auf Anfragen der AfD und der Linken zum Thema zeigt. Demnach gab die Ampel-Regierung zwischen November 2023 und November 2024 knapp 60 Millionen Euro für Agenturen aus, von Januar bis November 2023 rund 44 und im Jahr davor von Januar bis Oktober etwa 33 Millionen Euro. Bei den Vorgängerregierungen unter Angela Merkel (CDU) lagen die jährlichen Ausgaben zwischen 22 Millionen (2015) und 67 Millionen Euro (2021).
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat gelassen auf die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung reagiert. „Wir leben in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur“, sagte Merz in einem Interview der ARD-„Tagesthemen“. Man müsse Kompromisse machen und auch akzeptieren, „dass in demokratischen Gremien anders entschieden wird als vielleicht der Vorsitzende es will“, führte Merz aus. „Das ist normal.“ Kramp-Karrenbauer werde die Adenauer-Stiftung gut führen.Der Parteichef hatte seinen Wunschkandidaten nicht durchsetzen können: Kramp-Karrenbauer gewann bei einer Mitgliederversammlung der Stiftung in einer Kampfabstimmung gegen den von Merz nominierten Bundestagsabgeordneten Günter Krings. Sie tritt das Amt Anfang 2026 an. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin war von 2019 bis 2021 Verteidigungsministerin in der schwarz-roten Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel. 2018 setzte Kramp-Karrenbauer sich in einer Kampfabstimmung gegen Merz um den CDU-Vorsitz durch und blieb zwei Jahre an der Spitze der Partei, die nun Merz seit Anfang 2022 als Vorsitzender führt.
Die Bundeswehr hat im laufenden Jahr rund 25.000 neue Soldatinnen und Soldaten eingestellt. Damit sei die Bundeswehr wieder gewachsen, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag mit. Der Personalbestand der Truppe lag zum 18. Dezember bei 184.200 und damit etwa 3000 höher als vor einem Jahr. Zu berücksichtigen ist, dass die Armee vor allem aus Altersgründen jährlich um die 20.000 Soldaten verliert. 2025 habe es insgesamt rund 53.000 Bewerbungen gegeben. Wesentlicher Treiber des Personalzuwachses war der bisherige, kurzzeitige Freiwilligendienst. Auf diesen entfielen 17.000 Bewerbungen und 12.200 Einstellungen, was rund der Hälfte aller neu eingestellten Kräfte entspricht.2026 will die Bundeswehr 20.000 Freiwillige gewinnen, die Zahl soll dann Jahr für Jahr wachsen. Dann sollen – inklusive 200.000 Reservisten – mindestens 460.000 Männer und Frauen unter Waffen stehen.
Die Bundeswehr will jungen Menschen von Mitte Januar an die ersten Fragebögen zum neuen Wehrdienst zuschicken. „Unsere Planungen sehen vor, dass wir rund 650.000 Personen eines Jahrgangs anschreiben. Pro Monat wären das ca. 54.000 Personen“, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. in den Briefen finden junge Menschen einen QR-Code, der sie dann zu einem Onlinefragebogen führt. Junge Männer müssen, Frauen können diese Fragen beantworten.Ab dem Geburtsjahrgang 2008 werden persönliche Auskünfte wie Geschlecht, Gesundheit, Fitnesszustand, Bildungsabschlüsse, Fahrerlaubnis und die Bereitschaft zum Wehrdienst abgefragt. Damit möchte das Ministerium nach eigenen Angaben folgende Fragen beantworten: „Ist die Person geeignet und tauglich? Ist sie verfügbar? Wo könnte sie am sinnvollsten eingesetzt werden? Und passt sie zum Bedarf der Streitkräfte?“Ziel sei es, in umfassendes Lage- und Datenbild über die Bereitschaft der jungen Generation zu erhalten und die Wehrerfassung und -überwachung wieder aufzubauen. „Für die Musterung werden perspektivisch 24 Musterungszentren und acht große Karrierecenter mit Assessment zur Verfügung stehen“, teilte das Ministerium mit. Die Kapazitäten zur Musterung befinden sich derzeit jedoch noch im Aufbau, weshalb die Musterungen schrittweise erfolgen sollen. Außerdem ist vorgesehen, zu einem späteren Zeitpunkt erneute verpflichtende Befragungen durchzuführen, teilt des Ministerium weiter mit. Dadurch sollen Angaben aktuell gehalten werden. Junge Männer, die den Fragebogen nicht ausfüllen, begehen eine Ordnungswidrigkeit und können mit einer Geldbuße belegt werden.
Angesichts eines weltweiten Erstarkens rechter Bewegungen will der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die internationalen progressiven Kräfte enger zusammenschließen. Dazu soll die „Progressive Alliance“, ein globales Netzwerk sozialdemokratischer Parteien, wiederbelebt werden. Am Freitag kam das neu installierte Präsidium in der Berliner SPD-Zentrale zu seiner ersten Sitzung zusammen. Zu dem Treffen in Berlin reisten unter anderem die schwedische Parteichefin Magdalena Andersson und der indische Oppositionsführer Rahul Gandhi an. Dem Präsidium gehören Vertreter aus Chile, Australien und der Dominikanischen Republik an.„Autokratien überall auf der Welt werden stärker. Rechtspopulisten vernetzen sich über Grenzen hinweg in alle Richtungen“, sagte Klingbeil. „Wenn rechte Netzwerke sich in den USA anbiedern und gemeinsame Sache mit Russland machen, müssen progressive Kräfte noch enger zusammenrücken als bisher.“ Eine Weltordnung, die auf gemeinsamen Regeln und Werten fuße, werde immer mehr infrage gestellt. Es brauche gleichgesinnte Verbündete auf allen Kontinenten. „Wir wollen gemeinsam eine Richtung finden für die weitere Unterstützung der Ukraine, im weltweiten Kampf gegen Rechtsextremismus und in für uns zentralen Gerechtigkeitsfragen.“Allerdings wird der Unterstützung der Ukraine in anderen Regionen der Welt eine geringere Bedeutung beigemessen als in Europa. Die Einigkeit ist bei diesem Thema unter den linksgerichteten Parteien also deutlich weniger eindeutig als etwa beim Kampf gegen rechte Bewegungen. Hintergrund der Wiederbelebung des Formats ist deswegen auch die zunehmende internationale Vernetzung rechter Bewegungen, die sich vor allem über soziale Medien organisieren.Unter ihrem damaligen Vorsitzenden Sigmar Gabriel hatte die SPD die Gründung der Allianz in Leipzig im Jahr 2013 zum 150-jährigen Bestehen der SPD vorangetrieben. Auf Klingbeils Initiative hin wurde die Allianz im Oktober 2024 neu aufgestellt und umfasst 121 Parteien aus 101 Ländern. Klingbeil hat als Parteivorsitzender in den vergangenen Jahren mehrere Reisen ins Ausland unternommen und dabei bilaterale Dialoge mit Schwesterparteien initiiert, etwa mit der türkischen CHP und dem südafrikanischen ANC.