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29.11.2025 08:26 Uhr |
Nach den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen zur Rente hat sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zuversichtlich gezeigt, dass der Bundestag in der kommenden Woche das Rentenpaket verabschieden wird – trotz Widerstands aus der Unionsfraktion. „Wir haben klare Verabredungen im Kabinett und nun auch im Koalitionsausschuss getroffen. Wir beschließen nächste Woche im Bundestag das Rentenpaket“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“.
Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Hannover am Samstag fortgesetzt. Am Vormittag stehen zunächst die Themen Klimaschutz und Energiepolitik im Mittelpunkt. Den rund 800 Delegierten liegen dazu Leitanträge des Bundesvorstands sowie zahlreiche weitere Anträge vor.Eine Kernbotschaft soll sein, ambitionierten Klimaschutz und sozialen Ausgleich miteinander zu verbinden. Gefordert werden unter anderem ein Klimageld, eine konsequente Energiewende sowie ein wieder günstigerer Preis für das Deutschlandticket. Details sind teilweise noch offen.Weiterer Schwerpunkt der Beratungen am Samstag sind außenpolitische Themen, vor allem der Krieg in der Ukraine. Die Parteispitze hat neben dem geplanten Leitantrag auch einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, der auf deutliche Distanz zu dem sogenannten Friedensplan von US-Präsident Donald Trump geht.Kontroverse Abstimmungen dürfte es auf dem Parteitag zur Nahostpolitik geben. Viele Delegierte treten für mehr Kritik an Israel und mehr Solidarität gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern ein. Als Gastredner wollen der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sowie der frühere Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Nasser Al-Kidwa, zu den Delegierten sprechen.
Die designierte Juso-Bundesvizechefin Johanna Seidel dringt auf eine schnelle Rentenreform und warnt vor Kürzungen. „Natürlich ist der Kabinettsbeschluss nur eine kurzfristige Lösung, aber ich halte ihn für einen wichtigen ersten Schritt, insbesondere weil damit das Rentenniveau stabilisiert wird“, sagte die stellvertretende Brandenburger Juso-Vorsitzende aus Werder (Havel) der Deutschen Presse-Agentur. „74 Prozent der Ostdeutschen sind vollständig auf die gesetzliche Rente angewiesen. Eine Kürzung würde sie unmittelbar und hart treffen.“ Deshalb sei entscheidend, dass die Koalition die Reform schnell beschließe.Das Rentengesetz soll das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 stabilisieren. Der Unionsnachwuchs im Bundestag lehnt das Gesetz ab - ihm sind die Pläne zu teuer. Die Forderungen der Jungen Union würden bedeuten, dass das Rentenniveau ab 2031 sinke, sagte Seidel. „Das darf nicht unser Anspruch sein.“ Sie sieht Reformbedarf bei der Finanzierung: Statt Renten zu kürzen, müssten alle Berufsgruppen in das System einbezogen werden, auch Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete und Selbstständige. Zudem sollten höhere Einkommen die niedrigen stabilisieren.
Nach den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen zur Rente hat sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zuversichtlich gezeigt, dass der Bundestag in der kommenden Woche das Rentenpaket verabschieden wird – trotz Widerstands aus der Unionsfraktion. „Wir haben klare Verabredungen im Kabinett und nun auch im Koalitionsausschuss getroffen. Wir beschließen nächste Woche im Bundestag das Rentenpaket“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei einer Pressekonferenz gesagt, er rechne „mit allen Stimmen der Koalition“.Bas sagte weiter: „Uns eint das Ziel, dass wir unser Land voranbringen und das Leben der Menschen besser machen wollen. Dem ordnen wir alles unter, und wenn es Differenzen gibt, klären wir das, so wie jetzt geschehen.“
Auf dem Grünen-Bundesparteitag in Hannover stehen am Samstagvormittag (ab 09.00 Uhr) die Themen Klimaschutz und Energiepolitik im Mittelpunkt. Den rund 800 Delegierten liegen dazu Leitanträge des Bundesvorstands sowie zahlreiche weitere Anträge vor. Eine Kernbotschaft soll sein, ambitionierten Klimaschutz und sozialen Ausgleich miteinander zu verbinden. Der Parteitag hatte am Freitagnachmittag mit einer Grundsatzdebatte zur politischen Lage begonnen.Weiterer Schwerpunkt der Beratungen am Samstag sind außenpolitische Themen, vor allem der Krieg in der Ukraine. Die Parteispitze hat neben dem geplanten Leitantrag auch einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, der auf deutliche Distanz zu dem sogenannten Friedensplan von US-Präsident Donald Trump geht. Kontroverse Abstimmungen könnte es bei den Grünen zur Nahostpolitik geben. Viele Delegierte treten für mehr Kritik an Israel und mehr Solidarität gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern ein.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich offen für ein Verbotsverfahren gegen die Thüringer AfD von Björn Höcke gezeigt. „Ich spreche mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen diesen Landesverband aus“, sagte Badenberg der „Süddeutschen Zeitung“. Sie forderte zudem, darüber zu reden, „ob wir bei Björn Höcke die Möglichkeiten der Grundrechtsverwirkung nutzen – die auch zum Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts führen kann“.
Nach den Vereinbarungen der Koalitionsspitzen im Rentenstreit setzt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf weitere Reformen und lobt die Junge Gruppe in der Unionsfraktion. „Die Junge Gruppe hat diese wichtige Debatte mit guten Argumenten geführt und dadurch viel erreicht. Wir haben jetzt einen klugen Kompromiss gefunden, der Ausgangspunkt für die weitere Arbeit ist“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt am Sonntag“.„Es zeigt, wie wichtig es ist, diese Debatten zu führen, auch wenn sie unbequem sind. Dabei geht es auch um hohe Teilzeitquoten oder Frühverrentungsprogramme, die für Unternehmen rentenmathematisch attraktiv sind. All das gehört auf den Tisch“, sagte die Wirtschaftsministerin. Wenn Unternehmen einerseits über Fachkräftemangel klagten, andererseits aber Menschen früher aus dem Betrieb nähmen, passe das nicht zusammen, kritisierte Reiche.
Mit einer Mehrheit von 66,7 Prozent ist Philipp Türmer auf dem Bundeskongress der Jusos abermals zum Bundesvorsitzenden gewählt worden. In der Wahl ohne Gegenkandidaten stimmten 196 der 297 Delegierten für den 29 Jahre alten Jungsozialisten. In seine Bewerbungsrede warnte Türmer vor einer neuen Klassengesellschaft in Deutschland. „Die Gesellschaft erstarrt“, sagte der Juso-Vorsitzende. Er appellierte an die Sozialdemokraten, sich nicht an der Spaltung schwacher Gruppen zu beteiligen. Der Konflikt zwischen „oben und unten“ müsse wieder in den Fokus der Debatte gerückt werden. „Es braucht jetzt mehr als kleine Verbesserungen am Sozialstaat.\" In den letzten Monaten sei viel Schlechtes in kurzer Zeit passiert, so Türmer. Als Beispiele nannte er die GEAS-Reform, die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld und Friedrich Merz‘ Aussagen zum Stadtbild. Es habe Wochen gegeben, da hätte er sich am liebsten eingeschlossen und das Handy weggelegt, sagte Türmer. „Es ist gerade nicht leicht, links zu sein.“ Für seine neue Amtszeit kündigte er an, die Mitgliederwerbung professionalisieren zu wollen und sich dafür einzusetzen, dass die Jusos wachsen. Zugleich sprach er sich dafür aus, mit der Parteijugend mehr inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. „Ich will, dass wir wieder in die Offensive kommen“, so Türmer. Konservative und Rechte sollten sich wieder an ihnen abarbeiten, nicht andersherum.
Franziska Brantner eröffnet den Parteitag der Grünen mit einer schwungvollen Rede, die Delegierten, eher etwas hölzerne Redebeiträge von ihrer Ko-Chefin gewohnt, applaudieren einer angriffslustigen Vorsitzenden. Brantner führt die Grünen seit einem Jahr gemeinsam mit Felix Banaszak.Die Bundesdelegiertenkonferenz will bis zum kommenden Sonntag Leitanträge diskutieren, eine neue Schatzmeisterin wählen und zahlrieche weitere Debatten führen, zur Wehrpflicht ebenso wie zur Homöopathie. „Lasst uns kämpfen, jetzt: Gemeinsam, unaufhaltsam“, rief Brantner am Ende ihrer Rede den 820 Delegierten zu.
Im Streit um die Rente hat der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer davor gewarnt, Generationen gegeneinander auszuspielen. „Unsere Rente ist doch nicht bedroht, weil unsere Großeltern im Schnitt 1.300 Euro Rente bekommen“, sagte Türmer unter großem Applaus zur Eröffnung des Juso-Bundeskongresses in Mannheim. Zudem rief der Bundesvorsitzende dazu auf, linke Bündnisse zu schließen. „Linke Bewegungen konkurrieren nicht miteinander, sondern sie haben einen gemeinsamen Auftrag, den sie erfüllen müssen“, sagte Türmer. Er sprach von einem zunehmenden Rechtsruck, auf den es eine „starke Antwort der politischen Linken“ bedürfe. „Unsere Aufgabe ist es, uns dem entgegenzustellen und das ist der Auftrag, den wir der SPD klipp und klar ins Stammbuch schreiben, liebe Genossinnen und Genossen.\"
Die Grünen sind in Hannover zu einem Bundesparteitag zusammengekommen, auf dem auch Raum für intern strittige Themen sein soll – von Homöopathie über den Wehrdienst bis hin zum Nahost-Konflikt. Der Ko-Parteivorsitzende, Felix Banaszak, sagte im Begrüßungsfilm, der den Delegierten in der Messehalle gezeigt wurde, man lebe „in Zeiten, in denen all das wofür wir stehen, unter Beschuss steht“.Der Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt, der Grüne Belit Onay, betonte in seinem Grußwort mit Blick auf die Bundesregierung, vom Parteitag solle „ein klares Signal gegen den Stillstand“ ausgehen. Dass Schwarz-Rot beim Thema Migration vor allem an Abschiebungen denke, sei falsch. Bei den Grünen sei das anders, da stünden Solidarität und Menschlichkeit im Fokus.
Schwarz-Rot will und muss mehr erreichen, als sich – wie die Ampelkoalition – von Knatsch zu Knatsch einer Dreiecksbeziehung zu hangeln. Lesen Sie hier den Kommentar zum Koalitionsausschuss von Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum:
Die Grünen haben ihre Mitarbeit an der von Union und SPD anvisierten großen Reform des Rentensystems angeboten. Die mit der Vorbereitung beauftragte Kommission solle „einen von der gesamten Gesellschaft getragenen großen Wurf für die größte Rentenreform seit Jahrzehnten entwickeln\", erklärte der Renten-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Armin Grau, am Freitag in Berlin. Deshalb wäre es eine „gute Idee, die Opposition konstruktiv in der Rentenkommission mitarbeiten zu lassen\". Die Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsausschuss zur Rentenreform wertete Grau als „durchwachsen\". Die Stabilisierung des Rentenniveaus reiche „weiterhin nur bis 2031, Mütterrente und Aktivrente bleiben hochgradig ineffizient\", kritisierte er. „Bei der Frühstartrente scheint dagegen inzwischen angekommen zu sein, dass sie viel zu klein geplant war.\" Scharfe Kritik an den Rentenvereinbarungen der Koalition kam von der Linkspartei. „Der Aufstand der Jungen Gruppe war ein abgekartetes Spiel mit der Unionsspitze\", sagte Fraktionschef Sören Pellmann. „Die Union hat genau das bekommen, was sie wollte.\" Nun sei „die ganze Klaviatur der Renten-Grausamkeiten auf dem Tisch, und die Rentenkommission hat daraus freie Auswahl\". Linken-Chefin Ines Schwerdtner lehnte eine Zustimmung zu den Plänen strikt ab. „Die Linke wird keinem Gesetz zustimmen, welches das Rentenniveau absenkt\", sagte Schwerdtner dem Sender ntv.
Im Bundestag ruft der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, die Abgeordneten dazu auf, Generationengerechtigkeit auch bei den Staatsfinanzen in Zukunft besser zu berücksichtigen, ohne näher auf das Rentenpaket einzugehen.Er erwähnt eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft, wonach 41 Prozent der gesamtstaatlichen Ausgaben auf soziale Sicherung entfielen. Im Vergleich dazu würden nur neun Prozent in Bildung investiert. Und das in einem Land, das ohne Rohstoffe dastehe und dem ein demografischer Wandel bevorstehe. „Auch in einer alternden Gesellschaft müssen wir wieder mehr in die Zukunft investieren“, sagt Winkel. Aus der Linksfraktion wird Winkel trotz einer Ermahnung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mehrfach unterbrochen, „Mann, Mann, Mann“, ist leise von der Bundestagspräsidentin zu hören.Winkel spricht von der Zeitenwende, die der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Februar 2022 ausgerufen hat, verbunden mit dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr. Da sei auch wegen der gewaltigen Schuldensumme Stille im Saal gewesen. „Mittlerweile beschließen wir 500 Milliarden auf einen Schlag Neuschulden, bislang ehrlicherweise ohne große Strukturreformen\", sagt Winkel mit Blick auf das im März beschlossene Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.Ende der Legislatur gebe man mehr als 60 Milliarden für Zinsen aus, der Bundeszuschuss für die Rente steige bis dahin auf mehr als 150 Milliarden, sagt Winkel und weist darauf hin, dass frei verfügbare Mittel in Zukunft immer geringer würden. „Mit welchen Mitteln sollen künftige Generationen ihre eigenen Zeitenwenden gestalten?“