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29.11.2025
15:25 Uhr
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Weidel und Chrupalla ermutigen Parteinachwuchs +++ Grünen-Parteitag stimmt gegen Homöopathie als Kassenleistung +++ Weitere Gespräche in der Union über Rente am Wochenende +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Begleitet von massiven Protesten hat die AfD in Gießen ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen Generation Deutschland (GD) gegründet. Bei dem Gründungskongress verabschiedeten mehr als 800 Teilnehmer ein entsprechendes Jugendstatut mit Regeln zur Rolle und Arbeit der neuen Organisation, die im Gegensatz zur Vorgängerin Junge Alternative eng an die AfD angebunden sein soll.Diskutiert wurde zwar auch über eine Wiederverwendung des alten Namens Junge Alternative (JA) und über den Vorschlag „Jugend Germania“. Beides fand aber keine Mehrheit. Mitglied in der neuen AfD-Jugendorganisation kann in der Regel nur noch sein, wer auch schon in der AfD ist. Verstöße gegen Regeln oder Fehlverhalten können somit geahndet werden, bis hin zum Parteiausschluss. Offen sein soll die Organisation für alle AfD-Mitglieder unter 36.
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer greift die Junge Union beim Rentenstreit frontal an. Die jungen Unions-Politiker sprächen nicht für ihre Generation, sondern führten die Debatte „aus der Perspektive von Trustfund-Babies, die Barbour-Jacken tragen“, sagte er auf dem Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation in Mannheim. „Das sind keine Reformvorschläge, das ist Enkeltrickbetrug – und da machen wir nicht mit.“Junge Menschen machten sich vor allem Sorgen, dass ihre Rente im Alter nicht zum Leben reichen werde. „Wir müssen dafür sorgen, dass auch wir, wenn wir mal in Rente gehen, von unserer Rente leben können“, betonte Türmer. Die Junge Union dagegen wolle kürzen und die Menschen länger arbeiten lassen. „Unser Bundeskanzler ist doch das beste Beispiel, dass man vielleicht nicht bis 70 arbeiten sollte“, sagte Türmer mit Blick auf Friedrich Merz (CDU). In der Bundesregierung brauche es andere Führungsspieler, die SPD müsse diese Rolle einnehmen und endlich wieder auf Angriff spielen.
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat die von der schwarz-roten Koalition geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld gegen heftige Kritik der Jusos verteidigt. Die SPD habe in den Verhandlungen mit der Union Schlimmeres verhindert. „Die wollten die Geldleistungen runterkürzen, die wollten gar keine Maßnahmen mehr, die wollten die Leute sofort in die Arbeit zwingen, ob sie krank oder gesund sind. Und das haben wir verhindert und das war ein harter Kampf“, sagte die SPD-Vorsitzende auf dem Bundeskongress der Jusos in Mannheim. „Zu unterstellen, dass wir alles wieder zurücknehmen, was wir erarbeitet haben, ist einfach nicht richtig.“In der SPD läuft gerade die Unterschriftensammlung für ein Mitgliederbegehren, das die Bürgergeld-Reform stoppen will. Die Unterzeichner wenden sich unter anderem gegen schärfere Sanktionen.
Die AfD-Jugend hat ihr Statut beschlossen. Es bleibt beim geplanten Namen „Generation Deutschland“. Auch das vorbereitete Logo wurde abgesegnet.Die Debatte über die Änderungsanträge zeigte aber auch: Manchen Mitgliedern geht die Anbindung - und Anpassung - an die Mutterpartei zu weit. Von „Parteielite“ war die Rede, auch der designierte Vorsitzende der Jugendorganisation wurde dieser zugerechnet, weil er an der Ausarbeitung des Statutes beteiligt war und in der Debatte mehrfach für die geplante Version argumentierte. Die Angst im Saal ist erheblich, dass man sich die schärfsten Zähne ziehen lässt.
Ministerpräsident Michael Kretschmer bleibt Landesvorsitzender der CDU in Sachsen. Der 50 Jahre alte Politiker wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Leipzig mit rund 83 Prozent der abgegebenen Stimmen als Parteivorsitzender bestätigt.Kretschmer ist seit 2017 CDU-Landesparteivorsitzender und Ministerpräsident in Sachsen. Er trat damals die Nachfolge von Stanislaw Tillich an, der sich aus beiden Ämtern zurückgezogen hatte, nachdem die CDU im Freistaat bei der Bundestagswahl nur zweitstärkste Kraft hinter der AfD geworden war.Kretschmer selbst hatte 2017 nach 15 Jahren sein Bundestagsdirektmandat im Wahlkreis Görlitz an die AfD verloren. Zwei Jahre später, im September 2019, holte er dann bei der Landtagswahl für die CDU den Wahlsieg.Bei der Landtagswahl im September 2024 gewannen die Christdemokraten knapp vor der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD. CDU und SPD in Sachsen arbeiten seitdem in einer Minderheitsregierung zusammen. Schwarz-Rot fehlen im Landtag zehn Stimmen zur eigenen Mehrheit. Die Regierungsparteien sind bei Abstimmungen wie etwa zum Landeshaushalt und bei Gesetzesinitiativen deshalb auf Zustimmung aus anderen Fraktionen angewiesen, die sie vorab über einen sogenannten Konsultationsmechanismus einbinden. Im Juni beispielsweise brachte die Minderheitsregierung mit Unterstützung von Grünen und Linkspartei ihren Doppelhaushalt durch den Landtag. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Schwarz-Rot aus. Im Landtag sind zudem das BSW und ein Abgeordneter der Freien Wähler vertreten.
Die AfD-Jugend diskutiert nun darüber, wie sie heißen will. Eigentlich ist der Name »Generation Deutschland« schon gesetzt, aber eine Mehrheit im Saal will das nicht einfach abnicken.Ein Teilnehmer schlägt „Jugend Germania“ vor, „Generation Deutschland“ sei ein Zeitgeistphänomen. „Jugend Germania“ habe Pathos und Ethos. Andere halten dem entgegen, dieser Name gehe nicht gut ins Ohr, klinge außerdem zu radikal. Der Vorschlag wird abgelehnt. Ein weiterer Vorschlag lautet, den alten Name „Junge Alternative“ doch beizubehalten. Er habe eine Geschichte, so wie die Parteijugend auch.
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla reden beide zur Jugend. Chrupalla als erster - und verbindet Ermutigung mit vorsichtigen Warnungen. Junge Männer würden heute benachteiligt, ruft er in die Halle, in der etwa 80 Prozent der Teilnehmer Männer sind. „Wir dürfen uns nicht die Zähne ziehen lassen, gemeinsam müssen wir bissig bleiben.“Doch die Parteijugend dürfe auch keine „grüne Jugend von rechts“ werden. Politik machen sei etwas anderes als auf Gebäude klettern - hiermit spielt er wohl auf Aktionen der Identitären Bewegung an -, Fechten und mit dem Rucksack wandern und Lieder singen. Er habe selbst früher in der Jungen Union Lieder gesungen, „welche, sage ich jetzt nicht“, scherzt er, wofür es Applaus gibt. Aber manche wollten mit dem Kopf durch die Wand. Da gewinne immer die Wand. Chrupalla gelobt aber auch, dass die Parteiführung sich künftig besser um die Jugend kümmern wolle als bisher. Weidel spricht eher in mütterlichem Ton zu der Jugend. In einer Videobotschaft richtet sich auch der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland an die Jugend. Er spricht von einem „tiefen Staat“, dessen Organisationen die Gesellschaft spaltet. Die Jugend solle frech, aufmüpfig, auch radikal sein. „Radikal zu sein ist Ihr Privileg als junge Menschen.“ Aber extrem solle man nicht sein.Immer noch kommen Teilnehmer dazu, inzwischen sind mehr als 700 der 1000 angemeldeten in der Halle.
Parteitage sind auch Premierentage. Die Grünen-Politikerin Leonie Bronkalla, zum Beispiel, hält in Hannover ihre erste Rede auf einem Bundesparteitag. Sie ist ganz schön aufgeregt. Drei Minuten hat sie Zeit. Alles, was sie zur Klimapolitik sagen will, muss in 180 Sekunden passen und auch auf einen winzigen Zettel, den sie noch in der Straßenbahn zum Messegelände nahezu auswendig gelernt hat. Dass sie überhaupt sprechen darf, und dazu noch gleich nach Felix Banaszak, verdankt sie dem Losglück. Bei den Grünen werden Reden einerseits von gesetzten Promis gehalten und andererseits von zufällig bestimmten Delegierten. Wer Glück und Talent hat, kann sich hier beweisen. Da, wo sie zu Hause ist, in Sachsen-Anhalt, sind die Grünen oft unbeliebt, außerhalb der Städte kaum sichtbar. Die AfD strebt nach der absoluten Mehrheit. Aber Bronkalla, 29 Jahre alt, tritt an, für die Grünen, für den Landtag. Dazu muss man in Sachsen-Anhalt in Kauf nehmen, dass in den kommenden Monaten Plakate von ihr und den Grünen mit Hassparolen beschmiert werden. Mit der Hannover-Rede klappt es schonmal gut, die Delegierten sind noch im Banaszak-Flow. „Die fossile Lobby stopft sich die Taschen voll. Klimakrise ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“ ruft sie in die Messehalle und: „Es ist Zeit zu handeln. Die Umsetzung geschieht vor Ort, auch bei uns in Sachsen Anhalt!“ Als sie zurückkehrt in die Reihen der Delegierten aus Sachsen-Anhalt wird sie dort vielfach umarmt und beglückwünscht.
Um 12.20 Uhr beginnt die AfD nun endlich mit ihrem Programm: der Gründung der neuen Jugendorganisation. Der Name „Generation Deutschland“ ist zwar noch nicht offiziell abgestimmt, wurde von der AfD aber schon mal auf Sticker gedruckt. Die Halle ist auch jetzt erst halb voll, Hunderte Teilnehmer stecken noch in den Blockaden fest. Aber die AfD will auch ein Zeichen nach draußen senden: wir lassen uns nicht unterkriegen, „wir kämpfen uns durch“, wie einer von der Bühne ruft, kurz bevor die Versammlung eröffnet wird.Der Brandenburger AfD-Politiker Dennis Hohloch eröffnet mit der Ankündigung, „links“ sei erst vorbei, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz abgewählt und Ulrich Siegmund zum AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt sei.
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, Klimaschutz sozial gerechter auszugestalten. Es sei falsch, den ökologischen Anspruch nach unten korrigieren, „aber der soziale Anspruch, der muss hoch“, sagte Banaszak am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover. Es gehe darum, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine „Mitmach-Ökologie“ zu gewinnen.Das geringer gewordene Interesse am Klimaschutz in der Gesellschaft führte Banaszak neben Herausforderungen durch Krieg, Pandemie oder Inflation auch auf die Lobbyarbeit fossiler Interessengruppen zurück. „Diesem fossilen Lobbyismus sagen wir heute den Kampf an“, sagte der Grünen-Parteichef vor den gut 800 Delegierten.Banaszak mahnte seine Partei aber auch, Menschen beim Werben für mehr Klimaschutz emotional stärker mitzunehmen. Es gehe nicht um Flugscham, wenn eine Familie einmal im Jahr nach Mallorca fliege, oder um Kritik am Stolz auf das eigene Auto. Es gehe um eine „Klimapolitik für alle“ und darum, den Menschen Hoffnung auf eine gute Zukunft zu geben.Scharfe Kritik übte Banaszak an der Politik der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der vor allem „das Alte bewahren“ wolle. „Wer die Zukunft in der Vergangenheit sucht, der wird sie da nicht finden“, warnte der Grünen-Vorsitzende mit Blick auf Schwarz-Rot. Merz sei ein „Kanzler des übervollen Mundes und der leeren Hände“.
Mit ungefähr einer Stunde Verzögerung sind die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen angekommen. Wie zahlreiche Teilnehmer der Versammlung waren auch Weidel und Chrupalla, trotz Begleitschutzes, wegen blockierter Straßen lange nicht zur Messe in Gießen durchgekommen. Eineinhalb Stunden nach dem für 10 Uhr geplanten offiziellen Beginn der Veranstaltung war die für rund 1.000 Teilnehmer gebuchte Halle weiterhin nur zu gut einem Viertel gefüllt. Auch der designierte Chef der neuen Jugendorganisation, Jean-Pascal Hohm, steckte um 11 Uhr weiterhin im Auto fest, wie er bestätigte. Wir halten Sie hier über das auf dem Laufenden, was in der Halle passiert. Aktuelle Eindrücke von den Demonstrationen in Gießen können Sie in einem separaten Liveblog verfolgen:
Der Beginn der Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugend verzögert sich weiterhin, wie unser Autor Alexander Jürgs aus der Halle berichtet. Es treffen nun aber immer mehr Jungmitglieder der AfD in der Messehalle ein. Im Foyer der Halle wird Björn Höcke von einer Menschentraube umringt, gibt Interviews und posiert für Selfies. In der „Raucherecke“ der Halle sorgte gerade für Aufregung, dass Sprechchöre von linken Gegendemonstranten zu hören waren. Jetzt heißt es auf der Bühne: „Wir werden bald beginnen.“
In Gießen besichtigt der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke Stände der Aussteller, die vor der Messehalle etwa für die Zeitschrift »Deutschland-Kurier« werben. Begonnen hat das Gründungstreffen der AfD-Jugend anderthalb Stunden nach der geplanten Zeit immer noch nicht.Der AfD-Politiker Kevin Dorow aus Schleswig-Holstein berichtet, die Leute aus seinem Landesverband seien schon um sieben Uhr an der Halle gewesen. Der Sprecher von Alice Weidel, die inzwischen eingetroffen ist, war sogar schon um fünf vor Ort, um den Protesten und Strassenblockaden draußen zu entgehen.
In Gießen versammelt sich heute die AfD-Jugend, um ihre neue Organisation „Generation Deutschland“ zu gründen. Auch einen Vorstand will sie wählen. Der Beginn des Treffens verzögert sich jedoch - viele Teilnehmer stecken auf dem Weg zur Messe fest. Tausende Gegendemonstranten, Polizeisperren - auch die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen betroffen sein. Die Halle ist eine halbe Stunde nach dem geplanten Beginn noch nicht mal halb voll. Warten ist angesagt.Vor der Tagungshalle haben AfD-nahe Organisationen ihre Stände aufgebaut. Auch der Verleger Götz Kubitschek steht da, mit einem Büchertisch vom Antaios-Verlag. Manche Besucher bitten ihn um Selfies. Andere richten Grüße von befreundeten Dritten aus. Man kennt sich.An einem Stand, der ausländerfeindliche Meme-Sticker verkauft („Nett hier! Aber gehörst du nicht abgeschoben?“) diskutieren zwei junge Männer, ob sie an dem Tag noch eine Liegestütz-Challenge auf die Beine stellen.