|
30.11.2025
06:14 Uhr
|
Viel Applaus für drastische Aussagen bei Vorstandswahl in Gießen +++ Jean-Pascal Hohm zum Vorsitzenden der AfD-Jugend gewählt +++ AfD-Spitze prüft dubiosen Auftritt von „Alexander Eichwald“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Nach den Protesten Zehntausender Menschen in Gießen gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) wollen Aktivisten und Polizei heute Bilanz ziehen. Die Demonstrationen verschiedener Veranstalter verliefen am Samstag nach Angaben der Polizei überwiegend friedlich. An einigen Orten kam es aber zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizei. Der Einsatz mit bis zu 5.000 Beamtinnen und Beamten gleichzeitig zählte zu den größten in Hessen überhaupt. Die Polizei schirmte den AfD-Veranstaltungsort weiträumig ab und löste Straßenblockaden auf. Dabei kamen mehrfach Wasserwerfer zum Einsatz. Das „Aktionsbündnis widersetzen“ will bei einer Pressekonferenz (11.00 Uhr) in Gießen über die Erfahrungen bei den Protesten berichten. Auch weitere Details der Polizei werden erwartet.Bereits am Demonstrationstag bezeichnete das Bündnis die Aktionen zivilen Ungehorsams gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation als „riesigen Erfolg“.
In emotionalen Debatten haben die Grünen auf ihrem Bundesparteitag nach Mitternacht Position bezogen zum Nahostkonflikt und in der Wehrdienst-Debatte. Beim Thema Wehrdienst setzt die Partei auf verpflichtende Musterungen für junge Männer, wie der Bundesparteitag in Hannover beschloss. In der Nahostpolitik vollzieht sie eine Kurskorrektur: Sie betont nun stärker das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung. Abgesehen von der Pflicht zu Musterungen für junge Männer setzen die Grünen auf Freiwilligkeit. Eine Wehrpflicht lehnt die Partei also ab. Zugleich sollen Wehrdienst und Zivilschutz attraktiver werden und die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste besser. Eine „Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement“ soll die zivil und militärisch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragen sowie Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermitteln. Der Co-Chef der Grünen Jugend, Luis Bobga, warnte: „Eine verpflichtende Musterung ist nichts anderes als ein erster Schritt hin zu einer Wehrpflicht durch die Hintertür.“ Die Nachwuchsorganisation wollte eigentlich jedes Pflichtelement vermeiden, unterlag aber. Die Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik hielt dagegen: Der Eingriff in die persönliche Freiheit sei hier überschaubar. Mit Blick auf den Nahost-Konflikt seien drei Punkte für die Grünen nicht verhandelbar, betonte die Vorsitzende Franziska Brantner: Das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und „die Würde eines jeden Menschen“. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte als Gastredner, er sehe keine Alternative zu einer politischen Lösung mit zwei Staaten: Israel und Palästina. US-Präsident Donald Trump habe eine Waffenruhe erreicht, nun müsse er seine Überzeugungskraft nutzen, um eine dauerhafte Lösung herbeizuführen.Die Grünen sprachen sich zudem für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen - auch in Form von Taurus-Marschflugkörpern. „Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hängt nicht zuletzt von unserer Unterstützung ab“, heißt es in einem in der Nacht zu Sonntag in Hannover verabschiedeten Leitantrag. Die Partei betonte zudem die Notwendigkeit der Anerkennung eines eigenständigen Staates Palästina durch die Bundesregierung.
Die AfD-Spitze prüft nach Angaben von Parteichef Tino Chrupalla den fragwürdigen Auftritt eines Teilnehmers beim Gründungskongress der neuen Jugendorganisation. Bei dem Kongress in Gießen hatte sich ein „Alexander Eichwald“ für einen Posten im Vorstand beworben und mit seiner Bewerbungsrede in der Halle für Verwirrung und Kritik gesorgt. Eichwald trat mit rollendem „R“ und einer im Ton an NS-Reichskanzler Adolf Hitler erinnernden Rede ans Pult, sprach die Teilnehmer mit „Parteigenossen und -genossinnen“ an und rief in den Saal: „Die Liebe und Treue zu Deutschland teilen wir uns hier gemeinsam“ und „es ist und bleibt unsere nationale Pflicht, die deutsche Kultur vor Fremdeinflüssen zu schützen“. „Mit dem Inhalt sowie die Art und Weise seines Bewerbungsvortrags hat sich Alexander Eichwald von den Grundsätzen der Partei distanziert. Der Bundesvorstand missbilligt das ausdrücklich und sieht sich daher veranlasst, eine Prüfung seiner Daten und Mitgliedsrechte vorzunehmen“, sagte Chrupalla der Deutschen Presse-Agentur. Der Mann kommt laut Chrupalla aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen. Er sei am 5. Oktober dieses Jahres in den Kreisverband Herford aufgenommen worden, den Beitritt zur Jugendorganisation habe er am 15. Oktober erklärt. Gemutmaßt wurde, ob der Auftritt Teil einer Comedy-Aktion sein könnte, um der AfD zu schaden. Auf die Frage, ob sein Auftritt ernst gewesen sei, sagte Eichwald beim Verlassen der Tagungshalle zu dpa nur kurz „Ja“.
Die „Generation Deutschland“ hat die Mitglieder ihres neuen Vorstands ohne große Überraschungen gewählt. Die Gewählten stehen fast alle auf der Konsensliste, die Vertreter der Jugend zuvor in einem monatelangen Prozess geeint hatten.Als Stellvertreter Hohms wurden Jan Richard Behr, Adrian Maxhuni und Patrick Heinz gewählt. Letzterer setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen Manuel Linnemann durch; beide kommen aus NRW. Der zerstrittene Landesverband hatte sich vorab auf keinen Kandidaten einigen können. Heinz gilt als Vertrauter des Lagers um den rechtsextremen Matthias Helferich.Kandidaten für Posten von Beisitzern fielen teils durch sehr drastische Aussagen auf. Für Forderungen nach „millionenfacher Remigration“, die mehrfach geäußert wurden, bekamen jedes Mal heftigen Applaus. Der Beisitzer Kevin Dorow zitierte Höcke, der einmal zitiert habe „Jugend muss durch Jugend geführt werden“. Höcke hatte im Zusammenhang mit der neuen Parteijugend Anfang August auf X geschrieben: „Jugend muss durch Jugend geführt werden\" Den Leitspruch verwendete auch die Hitlerjugend. Das Posting ist inzwischen gelöscht.Hohm dankte zum Schluss Gauland: „Wir als neue Generation werden Ihr Werk in die neue Zeit tragen.“Um kurz vor sieben Uhr abends endete die Versammlung mit dem Singen der dritten Strophe der Nationalhymne.
Die Grünen haben bei ihrem Bundesparteitag Gesine Märtens zur neuen Schatzmeisterin ihrer Partei gewählt. Die Leipzigerin, Jahrgang 1971, engagierte sich bislang auf Kommunal- und Landesebene in ihrer Partei. Einerseits ehrenamtlich und im Leipziger Stadtrat, dann im sächsischen Ministerium für Justiz, wo sie als Staatssekretärin gearbeitet hat. Märtens sagte in ihrer Bewerbung, sie mache Politik „für Menschen, die dafür arbeiten, dass Politik nicht nur versprochen, sondern verwirklicht wird.“ Das sei ihre Hoffnung, so die verheiratete Mutter zweier Kinder, die über Mythos und Konstruktion bei José Ortega y Gasset promoviert hat. Obgleich oder weil sie wenig über die Finanzen der Partei und viel über Grundfragen der Demokratie sprach, wählten sie 97,6% der anwesenden 656 Delegierten in Hannover zur neuen Schatzmeisterin
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat der AfD eine erbärmliche Haltung gegenüber Russland vorgeworfen und jede Zusammenarbeit mit der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei ausgeschlossen. „Was ist das für eine erbärmliche Haltung gegenüber Russland und diesem Krieg in der Ukraine?“, sagte Merz am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag Sachsen-Anhalt in Magdeburg. „Es ist erbärmlich, was wir von diesen Leuten dazu hören oder besser gesagt nicht hören“, fügte er hinzu. „Wir unterscheiden uns hier nicht graduell oder punktuell, sondern wir unterscheiden uns prinzipiell.“ CDU und AfD hätten eine völlig andere Vorstellung davon, wie Deutschland aussehen solle und wo man außenpolitisch und europäisch verankert sein wolle.Zugleich rief Merz die Landes-CDU vor der Landtagswahl im kommenden Jahr zu einer härteren Auseinandersetzung auf. „Wir müssen wieder lernen, richtig hart zu kämpfen“, sagte er mit Blick darauf, dass die AfD in Umfragen derzeit deutlich stärkste Kraft in dem CDU-regierten Sachsen-Anhalt ist. Die politische Mitte müsse deshalb zeigen, dass sie die Probleme des Landes lösen könne. Es seien Weichenstellungen notwendig. „Und wenn Sie mich fragen, was das Wichtigste ist, dann ist nicht der Wohlstand und nicht der Sozialstaat das Wichtigste. Das sind Folgen der Freiheit und des Friedens. Das ist das Wichtigste“, fügte er hinzu.In Mannheim lobte die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas friedliche Demonstranten gegen das AfD-Treffen in Gießen. Die Demokratie stehe unter Druck, „weil Faschisten wieder glauben, sie könnten unsere Gesellschaft vergiften“. Es sei wichtig, Haltung zu zeigen, aufzustehen und zu sagen: „Wir kämpfen gegen Faschisten in diesem Land.“\" Sie fügte hinzu: „Ein starker Sozialstaat ist der Gegenentwurf zum Faschismus. Er bedeutet, dass niemand zurückgelassen wird und vor allen Dingen auch niemand aussortiert wird.“
Mehrere grüne Landesumweltminister wollen die Pläne der Bundesregierung zur Erdgasförderung vor der Insel Borkum im Bundesrat stoppen. Der Gesetzentwurf dazu sei rechtlich heikel, konterkariere internationale Ziele für Klimaschutz und Artenvielfalt, widerspreche der Zielsetzung der Energiewende und gefährde das hochsensible Ökosystem der Nordsee, warnen die sieben Ministerinnen und Minister in einer Vorlage für den Umweltausschuss des Bundesrats, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Um die Gasförderung, die über eine rund 20 Kilometer vor der Insel errichteten Förderplattform erfolgt, gibt es seit Jahren Streit. Das Erdgasfeld liegt unter deutschem und niederländischem Meeresboden. Auf niederländischer Seite fördert das Unternehmen One-Dyas seit März Gas. Nötig für die Erschließung grenzüberschreitender Gasfelder wäre nun noch ein völkerrechtliches Abkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden. Dem müsste neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen. Die Grünen sind an sieben Landesregierungen beteiligt – wenn dort keine Einigung gefunden wird, könnte dies die Annahme in der Länderkammer erschweren. „Eine Gasförderung vor Borkum ist überflüssig wie ein Kropf und eine schwere Belastung für unsere Nordsee“, erklärte der schleswig-holsteinische Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne). „Im Bundesrat wird das auf klare Ablehnung aller sieben grün mitregierten Länder treffen. Deutschland braucht gesunde Meere und keine neuen Bohrtürme.“Während Befürworter durch das zusätzliche, heimische Gas die Energiesicherheit gestärkt sehen, fürchten Umweltschützer und Inselbewohner Schäden für die Meeresumwelt und sehen Klimaschutzziele in Gefahr. Auch beim Grünen-Parteitag in Hannover ist die Gasförderung vor Borkum Thema. Die Delegierten begrüßten den Vorstoß im Bundesrat und wandten sich gegen das Abkommen mit den Niederlanden. Es gehe vor Borkum auch um den Schweinswal, sagte eine Delegierte. Die ehemalige Bundesumweltministerin, Steffi Lemke (Grüne), rät den Delegierten, nicht nur über Klimaschutz zu sprechen, sondern auch über den Schutz der Natur.
Begleitet von massiven Protesten hat die AfD in Gießen ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen Generation Deutschland (GD) gegründet. Bei dem Gründungskongress verabschiedeten mehr als 800 Teilnehmer ein entsprechendes Jugendstatut mit Regeln zur Rolle und Arbeit der neuen Organisation, die im Gegensatz zur Vorgängerin Junge Alternative eng an die AfD angebunden sein soll.Diskutiert wurde zwar auch über eine Wiederverwendung des alten Namens Junge Alternative (JA) und über den Vorschlag „Jugend Germania“. Beides fand aber keine Mehrheit. Mitglied in der neuen AfD-Jugendorganisation kann in der Regel nur noch sein, wer auch schon in der AfD ist. Verstöße gegen Regeln oder Fehlverhalten können somit geahndet werden, bis hin zum Parteiausschluss. Offen sein soll die Organisation für alle AfD-Mitglieder unter 36.
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer greift die Junge Union beim Rentenstreit frontal an. Die jungen Unions-Politiker sprächen nicht für ihre Generation, sondern führten die Debatte „aus der Perspektive von Trustfund-Babies, die Barbour-Jacken tragen“, sagte er auf dem Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation in Mannheim. „Das sind keine Reformvorschläge, das ist Enkeltrickbetrug – und da machen wir nicht mit.“Junge Menschen machten sich vor allem Sorgen, dass ihre Rente im Alter nicht zum Leben reichen werde. „Wir müssen dafür sorgen, dass auch wir, wenn wir mal in Rente gehen, von unserer Rente leben können“, betonte Türmer. Die Junge Union dagegen wolle kürzen und die Menschen länger arbeiten lassen. „Unser Bundeskanzler ist doch das beste Beispiel, dass man vielleicht nicht bis 70 arbeiten sollte“, sagte Türmer mit Blick auf Friedrich Merz (CDU). In der Bundesregierung brauche es andere Führungsspieler, die SPD müsse diese Rolle einnehmen und endlich wieder auf Angriff spielen.
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat die von der schwarz-roten Koalition geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld gegen heftige Kritik der Jusos verteidigt. Die SPD habe in den Verhandlungen mit der Union Schlimmeres verhindert. „Die wollten die Geldleistungen runterkürzen, die wollten gar keine Maßnahmen mehr, die wollten die Leute sofort in die Arbeit zwingen, ob sie krank oder gesund sind. Und das haben wir verhindert und das war ein harter Kampf“, sagte die SPD-Vorsitzende auf dem Bundeskongress der Jusos in Mannheim. „Zu unterstellen, dass wir alles wieder zurücknehmen, was wir erarbeitet haben, ist einfach nicht richtig.“In der SPD läuft gerade die Unterschriftensammlung für ein Mitgliederbegehren, das die Bürgergeld-Reform stoppen will. Die Unterzeichner wenden sich unter anderem gegen schärfere Sanktionen.
Die AfD-Jugend hat ihr Statut beschlossen. Es bleibt beim geplanten Namen „Generation Deutschland“. Auch das vorbereitete Logo wurde abgesegnet.Die Debatte über die Änderungsanträge zeigte aber auch: Manchen Mitgliedern geht die Anbindung - und Anpassung - an die Mutterpartei zu weit. Von „Parteielite“ war die Rede, auch der designierte Vorsitzende der Jugendorganisation wurde dieser zugerechnet, weil er an der Ausarbeitung des Statutes beteiligt war und in der Debatte mehrfach für die geplante Version argumentierte. Die Angst im Saal ist erheblich, dass man sich die schärfsten Zähne ziehen lässt.
Ministerpräsident Michael Kretschmer bleibt Landesvorsitzender der CDU in Sachsen. Der 50 Jahre alte Politiker wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Leipzig mit rund 83 Prozent der abgegebenen Stimmen als Parteivorsitzender bestätigt.Kretschmer ist seit 2017 CDU-Landesparteivorsitzender und Ministerpräsident in Sachsen. Er trat damals die Nachfolge von Stanislaw Tillich an, der sich aus beiden Ämtern zurückgezogen hatte, nachdem die CDU im Freistaat bei der Bundestagswahl nur zweitstärkste Kraft hinter der AfD geworden war.Kretschmer selbst hatte 2017 nach 15 Jahren sein Bundestagsdirektmandat im Wahlkreis Görlitz an die AfD verloren. Zwei Jahre später, im September 2019, holte er dann bei der Landtagswahl für die CDU den Wahlsieg.Bei der Landtagswahl im September 2024 gewannen die Christdemokraten knapp vor der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD. CDU und SPD in Sachsen arbeiten seitdem in einer Minderheitsregierung zusammen. Schwarz-Rot fehlen im Landtag zehn Stimmen zur eigenen Mehrheit. Die Regierungsparteien sind bei Abstimmungen wie etwa zum Landeshaushalt und bei Gesetzesinitiativen deshalb auf Zustimmung aus anderen Fraktionen angewiesen, die sie vorab über einen sogenannten Konsultationsmechanismus einbinden. Im Juni beispielsweise brachte die Minderheitsregierung mit Unterstützung von Grünen und Linkspartei ihren Doppelhaushalt durch den Landtag. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Schwarz-Rot aus. Im Landtag sind zudem das BSW und ein Abgeordneter der Freien Wähler vertreten.
Die AfD-Jugend diskutiert nun darüber, wie sie heißen will. Eigentlich ist der Name »Generation Deutschland« schon gesetzt, aber eine Mehrheit im Saal will das nicht einfach abnicken.Ein Teilnehmer schlägt „Jugend Germania“ vor, „Generation Deutschland“ sei ein Zeitgeistphänomen. „Jugend Germania“ habe Pathos und Ethos. Andere halten dem entgegen, dieser Name gehe nicht gut ins Ohr, klinge außerdem zu radikal. Der Vorschlag wird abgelehnt. Ein weiterer Vorschlag lautet, den alten Name „Junge Alternative“ doch beizubehalten. Er habe eine Geschichte, so wie die Parteijugend auch.
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla reden beide zur Jugend. Chrupalla als erster - und verbindet Ermutigung mit vorsichtigen Warnungen. Junge Männer würden heute benachteiligt, ruft er in die Halle, in der etwa 80 Prozent der Teilnehmer Männer sind. „Wir dürfen uns nicht die Zähne ziehen lassen, gemeinsam müssen wir bissig bleiben.“Doch die Parteijugend dürfe auch keine „grüne Jugend von rechts“ werden. Politik machen sei etwas anderes als auf Gebäude klettern - hiermit spielt er wohl auf Aktionen der Identitären Bewegung an -, Fechten und mit dem Rucksack wandern und Lieder singen. Er habe selbst früher in der Jungen Union Lieder gesungen, „welche, sage ich jetzt nicht“, scherzt er, wofür es Applaus gibt. Aber manche wollten mit dem Kopf durch die Wand. Da gewinne immer die Wand. Chrupalla gelobt aber auch, dass die Parteiführung sich künftig besser um die Jugend kümmern wolle als bisher. Weidel spricht eher in mütterlichem Ton zu der Jugend. In einer Videobotschaft richtet sich auch der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland an die Jugend. Er spricht von einem „tiefen Staat“, dessen Organisationen die Gesellschaft spaltet. Die Jugend solle frech, aufmüpfig, auch radikal sein. „Radikal zu sein ist Ihr Privileg als junge Menschen.“ Aber extrem solle man nicht sein.Immer noch kommen Teilnehmer dazu, inzwischen sind mehr als 700 der 1000 angemeldeten in der Halle.