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29.11.2025
13:57 Uhr
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Weidel und Chrupalla ermutigen Parteinachwuchs +++ Grünen-Parteitag stimmt gegen Homöopathie als Kassenleistung +++ Weitere Gespräche in der Union über Rente am Wochenende +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Die AfD-Jugend hat ihr Statut beschlossen. Es bleibt beim geplanten Namen „Generation Deutschland“. Auch das vorbereitete Logo wurde abgesegnet.Die Debatte über die Änderungsanträge zeigte aber auch: Manchen Mitgliedern geht die Anbindung - und Anpassung - an die Mutterpartei zu weit. Von „Parteielite“ war die Rede, auch der designierte Vorsitzende der Jugendorganisation wurde dieser zugerechnet, weil er an der Ausarbeitung des Statutes beteiligt war und in der Debatte mehrfach für die geplante Version argumentierte. Die Angst im Saal ist erheblich, dass man sich die schärfsten Zähne ziehen lässt.
Ministerpräsident Michael Kretschmer bleibt Landesvorsitzender der CDU in Sachsen. Der 50 Jahre alte Politiker wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Leipzig mit rund 83 Prozent der abgegebenen Stimmen als Parteivorsitzender bestätigt.Kretschmer ist seit 2017 CDU-Landesparteivorsitzender und Ministerpräsident in Sachsen. Er trat damals die Nachfolge von Stanislaw Tillich an, der sich aus beiden Ämtern zurückgezogen hatte, nachdem die CDU im Freistaat bei der Bundestagswahl nur zweitstärkste Kraft hinter der AfD geworden war.Kretschmer selbst hatte 2017 nach 15 Jahren sein Bundestagsdirektmandat im Wahlkreis Görlitz an die AfD verloren. Zwei Jahre später, im September 2019, holte er dann bei der Landtagswahl für die CDU den Wahlsieg.Bei der Landtagswahl im September 2024 gewannen die Christdemokraten knapp vor der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD. CDU und SPD in Sachsen arbeiten seitdem in einer Minderheitsregierung zusammen. Schwarz-Rot fehlen im Landtag zehn Stimmen zur eigenen Mehrheit. Die Regierungsparteien sind bei Abstimmungen wie etwa zum Landeshaushalt und bei Gesetzesinitiativen deshalb auf Zustimmung aus anderen Fraktionen angewiesen, die sie vorab über einen sogenannten Konsultationsmechanismus einbinden. Im Juni beispielsweise brachte die Minderheitsregierung mit Unterstützung von Grünen und Linkspartei ihren Doppelhaushalt durch den Landtag. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Schwarz-Rot aus. Im Landtag sind zudem das BSW und ein Abgeordneter der Freien Wähler vertreten.
Die AfD-Jugend diskutiert nun darüber, wie sie heißen will. Eigentlich ist der Name »Generation Deutschland« schon gesetzt, aber eine Mehrheit im Saal will das nicht einfach abnicken.Ein Teilnehmer schlägt „Jugend Germania“ vor, „Generation Deutschland“ sei ein Zeitgeistphänomen. „Jugend Germania“ habe Pathos und Ethos. Andere halten dem entgegen, dieser Name gehe nicht gut ins Ohr, klinge außerdem zu radikal. Der Vorschlag wird abgelehnt. Ein weiterer Vorschlag lautet, den alten Name „Junge Alternative“ doch beizubehalten. Er habe eine Geschichte, so wie die Parteijugend auch.
Parteitage sind auch Premierentage. Die Grünen-Politikerin Leonie Bronkalla, zum Beispiel, hält in Hannover ihre erste Rede auf einem Bundesparteitag. Sie ist ganz schön aufgeregt. Drei Minuten hat sie Zeit. Alles, was sie zur Klimapolitik sagen will, muss in 180 Sekunden passen und auch auf einen winzigen Zettel, den sie noch in der Straßenbahn zum Messegelände nahezu auswendig gelernt hat. Dass sie überhaupt sprechen darf, und dazu noch gleich nach Felix Banaszak, verdankt sie dem Losglück. Bei den Grünen werden Reden einerseits von gesetzten Promis gehalten und andererseits von zufällig bestimmten Delegierten. Wer Glück und Talent hat, kann sich hier beweisen. Da, wo sie zu Hause ist, in Sachsen-Anhalt, sind die Grünen oft unbeliebt, außerhalb der Städte kaum sichtbar. Die AfD strebt nach der absoluten Mehrheit. Aber Bronkalla, 29 Jahre alt, tritt an, für die Grünen, für den Landtag. Dazu muss man in Sachsen-Anhalt in Kauf nehmen, dass in den kommenden Monaten Plakate von ihr und den Grünen mit Hassparolen beschmiert werden. Mit der Hannover-Rede klappt es schonmal gut, die Delegierten sind noch im Banaszak-Flow. „Die fossile Lobby stopft sich die Taschen voll. Klimakrise ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“ ruft sie in die Messehalle und: „Es ist Zeit zu handeln. Die Umsetzung geschieht vor Ort, auch bei uns in Sachsen Anhalt!“ Als sie zurückkehrt in die Reihen der Delegierten aus Sachsen-Anhalt wird sie dort vielfach umarmt und beglückwünscht.
Um 12.20 Uhr beginnt die AfD nun endlich mit ihrem Programm: der Gründung der neuen Jugendorganisation. Der Name „Generation Deutschland“ ist zwar noch nicht offiziell abgestimmt, wurde von der AfD aber schon mal auf Sticker gedruckt. Die Halle ist auch jetzt erst halb voll, Hunderte Teilnehmer stecken noch in den Blockaden fest. Aber die AfD will auch ein Zeichen nach draußen senden: wir lassen uns nicht unterkriegen, „wir kämpfen uns durch“, wie einer von der Bühne ruft, kurz bevor die Versammlung eröffnet wird.Der Brandenburger AfD-Politiker Dennis Hohloch eröffnet mit der Ankündigung, „links“ sei erst vorbei, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz abgewählt und Ulrich Siegmund zum AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt sei.
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, Klimaschutz sozial gerechter auszugestalten. Es sei falsch, den ökologischen Anspruch nach unten korrigieren, „aber der soziale Anspruch, der muss hoch“, sagte Banaszak am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover. Es gehe darum, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine „Mitmach-Ökologie“ zu gewinnen.Das geringer gewordene Interesse am Klimaschutz in der Gesellschaft führte Banaszak neben Herausforderungen durch Krieg, Pandemie oder Inflation auch auf die Lobbyarbeit fossiler Interessengruppen zurück. „Diesem fossilen Lobbyismus sagen wir heute den Kampf an“, sagte der Grünen-Parteichef vor den gut 800 Delegierten.Banaszak mahnte seine Partei aber auch, Menschen beim Werben für mehr Klimaschutz emotional stärker mitzunehmen. Es gehe nicht um Flugscham, wenn eine Familie einmal im Jahr nach Mallorca fliege, oder um Kritik am Stolz auf das eigene Auto. Es gehe um eine „Klimapolitik für alle“ und darum, den Menschen Hoffnung auf eine gute Zukunft zu geben.Scharfe Kritik übte Banaszak an der Politik der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der vor allem „das Alte bewahren“ wolle. „Wer die Zukunft in der Vergangenheit sucht, der wird sie da nicht finden“, warnte der Grünen-Vorsitzende mit Blick auf Schwarz-Rot. Merz sei ein „Kanzler des übervollen Mundes und der leeren Hände“.
Mit ungefähr einer Stunde Verzögerung sind die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen angekommen. Wie zahlreiche Teilnehmer der Versammlung waren auch Weidel und Chrupalla, trotz Begleitschutzes, wegen blockierter Straßen lange nicht zur Messe in Gießen durchgekommen. Eineinhalb Stunden nach dem für 10 Uhr geplanten offiziellen Beginn der Veranstaltung war die für rund 1.000 Teilnehmer gebuchte Halle weiterhin nur zu gut einem Viertel gefüllt. Auch der designierte Chef der neuen Jugendorganisation, Jean-Pascal Hohm, steckte um 11 Uhr weiterhin im Auto fest, wie er bestätigte. Wir halten Sie hier über das auf dem Laufenden, was in der Halle passiert. Aktuelle Eindrücke von den Demonstrationen in Gießen können Sie in einem separaten Liveblog verfolgen:
Der Beginn der Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugend verzögert sich weiterhin, wie unser Autor Alexander Jürgs aus der Halle berichtet. Es treffen nun aber immer mehr Jungmitglieder der AfD in der Messehalle ein. Im Foyer der Halle wird Björn Höcke von einer Menschentraube umringt, gibt Interviews und posiert für Selfies. In der „Raucherecke“ der Halle sorgte gerade für Aufregung, dass Sprechchöre von linken Gegendemonstranten zu hören waren. Jetzt heißt es auf der Bühne: „Wir werden bald beginnen.“
In Gießen besichtigt der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke Stände der Aussteller, die vor der Messehalle etwa für die Zeitschrift »Deutschland-Kurier« werben. Begonnen hat das Gründungstreffen der AfD-Jugend anderthalb Stunden nach der geplanten Zeit immer noch nicht.Der AfD-Politiker Kevin Dorow aus Schleswig-Holstein berichtet, die Leute aus seinem Landesverband seien schon um sieben Uhr an der Halle gewesen. Der Sprecher von Alice Weidel, die inzwischen eingetroffen ist, war sogar schon um fünf vor Ort, um den Protesten und Strassenblockaden draußen zu entgehen.
In Gießen versammelt sich heute die AfD-Jugend, um ihre neue Organisation „Generation Deutschland“ zu gründen. Auch einen Vorstand will sie wählen. Der Beginn des Treffens verzögert sich jedoch - viele Teilnehmer stecken auf dem Weg zur Messe fest. Tausende Gegendemonstranten, Polizeisperren - auch die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen betroffen sein. Die Halle ist eine halbe Stunde nach dem geplanten Beginn noch nicht mal halb voll. Warten ist angesagt.Vor der Tagungshalle haben AfD-nahe Organisationen ihre Stände aufgebaut. Auch der Verleger Götz Kubitschek steht da, mit einem Büchertisch vom Antaios-Verlag. Manche Besucher bitten ihn um Selfies. Andere richten Grüße von befreundeten Dritten aus. Man kennt sich.An einem Stand, der ausländerfeindliche Meme-Sticker verkauft („Nett hier! Aber gehörst du nicht abgeschoben?“) diskutieren zwei junge Männer, ob sie an dem Tag noch eine Liegestütz-Challenge auf die Beine stellen.
Nach den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen zur Rente hat sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zuversichtlich gezeigt, dass der Bundestag in der kommenden Woche das Rentenpaket verabschieden wird – trotz Widerstands aus der Unionsfraktion. „Wir haben klare Verabredungen im Kabinett und nun auch im Koalitionsausschuss getroffen. Wir beschließen nächste Woche im Bundestag das Rentenpaket“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“.
Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Hannover am Samstag fortgesetzt. Am Vormittag stehen zunächst die Themen Klimaschutz und Energiepolitik im Mittelpunkt. Den rund 800 Delegierten liegen dazu Leitanträge des Bundesvorstands sowie zahlreiche weitere Anträge vor.Eine Kernbotschaft soll sein, ambitionierten Klimaschutz und sozialen Ausgleich miteinander zu verbinden. Gefordert werden unter anderem ein Klimageld, eine konsequente Energiewende sowie ein wieder günstigerer Preis für das Deutschlandticket. Details sind teilweise noch offen.Weiterer Schwerpunkt der Beratungen am Samstag sind außenpolitische Themen, vor allem der Krieg in der Ukraine. Die Parteispitze hat neben dem geplanten Leitantrag auch einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, der auf deutliche Distanz zu dem sogenannten Friedensplan von US-Präsident Donald Trump geht.Kontroverse Abstimmungen dürfte es auf dem Parteitag zur Nahostpolitik geben. Viele Delegierte treten für mehr Kritik an Israel und mehr Solidarität gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern ein. Als Gastredner wollen der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sowie der frühere Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Nasser Al-Kidwa, zu den Delegierten sprechen.
Die designierte Juso-Bundesvizechefin Johanna Seidel dringt auf eine schnelle Rentenreform und warnt vor Kürzungen. „Natürlich ist der Kabinettsbeschluss nur eine kurzfristige Lösung, aber ich halte ihn für einen wichtigen ersten Schritt, insbesondere weil damit das Rentenniveau stabilisiert wird“, sagte die stellvertretende Brandenburger Juso-Vorsitzende aus Werder (Havel) der Deutschen Presse-Agentur. „74 Prozent der Ostdeutschen sind vollständig auf die gesetzliche Rente angewiesen. Eine Kürzung würde sie unmittelbar und hart treffen.“ Deshalb sei entscheidend, dass die Koalition die Reform schnell beschließe.Das Rentengesetz soll das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 stabilisieren. Der Unionsnachwuchs im Bundestag lehnt das Gesetz ab - ihm sind die Pläne zu teuer. Die Forderungen der Jungen Union würden bedeuten, dass das Rentenniveau ab 2031 sinke, sagte Seidel. „Das darf nicht unser Anspruch sein.“ Sie sieht Reformbedarf bei der Finanzierung: Statt Renten zu kürzen, müssten alle Berufsgruppen in das System einbezogen werden, auch Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete und Selbstständige. Zudem sollten höhere Einkommen die niedrigen stabilisieren.
Nach den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen zur Rente hat sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zuversichtlich gezeigt, dass der Bundestag in der kommenden Woche das Rentenpaket verabschieden wird – trotz Widerstands aus der Unionsfraktion. „Wir haben klare Verabredungen im Kabinett und nun auch im Koalitionsausschuss getroffen. Wir beschließen nächste Woche im Bundestag das Rentenpaket“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei einer Pressekonferenz gesagt, er rechne „mit allen Stimmen der Koalition“.Bas sagte weiter: „Uns eint das Ziel, dass wir unser Land voranbringen und das Leben der Menschen besser machen wollen. Dem ordnen wir alles unter, und wenn es Differenzen gibt, klären wir das, so wie jetzt geschehen.“