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21.12.2025
08:28 Uhr
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Merz zur Wahlschlappe seines Favoriten bei der Adenauer-Stiftung: „Das ist normal“ +++ Özdemir fordert KI-gestützte Videoüberwachung +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat ein umfassendes Sicherheitskonzept für öffentliche Räume gefordert und sich dabei offen für KI-gestützte Videoüberwachung gezeigt. Kommunen sollten „einfache und pragmatische Regeln für Videoüberwachung an unsicheren Orten“ ermöglicht werden, sagte Özdemir der „Bild am Sonntag“ (Bams).Özdemir sagte weiter, „Pilotprojekte wie die intelligente, KI-gestützte Videoüberwachung in Mannheim“ sollten „ausgeweitet werden“.
Begleitet von einer Gegendemonstration haben AfD-Mitglieder in Greding den bayerischen Ableger der Jugendorganisation Generation Deutschland gegründet. Neuer Vorsitzender ist nach eigenen Angaben der Landtagsabgeordnete Franz Schmid.„Das Jugendstatut wurde einstimmig angenommen, das war der Beginn der Generation Deutschland Bayern“, sagte Schmid am Samstagnachmittag vor Journalisten im mittelfränkischen Greding. „Wir haben jetzt den ersten Vorsitzenden gewählt, das bin ich.“Journalisten waren nicht zu dem Gründungstreffen zugelassen, dies wurde im Vorfeld mit Platzmangel begründet. Schmid informierte die Presse vor Ort im Anschluss vor der Halle. Demzufolge gab es für den Vorsitz keinen Gegenkandidaten, er sei mit knapp 90 Prozent der Stimmen gewählt worden. An dem „Kongress“ hätten mehr als 100 Mitglieder teilgenommen.
Die Bundesregierung hat seit ihrem Antritt im Mai bis Ende November rund 26 Millionen Euro für Werbe- und Kommunikationsagenturen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundespresseamtes auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor. Ganz vorn bei den Ausgaben lag demnach das Bundesverkehrsministerium mit knapp 5,6 Millionen Euro, vor dem Bundesarbeitsministerium mit 5 und dem Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt mit 4,5 Millionen Euro. Die Regierungsausgaben für Kommunikations-, Werbe- und Fotoagenturen bewegten sich in den vergangenen zehn Jahren immer im zweistelligen Millionenbereich, variierten aber stark in der Höhe, wie ein Blick in frühere Regierungsantworten auf Anfragen der AfD und der Linken zum Thema zeigt. Demnach gab die Ampel-Regierung zwischen November 2023 und November 2024 knapp 60 Millionen Euro für Agenturen aus, von Januar bis November 2023 rund 44 und im Jahr davor von Januar bis Oktober etwa 33 Millionen Euro. Bei den Vorgängerregierungen unter Angela Merkel (CDU) lagen die jährlichen Ausgaben zwischen 22 Millionen (2015) und 67 Millionen Euro (2021).
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat gelassen auf die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung reagiert. „Wir leben in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur“, sagte Merz in einem Interview der ARD-„Tagesthemen“. Man müsse Kompromisse machen und auch akzeptieren, „dass in demokratischen Gremien anders entschieden wird als vielleicht der Vorsitzende es will“, führte Merz aus. „Das ist normal.“ Kramp-Karrenbauer werde die Adenauer-Stiftung gut führen.Der Parteichef hatte seinen Wunschkandidaten nicht durchsetzen können: Kramp-Karrenbauer gewann bei einer Mitgliederversammlung der Stiftung in einer Kampfabstimmung gegen den von Merz nominierten Bundestagsabgeordneten Günter Krings. Sie tritt das Amt Anfang 2026 an. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin war von 2019 bis 2021 Verteidigungsministerin in der schwarz-roten Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel. 2018 setzte Kramp-Karrenbauer sich in einer Kampfabstimmung gegen Merz um den CDU-Vorsitz durch und blieb zwei Jahre an der Spitze der Partei, die nun Merz seit Anfang 2022 als Vorsitzender führt.
Die Bundeswehr hat im laufenden Jahr rund 25.000 neue Soldatinnen und Soldaten eingestellt. Damit sei die Bundeswehr wieder gewachsen, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag mit. Der Personalbestand der Truppe lag zum 18. Dezember bei 184.200 und damit etwa 3000 höher als vor einem Jahr. Zu berücksichtigen ist, dass die Armee vor allem aus Altersgründen jährlich um die 20.000 Soldaten verliert. 2025 habe es insgesamt rund 53.000 Bewerbungen gegeben. Wesentlicher Treiber des Personalzuwachses war der bisherige, kurzzeitige Freiwilligendienst. Auf diesen entfielen 17.000 Bewerbungen und 12.200 Einstellungen, was rund der Hälfte aller neu eingestellten Kräfte entspricht.2026 will die Bundeswehr 20.000 Freiwillige gewinnen, die Zahl soll dann Jahr für Jahr wachsen. Dann sollen – inklusive 200.000 Reservisten – mindestens 460.000 Männer und Frauen unter Waffen stehen.
Die Bundeswehr will jungen Menschen von Mitte Januar an die ersten Fragebögen zum neuen Wehrdienst zuschicken. „Unsere Planungen sehen vor, dass wir rund 650.000 Personen eines Jahrgangs anschreiben. Pro Monat wären das ca. 54.000 Personen“, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. in den Briefen finden junge Menschen einen QR-Code, der sie dann zu einem Onlinefragebogen führt. Junge Männer müssen, Frauen können diese Fragen beantworten.Ab dem Geburtsjahrgang 2008 werden persönliche Auskünfte wie Geschlecht, Gesundheit, Fitnesszustand, Bildungsabschlüsse, Fahrerlaubnis und die Bereitschaft zum Wehrdienst abgefragt. Damit möchte das Ministerium nach eigenen Angaben folgende Fragen beantworten: „Ist die Person geeignet und tauglich? Ist sie verfügbar? Wo könnte sie am sinnvollsten eingesetzt werden? Und passt sie zum Bedarf der Streitkräfte?“Ziel sei es, in umfassendes Lage- und Datenbild über die Bereitschaft der jungen Generation zu erhalten und die Wehrerfassung und -überwachung wieder aufzubauen. „Für die Musterung werden perspektivisch 24 Musterungszentren und acht große Karrierecenter mit Assessment zur Verfügung stehen“, teilte das Ministerium mit. Die Kapazitäten zur Musterung befinden sich derzeit jedoch noch im Aufbau, weshalb die Musterungen schrittweise erfolgen sollen. Außerdem ist vorgesehen, zu einem späteren Zeitpunkt erneute verpflichtende Befragungen durchzuführen, teilt des Ministerium weiter mit. Dadurch sollen Angaben aktuell gehalten werden. Junge Männer, die den Fragebogen nicht ausfüllen, begehen eine Ordnungswidrigkeit und können mit einer Geldbuße belegt werden.
Angesichts eines weltweiten Erstarkens rechter Bewegungen will der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die internationalen progressiven Kräfte enger zusammenschließen. Dazu soll die „Progressive Alliance“, ein globales Netzwerk sozialdemokratischer Parteien, wiederbelebt werden. Am Freitag kam das neu installierte Präsidium in der Berliner SPD-Zentrale zu seiner ersten Sitzung zusammen. Zu dem Treffen in Berlin reisten unter anderem die schwedische Parteichefin Magdalena Andersson und der indische Oppositionsführer Rahul Gandhi an. Dem Präsidium gehören Vertreter aus Chile, Australien und der Dominikanischen Republik an.„Autokratien überall auf der Welt werden stärker. Rechtspopulisten vernetzen sich über Grenzen hinweg in alle Richtungen“, sagte Klingbeil. „Wenn rechte Netzwerke sich in den USA anbiedern und gemeinsame Sache mit Russland machen, müssen progressive Kräfte noch enger zusammenrücken als bisher.“ Eine Weltordnung, die auf gemeinsamen Regeln und Werten fuße, werde immer mehr infrage gestellt. Es brauche gleichgesinnte Verbündete auf allen Kontinenten. „Wir wollen gemeinsam eine Richtung finden für die weitere Unterstützung der Ukraine, im weltweiten Kampf gegen Rechtsextremismus und in für uns zentralen Gerechtigkeitsfragen.“Allerdings wird der Unterstützung der Ukraine in anderen Regionen der Welt eine geringere Bedeutung beigemessen als in Europa. Die Einigkeit ist bei diesem Thema unter den linksgerichteten Parteien also deutlich weniger eindeutig als etwa beim Kampf gegen rechte Bewegungen. Hintergrund der Wiederbelebung des Formats ist deswegen auch die zunehmende internationale Vernetzung rechter Bewegungen, die sich vor allem über soziale Medien organisieren.Unter ihrem damaligen Vorsitzenden Sigmar Gabriel hatte die SPD die Gründung der Allianz in Leipzig im Jahr 2013 zum 150-jährigen Bestehen der SPD vorangetrieben. Auf Klingbeils Initiative hin wurde die Allianz im Oktober 2024 neu aufgestellt und umfasst 121 Parteien aus 101 Ländern. Klingbeil hat als Parteivorsitzender in den vergangenen Jahren mehrere Reisen ins Ausland unternommen und dabei bilaterale Dialoge mit Schwesterparteien initiiert, etwa mit der türkischen CHP und dem südafrikanischen ANC.
Die Bundesregierung hält den EU-Beschluss zur weiteren Finanzierung der Ukraine nicht für genehmigungsbedürftig durch den Bundestag. „Aus unserer Sicht ist das nicht der Fall“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin auf eine entsprechende Frage eines Journalisten. Die beschlossene Finanzierung bewege sich „im Rahmen der vom Bundestag ratifizierten Obergrenzen“. Deshalb brauche es keinen weiteren Beschluss des deutschen Parlaments. Es handele sich stattdessen um „eine reine Ratsentscheidung“ der EU-Mitgliedstaaten, betonte Hille. Die EU-Kommission nehme Geld am Markt auf und verleihe dieses zinslos an die Ukraine, erläuterte der Sprecher das Verfahren, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der EU geeinigt hatten.
Lachgas, das zusehends als Partydroge kursiert, ist künftig für Kinder und Jugendliche in Deutschland verboten. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das Erwerb und Besitz für Minderjährige untersagt.Generell verboten werden der Online-Handel und der Kauf an Automaten. Auch die Verfügbarkeit chemischer K.o-Tropfen, die als „Vergewaltigungsdroge“ eingesetzt werden, wird künftig beschränkt. Gelten dürften die neuen Vorgaben wohl ab April 2026.
Der Bundesrat hat Plänen für eine Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt, die Asylverfahren beschleunigen soll. Die Länderkammer gab grünes Licht für ein Gesetz, wonach die Regierung künftig per Rechtsverordnung und ohne Zustimmung des Bundesrats einen Herkunftsstaat als sicher bestimmen kann. Das soll aber nur für Schutzgesuche nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiären Schutz gelten, nicht für Asylgesuche. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Das Gesetz kann damit nun in Kraft treten.Die Maßnahme soll Asylverfahren beschleunigen, indem Anträge als \"offensichtlich unbegründet\" zurückgewiesen werden können. Das Gesetz soll zudem Menschen aus den eingestuften Staaten signalisieren, dass ihre Anträge auf Schutz in Deutschland wenig Aussicht auf Erfolg haben. Gestrichen wird zudem eine Regelung, dass Menschen, denen Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam droht, ein Anwalt zur Seite gestellt werden muss. Diesen Anspruch hatte die Ampel-Koalition eingeführt.Als sicheren Herkunftsstaat definiert das Asylgesetz Länder, in denen angesichts der allgemeinen Lage davon ausgegangen werden kann, dass dort keine Verfolgung, Folter oder Bedrohung zu befürchten ist. Anträge auf Asyl oder Schutz in Deutschland sind bei Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten laut Gesetz grundsätzlich als \"offensichtlich unbegründet abzulehnen\" - außer die Betroffenen können das Gegenteil beweisen.
Der neue Wehrdienst kann zum 1. Januar kommen. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes zugestimmt. Es sieht eine verpflichtende Musterung junger Männer und die Wiedereinführung der Wehrerfassung vor. Weiter gilt aber das Prinzip der Freiwilligkeit. Ziel des Gesetzes ist es, die Truppenstärke der Bundeswehr bis zum Jahr 2035 von derzeit rund 184.000 Soldatinnen und Soldaten auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen.Alle jungen Männer und Frauen ab Geburtsjahrgang 2008 werden vom nächsten Jahr an einen Fragebogen zur Person erhalten, der auch die Motivation zum Wehrdienst abfragt. Männer müssen, Frauen können diesen beantworten, denn für Frauen sieht das Grundgesetz keine Wehrpflicht vor. Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, soll dann die Musterung wieder zur Pflicht werden. Praktisch wird sie aber erst später greifen. Außerdem stimmte der Bundesrat auch der steuerlichen Entlastung von Pendlern, Gastronomen und Ehrenamtler zu. Des Weiteren wurden der Haushalt und das Rentenpaket der Regierung verabschiedet.
Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach einem Medienbericht umfassend erweitern. Wie ein Rechercheverbund aus den Sendern WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ am Donnerstagabend unter Berufung auf den Entwurf für ein neues BND-Gesetz berichtete, sollen dabei unter anderem Sabotageaktionen und Cyberangriffe möglich sein, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen oder Waffensysteme auszuschalten. Bei Cyberangriffen gegen Deutschland sollen dem Auslandsgeheimdienst demnach zudem Gegenangriffe erlaubt werden.Nach den Plänen des Kanzleramtes solle der BND solche Aktionen durchführen dürfen, wenn der Nationale Sicherheitsrat eine „Nachrichtendienstliche Sonderlage“ beschließt. Der Feststellung einer solchen „systematischen Gefährdung“ müsste demnach auch das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen. „Im Rahmen der nationalen Sonderlage darf der Bundesnachrichtendienst operative Anschlussbefugnisse durchführen“, zitieren die Medien aus dem Entwurf für das BND-Gesetz. Dies solle gelten, „wenn geeignete polizeiliche oder militärische Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann oder die Maßnahme im Hoheitsgebiet eines fremden Staates durchgeführt werden soll.“Der Dienst soll nach dem Bericht auch deutlich ausgeweitete Befugnisse bei der Informationsbeschaffung bekommen. Künftig solle der BND auch Daten über Fahrzeuge, etwa Standortdaten oder gefahrene Routen, von Herstellern oder Werkstätten anfordern dürfen. Auch der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware solle erlaubt werden. Um Spionagesoftware auf Computern von Zielpersonen installieren zu können, solle es dem BND zudem erlaubt werden, heimlich in Wohnungen einzudringen.
Der Bundestag hat die vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl endgültig abgelehnt. Mit großer Mehrheit folgten die Abgeordneten am Abend einer entsprechenden Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses aus der vorvergangenen Woche. Das BSW, das bei der Wahl am 23. Februar äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, wird nun aller Voraussicht nach vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.Laut amtlichem Endergebnis hatte das BSW bei der Wahl 4,981 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Der Einzug in den Bundestag wurde nur um 9.529 Stimmen verpasst. Wegen möglicher Zählfehler hatte das BSW eine erneute Auszählung verlangt. Der Bundestag hielt den Einspruch der Wagenknecht-Partei jedoch für unbegründet. Der Justiziar der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, betonte: „Es gab keine Wahlfehler, es gab keine Zählfehler, die eine Neuauszählung begründen könnten.“ Allen Hinweisen auf Verwechslungen sei nachgegangen und die Ergebnisse bei Bedarf längst korrigiert worden. Einzig die AfD argumentierte, nur mit einer Nachzählung lasse sich jede Ungewissheit ausräumen.BSW-Gründerin Wagenknecht erneuerte ihre Kritik am Verfahren: „Die selbst ernannte demokratische Mitte zeigt ihr zutiefst undemokratisches Gesicht.“ Der Parteivorsitzende Fabio De Masi ergänzte: „Deutschland hat womöglich einen Kanzler ohne legitime Mehrheit. Nur noch Karlsruhe kann jetzt unsere Verfassung schützen.“ Sollte das BSW vor Gericht tatsächlich eine Neuauszählung durchsetzen und doch noch den Einzug in den Bundestag schaffen, hätte die schwarz-rote Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nämlich keine eigene Mehrheit mehr. Vor diesem Hintergrund stellte der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi infrage, ob die Regierung überhaupt legitimerweise im Amt ist: „Es schadet der Stabilität des Staates und dem Ansehen der Demokratie, wenn diese Zweifel nicht ausgeräumt werden.“
Deutschland und Israel haben israelischen Angaben zufolge einen Vertrag für die Erweiterung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 unterschrieben. Das teilte Israels Außenministerium mit. Zuvor hatte am Mittwoch der Haushaltsausschuss des Bundestages Geld dafür bewilligt. Israels Verteidigungsministerium sprach von Kosten in Höhe von umgerechnet rund 2,6 Milliarden Euro. Die Zeremonie zur Unterzeichnung habe in Deutschland stattgefunden.Der Aufbau des in Israel beschafften Systems ist eine Reaktion auf die Bedrohung durch Russland. Das Verteidigungssystem kann feindliche Raketen außerhalb der Atmosphäre im beginnenden Weltraum durch einen direkten Treffer zerstören — eine Fähigkeit, die es in der Bundeswehr bisher nicht gibt. Israelischen Angaben zufolge beläuft sich der Gesamtwert der beiden Abkommen auf umgerechnet rund 5,7 Milliarden Euro. Es handle sich um das größte Rüstungsgeschäft in der Geschichte des jüdischen Staats.