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07.12.2025
13:40 Uhr
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Als Oppositionsführer wehrte er sich wie Habeck gegen Beleidigungen im Netz +++ BSW hat neue Doppelspitze – Wagenknecht bleibt noch eine Weile im Namen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kann sich vorstellen, den Renteneintritt mit der Zahl der geleisteten Beitragsjahre zu verbinden. „Ich finde die Idee grundsätzlich ganz gut“, sagte die SPD-Vorsitzende am Sonntag in der ARD angesprochen auf eine Empfehlung des Ökonomen Jens Südekum. Der Berater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält eine Koppelung des Renteneintritts an die Beitragsjahre für gerechter als eine Verbindung mit der Lebenserwartung. Bas sagte, beide Modelle werde die Rentenkommission erörtern, sie könne dem Vorschlag einiges abgewinnen. Es würde bedeuten, dass Menschen, die schon in jungen Jahren in die Rentenkasse eingezahlt hätten, auch früher in Rente gehen könnten. Das wiederum könnten schlechte Nachrichten für Akademiker sein, die in der Regel deutlich später anfangen zu arbeiten.Der Bundestag hatte am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Union und SPD ein Rentenpaket beschlossen, das Kritikern zufolge zu noch höheren Kosten zulasten der jungen Generation führen wird. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, 2026 werde eine grundlegende Rentenreform angestoßen, um die Finanzierung des Systems zu stabilisieren.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Verfassungsschutz gegen scharfe Kritik von AfD-Vertretern in Schutz genommen. „Mit diesen gezielten und menschenverachtenden Attacken soll die Arbeit des Verfassungsschutzes in Frage gestellt und deren Mitarbeiter eingeschüchtert werden“, teilte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke am Sonntag mit. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel setze auf Polemik, anstatt sich mit den „fremdenfeindlichen und gegen die Menschenwürde gerichteten Bestrebungen“ ihrer Partei auseinanderzusetzen.Weidel hatte die Beschäftigten des Verfassungsschutzes am Donnerstag in einer Sendung von Welt TV als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnet. Insbesondere den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes Stefan Kramer griff sie persönlich an: „Diesen Kramer da mit diesem Bart und so. Wie der aussieht, was das für Leute sind“, sagte die AfD-Vorsitzende.Später legte sie auf der Plattform X nach: In keinem demokratischen Land gebe es eine „ähnliche Inlands-Meinungs-Spitzel-Überwachungsbehörde wie in Deutschland den Verfassungsschutz“, schrieb sie dort. Die Behörde bespitzle und verfolge die Opposition.
Auf dem BSW-Bundesparteitag in Magdeburg haben sich bei der Wahl der sieben stellvertretenden Parteivorsitzenden alle Vorschläge der bisherigen Führung um Sahra Wagenknecht durchgesetzt. Der einzige andere Bewerber, Dirk Hoffmeister aus Thüringen, fiel mit 12,9 Prozent der Stimmen durch. Sein Thüringer Parteifreund Steffen Schütz hatte seine Kandidatur zurückgezogen. Hintergrund ist der Dauerstreit zwischen der BSW-Bundesspitze und dem Landesverband Thüringen.Mehrere Delegierte äußerten in der Kandidatenbefragung ihren Unmut darüber, dass Hoffmeister als schulpolitischer Sprecher der Thüringer BSW-Fraktion die Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht kritisiert hatte. Das Bundes-BSW unterstützt die Schülerstreiks hingegen ausdrücklich.Von den gewählten Stellvertretern erhielten Friederike Benda und Amid Rabieh mit etwa zwei Dritteln der Stimmen die schlechtesten Wahlergebnisse. Manche Delegierte stören sich daran, dass beide nicht nur ehrenamtliche Stellvertreter sind, sondern auch hauptamtlich bei der BSW-Bundesgeschäftsstelle beschäftigt sind.
Der Rechtsextremismus in Deutschland beunruhigt Menschen ohne Migrationshintergrund noch stärker als Zuwanderer und ihre direkten Nachkommen. Das zeigen die Ergebnisse einer Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Für die repräsentative Untersuchung waren von Anfang Oktober 2024 bis Ende Januar 2025 bundesweit rund 3000 Menschen befragt worden, unter ihnen 1007 Ausländer sowie 1003 Menschen mit Migrationshintergrund, die selbst im Ausland geboren wurden oder mindestens ein Elternteil haben, das im Ausland geboren wurde.Laut Studie stimmen knapp drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen ohne familiäre Einwanderungsgeschichte der Aussage „Der Rechtsextremismus in Deutschland macht mir Angst“ zu, wobei 46 Prozent völlig und 28 Prozent eher zustimmen. Auch knapp zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen mit Migrationshintergrund treibt diese Angst um. Unter den hierzulande lebenden Ausländern sind es 55 Prozent. Am häufigsten äußern sich der Untersuchung zufolge Menschen mit Wurzeln in der Türkei und in Russland besorgt über den Rechtsextremismus in Deutschland. Deutlich geringer ist der Anteil demnach unter Menschen polnischer Herkunft.
Ein Jahr nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien hat CDU-Innenpolitiker Alexander Throm die Forderung der Unionsfraktion nach der Rückführung syrischer Staatsbürger bekräftigt. „Die ursprünglichen Fluchtgründe Bürgerkrieg und Assad-Regime sind seit einem Jahr weggefallen. Deswegen müssen wir auch an die Rückkehr von Personengruppen denken, die erst kurz hier sind oder nicht gut integriert sind“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag dem Nachrichtenportal Web.de.Throm verwies auf „Hunderttausende Syrer“, die in Deutschland Bürgergeld bezögen. Dies sei „ohne hinreichenden Schutzgrund dem Steuerzahler nicht zumutbar“. Syrien brauche „außerdem Menschen, die sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen“. Zugleich sprach Throm sich Web.de gegenüber dafür aus, dass „bestens integrierte“ Syrer ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhielten. Entscheidend sei hierfür, dass sich „die Person oder die Familie selbst versorgen kann – und zwar nachhaltig, über einen langen Zeitraum hinweg“.
Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali führen künftig als Bundesvorsitzende das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Der Bundesparteitag in Magdeburg wählte De Masi mit 93,3 Prozent der Stimmen, Mohamed Ali mit 82,6 Prozent.De Masi ist BSW-Europaabgeordneter und übernimmt das Amt von Sahra Wagenknecht, die künftig die neue Grundwertekommission der Partei leiten soll. Mohamed Ali war bisher bereits Parteivorsitzende und gehörte bis Anfang des Jahres dem Bundestag an. Mittlerweile arbeitet sie wieder als Juristin in der Autoindustrie.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird von Oktober 2026 an „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ heißen. Die Delegierten des BSW-Bundesparteitags in Magdeburg folgten damit einem Satzungsänderungsantrag des Parteivorstands.In der Satzungsdebatte in den Magdeburger Messehallen gab es aber auch Kritik an dem Vorschlag: Der Landesverband Rheinland-Pfalz beantragte, die Partei stattdessen in „Bürger schaffen Wandel“ umzubenennen. Das BSW Niederbayern plädierte für den Namen „Bündnis Sozialer Weg“. Ein Vertreter des Landesverbands Rheinland-Pfalz sagte, der Vorschlag des Parteivorstands sei ein „Wortkettenmonster“.Die Namensänderung wird erst nach den Landtags- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr wirksam. Etliche Landesverbände hatten darauf gedrungen, noch mit Wagenknechts Namen in die Wahlkämpfe ziehen zu können.
Sahra Wagenknecht sieht das BSW „in der bisher schwierigsten Phase“ seiner Parteigeschichte. Die BSW-Gründerin begründete mit dieser Einschätzung auf dem BSW-Parteitag in Magdeburg die geplante Vergrößerung des Parteipräsidiums. Über die dafür erforderliche Satzungsänderung sollen die Delegierten am Samstag abstimmen – ebenso wie über einen neuen Namen für die Partei.Zu ihrer künftigen Rolle als Vorsitzende der neuen BSW-Grundwertekommission äußerte sich Wagenknecht nur sehr zurückhaltend. Sie sagte lediglich, man müsse mit ihr „in der deutschen Politik noch lange rechnen“. Wagenknecht tritt auf dem Parteitag nicht mehr als Parteivorsitzende an. Ihr Nachfolger soll der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi werden.Zuvor waren in der Generaldebatte des Parteitags unterschiedliche Positionen zu den BSW-Regierungsbeteiligungen auf Länderebene erkennbar geworden. Thüringens Digitalminister Steffen Schütz warnte davor, innerhalb der Partei „gegen die eigenen Kritiker Krieg zu führen“. Die BSW-Regierungsbeteiligung in Thüringen sei „kein Betriebsunfall“. Der frühere Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst erinnerte Schütz daraufhin daran, dass kein BSW-Minister im Amt sei, weil er „besonders schön oder besonders gut“ sei. Die Landtagswahlergebnisse seien der Verdienst Sahra Wagenknechts.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann rechnet auch in Zukunft mit schwierigen Entscheidungsprozessen innerhalb der Koalition, ähnlich wie beim Rentenstreit. Mit Blick auf die Rentenabstimmung vom Freitag sagte er im Deutschlandfunk, es sei eine intensive Woche mit vielen Gesprächen gewesen und „ein Stück weit auch ein Vorgang, der uns in dieser Legislaturperiode noch öfter ins Haus stehen wird“.Der oberste CSU-Vertreter in der Fraktion begründet seine Einschätzung unter anderem mit den knappen Mehrheitsverhältnissen der Koalition. „Die ganze Legislaturperiode wird es so sein, dass wir Themen haben, wo eine Mehrheit, die sich im Moment eben aus zwölf Abgeordneten zusammensetzt, zwischendurch dahinzuschmelzen droht. Und deswegen behaupte ich, das ist ein normaler Prozess in einer so knapp genähten Koalition.“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW, kommt an diesem Samstag zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg zusammen. Die Partei will über ihre neue Führung und einen neuen Namen entscheiden. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Vorsitz, ihr nachfolgen soll der EU-Abgeordnete Fabio de Masi. Die zweite Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali will hingegen im Amt bleiben.Heißen soll das BSW künftig Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft. Geplant sind zudem Wahlen von neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden sowie die Wahl eines neuen Generalsekretärs. Erwartet werden rund 660 Delegierte. Das BSW verpasste bei der Wahl im Februar äußert knapp den Einzug in den Bundestag, mit der Forderung nach einer Neuauszählung hatte die Partei bislang keinen Erfolg.
Nach der Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag spricht sich Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für ein rundum erneuertes Rentensystem aus. „Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System“, sagte Bas am Abend in den ARD-Tagesthemen. Deutschland müsse sich an anderen europäischen Ländern orientieren, die solche Reformen vorgemacht hätten. Als Beispiele nannte sie Schweden, die Niederlande, Dänemark und Österreich. „Das muss eine mutige Reform sein. Und ich glaube, das können auch nur die Volksparteien schaffen“, sagte Bas. Es sei nun wichtig, ein System zu schaffen, das für viele Jahre und für alle Generationen halte.
Bei Sicherheitsbedenken will Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, dass Mitarbeiter von Abgeordneten nicht länger in Parlamentsbüros beschäftigt werden dürfen. „Wir können nicht die Vordertür für solche Leute fest abschließen, aber die Hintertür offen lassen. Von wem eine Gefahr für das Parlament ausgeht, der hat dort auch nichts verloren – weder in den Räumlichkeiten noch über den Lohnzettel“, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie halte es für nicht hinnehmbar, dass Mitarbeitern zwar der Hausausweis entzogen werden könne, diese aber noch bei den Abgeordneten angestellt sein könnten.
Nach Verabschiedung des Rentenpakets der Bundesregierung haben mehrere prominente Wirtschaftswissenschaftler vor steigenden Steuern und wachsenden Staatsschulden gewarnt. „Die Gefahr ist groß, dass das Rentenpaket mittelfristig über höhere Steuern finanziert werden muss“, sagte der Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe).Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte, neben höheren Steuern und Lohnnebenkosten sei „eine Ausweitung der Schuldenspielräume zu erwarten“. Dies werde Deutschlands Wirtschaft weiter schwächen und sei „sehr bedenklich“.
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat laut einem Medienbericht den Bundestagsbeschluss zum Rentenpaket kritisiert und eine baldige große Rentenreform gefordert. „Wir brauchen eine große, sozial ausgewogene Rentenreform. Die Sozialsysteme müssen dauerhaft finanzierbar bleiben“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ laut einem Vorabbericht. Das Rentenpaket mit der weiterhin fixierten Haltelinie sei noch zu locker geschnürt und deshalb nicht zukunftsfest. Viel wichtiger wäre es gewesen, dass die Koalition schon an der Stabilisierung der Rente gearbeitet hätte. Die Rentenkommission müsse deshalb schnell konkrete Lösungen vorlegen. „Eine weitere Vertagung wäre schädlich. Denn das geht zulasten der Wirtschaft, die die Hälfte der Lohnzusatzkosten schultert. Und zulasten der jüngeren Generationen“, sagte Adrian dem Zeitungsbericht zufolge. Aus Sicht der Wirtschaft solle das Renteneintrittsalter an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt werden, und die Aktivrente müsse auch für Selbstständige gelten.