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02.01.2026
05:49 Uhr
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Wadephul für durchgreifende Reform des UN-Sicherheitsrats +++ Wüst ruft Bundesregierung zur Einigkeit im Wahljahr 2026 auf +++ Auch nach Silvester Diskussionen über Böllerverbot +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Angesichts etlicher Landtags- und Kommunalwahlen im neuen Jahr hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an die Koalition im Bund appelliert, sich zusammenzuraufen. Da die öffentliche Fokussierung auf einzelne Äußerungen „ganze Empörungswellen“ lostreten könne, empfehle er, Debatten anders zu führen, antwortete Wüst auf Fragen der Deutschen-Presse-Agentur zur Performance der Bundesregierung.„Das bedeutet: Stärker auf Verständigung, klare Botschaften und gemeinsame Prioritäten setzen“, forderte der Chef der ersten schwarz-grünen Landesregierung in NRW. „Zusammenarbeiten in einer Koalition heißt, Dinge erst einmal intern zu klären, die Kraft und Zeit in Lösungen und Ideen stecken, nicht in öffentliche Auseinandersetzungen.“ Mehr Vertrauen in die Zusammenarbeit stärke auch das Vertrauen der Menschen.„Gar keine Frage, Fehler wurden gemacht“, bilanzierte Wüst. Für die bevorstehenden Wahlen sei klar: „Die Menschen werden vor allem darauf achten, welche Lösungen konkret umgesetzt werden. Politik muss Wort halten.»
Außenminister Johann Wadephul fordert angesichts häufiger Blockaden im UN-Sicherheitsrat „durchgreifende Reformen“ des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen (UN). „Der Sicherheitsrat muss die Welt des 21. Jahrhunderts abbilden und nicht die der unmittelbaren Nachkriegszeit nach 1945“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Deswegen werden wir uns sehr stark dafür einsetzen, dass insbesondere der globale Süden dort eine sehr viel stärkere Rolle bekommt.“Deutschland kandidiert im Juni 2026 für die Jahre 2027/2028 für einen der nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dem Rat gehören 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf Atom- und Siegermächte des Zweiten Weltkriegs sind ständig dabei und haben Vetorecht: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten wechseln sich auf den verbleibenden zehn Sitzen alle zwei Jahre ab.
Die CSU fordert eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland. In ihrem Beschlussentwurf zur bevorstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag fordern die Abgeordneten unter anderem eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen Flüchtlinge in ihr Herkunftsland, wie der „Münchner Merkur“ am Freitag berichtete. 2026 müsse es eine „große Abschiebeoffensive“ geben, „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“, zitiert das Blatt aus der Beschlussvorlage.Der Bürgerkrieg in Syrien sei vorbei, das Land befinde sich im Wiederaufbau und werde dabei von Deutschland unterstützt. „Gleichzeitig entfällt für die meisten Syrer, die aufgrund des Krieges ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland erhalten haben, ihr Schutzgrund. Sie werden in ihrer Heimat gebraucht“, zitiert die Zeitung weiter aus dem Entwurf für die Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon. Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssten Rückführungen „schnellstmöglich eingeleitet werden“, fordert die CSU-Landesgruppe. „Davon unabhängig müssen in einem ersten Schritt Straftäter konsequent abgeschoben werden.“ Zudem schreibt die Landesgruppe: Wenn ein Flüchtling in seinem Heimatland Urlaub mache, solle er „zukünftig automatisch seinen Schutzstatus verlieren, denn er widerlegt durch sein Handeln die eigene Schutzbedürftigkeit“.Auch für die noch größere Gruppe an ukrainischen Flüchtlingen verlangt die CSU einen härteren Kurs. „Wir werden darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten“, zitiert der „Merkur“ aus dem CSU-Papier.Eine weitere Forderung der CSU: „Wir fordern für alle Asylbewerber unabhängig vom Herkunftsland die Heranziehung von Vermögenswerten zur Deckung der Kosten für den Aufenthalt in Deutschland.“ Dies betreffe zumindest seit April 2025 neu eingereiste Ukrainer, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.Bei der Armutsmigration verlangen die Christsozialen aus dem Bundestag eine deutliche Verschärfung der Regeln. Die Bundesregierung müsse die Hürden für die Migration ins deutsche Sozialsystem weiter erhöhen, um Sozialmissbrauch zu verhindern.
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich nach der Silvesternacht für eine Reform des Sprengstoffrechts und mehr Länderkompetenzen zur Beschränkung von Feuerwerken ausgesprochen. Sie werde sich für eine Länderöffnungsklausel im Sprengstoffrecht einsetzen, erklärte Spranger am Donnerstag in Berlin. Es gehe darum, eigenständig entscheiden zu können, wo Feuerwerksverbote erlassen und Pyroerlaubniszonen genehmigt werden. Spranger forderte den Bund auf, dies zu ermöglichen.Nach einer vorläufigen Silvester-Bilanz verzeichnete die Polizei in Berlin zum Jahreswechsel mehr als 420 Festnahmen (im Vorjahr waren es 400). Verletzt wurden 30 Polizisten (im Vorjahr ebenfalls 30) und im alltäglichen Dienst weitere fünf (Vorjahr: sieben). Die Berliner Feuerwehr war 1830 Mal im Einsatz (im Vorjahr 1892 Mal).Berliner Krankenhäuser mussten zahlreiche Personen, darunter mindestens acht Kinder, mit teilweise schwersten Böllerverletzungen unter anderem an Händen und Augen sowie mit Verbrennungen behandeln. Der Senat hatte mehrere Pyroverbotszonen ausgewiesen. Die Polizei hatte bis zuletzt illegale Pyrotechnik beschlagnahmt, darunter gefährliche Sprengstoffe wie Kugelbomben und Raketen. Rund 3200 Polizisten waren im Einsatz. Die Berliner Feuerwehr war mit rund 1600 Rettungs- und Einsatzkräften im Dienst.
Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Alexander Schweitzer hat seine Partei zur Trennung von veralteten Ideen aufgerufen, um für die Wähler interessant zu bleiben. „Die SPD muss ihren Instrumentenkasten überprüfen“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Partei müsse sich fragen, ob darin die richtigen Ideen für die 20er und 30er Jahre dieses Jahrhunderts enthalten seien.„Oder schleppen wir liebgewonnene Ideen aus den 80ern und 90ern des vergangenen Jahrhunderts mit uns herum, mit denen wir aber niemanden mehr begeistern?“, fragte Schweitzer. Als Beispiel nannte er die Forderung nach einer Bürgerversicherung, die „in jeder programmatischen Schrift der SPD“ zu finden sei.Die SPD müsse sich fragen: „Braucht es hier ein Update? Gibt es neue und bessere solidarische Modelle, um Krankenversicherung und gute Pflege zu sichern?“, so Schweitzer. In Fragen zu einem modernen und starken Sozialstaat müsse die SPD „mit guten Ideen in die Offensive kommen“. Das SPD-Konzept einer Bürgerversicherung strebt ein Einheitssystem in Kranken- und Pflegeversicherung an, in dem alle Bürger versichert sind und Beiträge zahlen, also auch Beamte, Selbstständige und Gutverdiener.
Eine grundlegende Reform der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie das Ende der telefonischen Krankschreibung hat der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, gefordert. „Internationale Erfahrungen zeigen: Je großzügiger die Lohnfortzahlung, desto höher die Fehlzeiten, vor allem bei leichten Erkrankungen“, sagte Dulger der Zeitung „Die Welt“. Änderungen seien angesichts hoher Krankenstände erforderlich. Zentral ist für den Arbeitgeberpräsidenten demnach das Ende der telefonischen Krankschreibung. „Die telefonische Krankschreibung gehört abgeschafft“, sagte Dulger. „Sie war ein Notinstrument in der Pandemie, ist heute aber ein Einfallstor für Missbrauch.“ Videosprechstunden seien eine zeitgemäßere Alternative. Darüber hinaus will der Verbandspräsident die Lohnfortzahlung auf maximal sechs Wochen pro Jahr begrenzen. Bisher gilt die Lohnfortzahlung für sechs Wochen pro Erkrankung. Langzeiterkrankte Arbeitnehmer erhalten derzeit bis zum Ende der 72. Woche rund 70 Prozent des regelmäßigen Bruttoentgelts. Ist eine Person länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, übernimmt die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung des Krankengelds als Lohnersatzleistung. Außerdem sprach sich Dulger dafür aus, Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Mehrarbeit im Krankheitsfall nicht fortzuzahlen. „Wer nicht arbeitet, hat auch keine Mehrbelastung.“ Auch solle der Medizinische Dienst der Krankenkassen künftig Arbeitsunfähigkeiten häufiger und schneller überprüfen können. Hintergrund der Debatte ist ein Anstieg der Fehlzeiten seit 2022. So hatten Arbeitgeber im Jahr 2024 laut Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) rund 82 Milliarden Euro für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gezahlt. Seit 2010 seien die Aufwendungen für kranke Beschäftigte um das 2,2-Fache gestiegen. Ein höherer Krankenstand sei aber nur ein Grund für die gestiegene Summe, heißt es in der Studie. Dazu habe beispielsweise auch die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt beigetragen. Laut einer Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin verursachten Fehltage im Jahr 2024 Produktionsausfälle von insgesamt 134 Milliarden Euro. Demnach war 2024 jeder Beschäftigte im Durchschnitt 20,8 Tage krank.
Wer böllert, sollte zumindest an den Kosten fürs Aufräumen beteiligt werden: Das fordert der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger. Grundsätzlich sei der Verband für zentralisierte Profi-Feuerwerke, sagte Krüger im Interview des Portals T-Online am Donnerstag.Auch in diesem Jahr habe man wieder „einen riesigen Ausstoß von umweltschädlichen Chemikalien gesehen, wir sehen eine hohe Feinstaubbelastung und jede Menge Müll“, fügte der Nabu-Chef hinzu und verwies auch auf negative Folgen für Wild- und Haustiere. „Deshalb braucht es ein bundesweites Verbot von China-Böllern und Knallkörpern. Und zwar schnellstmöglich.“Sollte kein Verbot für privates Feuerwerk kommen, plädiere er für Alternativen: „Wenn man eine Feiermeile hat wie in Berlin, muss man darüber diskutieren, ob man über die Ticketpreise auch die Müllentsorgung auf dieser Meile mitfinanziert.“ Es sei unfair, wenn Menschen sich allein auf ihre Freiheit beriefen, sagte Krüger: „Dann muss ich die Kosten dafür auch tragen.“ Dabei gehe es nicht um einen „Obrigkeitsstaat“. Die Gesellschaft müsse sich jedoch fragen, „wie wir damit umgehen, dass Polizei, Rettungskräfte und Entsorger der Lage an Silvester zunehmend nicht mehr Herr werden“.
Die CSU im Bundestag will sich für eine Rückkehr der Kernenergie in Deutschland und den Bau von Mini-Kernkraftwerken einsetzen. Konkret fordern die Christsozialen die Erforschung und den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft für die Kernenergie. „Wir wollen den Turnaround bei der Kernforschung schaffen. Unser Land kann es sich nicht leisten, neue Technologien zu verschlafen“, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers, das bei der Klausur der CSU-Abgeordneten ab dem 6. Januar im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossen werden soll. „Wir wollen nicht zurück zur Kernkraft der siebziger Jahre, sondern nach vorn zur Kernkraft der nächsten Generation: klimaneutral, sicher und möglichst ohne radioaktive Abfälle“, sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder dazu der dpa. Deutschland sei jahrzehntelang führend in der Kernforschung gewesen und drohe nun abgehängt zu werden. Die Kernenergie müsse bei der deutschen Stromversorgung wieder eine größere Rolle einnehmen – gerade auch mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit. Atomstrom ist klimafreundlich, günstig und grundlastfähig, heißt es im Papier. Es setzt zudem auf die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. Die Winterklausurtagung findet vom 6. bis 8. Januar statt – erstmals unter der Leitung von Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Als Gäste erwartet werden unter anderem der litauische Präsident Gitanas Nauseda und Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Die Polizei bereitet sich deutschlandweit auf mögliche Krawalle an Silvester vor. In den Vorjahren kam es rund um den Jahreswechsel immer wieder zu Böller-Angriffen auf Einsatzkräfte.Allein in Berlin sollen heute Nacht 4300 Polizisten für Sicherheit sorgen, das sind 3300 mehr als in normalen Nächten. Die Feuerwehr bietet 1600 Einsatzkräfte auf, dreimal so viel wie sonst. In Nordrhein-Westfalen sollen 7600 Polizisten im Einsatz sein – das sind 200 mehr als im Vorjahr. „Die Anonymität und der Eindruck, man würde an Silvester nicht für Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden, verleitet Menschen zu Straftaten“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der Deutschen Presse-Agentur. Für Polizisten und Polizistinnen sei es „sehr gefährlich und teilweise unvorhersehbar“. Das Gewaltpotenzial schätzt Kopelke als „sehr groß“ ein und „erfahrungsgemäß auch extrem, wenn es um gezielte Angriffe oder Hinterhalte gegen Polizisten geht“. Silvester sei „kein Freibrief für Gewalt und Zerstörungswut“, hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bereits am Montag gewarnt. Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) appellierte an alle Berliner, sich friedlich und gewaltfrei zu verhalten.
Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen hat eine Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) erhalten. Das bestätigte ein Sprecher der Bundestagsfraktion. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Die Einladung erging nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an Lucassen persönlich. Der langjährige Bundeswehroffizier will diese demnach auch annehmen.Lucassen war früher bereits Teilnehmer des Treffens. Bei den vergangenen beiden Konferenzen hatte sich der inzwischen ausgeschiedene Konferenzleiter Christoph Heusgen aber dafür entschieden, die AfD nicht mehr einzuladen. Der aktuelle Vorsitzende, Wolfgang Ischinger, kehrt nun zur früheren Praxis zurück.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat dem Koalitionspartner SPD für die zweite Hälfte der Legislaturperiode eine neue gemeinsame Arbeitsgrundlage für die Regierungsarbeit vorgeschlagen. „Wenn auch sie zur Auffassung gelangen, dass ein Update Sinn ergibt, sind wir auf jeden Fall bereit dazu“, sagte er dem „Tagesspiegel“ vom Mittwoch. „Mein Vorschlag: Wir legen einen Koalitionsvertrag 2.0 für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode vor.“Ein „geeigneter Zeitpunkt“ dafür sei aus seiner Sicht die zweite Jahreshälfte, weil dann Vorschläge der Sozialstaatskommissionen für „eine ganz neue Gesprächsgrundlage“ sorgen würden, sagte Bilger.Der CDU-Bundestagsabgeordnete äußert sich damit ähnlich wie sein Parteikollege, Kanzleramtsminister Thorsten Frei. Dieser hatte sich in der vergangenen Woche grundlegend offen für eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD gezeigt. Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) forderte kürzlich über den Koalitionsvertrag hinausgehende Maßnahmen, um die Konjunktur anzukurbeln. Bilger erwartet bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2029 insgesamt ein positiveres Erscheinungsbild der Koalition. „Wir brauchten etwas Zeit, um uns in die neue Aufgabe und die neue Konstellation einzufinden“, sagte er. „Wir werden 2026 besser regieren, weil durch die ersten Höhen und Tiefen der ersten Monate Vertrauen gewachsen ist.“
Bei den Einnahmen aus Großspenden hat die Union im Wahljahr 2025 alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien weit hinter sich gelassen. CDU und CSU kamen zusammen auf fast 7,9 Millionen Euro, dabei entfielen auf die CDU etwas mehr als 6,6 Millionen und auf die CSU gut 1,2 Millionen Euro. Die SPD erhielt dagegen nur 2,3 Millionen, die Grünen erzielten knapp 1,2 Millionen und die Linke 300.000 Euro. Das ergeben die vom Bundestag veröffentlichten Zahlen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.Mit Einnahmen von gut 5,1 Millionen Euro kam nur die AfD in die Nähe der Union. Allerdings ist bei ihr eine Großspende von 2,35 Millionen Euro umstritten. Die Bundestagsverwaltung hat diese wegen des Verdachts auf eine unzulässige sogenannte Strohmann-Spende einbehalten. Die AfD klagt gegen diese Entscheidung und will das Geld zurück. Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Als Großspenden gelten Summen ab 35.000 Euro. Die Parteien müssen solche Beträge umgehend der Bundestagspräsidentin melden, die diese Angaben dann zeitnah veröffentlicht.Auffallend ist, dass die Spender der CDU auch nach der Bundestagswahl vom 23. Februar treu blieben. Zwar ging auch bei ihr der Spendenfluss stark zurück, was nach Bundestagswahlen üblich ist. Doch Bundesschatzmeisterin Franziska Hoppermann konnte sich in den Monaten März bis Dezember immerhin über Großspenden im Umfang von fast 2,4 Millionen Euro freuen. Zum Vergleich: Bei der SPD steht hier eine Null. Für die Wahlkampfetats 2026 - ein Jahr mit fünf Landtagswahlen – kann das für die Union ein Vorteil sein.Dass hohe Spendeneinnahmen zwar helfen, die Wahlkampfkasse zu füllen, eine Partei aber nicht unbedingt retten, zeigt das Beispiel der FDP. Die Liberalen verzeichneten 2025 mit Großspenden von rund 3,2 Millionen Euro – davon rund drei Millionen bis Ende Februar – ein exzellentes Ergebnis im Vergleich zu den anderen Parteien. Sie flogen bei der Bundestagswahl aber trotzdem mit 4,3 Prozent der Zweitstimmen aus dem Parlament.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, hält eine Zwischenbilanz des am 1. Januar beginnenden neuen Wehrdiensts frühestens Mitte des Jahres für möglich. Der Deutschen Presse-Agentur sagte der CDU-Politiker weiter: „Spätestens 2027 muss eine grundlegende Entscheidung getroffen werden, ob wir den freiwilligen Ausbau weiter wie geplant verfolgen können oder ob doch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht erforderlich sein wird.“Die Anreize für den freiwilligen Wehrdienst seien gut, sagte er. Sie sollten vor allem dazu beitragen, Kräfte für den Heimatschutz und die Reserve auszubilden. Wichtig sei, dass es nicht zu einem finanziellen Ungleichgewicht bei den Soldaten im Mannschaftsdienst komme. Diese müssten weiterhin Anreize haben, sich weiterzuentwickeln und idealerweise den Weg zum Unteroffizier oder Feldwebel zu gehen.„Besorgt bin ich, ob der Aufbau der Stammtruppe wie vorgegeben so gelingen wird“, sagte Otte. Er verwies auf Äußerungen des Generalinspekteurs Carsten Breuer wonach die stehende Truppe von derzeit rund 180.000 um 80.000 auf 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten wachsen solle. Zudem soll es 200.000 Männer und Frauen in der Reserve geben.
In seiner ersten Neujahrsansprache will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Bürgern Mut machen. Parlamentsredaktionschef Eckart Lohse berichtet: