|
03.12.2025
11:52 Uhr
|
Auch Grüne gegen Neuauszählung +++ Deutschland will Schutzabkommen für Hochsee ratifizieren +++ Pakistan schlägt Geldleistungen an Taliban für Ortskräfte vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Die Linke will sich an diesem Freitag in der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket enthalten. Das schreibt die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek in einer am Mittwoch verschickten Mitteilung. Durch die Enthaltung der Linken wird der Beschluss des Rentengesetzes wahrscheinlicher, da formal mehr Ja- als Nein-Stimmen ausreichen. Es ist keine „Kanzlermehrheit“ erforderlich, eine Mehrheit ist nun also auch ohne die Abweichler in der Unionsfraktion möglich. Da eine namentliche Abstimmung geplant ist, dürfte der Druck auf die Junge Gruppe in der Unionsfraktion, der das Rentenpaket missfällt, aber hoch bleiben. Für die Öffentlichkeit wird genau nachzuvollziehen sein, ob der Regierung die Annahme des Gesetzes auch gelungen wäre, wenn die Linke dagegen gestimmt hätte. Reichinnek schreibt, an der Linken werde es „nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.“ Inhaltlich ist die Fraktion mit dem Rentenpaket aber unzufrieden: Sie fordert eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und befürchtet „Rentengrausamkeiten“ durch die Rentenkommission.
In der Unions-Fraktionsführung rechnet man trotz abweichender Stimmen mit einer klaren Mehrheit für das Rentenpaket am Freitag im Bundestag. „Ich gehe davon aus, dass das klappen wird am Freitag“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er erwarte, dass es bei der Abstimmung im Bundestag über den Gesetzentwurf für die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2031 „nur noch eine kleine einstellige Zahl“ von Gegenstimmen geben werde. Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionsvize Andreas Jung im SWR.
Die Spitze der Unionsfraktion will vor der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag im Bundestag zunächst nicht bekanntgeben, wie viele Abgeordnete ein Nein oder eine Enthaltung angemeldet haben. „Es handelt sich um ein internes Verfahren, aus dem keine Zwischenstände kommuniziert werden“, sagte eine Fraktionssprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.
Am kommenden Freitag soll über das Rentenpaket abgestimmt werden. Ganz sicher ist die Regierungsmehrheit aber nicht, wie die Probeabstimmung am Mittwoch ergab. Bis heute Mittag um 12 Uhr sollen sich die entschlossenen Abweichler beim Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn melden. Der hatte um die frühe Frist gebeten, die normalerweise erst am Tag vor der Abstimmung um 17 Uhr ausgelaufen wäre, berichtet F.A.Z.-Berlin-Korrespondent Eckart Lohse:
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern ein Sparpaket von 50 Milliarden Euro, um einen starken Anstieg der Beiträge in den kommenden Jahren zu bremsen. Ohne Reformen drohe ein Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes von aktuell 17,5 Prozent auf bis zu 19,1 Prozent im Jahr 2030 und bis zu 22,7 Prozent im Jahr 2040. Das geht aus einer Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes für die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Reformkommission hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch vorlag.Der Verband will demnach ökonomische Fehlanreize beseitigen und ineffiziente Strukturen aufbrechen. Gespart werden soll dem Papier zufolge bei Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten und in der Pharmaindustrie. So fordert der Verband unter anderem, die Ausgaben für die Pflege in den Kliniken wieder zu deckeln und die jährlichen Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig an die Kassen weiterzugeben. Bei den niedergelassenen Ärzten schlägt der Verband vor, Zusatzhonorare für eine schnellere Terminvergabe zu kappen und die Budgets für Haus- und Kinderärzte wieder zu begrenzen. Zudem sollen die Preisregulierung für Arzneimittel verschärft und der Zwangsrabatt der Pharmaindustrie erhöht werden.Der Verband sieht jedoch auch den Staat in der Pflicht. So wiederholen die Kassen ihre Forderung, dass der Bund für die Empfänger von Bürgergeld kostendeckende Beiträge zahlt. Zudem wird verlangt, die Ausbildungskosten für Gesundheitsberufe vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Darüber hinaus fordern die Kassen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel.
Deutschland will einem UN-Abkommen beitreten, mit dem die Errichtung von Meeresschutzgebieten auf hoher See möglich wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll heute vom Kabinett beschlossen werden und dann in den Bundestag gehen. Bisher hat Deutschland den Vertrag für das UN-Abkommen zwar unterschrieben, für die offizielle Ratifizierung ist aber ein Gesetz nötig.Mit dem UN-Hochseeschutzabkommen wird erstmals weltweit die Einrichtung von Meeresschutzgebieten auf hoher See möglich. Zudem soll es Umweltprüfungen menschlicher Aktivitäten wie der Fischerei im Ozean geben. Im Jahr 2023 hatten sich mehr als 160 Staaten in New York nach langem Ringen auf das Abkommen geeinigt. „Die Ozeane sind überlebenswichtig für uns Menschen. Sie erzeugen Sauerstoff, versorgen uns mit Nahrung und sind das größte Ökosystem des Planeten. Zugleich sind die Ozeane stark belastet durch Plastikmüll, Überfischung, Chemikalien und Klimawandel“, erklärte Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Umso wichtiger seien deshalb Gebiete, an denen die Meeresnatur sich wieder erholen könne.Die hohe See ist der Bereich der Meere, der außerhalb nationaler Rechtsprechung liegt und damit im Grunde niemandem gehört. Bisher gab es für die Hochsee keine einheitlichen Umweltregeln.
Im Streit über ehemalige afghanische Ortskräfte rät der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Muhammad Asif der Bundesregierung, den Taliban für deren Schutz Geld anzubieten. „Natürlich kann man sie nicht einfach zurückschicken, damit sie am nächsten Tag in Afghanistan hingerichtet werden“, sagte Asif der Zeitung „Die Welt“.„Wenn Deutschland das verhindern will, dann sollte es mit den Taliban verhandeln. Geld könnte helfen, die Sicherheit dieser Menschen in ihrer Heimat zu gewährleisten. Wenn Deutschland sie nicht aufnimmt, dann werden wir sie abschieben. So ist das nun einmal“, sagte Asif.Die Evangelische Kirche in Deutschland teilte mit, 100.000 Euro aus Kollekten bereitzustellen, um Klagen gefährdeter Afghanen auf Aufnahme in Deutschland zu unterstützen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Forderung nach einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr bekräftigt. Die Einführung habe für ihn „höchste Priorität“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“. Ein freiwilliger Ansatz reiche nicht aus, weil gerade diejenigen, die am meisten profitieren würden, nicht erreicht würden.Als Beispiel nannte Linnemann „junge Menschen, die in einem schwierigen sozialen Umfeld aufwachsen und sich ausgeschlossen fühlen“. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr sei einer der wichtigsten Schlüssel, „um den Zusammenhalt der Gesellschaft wieder nachhaltig zu stärken“.Die Linkspartei kritisierte Forderungen nach einer Verpflichtung. „Ich freue mich darüber, dass so viele junge Menschen Lust darauf haben, für ein Jahr in sozialen Projekten mitzuarbeiten - das sollte man fördern und nicht über Zwang reden“, sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken der Zeitung.Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sprach sich gegen ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr aus. „Die Freiwilligendienste müssen freiwillig bleiben - denn Engagement lässt sich nicht verordnen“, sagte AWO-Präsident Michael Groß der Zeitung. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr wäre auch in der Praxis eine Überforderung, da es Zeit brauche, die Strukturen zur Begleitung und zum Einsatz der jungen Menschen auszubauen.
Im Streit um das Rentenpaket der Regierung hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Abweichler in der Unionsfraktion zum Einlenken aufgefordert. Zwar habe die Junge Gruppe der Union einige Punkte durchaus zu Recht angesprochen, sagte Rhein am Dienstag dem Podcast von Table-Briefings. Bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag gebe es aber ein übergeordnetes Interesse. „Am Ende ist jeder Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet, aber es gibt auch eine Gesamtverantwortung für alles.“ Die Gesamtverantwortung liege darin, „dass dieses Land durch die Mitte geführt wird“, führte der hessische Regierungschef aus. Wenn die Bundesregierung scheitere, „wäre es eine Katastrophe für Deutschland“. Die Abgeordneten im Bundestag sollen am Freitag über das Rentenpaket abstimmen.
Die Bundesregierung hat Afghaninnen und Afghanen aus dem Bundesaufnahmeprogramm per Charterflug nach Deutschland gebracht. Die 192 Menschen flogen von Islamabad zum Flughafen Erfurt, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte. Sie wurden anschließend ins Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen gebracht, von wo aus sie später auf die Bundesländer verteilt werden. Weitere Menschen mit einer Aufnahmezusage warten noch in der pakistanischen Hauptstadt auf eine Ausreise nach Deutschland. In den vergangenen Monaten waren mehrfach Afghanen von Islamabad mit Linienflügen nach Deutschland gebracht worden. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben 62 von ihnen ein Angebot angenommen, gegen eine Geldzahlung ihren Antrag auf Aufnahme zurückzunehmen. Mit einigen weiteren Afghanen laufen demnach noch Gespräche dazu. Unter denen, die noch auf eine Ausreise hoffen, sind auch ehemalige Ortskräfte mit ihren Angehörigen. Sie hatten vor der erneuten Machtübernahme durch die Taliban vor mehr als vier Jahren für deutsche Institutionen gearbeitet. Pakistan hat der Bundesregierung eigentlich nur bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben. Danach werde man die Menschen nach Afghanistan abschieben. Die Bundesregierung geht eigenen Angaben zufolge aber davon aus, dass eine Aufnahme von Afghaninnen und Afghanen mit einer entsprechenden Zusage aus Deutschland auch Anfang kommenden Jahres noch möglich sein wird.
Die Regierung darf nicht stürzen: Das ist der einzige und ultimative Grund, warum sich der junge CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl durchgerungen hat, für das Rentenpaket zu stimmen - obwohl er weiterhin dagegen ist. F.A.Z.-Redakteur Paul Gross hat mit ihm gesprochen.
Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit für die Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket im Bundestag ausgesprochen, es gab aber auch zahlreiche Gegenstimmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Fraktionssitzung. Auch Reuters berichtet von „einigen“ Gegenstimmen. Die genaue Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen bei der Test-Abstimmung blieb zunächst unklar. Es war aber von einer niedrigen zweistelligen Zahl an Gegenstimmen und mindestens einer Enthaltung die Rede. Es handelte sich am Dienstag um eine informelle Probeabstimmung innerhalb der Unionsfraktion zur Vorbereitung auf die Abstimmung zu dem Rentenpaket am Freitag im Bundestag. Die AFP berichtet unter Berufung auf Teilnehmerkreise, mit der Mehrheit für die Vorlage gehe „die Erwartung einher, dass die Fraktion wie bei allen Gesetzen im Plenum geschlossen stimmt“. Abweichler sollen sich demnach bis Mittwochmittag bei der Fraktionsführung melden. Reuters berichtet, einige Abgeordnete hätten gegen das Paket gestimmt, aber gleichzeitig erklärt, dass sie am Freitag im Bundestag zustimmen wollten.
Über das umstrittene Rentenpaket der schwarz-roten Koalition soll nun tatsächlich am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Das geht aus der am Nachmittag von der Parlamentsverwaltung verbreiteten Tagesordnung hervor. Damit wurde die Abstimmung noch vor der wegweisenden Sitzung der Unionsfraktion auf die Tagesordnung gesetzt.
Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte in einem Pressestatement, dass am Freitag über das Rentenpaket der Bundesregierung abgestimmt werde. Wer abweichend von der Fraktionslinie abstimmen wolle, müsse dies in der Regel bis zum Vorabend mitteilen; in diesem Fall aber habe er seine Fraktionskollegen darum gebeten, dies schon bis Mittwochmittag zu machen, so Spahn. Einer Frage danach, ob er persönliche Konsequenzen in Erwägung ziehe, wenn die Mehrheit am Freitag an der Unionsfraktion scheitern sollte, wich er aus. Spahn antwortete damit, dass es eine Mehrheit geben müsse, wenn im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Regierung abgestimmt wird – und dass es diese auch geben werde.