FAZ 17.12.2025
13:37 Uhr

Liveblog Bundespolitik: Darüber spricht Merz in seiner Regierungserklärung


Der Kanzler wirbt dafür, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen +++ Kabinett billigt Reform des Bürgergelds +++ Rentenkommission besetzt: Diese 13 Mitglieder wurden benannt +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Liveblog Bundespolitik: Darüber spricht Merz in seiner Regierungserklärung

Nun beginnt die Befragung des Bundeskanzlers. Als größte Oppositions-Fraktion hat zuerst die AfD das Wort. Ihr Abgeordneter Markus Frohnmaier will von Merz wissen, ob er deutsche Soldaten im Rahmen von Sicherheitsgarantien in die Ukraine entsenden wolle. Merz weicht aus: Darüber werde man nach einem Waffenstillstand sprechen, der mit Russland vereinbart werden müsse. Die Abgeordneten entscheiden selbst, was sie Merz fragen. So ergibt sich ein bunter Themenmix. Die SPD-Abgeordnete Claudia Moll stellt eine Frage zur Pflegeversicherung; die Linken-Abgeordnete Janina Böttger zur Lage der chemischen Industrie in Mitteldeutschland. Michael Kellner von den Grünen kritisiert Interessenskonflikte bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und will wissen, ob nicht ein Ethikgremium eingesetzt werden müsste, um deren zur Überprüfung deren „Geschäftsgebaren“ zu überprüfen. Merz erklärt, er verwehre sich gegen diesen Begriff. „Und wenn es Veranlassung geben sollte, das zu überprüfen, dann überprüfen wir das. Aber es gibt aus meiner Sicht keine Veranlassung, ein solches Instrument einzusetzen, wie Sie es gerade beschrieben haben.“

Es gibt eine kleine Änderung der Tagesordnung: Bevor Kanzler Merz seine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abgibt, gedenkt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (ebenfalls CDU) der Opfer des antisemitischen Terroranschlags in Sydney am Wochenende. Sie begrüßt Vertreter der australischen und der israelischen Botschaft im Bundestag. Das deutsche Parlament trage eine besondere Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden, so Klöckner, „aus unserer Geschichte, aus unserer Erfahrung“. Daraus ergebe sich der Auftrag, die Stimme zu erheben, wenn Juden bedroht, beleidigt und angegriffen würden. „Aber wie viel mehr müssen wir dies noch tun, wenn Juden gar ermordet werden, weil sie ihren Glauben leben?“ Klöckner sagt: „Wir trauern um die Toten, denken an ihre Familien und an alle, die noch um ihre Liebsten bangen.“  Antisemitismus nehme weltweit zu; Sydney hätte auch in Deutschland liegen können, so die Bundestagspräsidentin. 

 In Apotheken sollen künftig mehr Leistungen zu bekommen sein – von Impfungen über Vorsorge-Angebote bis zu mehr Medikamenten auch ohne ärztliches Rezept. Das sehen Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Warken sagte, in Apotheken vorhandene Kompetenzen sollten breiter genutzt werden, um ein möglichst niedrigschwelliges Versorgungsangebot zu machen. Für viele Menschen seien Apotheken schon erste Anlaufstellen in Gesundheitsfragen. Bei den vorgesehenen neuen Aufgaben gehe es keinesfalls um komplexe Diagnosen oder einen Ersatz für ärztliche Begutachtungen. Diese Neuregelungen sieht der Gesetzesplan von Union und SPD im Einzelnen vor:Vorsorge – Apotheken sollen neue Leistungen zu Vorbeugung und Früherkennung anbieten können – etwa für Herzkreislauferkrankungen, Diabetes und rund ums Rauchen.Impfungen – Neben Impfungen gegen Grippe und Corona sollen alle Schutzimpfungen mit „Totimpfstoffen“ in Apotheken angeboten werden können – also zum Beispiel auch gegen Tetanus oder Virusinfektionen, die Zecken übertragen (FSME).Schnelltest – Wie bei Corona-Tests in der Pandemie sollen Patienten auf Selbstzahlerbasis Schnelltests zu bestimmten Erregern bekommen können – etwa auf Influenza-, Noro- oder Rotaviren. Das soll Infektionsketten schneller unterbrechen.Medikamente – Apotheken sollen in bestimmten Fällen verschreibungspflichtige Präparate ohne eine sonst nötige ärztliche Verordnung abgeben können. Gehen soll das zum einen, wenn Patienten ein bekanntes Langzeitmedikament einnehmen. Erlaubt werden soll unter bestimmten Voraussetzungen die einmalige Abgabe der kleinsten Packung, wenn das Fortführen der Therapie keinen Aufschub erlaubt. Erlauben kann das Ministerium dies außerdem bei „akuten, unkomplizierten Formen bestimmter Erkrankungen“. Dazu soll es einen Katalog dieser Erkrankungen geben, ausgenommen sein sollen aber „systemische wirkende Antibiotika“ und Mittel mit hohem Missbrauchs- und Abhängigkeitspotenzial. Patienten müssten das Medikament dann auch selbst bezahlen. Austauschmöglichkeiten – Wenn beim Rezepteinlösen ein Medikament nicht da ist, soll es leichter werden, Alternativen zu bekommen. Apotheken sollen dann auch ein anderes, direkt bei ihnen vorrätiges Mittel abgeben dürfen – bisher muss es beim Großhandel verfügbar sein. Vorgesehen ist dies zunächst als befristete Regelung. Öffnungszeiten – Wann sie öffnen, soll in die Eigenverantwortung der Apotheken gestellt werden. So könnten sie vor allem in ländlichen Regionen Geschäftszeiten besser an den Bedarf anpassen, erläuterte das Ministerium. Geregelt werden soll das in einer noch geplanten Verordnung. Bisher sind Apotheken zur „ständigen Dienstbereitschaft“ mit Befreiungen verpflichtet, aus denen sich feste Öffnungszeiten ergeben, zum Beispiel werktags von 8.00 bis 18.30 Uhr.Vergütung – Mit bundesweiten Protesten wollten Apotheken am Mittwoch Druck für höhere Vergütungen machen – mit einer Aktion, bei der zeitweise das Licht aus- und nur eine Notbeleuchtung angeschaltet werden sollte. Grund ist, dass Warken eine im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Anhebung vorerst nicht umsetzen kann – wegen erwarteter Mehrkosten von einer Milliarde Euro. Es geht darum, einen lange nicht erhöhten Fix-Bestandteil der Vergütung von 8,35 Euro pro Medikamentenpackung einmalig auf 9,50 Euro anzuheben. Warken sagte, die politische Zusage dazu gelte, und eine Anhebung werde „im kommenden Jahr zügig wieder auf die Tagesordnung kommen“. Dies sei daher auch bei generellen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen „einzupreisen“, die im kommenden Jahr vorgenommen werden sollten. Eine vom Ministerium eingesetzte Expertenkommission soll bis März 2026 erste Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge ab 2027 vorlegen. 

Die AfD-Fraktionsspitze hat offenbar ein Ordnungsverfahren gegen ihren verteidigungspolitischen Sprecher, Rüdiger Lucassen, eingeleitet. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. In einem Schreiben des Fraktionsvorstands, aus dem der „Spiegel“ zitiert, heißt es, Lucassen habe „eine aktuell intensiv geführte innerfraktionelle Debatte in einer Plenarrede zur öffentlichen Kritik der auch innerfraktionell vertretenen Gegenposition gemacht und damit absehbar erhebliche negative Presse ausgelöst“. Lucassen hat demnach bis Freitag Gelegenheit zur Stellungnahme. Hintergrund ist eine Bundestagsrede von Lucassen am 5. Dezember, in der er den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen einer Rede zur Wehrpflicht im Thüringer Landtag scharf kritisierte. Lucassen hatte an Höcke gerichtet gesagt: „In dieser Rede kommt er zu dem Schluss, dass Deutschland es nicht mehr Wert sei, dafür zu kämpfen. Was hätten wohl die Männer und Frauen der Befreiungskriege gesagt? Sie wären diesem Befund niemals gefolgt.“ Während Höcke eine Wehrpflicht derzeit ablehnt, spricht sich Lucassen für eine Wiedereinführung aus. Höcke hatte in der betreffenden Rede unter anderem gesagt, dass sich eine Verteidigung der Bundesrepublik aus seiner Sicht heute gar nicht lohne. Erst müsse das Land wieder ein Staat der Deutschen werden, bevor ein junger Mann „zwangsweise wieder in Uniform antreten soll“.  Zwar steht die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Grundsatzprogramm der AfD, die Partei ist bei diesem Thema aber zerstritten. Auf Lucassen könnten laut „Bild“ nach einem internen Strafkatalog der AfD nun unter anderem Rügen, ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 bis 5000 Euro oder ein Auftrittsverbot bei Fraktionsveranstaltungen von bis zu drei Monaten zukommen.

Die Bundesregierung hat die maximale Bezugsdauer beim Kurzarbeitergeld für ein weiteres Jahr von zwölf auf 24 Monate verlängert. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Bärbel Bas. „Mit der Verlängerung geben wir Betrieben in Deutschland in Anbetracht derzeitiger handels- und geopolitischer Risiken Planungssicherheit für die kommenden Monate“, sagte die SPD-Ko-Chefin. „Wir schützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit und sichern ihre Einkommen.“Die Regelung soll bis Ende 2026 gelten. In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Verordnungsentwurf werden als Risiken konkret die „sprunghafte Handels- und Sicherheitspolitik der USA“ und der „restriktivere Export von Seltenen Erden seitens Chinas“ genannt. Die Mehrausgaben für die Bundesagentur für Arbeit (BA) werden auf etwa 180 Millionen Euro beziffert.Die bisherige Regelung, die ebenfalls eine Bezugsdauer von bis zu 24 Monaten vorsah, wäre ohne die Verlängerung Ende 2025 ausgelaufen. Im September erhielten nach BA-Angaben 209.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld. Betriebe können damit Auftragsflauten ohne Entlassungen überbrücken.

Die Bundesregierung hat eine Beschleunigung wichtiger Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Größere Projekte zur Modernisierung der Infrastruktur sollen künftig von „überragendem öffentlichem Interesse“ sein. Dadurch sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden. Zudem sollen Doppelprüfungen wegfallen und Verfahren digitaler werden.Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz dürfte nach den parlamentarischen Beratungen in etwa ab Mitte 2026 greifen. Dann sollen vor allem Engpässe im Straßen- und Schienennetz sowie bei den Wasserwegen beseitigt werden. Dazu gehört beispielsweise der Neubau von Autobahnbrücken. Vorrang sollen auch Straßen von militärischer Relevanz bekommen. Das Klagerecht von Umweltverbänden soll eingeschränkt werden. Dies wird allerdings nächstes Jahr in einem eigenen Gesetz geregelt.Die schwarz-rote Koalition hat einen 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Sanierung der Infrastruktur geschaffen. Bislang dauern große Projekte in der Umsetzung teilweise über ein Jahrzehnt. Hier will das Verkehrsministerium ansetzen und eine erhebliche Beschleunigung erreichen. „Marode Brücken, überlastete Schienenwege und sanierungsbedürftige Wasserstraßen treffen bislang auf langwierige und komplexe Genehmigungsprozesse.“ Das werde sich nun ändern, versprach Schnieder: „Wir beenden die Zeit der Dauerverfahren.“ Verbindliche Fristen sollten Stillstand durch Nichtentscheidungen der Behörden verhindern.Projekte, die als „überragendes öffentliches Interesse“ oder der „öffentlichen Sicherheit“ dienend eingestuft sind, bekommen bei Abwägungsentscheidungen in Behörden oder vor Gericht ein höheres Gewicht. Dann geht es in der Regel schneller, was auch Kosten spart. Umstritten ist, dass auch der Bau fehlender LKW-Parkplätze in diese Kategorien fallen soll.Dem Investitionsrahmenplan des Verkehrsministeriums zufolge gibt es eine Finanzierungslücke für Fernstraßen und Schienenwege im Zeitraum 2025 bis 2029 von rund 13,5 Milliarden Euro. Für die Bundesfernstraßen stehen in diesem Zeitraum für Investitionen 52,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Mehrbedarf wird auf elf Milliarden Euro beziffert. Bei Schienenwegen stehen 106,76 Milliarden Euro bereit. Der Mehrbedarf wird mit 2,55 Milliarden Euro angegeben. Er entfällt vor allem auf Neu- und Ausbauprojekte.Vom Regierungspartner SPD kam deswegen Kritik an Schnieder. Er müsse dafür sorgen, dass die zur Verfügung stehenden fast 170 Milliarden Euro für alle Verkehrsträger in der Amtszeit der schwarz-roten Koalition auch verbaut werden, so SPD-Faktionsvizechefin Wiebke Esdar. „Das Leben der Bürgerinnen und Bürger wird durch eine funktionierende Infrastruktur besser, nicht durch immer neue Forderungen nach und Wehklagen über fehlende Mittel.“

Die von der Bundesregierung angekündigte Rentenkommission kann mit der Arbeit beginnen. Am Mittwoch wurde das Gremium per Kabinettsbeschluss eingesetzt, berichtet der Evangelische Pressedienst. Die darin vertretenen Politiker und Experten sollen Vorschläge erarbeiten, wie der Lebensstandard Bürger im Alter künftig gesichert wird und wie das finanziert werden soll. Die Vorschläge sollen schon Mitte 2026 vorliegen.Dafür soll die Kommission laut Einsetzungsbeschluss alle drei Säulen der Alterssicherung in die Überlegungen einbeziehen, also die gesetzliche Rente sowie die private und betriebliche Altersvorsorge. Nachdenken soll sie unter anderem darüber, ob die Rentenhöhe künftig weiter an die Lohnentwicklung gekoppelt werden soll, ob ein späteres Renteneintrittsalter sinnvoll ist, und ob weitere Einkunftsarten und Gruppen bei den Beiträgen für die gesetzliche Rente herangezogen werden sollen.Die Kommission besteht aus 13 Mitgliedern. Als Vorsitzende wählten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) den früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und die Juristin Constanze Janda aus. Den Vize-Vorsitz übernehmen auf Vorschlag der Koalitionsparteien die Bundestagsabgeordneten Pascal Reddig (CDU), Annika Klose (SPD) und Florian Dorn (CSU). Außerdem haben die Fraktionen von Union und SPD jeweils vier wissenschaftliche Mitglieder benannt: Peter Bofinger, Tabea Bucher-Koenen, Georg Cremer, Camille Logeay, Monika Queisser, Jörg Rocholl, Silke Übelmesser und Martin Werding. Die Kommission soll im Januar mit der Arbeit beginnen.Beschlüsse sollen möglichst im Konsens fallen, Mehrheitsbeschlüsse sind aber möglich. Kanzler Merz hat angekündigt, dass auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommission schon im kommenden Jahre eine umfassende Reform des Rentensystems angegangen werden soll. Zuletzt hatte es vor allem in seiner Partei Widerstand gegen die jüngst beschlossene Sicherung des Rentenniveaus bis 2031 gegeben. Die schwarz-rote Koalition beschloss darüber hinaus auch eine Ausweitung der Mütterrente und steuerliche Vorteile für Menschen, die über das Renteneintrittsalter hinaus weiter arbeiten.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält Leistungskürzungen auf null bei der neuen Grundsicherung in wenigen Fällen grundsätzlich für verfassungskonform. „Das ist verfassungsfest. Wir beziehen uns da auf ein Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahre 2019 aus Karlsruhe, wo klar drinsteht, dass es zu einem Zeitpunkt kommen kann, wo der Staat sieht: Da will einer nicht mitarbeiten“, sagte Linnemann im Deutschlandfunk. Weitere Details nannte er nicht.

Vor der Entscheidung des Bundestags über eine etwaige Neuauszählung der Wahl vom Februar baut das BSW Druck auf die Parlamentarier auf. Eine Ablehnung wäre „nicht weniger als ein Skandal“, sagte Parteichefin Amira Mohamed Ali. „Jeder Abgeordnete, der gegen unseren Einspruch stimmt, tritt die Demokratie mit Füßen.“Die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei war bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das BSW geht von Zählfehlern aus. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hält die BSW-Einsprüche jedoch für unbegründet. Erwartet wird, dass das Plenum dieser Linie bei der Abstimmung am Donnerstag folgt. Dann könnte das BSW das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Vor dem Kabinettsbeschluss zur Bürgergeldreform wendet sich die Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit deutlichen Worten gegen die Pläne der Bundesregierung. „Uns reicht's“, sagte AWO-Präsident Michael Groß vor der geplanten Abstimmung. „Es wurde lang genug darüber diskutiert, wie man weiter auf dem Rücken der Ärmsten sparen kann – diese Debatte ist für ein reiches Land wie Deutschland beschämend“, so der Verbandschef. Die Debatte lenke von den eigentlichen Problemen ab: In den vergangenen fünf Jahren seien die Preise für Lebensmittel um über 36 Prozent gestiegen. Dieser Anstieg sei für Menschen am Existenzminimum aber nicht ausgeglichen worden.„Während Familien also darum bangen, am Monatsende ein warmes Essen für ihre Kinder auf den Tisch zu bekommen, beschäftigt sich die Regierung damit, verpasste Termine beim Jobcenter mit der Streichung der Wohnkosten zu bestrafen. Das ist eine verheerende Debatte“, kritisierte Groß. Notwendig sei stattdessen ein konsequenter Einsatz dafür, Menschen in gute Arbeit zu bringen und sozialen Aufstieg zu ermöglichen: „Dafür fordern wir den Ausgleich der inflationsbedingten Kostensteigerungen für Bürgergeld-Beziehende und mehr Anstrengungen bei der Arbeitsmarktintegration.“Bürgergeldempfänger müssen damit rechnen, künftig bei Nichteinhaltung von Terminen härter bestraft zu werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen. Ziel sei es, die Empfänger schneller in Arbeit zu bringen und deren Zahl zu verringern. Derzeit erhalten rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Die Sozialleistung soll laut den Plänen der Koalition künftig Grundsicherung heißen. 

Vor dem Start der von der Regierung geplanten Rentenkommission hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Offenheit des Gremiums betont. „Die Kommission wird über alles sprechen“, sagte sie dem Magazin Politico vom Mittwoch. Ziel sei es, „für die Menschen langfristig eine gute und stabile Alterssicherung zu garantieren“.Dabei sei von allen Seiten Kompromissbereitschaft gefragt. „Wir werden uns alle bewegen müssen“, sagte Bas. „Ich werde aber immer klar für die Interessen der Menschen eintreten, die auf eine stabile Rente angewiesen sind nach einem Leben voller Arbeit, die früh angefangen haben zu arbeiten und ihren Beitrag geleistet haben.“

Die Grünen reagieren entgeistert auf Pläne der EU-Kommission für eine teilweise Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus. Das Auto-Paket sei wirtschafts- und klimapolitisch ein großer Fehler, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Mit der faktischen Aufgabe des 2035-Ziels wird Planungssicherheit zerstört, Investitionen werden entwertet und Europas Klimaziele rücken in weite Ferne.“Die Verantwortung dafür gab Dröge Kanzler Friedrich Merz (CDU), dem sie eine „ideologische Kampagne gegen die Elektromobilität“ vorwarf. „Wer in einer Phase akuter Wirtschaftsschwäche Zukunftstechnologien bekämpft, gefährdet mutwillig hunderttausende Industriearbeitsplätze und die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland.“Ähnlich äußerte sich Parteichef Felix Banaszak. „Während andere Länder mit Hochdruck an emissionsfreien Autos arbeiten, verkauft Friedrich Merz die Zukunft unserer deutschen Automobilwirtschaft an China.“ Er beklagte: „Das Auto-Paket, das die EU-Kommission heute unter massiven Druck von Schwarz-Rot vorgelegt hat, wird zum gigantischen Bürokratiemonster. Denn künftig muss jeder Autohersteller in Kleinstarbeit die Menge von eingebautem grünen Stahl und den Einsatz von E-Fuels vorrechnen und nachweisen können, wir wissen alle: Das wird so nicht klappen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abkehr vom Verbrenner-Aus begrüßt. „Es ist gut, dass die Kommission nach dem klaren Signal der Bundesregierung jetzt die Regulierung im Automobilbereich öffnet“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe). „Mehr Technologieoffenheit und mehr Flexibilität sind richtige Schritte – um Klimaziele, Marktrealitäten, Unternehmen und Arbeitsplätze besser zusammenzubringen.“Die Bundesregierung müsse die umfangreichen Vorschläge der Kommission jetzt im Einzelnen prüfen, sagte Merz weiter. Bei der Ausgestaltung sei Technologieoffenheit „von zentraler Bedeutung“. Außerdem dürften neue Vorgaben nicht zu mehr Bürokratie führen.„Das gilt vor allem für die vorgeschlagene Regelung zu Dienstwagenflotten: Neue gesetzliche Quoten für Fahrzeugtypen in Dienstwagenflotten lehnen wir weiter ab“, betonte der Bundeskanzler. Es brauche Innovationen und Flexibilität statt Verboten. „Nur so gelingt nachhaltiger Klimaschutz.“