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13.12.2025
13:52 Uhr
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Bayern-SPD spricht von Ablenkung +++ Merz: Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit wichtigste Aufgaben +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Die geplante Reform des Bürgergeldes soll nach den Angaben von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. „Wir haben das Ziel, und ich bin überzeugt, dass wir das schaffen, das Thema Bürgergeld nächste Woche im Kabinett zu beschließen“, sagte Frei der „Bild am Sonntag“.„Wir haben uns da enorm aufeinander zubewegt und uns auf der Basis verständigt, die wir auch im Koalitionsvertrag zugrunde gelegt haben“, sagte Frei mit Blick auf den wochenlangen Streit in der schwarz-roten Koalition. Ziel sei, dass es künftig deutlich weniger als 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger in Deutschland gebe.Die Umsetzung der Reform könne nach dem Kabinettsbeschluss aber bis Mitte 2026 dauern. „Das hat praktische Gründe, denn mit all den Veränderungen, die wir vornehmen werden, sind Umstellungsprozesse verbunden, die man bewerkstelligen muss“, führte Frei aus.
Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland ist für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren. So gaben 60 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage des Instituts Insa für „Bild am Sonntag“ an, ein solches Verbot zu befürworten. 24 Prozent sind gegen diese Regulierung, 10 Prozent der Umfrageteilnehmer war es egal. 6 Prozent machten keine Angaben oder wussten den Angaben zufolge nicht, wie sie sich positionieren sollten. Australien schrieb in dieser Woche mit digitalem Kinderschutz Geschichte: Seit 10. Dezember dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dort keine eigenen Konten mehr auf vielen großen Social-Media-Plattformen besitzen. Betroffen sind zehn Dienste, darunter Instagram, Tiktok, Snapchat, Facebook, YouTube, X, Reddit und Twitch. Das höchst kontroverse Gesetz war bereits Ende 2024 verabschiedet worden und trat nun in Kraft. Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild am Sonntag“ wurden 1.003 Personen am 11. und 12. Dezember befragt.
Der Krieg, den Russland führt, sei zwar territorial gegen die Ukraine gerichtet aber auf anderen Ebenen auch gegen die Europäische Union und gegen Deutschland. „Wir leben zwar noch nicht im Krieg aber auch nicht mehr ganz im Frieden“, sagt Merz. \"Wenn die Ukraine fällt, dann hört er [der Krieg] nicht auf!\" Wer heute noch glaube, der russische Präsident gebe sich mit der Ukraine zufrieden, müsse sich nur die Reden und Auftritte von Wladimir Putin ansehen.Man müsse sich wieder auf die Abschreckung konzentrieren. Diese müsse glaubwürdig dargestellt werden. Er nennt vier wichtige Punkte: Einigkeit der EU (und Großbritanniens), Unterstützung der Ukraine, Aufrechterhaltung der NATO und Investitionen in die Bundeswehr.Die beiden zentralen Aufgaben der nächsten Jahre für die Bundesregierung seien: Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit dieses Landes. Damit fasst der Bundeskanzler seinen Vortrag zusammen. Er wolle das Erbe einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft weiterentwickeln und an die nächsten Generationen weitergeben. Er lasse sich das nicht nehmen von Leuten auf \"der linken und mehr noch auf der rechten Seite\". Er wolle den Kindern und Enkeln zeigen, dass es sich lohnt, für dieses Land und dieses wertvolle Erbe zu kämpfen und zu streiten.Merz hat damit rund eine Stunde gesprochen und bekommt von den Parteitagsteilnehmern minutenlangen stehenden Applaus. Auch Markus Söder kommt, zusammen mit CSU-Generalsekretär Martin Huber, wieder auf Bühne. Er dankt dem Bundeskanzler für dessen Rede – „eine ernste Rede für ernste Zeiten“, so Söder. Er dankt Merz auch noch einmal für sein internationales Engagement. Aus den Händen von Huber bekommt er zum Abschluss „einen schönen Trachtenhut“, damit er seine Zuneigung zu Bayern auch in Berlin nicht vergesse.Söder beschließt damit auch den Parteitag, auf dem zum Abschluss noch die Hymnen gesungen werden.
Merz wendet sich an die SPD: Es gebe sicher eine Wählerschaft in Deutschland, die auch über 13 Prozent hinausgehe, die es wertschätzen würde, würde sich die SPD wieder um die Interessen der Arbeitnehmer kümmern. Er wolle aber keine klassenkämpferischen Aussagen „aus der Mottenkiste“ hören, sagt Merz. Damit spielt er auf die Parteivorsitzende Bärbel Bas an, die beim Treffen der Jusos sich gegen die Arbeitgeber gewandt hatte.Es gehe um die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Das sei jenseits der Verteidigung von Frieden und Freiheit das Wichtigste. Für die Innenpolitik habe das die absolute Priorität. Ohne diese Wettbewerbsfähigkeit sei alles andere nicht möglich. Das gehe auch nicht gegen den Klima- und Umweltschutz. Aber das könne Deutschland nicht allein leisten und schon gar nicht ohne eine leistungsfähige Wirtschaft.
Wie Özdemir in Ludwigsburg geht auch Merz auf den Bürokratieabbau ein. Er wolle das Wort eigentlich gar nicht in den Mund nehmen, denn das glaube niemand. Eng damit verbunden sei die Digitalisierungsagenda, der auch die Ministerpräsidenten zugestimmt haben. „Am Ende dieser Wahlperiode wird Deutschland so digital sein“, wie man es sich vorher kaum habe vorstellen können. Deutschland müsse eines der modernsten Länder sein, ein Land der Chancen.
Der Bundeskanzler lobt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der seit dem zweiten Tag der Regierung die Grenzen der Bundesrepublik besser überwacht. Das sei den „überzeugten Europäern“ nicht leicht gefallen. Doch wenn die EU es nicht schaffe, ihre Außengrenzen zu schützen, dann müssten das die Mitgliedstaaten übernehmen.Die Modernisierung müsse sich auf den Sozialstaat übertragen, sagt Merz. Die Regierung wolle diesen erhalten. Wenn sich Menschen lieber auf die Hilfen des Sozialstaats verlassen, statt zu arbeiten, dann müsse das korrigiert werden, sagt Merz.In der Wirtschaft gebe es seit zehn Jahren kein Wachstum mehr. Das liege nicht immer nur an den Europäern, siehe Trumps Zollpolitik. Niemand solle sich vorstellen, das gehe schnell vorbei. Die „Pax Americana\" sei für Europa vorbei. Die Amerikaner nähmen jetzt ihre eigenen Interessen wahr und die einzige Antwort darauf könne sein, die eigenen Interessen nun auch durchzusetzen.
Merz nimmt Söders Worte auf: Er fühle sich „hier zu Hause\", sagt Merz. Viel wichtiger aber sei, dass die Union nach nur drei Jahren in der Opposition wieder in der Regierung sei.Zu Beginn seiner Rede wünscht er der Partei viel Erfolg bei den Kommunalwahlen im März nächsten Jahres. Die kommunale Ebene sei für das Erleben von Politik bei den Menschen in der Bundesrepublik vielleicht die wichtigste, sagt Merz.Sehr schnell kommt er jedoch auf die internationale Ebene. Die Regierung halte derzeit einen „Nervenstrang historisch wichtigen Geschehens“ (Max Weber) in der Hand. Es handele sich um eine „tektonische“ Verschiebung politischer und ökonomischer Macht auf der Welt. Europa müsse sich dabei behaupten. In einigen Jahren werde nicht danach gefragt, ob die Haltelinie der Rentenversicherung in der Bundesrepublik ein Jahr länger oder weniger gehalten worden sei. Viel wichtiger sei der Kampf für Frieden und Freiheit.Das „Haus Bundesrepublik Deutschland muss nicht von Grund auf neu gebaut werden“, sagt Merz. Aber es seien grundlegende Sanierungen und Modernisierungen notwendig. Das dürfe man den Menschen nicht verschweigen, so Merz. Es gebe keine Alternative zu dieser Regierung: „Wir werden das mit diesen Sozialdemokraten machen“. Auch aus der Mitte heraus könne man Probleme lösen, sagt Merz.
Söder lässt es sich nicht nehmen, vor dem Bundeskanzler noch einmal das Wort zu ergreifen. „Du bist bei Freunden“, sagt er Merz. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien sei sehr gut, sagt Söder. Er lobt Merz für sein außenpolitisches Engagement und überlässt damit Merz die Bühne.
Merz betritt zusammen mit Söder die Halle. Zum ersten Mal seit acht Jahren sei wieder ein Bundeskanzler zu Besuch beim Parteitag der CSU, wird er angekündigt. Erst einmal wird er durch die gesamte Halle geleitet und muss einige Hände schütteln. Hinter ihm ist auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu sehen.
Ein Sprung von Baden-Württemberg über die Landesgrenze nach Bayern: In München trifft sich die CSU zum Parteitag. Da wurde gestern schon Ministerpräsident Markus Söder zum Parteivorsitzenden wiedergewählt, wenn auch mit seinem bislang schlechtesten Ergebnis. Dort wird heute der Bundeskanzler erwartet. Gegen 12.30 Uhr soll er dort laut Tagesordnung eine Rede halten.
Der Bundesrechnungshof moniert eine weiterhin ungenügende Aufarbeitung der umstrittenen massenhaften Maskenkäufe in der Corona-Krise. Das Bundesgesundheitsministerium erkenne Kritik an einer „Überbeschaffung“ bis heute nicht an und lasse eine kritische Auseinandersetzung mit seiner Beschaffungstätigkeit vermissen, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme für die Enquete-Kommission des Bundestags zur Pandemie. „Dies hat die Schaffung klarer Regeln und Strukturen für künftige Krisen nicht befördert.“Der Rechnungshof mahnt: „Die Versorgungssicherheit mit Schutzausrüstung im Gesundheitswesen ist nach wie vor nicht gewährleistet.“ Das Ministerium habe die „überbeschafften Bestände“ an Schutzmasken zum Kern einer noch zu schaffenden nationalen Reserve erklärt. „Eine rechtliche Grundlage und ein konzeptioneller Rahmen hierfür existieren jedoch bis heute nicht.“ Die Enquete-Kommission befasst sich an diesem Montag mit den umstrittenen Methoden zum Kauf damals knapper Schutzausrüstung. Zu einer öffentlichen Anhörung wird der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet. Befragt werden kann auch die im vergangenen Jahr vom Ministerium eingesetzte Sonderermittlerin Margaretha Sudhof. Der Bundesrechnungshof ist ebenfalls mit einem Vertreter als Sachverständiger zu der Anhörung geladen. Die Bonner Behörde hatte wiederholt eine „massive Überbeschaffung“ und auch unzureichende Dokumentationen beanstandet. Das Ministerium habe 5,8 Milliarden Schutzmasken für 5,9 Milliarden Euro beschafft. Es sei eine anfangs drohende Versorgungskrise in der Akutmedizin erfolgreich abgewehrt worden. Mehr als 3,4 Milliarden Masken seien aber vernichtet worden, oder dies stehe an. Spätestens im April 2020 habe sich die Beschaffungspraxis „völlig von dem Beschaffungsziel entfernt“, heißt es in der Stellungnahme für die Anhörung. „Bis heute wurden nur 1,7 Milliarden Masken im Inland verteilt“, erläutert der Rechnungshof. Die Folgekosten für die „Verwaltung der Überbeschaffung“ beliefen sich demnach bis Ende 2024 auf 517 Millionen Euro. Das Ministerium habe in Zusammenhang mit der Abwicklung der Beschaffung von Schutzausrüstung noch im Jahr 2024 keine fortlaufenden Akten geführt. Spahn steht unter Druck, weil sein Ministerium sich 2020 eingeschaltet hatte und Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festen hohen Preisen einging. Wegen nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten. Sudhof stellte in einem Bericht fest, dass Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen handelte. Der CDU-Politiker hat sein Vorgehen in der akuten Krisenlage verteidigt. Der Rechnungshof erläutert, „die teuersten Masken und die größten Mengen“ hätten aus vielen Einzelverträgen resultiert, die das Ministerium bis in den Mai 2020 geschlossen habe. Aktuell seien weiterhin noch rund 100 Klagen gegen den Bund mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro anhängig.
Mit einem Appell an den Zusammenhalt beendet Özdemir seine Rede. Er hat weniger als eine Stunde gesprochen. Die Delegierten stehen von ihren Sitzen auf und applaudieren ihrem Spitzenkandidaten minutenlang. Auch der Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommt noch auf die Bühne und grüßt mit Özdemir zusammen die Delegierten.
Özdemir will der „Bürokratie eine Fastenkur“ verordnen. Das schaffe unter anderem Freiräume für Kommunen. Die könnten dann wieder ihre Stärke vor Ort ausspielen. Aber auch Freiräume für die Wirtschaft, die Bürgergesellschaft, die Schulen, die Bauträger, „für jeden einzelnen von uns“, für Risikokapital. Es müsse eine neue Gründerzeit geben, fordert Özdemir. Der Staat solle ein „Ermöglicher“ sein, voller Fokus auf die wichtigen Investitionen in die Zukunft. Es sage viel über den „Zustand unseres Landes“, dass man eher sagen könne, wer im nächsten Jahr Deutscher Fußballmeister, als wann Stuttgart 21 eröffnet werde.Dem „Wahnsinn“ der Tech-Oligarchen müsse man die Stirn bieten. „Wir schmieden ein Bündnis der Vernunft“, sagt Özdemir, aus Stuttgart heraus. Dabei spiele gerade „Green Tech\" eine Rolle, so Özdemir.
Auch Bildungspolitik ist ein großes Thema – nicht nur in Baden-Württemberg. So spricht Özdemir minutenlang darüber. Dank der grünen Bildungsministerin gehe es in Baden-Württemberg wieder nach vorne, sagt er. So geht es darum, den Schulen mehr Entscheidungsfreiheit zu überlassen und um die Einführung der Ganztagsschule in der Fläche. Das helfe auch, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu fördern.Özdemir kommt nun zur AfD. Die wolle einen völkischen Staat errichten und dagegen kämpfe man. Forderungen der AfD, ihn abzuschieben, könne man ganz einfach nachkommen, sagt er ironisch. Denn die Wähler im Land schieben ihn hoffentlich in die Staatskanzlei ab. Er wolle aber auch Ministerpräsident für AfD-Wähler sein, sagt er. Sollte er gewählt werden, wolle er mit diesen Leuten reden und ihnen zuhören. „Die Brandmauer zu Hass und Fanatismus, das sind wir und das will ich auch ganz persönlich sein“, sagt Özdemir.Der grüne Spitzenkandidat wirbt um Zuversicht für die Zukunft. Aus dem Sputnik-Schock sei die Mondlandung geworden. Auch dabei hätten Erfindungen und Produkte aus Baden-Württemberg geholfen. Man müsse wieder Weltmarktführer werden und dafür wolle er arbeiten. „Zu lange haben wir uns in Deutschland auf den Erfolgen von gestern ausgeruht“, sagt Özdemir. Die Bürger seien dabei auch dazu bereit, Veränderungen mitzumachen, aber sie erwarteten einen Plan. Er appelliert an die CDU, den Kulturkampf um die Elektromobilität zu beenden, nur dann gehe es voran.