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18.12.2025
20:58 Uhr
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Nach Forderung des BSW — Bundestag hält Einspruch für unbegründet +++ Deutschland und Israel unterschreiben Vertrag für Erweiterung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Deutschland und Israel haben israelischen Angaben zufolge einen Vertrag für die Erweiterung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 unterschrieben. Das teilte Israels Außenministerium mit. Zuvor hatte am Mittwoch der Haushaltsausschuss des Bundestages Geld dafür bewilligt. Israels Verteidigungsministerium sprach von Kosten in Höhe von umgerechnet rund 2,6 Milliarden Euro. Die Zeremonie zur Unterzeichnung habe in Deutschland stattgefunden.Der Aufbau des in Israel beschafften Systems ist eine Reaktion auf die Bedrohung durch Russland. Das Verteidigungssystem kann feindliche Raketen außerhalb der Atmosphäre im beginnenden Weltraum durch einen direkten Treffer zerstören — eine Fähigkeit, die es in der Bundeswehr bisher nicht gibt. Israelischen Angaben zufolge beläuft sich der Gesamtwert der beiden Abkommen auf umgerechnet rund 5,7 Milliarden Euro. Es handle sich um das größte Rüstungsgeschäft in der Geschichte des jüdischen Staats.
Die EU schafft die Grundlage für eine deutlich verschärfte Abschiebepolitik. Deutschland und andere EU-Staaten sollen Schutzsuchende künftig auch in Länder bringen dürfen, zu denen die Betroffenen keine Verbindung haben, wie aus einer Einigung von Vertretern der Mitgliedsländer und des Europaparlaments hervorgeht.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Afghaninnen und Afghanen mit bestehender Aufnahmezusage möglichst bis zum Jahresende nach Deutschland holen. „Es handelt sich aktuell noch um 460 Personen, die sich im Bundesaufnahmeprogramm befinden, und 75 Personen, die sich im Ortskräfteprogramm befinden und sich derzeit in Pakistan aufhalten“, sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).„Wir haben ein Interesse daran, dass das möglichst schnell abgearbeitet wird und sind darüber mit den pakistanischen Behörden im Austausch.“ Dobrindt fügte hinzu: „Wir wollen das so weit wie möglich im Dezember abschließen. Es kann aber auch sein, dass es noch einzelne Fälle gibt, die wir im neuen Jahr bearbeiten müssen.“Am Dienstag waren mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug 160 Afghaninnen und Afghanen nach Berlin gekommen. In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind die Menschen aus den Aufnahmeprogrammen in Gästehäusern untergebracht, während sie auf ihre Sicherheitsüberprüfung und die Erteilung von Visa warten. Pakistan hat der Bundesregierung eigentlich nur bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben. Danach werde man die Menschen nach Afghanistan abschieben, hieß es. Allerdings ist die Grenze zum Nachbarland momentan geschlossen.Die islamistischen Taliban hatten in der afghanischen Hauptstadt Kabul im August 2021 erneut die Macht übernommen. Die Bundesregierung versprach ehemaligen Ortskräften deutscher Institutionen sowie weiteren Menschen, die man für besonders gefährdet hielt, eine Aufnahme in Deutschland. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es dazu allerdings: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“Nachdem etliche Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan erfolgreich auf Erteilung eines Visums geklagt hatten, wurden für sie und für ähnlich gelagerte Fälle wieder Einreisen nach Deutschland organisiert. Rund 650 Menschen aus Afghanistan, die andere Zusagen erhalten hatten, erhielten vergangene Woche eine endgültige Absage von der Bundesregierung - verbunden mit dem Angebot, ihnen bei der Rückkehr nach Afghanistan oder der Ausreise in ein anderes aufnahmebereites Land zu helfen, auch finanziell.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg für Rekord-Rüstungsaufträge von rund 50 Milliarden Euro freigemacht. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach am Mittwoch von einem entscheidenden Schritt zur Stärkung der Truppe. „Wir meinen es ernst, wenn wir sagen, dass wir unsere Bundeswehr leistungsstark und durchhaltefähig ausstatten und das so schnell wie möglich“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. „Und wir meinen es ernst, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Bündnispartnern immer wieder sagen: Wir übernehmen Verantwortung und auf uns ist Verlass.“ Das Ganze sei kein Selbstzweck, sondern diene der „vollen Herstellung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“. Es handelt sich um den umfangreichsten Rüstungsbeschluss dieser Art in der Geschichte der Bundeswehr. Im Gesamtjahr wurden Aufträge von weit über 80 Milliarden Euro ausgelöst.Größter Posten auf der Liste mit rund 30 Vorhaben sind Ausgaben für Bekleidung und persönliche Ausrüstung von über 20 Milliarden Euro. Zudem soll eine weitere Order von 200 Schützenpanzern Puma für vier Milliarden Euro erteilt und Raketen für das neue Abwehrsystem Arrow 3 beschafft werden. In den Beträgen sind jeweils auch geplante Ausgaben über die nächsten Jahre enthalten. Der Rüstungskonzern Rheinmetall erhält zudem einen Milliardenauftrag für ein satellitengestütztes Aufklärungssystem. Das Auftragsvolumen für das System mit dem Namen „Spock“ beläuft sich zunächst auf rund 1,76 Milliarden Euro. Es soll die neue Panzerbrigade 45 der Bundeswehr in Litauen mit Aufklärungsdaten versorgen.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirbt eindringlich für die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Ukraine. Er kritisiert die Regierungen Ungarns, der Slowakei und Tschechiens dafür, dass sie nicht bereit sind, diesen Schritt mitzutragen. Schließlich liege in der Selbstverteidigung der Ukraine, „gleichzeitig schon seit Jahren auch die Selbstverteidigung Europas“. Deshalb müssten alle Europäer Merz Erfolg beim EU-Gipfel in Brüssel wünschen, so Röttgen. Er ist der letzte Redner in der Aussprache zur Regierungserklärung; mit seinem Beitrag endet die Debatte.
Alexander Hoffmann von der CSU entgegnet Baumann, die AfD rede immer von deutschen Interessen. Er müsse aber feststellen, „dass sie im Ausland eben nicht Vertreter deutscher Interessen sind, sondern Verräter deutscher Interessen“. Johannes Schraps von der SPD wirbt anschließend noch einmal für die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte und für die Umsetzung des Mercosur-Abkommens. Die Sitzung läuft jetzt schon seit drei Stunden. Vizekanzler Lars Klingbeil tippt auf seinem Handy herum, Kanzler Merz, der neben ihm sitzt, starrt mit verschränkten Armen ins Nichts.
Bernd Baumann, der parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, zitiert im Bundestag genüsslich aus der neuen Sicherheitsstrategie der USA. Dort könne man nachlesen, dass Europa „durch eine irrwitzige linksgrüne Klima- und Industriepolitik wirtschaftlich stranguliert“ werde und „durch rasante, ungesteuert Massenmigration aus Orient und Afrika“ in Gefahr sei, „kulturell geradezu aufgelöst und zerstört zu werden“. Die USA forderten Europa auf, sich aus dem „Würgegriff“ einer „linksgrünen Klasse in Politik und Medien“ zu befreien, die den Selbstbehauptungswillen der Europäer und den Widerstand gegen die Massenmigration unterdrücke . Nach Wunsch der USA sollten „Patrioten das Ruder übernehmen und den Kurs wenden. Und dafür stehen wir bereit.“
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erklärt, es sei richtig, dass die EU darüber berate, welche Möglichkeiten es gebe, Russland auch finanziell zur Verantwortung zu ziehen. „Aber tun Sie bitte nicht so, als sei das rechtlich so einfach. Schön wär's ja. Aber das Völkerrecht muss geachtet werden.“ Einfacher und rechtssicher wäre es, so Reichinnek, „die massiven Vermögen der Oligarchen hinter Putin endlich konsequent zu konfiszieren“. Die Idee, europäische Truppen zur Absicherung des Waffenstillstands in der Ukraine zu stationieren, sei hingegen ein Spiel mit dem Feuer. Bei einer Verletzung des Waffenstillstands „müssten europäische und damit deutsche Truppen auf russische Truppen schießen“, sagt Reichinnek. „Und damit hätten wir genau die Eskalation, vor der wir die ganze Zeit gewarnt haben.“ Besser als eine europäische sei eine UN-Blauhelmtruppe. „Nur so kann eine dauerhafte Friedenssicherung gelingen.“
Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn spricht sich ebenfalls für die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens aus: Bevor Europa und Deutschland Schulden machten, sei es doch vernünftig, „das Vermögen des Aggressors zu nutzen, um den Angegriffenen bei der Verteidigung zu unterstützen“. Die Idee zur Nutzung der russischen Vermögenswerte gehe maßgeblich auf den Kanzler zurück, „und wir wünschen Ihnen in unser aller Interesse allen Erfolg bei den dazu anstehenden Gesprächen in Brüssel“, so Spahn zu Merz. Dann attackiert Spahn seine Vorredner. Die Grünen sollten sich mal sortieren, in Baden-Württemberg stünden sie beim Thema Verbrenner-Aus schließlich an der Seite der Bundesregierung. Und auch die AfD müsse sich entscheiden, was sie eigentlich wolle: „Sich in Moskau beliebt machen oder in Washington andienen?“ Zur Linkspartei sagt er: „Wer sich nicht vom antisemitischen Mob abgrenzen kann, der kann auch zur Zukunft Europas wenig beitragen.“
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge wirbt für die Nutzung eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Ukraine. „Unsere Unterstützung, Herr Merz, haben Sie in dieser Frage“, sagt Dröge. „Aber gerade, weil ich so anerkenne, was Sie mit Blick auf die Ukraine tun, muss ich Ihnen eine Frage stellen“, geht sie sodann zur Attacke über: „Was machen Sie mit dem Rest Ihrer Politik und warum?“Merz verhalte sich „wie ein Redner der CSU in einem bayerischen Festzelt“. Andauernd stoße er Menschen vor den Kopf, zuletzt in Brasilien ein ganzes Land. Ständig haue er „einfach mal einen raus“, verspreche etwa völlig „faktenfreie“ Einsparungen beim Bürgergeld, mache Stimmung mit Vorurteilen gegen arbeitslose Menschen oder behaupte, „ausgerechnet die deutsche Umweltpolitik sei schädlich für diese Demokratie“.Zum Aus fürs Verbrenner-Aus sagt Dröge: „Halten Sie es dann wirklich für Ihren Job, Herr Merz, Politik für die Ölkonzerne wie Exxon Mobil und Shell zu machen, statt für unsere Kinder?“ Dröge klingt emotional, zwischendurch bricht ihr die Stimme, weshalb der AfD-Mann Stephan Brandner ihr „Heul doch“ zuruft – und dafür einen Ordnungsruf kassiert.
Merz beendet seine Regierungserklärung mit einem außenpolitischen Rundumschlag: Frieden in Gaza, US-Zölle und chinesische Exportbeschränkungen, das Mercosur-Abkommen, die Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit Europas.Nach ihm hat als erster der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla das Wort. Er erklärt, die Sanktionen gegen Russland schadeten den deutschen Bürgern und beschimpft den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als korrupt. Der Verwendung eingefrorenen russischen Staatsvermögens werde seine Partei nie zustimmen, „weil am Ende der deutsche Steuerzahler haften muss“. Dann attackiert er Merz persönlich. Beim CDU-Parteitag in Magdeburg habe sich „Herr Merz mal wieder von seiner ganz charmanten Seite gezeigt“, als er sagte, er habe Glück gehabt, im Westen aufgewachsen zu sein. Indem der Kanzler den Bürgern im Osten das Gefühl gebe, für ihn weniger wert zu sein, beweise er nur einmal mehr sein „Unvermögen, mit Menschen umzugehen“. Deshalb, so Chrupalla, sei er froh, dass Merz im Westen aufgewachsen sei: „Sie hätten uns im Osten gerade noch gefehlt.“
Jetzt kommt Merz zum zentralen Thema seiner Regierungserklärung: der Nutzung eingefrorenen russischen Staatsvermögens in der EU für die Unterstützung der Ukraine. Die EU und der Europäische Rat stünden „vor Entscheidungen von erheblicher Tragweite“, sagt Merz mit Blick auf den Gipfel am Donnerstag in Brüssel. „Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und um nicht weniger als um die europäische Sicherheit und Souveränität“, so der Kanzler. Neben der Unterstützung für die Ukraine bedeute diese Entscheidung auch ein klares Signal an Russland. „Es geht darum, Russland deutlich zu machen: Die Fortsetzung dieses Angriffskriegs ist sinnlos.“ Er wisse um die Bedenken vieler Regierungen, insbesondere der belgischen, in deren Land sich ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte befindet. Er nehme diese Bedenken ernst, so Merz. Aber: „Der Vorschlag der Kommission steht auch nach meiner Einschätzung, meine Damen und Herren, in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und auch in Übereinstimmung mit unseren internationalen Verpflichtungen.“ Offenkundig müsse der Druck auf den russischen Machthaber Putin noch weiter steigen. Und genau dafür brauche man die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs. Für diese Entscheidung werde er sich persönlich von heute Abend an in Brüssel einsetzen.
Die Befragung ist beendet, nun spricht der Kanzler: Friedrich Merz beginnt seine Regierungserklärung mit dem Versuch, die globalen Herausforderungen in einen Begriff zu fassen. Er nennt „Weltunordnung“ und „Epochenbruch“ und sagt dann: „Aber, meine Damen und Herren, vielleicht gibt es einen unbestreitbar feststehenden Begriff für das, was wir gegenwärtigen gegenwärtig erleben, einfach nicht.“ Trotzdem sei der gegenwärtige Veränderungsprozess „sehr real“. „Wir spüren ihn, wir sehen ihn.“ Er wolle deshalb für die Bundesregierung und für sich selbst sagen: „Wir sind fest entschlossen, dass Deutschland nicht zum Opfer werden darf, nicht zum Objekt werden darf.“ Die Bundesregierung habe drei Schwerpunkte gesetzt. „Erstens: Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne.“ Man habe den Verteidigungshaushalt erhöht und die Verteidigungsfähigkeit verbessert. „Zweitens: Wir haben damit begonnen, die strukturellen Probleme unserer Wirtschaft konsequent zu beseitigen.“ Merz erwähnt Investitionsbooster, Industriestrompreis, Bürokratieabbau. „Drittens: Wir haben vom ersten Tag im Wortsinne eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik vollzogen.“ Hier nennt Merz die Grenzkontrollen und den Rückgang der Asylanträge.
Der AfD-Abgeordnete René Springer versucht, einen Keil zwischen die Koalitionspartner CDU und SPD zu treiben, indem er Merz dafür kritisiert, dass er die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ nicht begrenze – und die Schuld dafür der SPD gibt. Springer sagt: „Wir wissen, dass das schwierig ist, wenn man eine Fußfessel namens SPD hat.“ Aber es dränge sich inzwischen die Frage auf: „Wer regiert hier eigentlich? Regieren Sie oder werden Sie regiert von der SPD? Und wenn Sie regieren, warum setzen Sie Ihre angekündigte Versprechen nicht um?“ Merz entgegnet, man habe die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylbewerber innerhalb der letzten acht Monate halbiert. „Wir wollen dafür sorgen, dass die Zahlen weiter runtergehen. Und wir sind auf einem guten Weg.“Auch in der nächsten Frage an Merz geht es um Einwanderung, sie kommt allerdings aus einer völlig anderen Richtung. Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Grünenfraktion, kritisiert, dass Aufnahme-Zusagen für hunderte afghanische Ortskräfte, die in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten, zuletzt zurückgenommen wurden. „Die Bundesregierung steht nicht nur gegenüber diesen Menschen im Wort, sondern auch gegenüber dem Staat Pakistan“, sagt Brugger. „Und was sollen die Menschen eigentlich denken, die unser Engagement im Ausland unterstützen, wenn sie sich auf unser Wort nicht verlassen können? Und was ist Deutschlands Wort in der Welt wert?“Merz erwidert, man werde sich an die Zusagen halten, „wenn sie rechtsverbindlich ergangen sind“. Gleichzeitig müsse man auch genau hingucken, „wer da nach Deutschland kommt und wer hier auf Dauer einen Aufenthaltsstatus bekommt“. Im Übrigen wisse er die Ausführung all dessen bei Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) in guten Händen.