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05.12.2025
13:23 Uhr
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Diese Abgeordneten haben nicht für das Rentenpaket gestimmt +++ Zehn Ja-Stimmen weniger als möglich, aber „Kanzlermehrheit“ für Merz +++ Spahn: Das ist auch ein Erfolg für den Kanzler +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach der Annahme des Rentenpakets weitere Reformen angekündigt. Der Bundestag habe den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht, sagt Merz in Berlin bei einem kurzen Presseauftritt. Besonders lobt er die Aktivrente, also den Teil, der der CDU im Rentenpaket besonders wichtig war. Dabei handelt es sich nicht um eine Rentenzahlung, sondern eine steuerliche Vergünstigung für diejenigen, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten.Merz, dem mehrere Abgeordnete aus der eigenen Fraktion die Stimme verweigerten, dankt für die Diskussionen in den vergangenen Wochen. Der Bundeskanzler und CDU-Chef verspricht: „Wegweisende Entscheidungen stehen noch aus.“ Der Sozialstaat „wird auch in Zukunft finanzierbar, leistungsstark und generationengerecht sein.“
Unions-Fraktionschef Jens Spahn lobt das Ergebnis der Rentenabstimmung. Die Koalition debattiere erst, entscheide dann aber auch. Mit der SPD sei „jetzt nicht mehr möglich“ gewesen. Es sei aber ein Erfolg, dass die Rentendebatte nun möglich geworden sei. Über die eigene Fraktion sagt Spahn: „Wir haben zusammengestanden.“ Allerdings hat die Fraktion nicht zusammen abgestimmt. Mehrere CDU-Politiker haben erklärt, dass sie gegen das Rentenpaket gestimmt haben, darunter der Chef des Parteinachwuchses, Johannes Winkel, und der Vorsitzende der Jungen Gruppe im Parlament, Pascal Reddig. Spahn sagt, er habe Respekt vor der Jungen Gruppe. Alle hätten sich kollegial verhalten. „Da bleibt nichts zurück.“ Andererseits sagt Spahn: Nach dem Manöver brauche es Manöverkritik.
Der CDU-Politiker Johannes Winkel hat gegen das Rentenpaket gestimmt. Der Chef der Jungen Union sagt: „Der Reformbedarf wird durch dieses Paket noch viel größer.“ Die Regierung habe in den vergangenen Wochen um einen Vertrauensvorschuss geworben. Der müsse nun genutzt werden für eine „große Reform“. Er kritisiert: Die SPD sei nicht bereit gewesen, „auf der Fachebene“ einen Kompromiss auszuhandeln. Erstmals in der „Geschichte der Kommissionen“ sei erst eine Entscheidung getroffen worden und danach eine Kommission eingesetzt. Deutschland stehe im nächsten Jahrzehnt vor einem fiskalischen „Kipppunkt“. Geld für Investitionen werde dann im Haushalt fast keines mehr verfügbar sein, wenn es nicht vorher Reformen gebe.
Die Grünen bleiben bei ihrer Kritik: Friedrich Merz habe nur „mit allerletzter Kraft verhindert, dass die Koalition nicht aus der Kurve fliegt“. Von der Koalition gehe bei jedem Thema Streit aus, sagt Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem TV-Sender Phoenix. Schwarz-Rot sei alles andere als stabil.
SPD-Chef, Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil zeigt sich erleichtert: Jetzt könne die Koalition die „Debatten ein bisschen beiseite legen“. Für Rentner sei die Mehrheit ein wichtiges Zeichen. Er sagte aber auch, die Junge Gruppe der Union habe berechtigte Punkte angesprochen. In der Expertenkommission solle nun über alles diskutiert werden. Denn die Entscheidung heute sei erst der erste Schritt. „Die SPD muss mit mutigen Entscheidungen vorangehen“, sagt Klingbeil. Das Land brauche Strukturreformen.
Gestern noch hat Bundeskanzler Friedrich Merz den Druck erhöht und gesagt, er wünsche sich mindestens 316 Ja-Stimmen. Das hat er geschafft. Noch wissen wir allerdings nicht ganz sicher, ob die 319 Ja-Stimmen ausschließlich aus den Reihen von Union und SPD kommen. Das wird erst klarwerden, wenn die Namensliste nachher vorliegt.
Gerade debattiert der Bundestag über die Arbeitsbedingungen von Paketboten, die gerade nach „Black Friday“ und vor Weihachten viel zu tun haben. Noch zwei Redner sind eingeplant, dann könnte das Ergebnis der Renten-Abstimmung veröffentlich werden.
Wie viele Abgeordnete stimmen ab? Beim Wehrdienstgesetz vorhin waren es nur knapp 600. Sollte es dabei bleiben und sollten die Abgeordneten von Union und SPD fast alle anwesend sein, wäre eine Kanzlermehrheit auch wahrscheinlich, wenn es einige Abweichler aus der Union gibt. Als Kanzlermehrheit gilt eine Mehrheit aus den Regierungsfraktionen – unabhängig vom Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen. Union und SPD hatten alle ihre Abgeordneten nach Berlin gebeten.
Jetzt stimmt der Bundestag auch über das Renten-Paket von Schwarz-Rot ab. Bei der Union könnte es einige Abweichler geben, die hohe Folgekosten befürchten. Dennoch dürfte der Gesetzentwurf angenommen werden: Denn die Linksfraktion will sich enthalten:Dem Bundestag gehören 630 Abgeordnete an. Eine Mehrheit ist also bei 316 Stimmen sicher. Der schwarz-roten Koalition gehören 328 Abgeordnete an.Für die Verabschiedung eines einfachen Gesetzes im Bundestag sind mehr Ja- als Nein-Stimmen nötig. Enthaltungen werden nicht mitgerechnet. Sollten die 64 Abgeordneten der Linken sich tatsächlich enthalten, wären schon nur noch 284 Ja-Stimmen nötig. Die Union will sich aber nicht von der Linken abhängig machen. Bundeskanzler Merz und der Unionsfraktionsvorsitzende Spahn dringen daher auf eine Mehrheit aus eigener Kraft.
Der Linken-Politiker Sören Pellmann versucht, die eigene Enthaltung zu erklären: Man stimme der Regierung ja nicht zu, man verhindere deren Paket bloß nicht, sagt er im Fernsehsender Phoenix. Gut finde er zum Beispiel, dass nun die Mütterrente kommt. Sie kommt freilich nur, wenn es gleich eine Mehrheit gibt. Das gilt als sehr wahrscheinlich, aber noch läuft die Abstimmung.
20 Minuten dauert nun die Abstimmung über das Rentenpaket außerhalb des Plenarsaals, danach wird ausgezählt.
Pascal Reddig tritt ans Mikrofon, etwa 37 Jahre vor seinem Eintritt ins Rentenalter (nach heutigem Stand). Der Vorsitzende der Jungen Gruppe hatte schon während der Koalitionsverhandlungen eine generationengerechte Rente gefordert. Gemeinsam mit dem Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, führte er den Widerstand gegen das Rentenpaket. Jetzt sagt er im Bundestag: „Der demographische Wandel wartet nicht auf die nächste Wahl.“ Das Rentenpaket sehe Mehrkosten von 120 Milliarden vor. Das werde den Haushalt lähmen. Damit setzt das Rentenpaket eine Praxis der Vergangenheit fort. Kosten würden beschlossen, Reformen vertagt. „Das kann und wird nicht länger gutgehen“, sagt Reddig. Der Gesetzentwurf gehe gegen seine fundamentalen Überzeugungen. „Deshalb habe ich mich entschieden, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.“Reddig dankt seiner Fraktion dafür, dass er ans Mikrofon treten darf, auch wenn er gegen die Mehrheitslinie stimmen werde. Dafür bekommt er Applaus, auch von Fraktionschef Jens Spahn. „Auf das Rentenpaket muss eine große Rentenreform folgen“, fordert Reddig und verspricht: „Daran arbeiten wir gerne mit.“ Am Ende seiner Rede bekommt der Abweichler beinahe geschlossenen Applaus von den anderen Politikern von CDU und CSU. Gleich folgt die namentliche Abstimmung. Solche Abstimmungen dauern immer eine Weile. Dafür kann man im Anschluss exakt nachvollziehen, wer wie abgestimmt hat.
Erst Lenin, jetzt Luhmann. Der CDU-Politiker Stefan Nacke zitiert ausgiebig. Der Bielefelder Soziologe steht Pate für: „Legitimation durch Verfahren“. Gemeint ist die Rentenkommission, die nun eingesetzt werden soll. In der Kommission solle es keine Denkverbote geben, kündigt Nacke an. So soll Vertrauen entstehen, und das sei wichtig. Denn Lenin („Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“) habe Unrecht.