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16.12.2025
19:13 Uhr
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Merz gegen Quoten für Dienstwagenflotten +++ Spahn in Corona-Enquete: „Sind nicht viel besser vorbereitet als vor sechs Jahren“ +++ Deutschland will Demokraten aus Belarus aufnehmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Die Grünen reagieren entgeistert auf Pläne der EU-Kommission für eine teilweise Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus. Das Auto-Paket sei wirtschafts- und klimapolitisch ein großer Fehler, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Mit der faktischen Aufgabe des 2035-Ziels wird Planungssicherheit zerstört, Investitionen werden entwertet und Europas Klimaziele rücken in weite Ferne.“Die Verantwortung dafür gab Dröge Kanzler Friedrich Merz (CDU), dem sie eine „ideologische Kampagne gegen die Elektromobilität“ vorwarf. „Wer in einer Phase akuter Wirtschaftsschwäche Zukunftstechnologien bekämpft, gefährdet mutwillig hunderttausende Industriearbeitsplätze und die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland.“Ähnlich äußerte sich Parteichef Felix Banaszak. „Während andere Länder mit Hochdruck an emissionsfreien Autos arbeiten, verkauft Friedrich Merz die Zukunft unserer deutschen Automobilwirtschaft an China.“ Er beklagte: „Das Auto-Paket, das die EU-Kommission heute unter massiven Druck von Schwarz-Rot vorgelegt hat, wird zum gigantischen Bürokratiemonster. Denn künftig muss jeder Autohersteller in Kleinstarbeit die Menge von eingebautem grünen Stahl und den Einsatz von E-Fuels vorrechnen und nachweisen können, wir wissen alle: Das wird so nicht klappen.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abkehr vom Verbrenner-Aus begrüßt. „Es ist gut, dass die Kommission nach dem klaren Signal der Bundesregierung jetzt die Regulierung im Automobilbereich öffnet“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe). „Mehr Technologieoffenheit und mehr Flexibilität sind richtige Schritte – um Klimaziele, Marktrealitäten, Unternehmen und Arbeitsplätze besser zusammenzubringen.“Die Bundesregierung müsse die umfangreichen Vorschläge der Kommission jetzt im Einzelnen prüfen, sagte Merz weiter. Bei der Ausgestaltung sei Technologieoffenheit „von zentraler Bedeutung“. Außerdem dürften neue Vorgaben nicht zu mehr Bürokratie führen.„Das gilt vor allem für die vorgeschlagene Regelung zu Dienstwagenflotten: Neue gesetzliche Quoten für Fahrzeugtypen in Dienstwagenflotten lehnen wir weiter ab“, betonte der Bundeskanzler. Es brauche Innovationen und Flexibilität statt Verboten. „Nur so gelingt nachhaltiger Klimaschutz.“
Mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug sind 160 Afghaninnen und Afghanen nach Berlin gekommen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage. Sie alle hatten nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul eine Aufnahmezusage erhalten und kamen jetzt von Islamabad in die deutsche Hauptstadt. Später sollen sie auf die Bundesländer verteilt werden. In der pakistanischen Hauptstadt sind die Menschen aus den Aufnahmeprogrammen, während sie auf ihre Sicherheitsüberprüfung und die Erteilung von Visa warten, in Gästehäusern untergebracht. Pakistan hat der Bundesregierung eigentlich nur bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben. Danach werde man die Menschen nach Afghanistan abschieben, hieß es. Allerdings ist die Grenze zum Nachbarland aktuell geschlossen.Die islamistischen Taliban hatten in der afghanischen Hauptstadt Kabul im August 2021 wieder die Macht übernommen. Die Bundesregierung versprach ehemaligen Ortskräften deutscher Institutionen sowie weiteren Menschen, die man für besonders gefährdet hielt, eine Aufnahme in Deutschland. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es dazu allerdings: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“ Nachdem etliche Menschen aus dem sogenannten Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan erfolgreich auf Erteilung eines Visums geklagt hatten, wurden für diese Menschen und für Menschen mit ähnlich gelagerten Fällen wieder Einreisen nach Deutschland organisiert. Beispielsweise landeten am 2. Dezember in Erfurt 192 Afghaninnen und Afghanen mit einer rechtsverbindlichen Aufnahmezusage. Weitere Flüge werden in den nächsten Wochen erwartet. Rund 650 Menschen aus Afghanistan, die Zusagen über eine „Menschenrechtsliste“ und die sogenannte Überbrückungsliste erhalten hatten, erhielten vergangene Woche eine endgültige Absage von der Bundesregierung. Mit einigen von ihnen hat meine Kollegin Friederike Böge gesprochen:
Die SPD-Bundestagsfraktion will über einen konkreten deutschen Beitrag zu möglichen Ukraine-Friedensregelungen erst nach einer Reaktion aus Moskau beraten. Es wäre unseriös, mögliche Optionen voreilig festzulegen, ohne die Reaktion des Kremls abzuwarten, sagt Vize-Fraktionschefin Siemtje Möller. Die SPD unterstütze die Bereitschaft des Bundeskanzlers, einen substanziellen Beitrag bei den Sicherheitsgarantien zu leisten. Möller fordert zudem, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen.
Die Unionsfraktion begrüßt nach Angaben des CDU-Politikers Steffen Bilger die Ergebnisse der Berliner Ukraine-Gespräche am Wochenende, bremst aber in der Diskussion über einen möglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten. Es sei gut, dass es eine große Geschlossenheit der europäischen Staaten gebe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion am Dienstag. „Aber was wir immer noch nicht wissen, ist: Wie reagiert Russland auf alles, was jetzt erreicht wurde?“ Deshalb könne man sich nun auch noch nicht konkret damit beschäftigen, wie eine Umsetzung der Beschlüsse aussehen könnte, fügte Bilger auf die Frage hinzu, ob die Union auch für die Teilnahme von deutschen Soldaten an einer Friedenstruppe in der Ukraine nach einem Waffenstillstand stimmen würde. „Bisher gab es jetzt in keiner Fraktionssitzung eine Veranlassung, konkret über die Entsendung von Bodentruppen der Bundeswehr in die Ukraine zu sprechen.“ Es gilt in EU-Kreisen als unwahrscheinlich, dass Russland der Entsendung von NATO-Soldaten zustimmen würde.
Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist nach eigener Aussage zufrieden mit seinem Rückzug aus der Politik – schließt ein Comeback aber nicht komplett aus. Eine Rückkehr sei „nicht der Plan“, sagte Kühnert am Abend in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Da, wo er jetzt sei, sei er „wirklich happy“.Weiter sagte der 36-Jährige auf die Frage nach einem möglichen Comeback, er habe in der Politik gelernt: „So eine Niemals-nie-Aussage, das ist immer ein Effekt für den Moment, aber das ist einfach nicht klug. Aber ich halte mir damit jetzt nicht eine Tür auf, weil ich darauf spekuliere“.Seine Entscheidung, aus der Politik auszusteigen, sei „einfach richtig“ gewesen, betonte Kühnert. „Es gab Gründe und ich bedauere es auch nicht.“ Er sei fest entschlossen, nicht zynisch auf diese Zeit zurückzublicken. „Ich fand das immer unangenehm, wenn Leute dann so getan haben, als sei das immer die schlimmste Last ihres Lebens gewesen. Es war ein riesiges Privileg, ein paar Jahre Politik dort machen zu dürfen. Und ich habe es in guter Erinnerung.“
Im Falle der Bauernproteste von Schlüttsiel, bei denen der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Anfang 2024 nicht von einer Fähre herunter gelassen wurde, sind Strafbefehle gegen mehrere Personen ergangen. Bei den Ermittlungen zu den Demonstrationen seien nachträglich neun Personen als Beschuldigte einer gemeinschaftlichen Nötigung ermittelt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg am Montag mit. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, ein Verlassen der Fähre unmöglich gemacht zu haben. Auch sollen sie einen Lastwagen auf der Laderampe zum Anhalten gezwungen haben, um Fahrzeuge nicht von der Fähre zu lassen. Gegen fünf Beschuldigte seien Geldstrafen wegen gemeinschaftlicher Nötigung gegenüber dem Amtsgericht Husum beantragt worden. Gegen einen weiteren Beschuldigten, der eine Polizeikette durchbrochen haben soll, wurde demnach eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten beantragt, die aber zur Bewährung ausgesetzt werden soll. Das Amtsgericht Husum hat die Strafen laut Staatsanwaltschaft erlassen. Die Beschuldigten können nun Einspruch einlegen.
Gegen den 60 Jahre alten AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben.Der Beschuldigte soll am 22. Juni 2023 während einer laufenden Sitzung des Deutschen Bundestages einen Parteikollegen im Bereich der Garderobe am Zugang Ost zum Reichstagsgebäude mit einem „Hackenschlag“ und dem sogenannten Hitlergruß begrüßt haben. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Montag mit. Dem Beschuldigten soll dabei bewusst gewesen sein, dass die Grußform der verbotenen nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei für andere im Eingangsbereich wahrnehmbar gewesen sein soll. Der Deutsche Bundestag hatte im Oktober 2025 die Immunität des Abgeordneten aufgehoben.
Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Vorgehen bei der Maskenbeschaffung während der Corona-Krise abermals verteidigt. Damals seien Entscheidungen „mit großer Schnelligkeit, unter großem Druck“ getroffen worden, sagte Spahn am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Natürlich würde ich heute manches anders entscheiden“, fügte er hinzu. Damals sei – aus heutiger Sicht – mehr beschafft worden als nötig. Aber in der Bundesregierung sei damals gemeinsam entschieden worden, es solle „lieber Geld kosten als Menschenleben“. „Ja, wir haben im Nachhinein zu viel beschafft“, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende. „Wir haben zu viel Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte, Impfstoffe und auch Schutzmaterial, Masken beschafft.“ Die Regierung habe aber in der damaligen Lage vorsorgen wollen „für alles, was kommen konnte“.Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte das Bundesgesundheitsministerium unter Spahns Leitung Schutzmasken in einem erheblichen Umfang und zu hohen Kosten bestellt. In dem Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof (beide SPD) wird das damalige Vorgehen Spahns scharf kritisiert. Spahn ist an diesem Montag zu einer Anhörung der vom Bundestag eingesetzten Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie geladen.
Die absehbare Abkehr vom europäischen Verbrenner-Aus 2035 sorgt für heftige Kritik unter Ökonomen. Es löse weder die aktuellen Probleme der Hersteller noch sichere es Industrie-Jobs in Deutschland, wenn nun doch noch länger Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren neu zugelassen werden, sagte etwa die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, die Münchner Volkswirtin Monika Schnitzer, der Süddeutschen Zeitung (Montagsausgabe) laut Vorabbericht. „Würde man diese Arbeitsplätze retten, wenn man das Verbrenner-Aus jetzt verschiebt? Ich fürchte, das Gegenteil ist der Fall.“ Voraussichtlich am Dienstag sollen in Brüssel die Pläne vorgestellt werden, welche Autos künftig noch in der EU zugelassen werden können. Dass das Komplettverbot für Verbrenner fallen dürfte, ist schon seit Monaten absehbar, auch die Bundesregierung hatte sich dafür eingesetzt. Schnitzer sieht es nun überaus skeptisch, dass die Industrie widersprüchliche Signale erhalte, zumal viele Unternehmen längst investiert hätten. „Wenn es jetzt also heißt, die Deutschen hätten bei den Verbrennern einen großen Vorteil gegenüber der Konkurrenz, kann ich nur sagen: kurzfristig vielleicht“, so Schnitzer. „Aber heute nutzt auch niemand mehr ein Tastenhandy.“Auch die Ökonomen Thomas Puls vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen IMK und Anita Wölfl vom Münchner Ifo-Institut äußerten sich skeptisch. „Ich halte das alles vor allem für eine Symboldebatte: E-Autos und Plug-in-Hybride werden bis 2035 für die allermeisten Anwendungen sowieso das bessere Produkt sein“, sagte etwa Puls. Das Problem der deutschen Hersteller sei auch weniger das Verbrenner-Aus, sondern eher der technische Rückstand, zum Beispiel bei den Batteriezellen, fügte Dullien an. „Deshalb kann man sich schon die Frage stellen, welches Interesse die Manager in den Autokonzernen verfolgen: Wollen sie kurzfristig möglichst hohe Gewinne machen oder arbeiten sie im langfristigen Interesse der Industrie und der Beschäftigten?“ Eine zweigleisige Strategie zwischen E- und Verbrenner-Fahrzeugen hätten Konzerne schon zu lange gefahren, kritisierte Wölfl. „Das lohnt sich aber auf Dauer nicht.“ Die meisten Hersteller investierten deshalb schon jetzt nicht mehr in Benziner und Diesel. „Woher sollten also in den nächsten Jahren plötzlich neue Verbrenner-Modelle kommen?“
Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um „zwei der herausragenden Persönlichkeiten“ der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung „auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird“, betonte der Minister. „Deswegen nehmen wir die beiden auf.“Kolesnikowa hatte an der Seite der im Exil lebenden belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja die Massenproteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko im Jahr 2020 mit angeführt. Als eine der wenigen führenden belarussischen Oppositionellen entschied sie sich gegen die Flucht ins Exil. 2020 wurde sie inhaftiert, später zu elf Jahren Straflager verurteilt. Der ehemalige Banker Babariko hatte bei der Präsidentschaftswahl in Belarus 2020 kandidiert und galt als wichtiger Gegenkandidat Lukaschenkos. Zwei Monate vor der Abstimmung wurde Babariko festgenommen und im Juli 2021 wegen Korruptionsvorwürfen zu 14 Jahren Haft verurteilt.
In Berlin sind hochrangige Verhandler aus Amerika und der Ukraine zu Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskriegs eingetroffen. Der amerikanische Sondergesandte Steve Wittkof und der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, landeten gegen 10.00 Uhr in der Hauptstadt und fuhren dann über die abgesperrte Stadtautobahn nach Mitte ins Hotel Adlon. Das meldete die „Bild“-Zeitung. In Berlin wurden für die bevorstehenden Ukraine-Gespräche höchste Sicherheitsvorkehrungen getroffen; weiträumige Absperrungen wurden angekündigt.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will die Gespräche mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa über den Wiederaufbau des Landes und die Rückkehr Geflüchteter schnell fortsetzen. Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst stellte er einen baldigen Besuch al-Scharaas in Deutschland in Aussicht: „Er ist eingeladen, und wir sprechen über Termine zu Beginn des Jahres.“Das Wichtigste, was Deutschland tun könne, um die Rückkehr Geflüchteter nach Syrien zu unterstützen, sei Hilfe beim Wiederaufbau des Landes, sagte Wadephul. Deswegen würden der Besuch al-Scharaas, eine Wiederaufbaukonferenz und ein deutsch-syrischer Wirtschaftsrat organisiert. Er wisse seit seinem Besuch in Damaskus, dass sich die dortige Regierung wünsche, dass möglichst viele Syrerinnen und Syrer zurückkehren und das Land mit aufbauen. „Das finde ich sehr verständlich und unterstütze ich gerne“, sagte der deutsche Außenminister.
Die geplante Reform des Bürgergeldes soll nach den Angaben von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. „Wir haben das Ziel, und ich bin überzeugt, dass wir das schaffen, das Thema Bürgergeld nächste Woche im Kabinett zu beschließen“, sagte Frei der „Bild am Sonntag“.„Wir haben uns da enorm aufeinander zubewegt und uns auf der Basis verständigt, die wir auch im Koalitionsvertrag zugrunde gelegt haben“, sagte Frei mit Blick auf den wochenlangen Streit in der schwarz-roten Koalition. Ziel sei, dass es künftig deutlich weniger als 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger in Deutschland gebe.Die Umsetzung der Reform könne nach dem Kabinettsbeschluss aber bis Mitte 2026 dauern. „Das hat praktische Gründe, denn mit all den Veränderungen, die wir vornehmen werden, sind Umstellungsprozesse verbunden, die man bewerkstelligen muss“, führte Frei aus.