FAZ 17.12.2025
11:56 Uhr

Liveblog Bundespolitik: Bundesregierung beschließt Grundsicherung


Kabinett billigt Reform des Bürgergelds +++ Kabinett will mit Gesetz Infrastrukturprojekte beschleuinigen +++ Rentenkommission besetzt: Diese 13 Mitglieder wurden benannt +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Liveblog Bundespolitik: Bundesregierung beschließt Grundsicherung

Die AfD-Fraktionsspitze hat offenbar ein Ordnungsverfahren gegen ihren verteidigungspolitischen Sprecher, Rüdiger Lucassen, eingeleitet. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. In einem Schreiben des Fraktionsvorstands, aus dem der „Spiegel“ zitiert, heißt es, Lucassen habe „eine aktuell intensiv geführte innerfraktionelle Debatte in einer Plenarrede zur öffentlichen Kritik der auch innerfraktionell vertretenen Gegenposition gemacht und damit absehbar erhebliche negative Presse ausgelöst“. Lucassen hat demnach bis Freitag Gelegenheit zur Stellungnahme. Hintergrund ist eine Bundestagsrede von Lucassen am 5. Dezember, in der er den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen einer Rede zur Wehrpflicht im Thüringer Landtag scharf kritisierte. Lucassen hatte an Höcke gerichtet gesagt: „In dieser Rede kommt er zu dem Schluss, dass Deutschland es nicht mehr Wert sei, dafür zu kämpfen. Was hätten wohl die Männer und Frauen der Befreiungskriege gesagt? Sie wären diesem Befund niemals gefolgt.“ Während Höcke eine Wehrpflicht derzeit ablehnt, spricht sich Lucassen für eine Wiedereinführung aus. Höcke hatte in der betreffenden Rede unter anderem gesagt, dass sich eine Verteidigung der Bundesrepublik aus seiner Sicht heute gar nicht lohne. Erst müsse das Land wieder ein Staat der Deutschen werden, bevor ein junger Mann „zwangsweise wieder in Uniform antreten soll“.  Zwar steht die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Grundsatzprogramm der AfD, die Partei ist bei diesem Thema aber zerstritten. Auf Lucassen könnten laut „Bild“ nach einem internen Strafkatalog der AfD nun unter anderem Rügen, ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 bis 5000 Euro oder ein Auftrittsverbot bei Fraktionsveranstaltungen von bis zu drei Monaten zukommen.

Die Bundesregierung hat die maximale Bezugsdauer beim Kurzarbeitergeld für ein weiteres Jahr von zwölf auf 24 Monate verlängert. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Bärbel Bas. „Mit der Verlängerung geben wir Betrieben in Deutschland in Anbetracht derzeitiger handels- und geopolitischer Risiken Planungssicherheit für die kommenden Monate“, sagte die SPD-Ko-Chefin. „Wir schützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit und sichern ihre Einkommen.“Die Regelung soll bis Ende 2026 gelten. In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Verordnungsentwurf werden als Risiken konkret die „sprunghafte Handels- und Sicherheitspolitik der USA“ und der „restriktivere Export von Seltenen Erden seitens Chinas“ genannt. Die Mehrausgaben für die Bundesagentur für Arbeit (BA) werden auf etwa 180 Millionen Euro beziffert.Die bisherige Regelung, die ebenfalls eine Bezugsdauer von bis zu 24 Monaten vorsah, wäre ohne die Verlängerung Ende 2025 ausgelaufen. Im September erhielten nach BA-Angaben 209.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld. Betriebe können damit Auftragsflauten ohne Entlassungen überbrücken.

Die Bundesregierung hat eine Beschleunigung wichtiger Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Größere Projekte zur Modernisierung der Infrastruktur sollen künftig von „überragendem öffentlichem Interesse“ sein. Dadurch sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden. Zudem sollen Doppelprüfungen wegfallen und Verfahren digitaler werden.Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz dürfte nach den parlamentarischen Beratungen in etwa ab Mitte 2026 greifen. Dann sollen vor allem Engpässe im Straßen- und Schienennetz sowie bei den Wasserwegen beseitigt werden. Dazu gehört beispielsweise der Neubau von Autobahnbrücken. Vorrang sollen auch Straßen von militärischer Relevanz bekommen. Das Klagerecht von Umweltverbänden soll eingeschränkt werden. Dies wird allerdings nächstes Jahr in einem eigenen Gesetz geregelt.Die schwarz-rote Koalition hat einen 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Sanierung der Infrastruktur geschaffen. Bislang dauern große Projekte in der Umsetzung teilweise über ein Jahrzehnt. Hier will das Verkehrsministerium ansetzen und eine erhebliche Beschleunigung erreichen. „Marode Brücken, überlastete Schienenwege und sanierungsbedürftige Wasserstraßen treffen bislang auf langwierige und komplexe Genehmigungsprozesse.“ Das werde sich nun ändern, versprach Schnieder: „Wir beenden die Zeit der Dauerverfahren.“ Verbindliche Fristen sollten Stillstand durch Nichtentscheidungen der Behörden verhindern.Projekte, die als „überragendes öffentliches Interesse“ oder der „öffentlichen Sicherheit“ dienend eingestuft sind, bekommen bei Abwägungsentscheidungen in Behörden oder vor Gericht ein höheres Gewicht. Dann geht es in der Regel schneller, was auch Kosten spart. Umstritten ist, dass auch der Bau fehlender LKW-Parkplätze in diese Kategorien fallen soll.Dem Investitionsrahmenplan des Verkehrsministeriums zufolge gibt es eine Finanzierungslücke für Fernstraßen und Schienenwege im Zeitraum 2025 bis 2029 von rund 13,5 Milliarden Euro. Für die Bundesfernstraßen stehen in diesem Zeitraum für Investitionen 52,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Mehrbedarf wird auf elf Milliarden Euro beziffert. Bei Schienenwegen stehen 106,76 Milliarden Euro bereit. Der Mehrbedarf wird mit 2,55 Milliarden Euro angegeben. Er entfällt vor allem auf Neu- und Ausbauprojekte.Vom Regierungspartner SPD kam deswegen Kritik an Schnieder. Er müsse dafür sorgen, dass die zur Verfügung stehenden fast 170 Milliarden Euro für alle Verkehrsträger in der Amtszeit der schwarz-roten Koalition auch verbaut werden, so SPD-Faktionsvizechefin Wiebke Esdar. „Das Leben der Bürgerinnen und Bürger wird durch eine funktionierende Infrastruktur besser, nicht durch immer neue Forderungen nach und Wehklagen über fehlende Mittel.“

Die von der Bundesregierung angekündigte Rentenkommission kann mit der Arbeit beginnen. Am Mittwoch wurde das Gremium per Kabinettsbeschluss eingesetzt, berichtet der Evangelische Pressedienst. Die darin vertretenen Politiker und Experten sollen Vorschläge erarbeiten, wie der Lebensstandard Bürger im Alter künftig gesichert wird und wie das finanziert werden soll. Die Vorschläge sollen schon Mitte 2026 vorliegen.Dafür soll die Kommission laut Einsetzungsbeschluss alle drei Säulen der Alterssicherung in die Überlegungen einbeziehen, also die gesetzliche Rente sowie die private und betriebliche Altersvorsorge. Nachdenken soll sie unter anderem darüber, ob die Rentenhöhe künftig weiter an die Lohnentwicklung gekoppelt werden soll, ob ein späteres Renteneintrittsalter sinnvoll ist, und ob weitere Einkunftsarten und Gruppen bei den Beiträgen für die gesetzliche Rente herangezogen werden sollen.Die Kommission besteht aus 13 Mitgliedern. Als Vorsitzende wählten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) den früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und die Juristin Constanze Janda aus. Den Vize-Vorsitz übernehmen auf Vorschlag der Koalitionsparteien die Bundestagsabgeordneten Pascal Reddig (CDU), Annika Klose (SPD) und Florian Dorn (CSU). Außerdem haben die Fraktionen von Union und SPD jeweils vier wissenschaftliche Mitglieder benannt: Peter Bofinger, Tabea Bucher-Koenen, Georg Cremer, Camille Logeay, Monika Queisser, Jörg Rocholl, Silke Übelmesser und Martin Werding. Die Kommission soll im Januar mit der Arbeit beginnen.Beschlüsse sollen möglichst im Konsens fallen, Mehrheitsbeschlüsse sind aber möglich. Kanzler Merz hat angekündigt, dass auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommission schon im kommenden Jahre eine umfassende Reform des Rentensystems angegangen werden soll. Zuletzt hatte es vor allem in seiner Partei Widerstand gegen die jüngst beschlossene Sicherung des Rentenniveaus bis 2031 gegeben. Die schwarz-rote Koalition beschloss darüber hinaus auch eine Ausweitung der Mütterrente und steuerliche Vorteile für Menschen, die über das Renteneintrittsalter hinaus weiter arbeiten.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält Leistungskürzungen auf null bei der neuen Grundsicherung in wenigen Fällen grundsätzlich für verfassungskonform. „Das ist verfassungsfest. Wir beziehen uns da auf ein Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahre 2019 aus Karlsruhe, wo klar drinsteht, dass es zu einem Zeitpunkt kommen kann, wo der Staat sieht: Da will einer nicht mitarbeiten“, sagte Linnemann im Deutschlandfunk. Weitere Details nannte er nicht.

Vor der Entscheidung des Bundestags über eine etwaige Neuauszählung der Wahl vom Februar baut das BSW Druck auf die Parlamentarier auf. Eine Ablehnung wäre „nicht weniger als ein Skandal“, sagte Parteichefin Amira Mohamed Ali. „Jeder Abgeordnete, der gegen unseren Einspruch stimmt, tritt die Demokratie mit Füßen.“Die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei war bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das BSW geht von Zählfehlern aus. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hält die BSW-Einsprüche jedoch für unbegründet. Erwartet wird, dass das Plenum dieser Linie bei der Abstimmung am Donnerstag folgt. Dann könnte das BSW das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Vor dem Kabinettsbeschluss zur Bürgergeldreform wendet sich die Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit deutlichen Worten gegen die Pläne der Bundesregierung. „Uns reicht's“, sagte AWO-Präsident Michael Groß vor der geplanten Abstimmung. „Es wurde lang genug darüber diskutiert, wie man weiter auf dem Rücken der Ärmsten sparen kann – diese Debatte ist für ein reiches Land wie Deutschland beschämend“, so der Verbandschef. Die Debatte lenke von den eigentlichen Problemen ab: In den vergangenen fünf Jahren seien die Preise für Lebensmittel um über 36 Prozent gestiegen. Dieser Anstieg sei für Menschen am Existenzminimum aber nicht ausgeglichen worden.„Während Familien also darum bangen, am Monatsende ein warmes Essen für ihre Kinder auf den Tisch zu bekommen, beschäftigt sich die Regierung damit, verpasste Termine beim Jobcenter mit der Streichung der Wohnkosten zu bestrafen. Das ist eine verheerende Debatte“, kritisierte Groß. Notwendig sei stattdessen ein konsequenter Einsatz dafür, Menschen in gute Arbeit zu bringen und sozialen Aufstieg zu ermöglichen: „Dafür fordern wir den Ausgleich der inflationsbedingten Kostensteigerungen für Bürgergeld-Beziehende und mehr Anstrengungen bei der Arbeitsmarktintegration.“Bürgergeldempfänger müssen damit rechnen, künftig bei Nichteinhaltung von Terminen härter bestraft zu werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen. Ziel sei es, die Empfänger schneller in Arbeit zu bringen und deren Zahl zu verringern. Derzeit erhalten rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Die Sozialleistung soll laut den Plänen der Koalition künftig Grundsicherung heißen. 

Vor dem Start der von der Regierung geplanten Rentenkommission hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Offenheit des Gremiums betont. „Die Kommission wird über alles sprechen“, sagte sie dem Magazin Politico vom Mittwoch. Ziel sei es, „für die Menschen langfristig eine gute und stabile Alterssicherung zu garantieren“.Dabei sei von allen Seiten Kompromissbereitschaft gefragt. „Wir werden uns alle bewegen müssen“, sagte Bas. „Ich werde aber immer klar für die Interessen der Menschen eintreten, die auf eine stabile Rente angewiesen sind nach einem Leben voller Arbeit, die früh angefangen haben zu arbeiten und ihren Beitrag geleistet haben.“

Die Grünen reagieren entgeistert auf Pläne der EU-Kommission für eine teilweise Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus. Das Auto-Paket sei wirtschafts- und klimapolitisch ein großer Fehler, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Mit der faktischen Aufgabe des 2035-Ziels wird Planungssicherheit zerstört, Investitionen werden entwertet und Europas Klimaziele rücken in weite Ferne.“Die Verantwortung dafür gab Dröge Kanzler Friedrich Merz (CDU), dem sie eine „ideologische Kampagne gegen die Elektromobilität“ vorwarf. „Wer in einer Phase akuter Wirtschaftsschwäche Zukunftstechnologien bekämpft, gefährdet mutwillig hunderttausende Industriearbeitsplätze und die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland.“Ähnlich äußerte sich Parteichef Felix Banaszak. „Während andere Länder mit Hochdruck an emissionsfreien Autos arbeiten, verkauft Friedrich Merz die Zukunft unserer deutschen Automobilwirtschaft an China.“ Er beklagte: „Das Auto-Paket, das die EU-Kommission heute unter massiven Druck von Schwarz-Rot vorgelegt hat, wird zum gigantischen Bürokratiemonster. Denn künftig muss jeder Autohersteller in Kleinstarbeit die Menge von eingebautem grünen Stahl und den Einsatz von E-Fuels vorrechnen und nachweisen können, wir wissen alle: Das wird so nicht klappen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abkehr vom Verbrenner-Aus begrüßt. „Es ist gut, dass die Kommission nach dem klaren Signal der Bundesregierung jetzt die Regulierung im Automobilbereich öffnet“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe). „Mehr Technologieoffenheit und mehr Flexibilität sind richtige Schritte – um Klimaziele, Marktrealitäten, Unternehmen und Arbeitsplätze besser zusammenzubringen.“Die Bundesregierung müsse die umfangreichen Vorschläge der Kommission jetzt im Einzelnen prüfen, sagte Merz weiter. Bei der Ausgestaltung sei Technologieoffenheit „von zentraler Bedeutung“. Außerdem dürften neue Vorgaben nicht zu mehr Bürokratie führen.„Das gilt vor allem für die vorgeschlagene Regelung zu Dienstwagenflotten: Neue gesetzliche Quoten für Fahrzeugtypen in Dienstwagenflotten lehnen wir weiter ab“, betonte der Bundeskanzler. Es brauche Innovationen und Flexibilität statt Verboten. „Nur so gelingt nachhaltiger Klimaschutz.“

Mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug sind 160 Afghaninnen und Afghanen nach Berlin gekommen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage. Sie alle hatten nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul eine Aufnahmezusage erhalten und kamen jetzt von Islamabad in die deutsche Hauptstadt. Später sollen sie auf die Bundesländer verteilt werden. In der pakistanischen Hauptstadt sind die Menschen aus den Aufnahmeprogrammen, während sie auf ihre Sicherheitsüberprüfung und die Erteilung von Visa warten, in Gästehäusern untergebracht. Pakistan hat der Bundesregierung eigentlich nur bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben. Danach werde man die Menschen nach Afghanistan abschieben, hieß es. Allerdings ist die Grenze zum Nachbarland aktuell geschlossen.Die islamistischen Taliban hatten in der afghanischen Hauptstadt Kabul im August 2021 wieder die Macht übernommen. Die Bundesregierung versprach ehemaligen Ortskräften deutscher Institutionen sowie weiteren Menschen, die man für besonders gefährdet hielt, eine Aufnahme in Deutschland. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es dazu allerdings: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“ Nachdem etliche Menschen aus dem sogenannten Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan erfolgreich auf Erteilung eines Visums geklagt hatten, wurden für diese Menschen und für Menschen mit ähnlich gelagerten Fällen wieder Einreisen nach Deutschland organisiert. Beispielsweise landeten am 2. Dezember in Erfurt 192 Afghaninnen und Afghanen mit einer rechtsverbindlichen Aufnahmezusage. Weitere Flüge werden in den nächsten Wochen erwartet. Rund 650 Menschen aus Afghanistan, die Zusagen über eine „Menschenrechtsliste“ und die sogenannte Überbrückungsliste erhalten hatten, erhielten vergangene Woche eine endgültige Absage von der Bundesregierung. Mit einigen von ihnen hat meine Kollegin Friederike Böge gesprochen:

Die SPD-Bundestagsfraktion will über einen konkreten deutschen Beitrag zu möglichen Ukraine-Friedensregelungen erst nach einer Reaktion aus Moskau beraten. Es wäre unseriös, mögliche Optionen voreilig festzulegen, ohne die Reaktion des Kremls abzuwarten, sagt Vize-Fraktionschefin Siemtje Möller. Die SPD unterstütze die Bereitschaft des Bundeskanzlers, einen substanziellen Beitrag bei den Sicherheitsgarantien zu leisten. Möller fordert zudem, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen.

Die Unionsfraktion begrüßt nach Angaben des CDU-Politikers Steffen Bilger die Ergebnisse der Berliner Ukraine-Gespräche am Wochenende, bremst aber in der Diskussion über einen möglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten. Es sei gut, dass es eine große Geschlossenheit der europäischen Staaten gebe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion am Dienstag. „Aber was wir immer noch nicht wissen, ist: Wie reagiert Russland auf alles, was jetzt erreicht wurde?“ Deshalb könne man sich nun auch noch nicht konkret damit beschäftigen, wie eine Umsetzung der Beschlüsse aussehen könnte, fügte Bilger auf die Frage hinzu, ob die Union auch für die Teilnahme von deutschen Soldaten an einer Friedenstruppe in der Ukraine nach einem Waffenstillstand stimmen würde. „Bisher gab es jetzt in keiner Fraktionssitzung eine Veranlassung, konkret über die Entsendung von Bodentruppen der Bundeswehr in die Ukraine zu sprechen.“ Es gilt in EU-Kreisen als unwahrscheinlich, dass Russland der Entsendung von NATO-Soldaten zustimmen würde.

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist nach eigener Aussage zufrieden mit seinem Rückzug aus der Politik – schließt ein Comeback aber nicht komplett aus. Eine Rückkehr sei „nicht der Plan“, sagte Kühnert am Abend in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Da, wo er jetzt sei, sei er „wirklich happy“.Weiter sagte der 36-Jährige auf die Frage nach einem möglichen Comeback, er habe in der Politik gelernt: „So eine Niemals-nie-Aussage, das ist immer ein Effekt für den Moment, aber das ist einfach nicht klug. Aber ich halte mir damit jetzt nicht eine Tür auf, weil ich darauf spekuliere“.Seine Entscheidung, aus der Politik auszusteigen, sei „einfach richtig“ gewesen, betonte Kühnert. „Es gab Gründe und ich bedauere es auch nicht.“ Er sei fest entschlossen, nicht zynisch auf diese Zeit zurückzublicken. „Ich fand das immer unangenehm, wenn Leute dann so getan haben, als sei das immer die schlimmste Last ihres Lebens gewesen. Es war ein riesiges Privileg, ein paar Jahre Politik dort machen zu dürfen. Und ich habe es in guter Erinnerung.“