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11.12.2025
10:25 Uhr
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Koalitionsspitzen stellen Ergebnisse des Koalitionsausschusses vor +++ Gebäudemodernisierungsgesetz soll Heizungsgesetz ablösen +++ Infrastrukturbeschleunigungsgesetz für schnelleres Bauen beschlossen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Im Bundestag wird es in diesem Jahr erstmals eine Feier des jüdischen Lichterfestes Chanukka geben. Nach der Schoa stehe das Anzünden der Chanukka-Lichter in Deutschland in besonderer Weise für die Wiederbelebung jüdischen Lebens und für ein sichtbares Bekenntnis zu Religionsfreiheit und Menschenwürde, sagte Melanie Meyer, Vorsitzende des Bernhard-Kreises, der Interessengemeinschaft für jüdisches Leben im Parlament. Die erste Chanukka-Feier im Bundestag solle daran anknüpfen und ein deutliches Zeichen setzen.Die Feier soll am kommenden Montag stattfinden. Erwartet werden unter anderem Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke), der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, und der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann. Ein Chanukka-Leuchter, dessen Kerzen während der Festtage nach und nach entzündet werden, war laut Meyer schon im vergangenen Jahr im Bundestag aufgestellt worden. Meyer arbeitet für einen CDU-Bundestagsabgeordneten und ist Initiatorin des Bernhard-Kreises.Das jüdische Lichterfest Chanukka („Einweihung“) erinnert an die Wiedereinweihung des zweiten Tempels in Jerusalem. Es dauert acht Tage und Nächte. Gefeiert wird auch das sogenannte Öl-Wunder, bei dem ein koscherer Ölrest für den Tempelleuchter wundersamerweise acht Tage lang brannte, obwohl er sonst nur für etwa einen Tag gereicht hätte. Im Gedenken daran entzünden Juden während Chanukka jeden Abend eine Kerze mehr an dem achtarmigen Leuchter. Die neunte Kerze ist das sogenannte Dienerlicht, es wird zuerst entzündet.
Noch ein paar Details zum schnelleren Ausbau der Infrastruktur: Die Regierung will dafür das Umweltverbandsklagerecht einschränken. „Für Klagen gegen Infrastrukturprojekte gelten künftig klarere Regeln, etwa zur Streitbeilegung, zur Rolle der Behörden und zum Wegfall der aufschiebenden Wirkung“, heißt es im Beschlusspapier zum Koalitionsausschuss. Einwendungen sollen demnach nur noch zählen, „wenn sich die betreffende Person oder Vereinigung bereits im Verwaltungsverfahren beteiligt hat“. Dies beuge Missbrauch vor. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will die Koalition „spätestens am 28. Februar 2026“ beschließen. „Irgendwelche NGOs von ganz woanders her“, sagte Söder dazu, könnten in Zukunft nicht mehr Verfahren, an denen sie zuvor nie beteiligt waren, „im Nachhinein blockieren“. „Total wichtig“ sei auch die beschlossene Freistellung der Elektrifizierung von Bahnstrecken bis 60 Kilometer von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Um „alle wichtigen Infrastrukturvorhaben“ schneller zu bauen, soll die Regierung kommende Woche den Entwurf eines „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ im Kabinett beschließen, hieß es weiter in dem Ergebnispapier. Demnach sollen „alle Vorhaben zur Engpassbeseitigung bei den Bundesverkehrswegen, alle Schienenvorhaben, Vorhaben zum Neubau von Bundesautobahnen sowie zum vierstreifigen Neubau von Bundesstraßen, alle laufenden und fest disponierten Bundeswasserstraßen-Vorhaben, Ersatzneubauten von Brücken sowie den Neu- und Ausbau von dringend benötigten Lkw-Parkplätzen“ in das „überragende öffentliche Interesse“ gestellt werden.
Angesprochen auf den Streit um das Rentengesetz in den vergangenen Wochen und die angekündigte große Rentenreform antwortet der Kanzler: Spätestens zum Ende des ersten Halbjahres solle die Rentenkommission ihre Vorschläge vorlegen, anschließend werde es die „Reformdiskussion“ in der Koalition geben. „Das wird nicht einfach“, sagt der CDU-Chef.„Aber ich will es noch mal sagen: Diese Koalition hat im Laufe der letzten Wochen, wie ich finde, sehr gut zueinandergefunden. Wir sind auch im persönlichen Umgang miteinander in dieser Koalition emotional angekommen. Und insofern bin ich zuversichtlich, dass uns das gelingt, im nächsten Jahr weitere Reformschritte zu tun.“
Bei der Unterstützung der Ukraine ist sich die Koalition nach Worten von Finanzminister Lars Klingbeil einig, „dass wir als Deutschland dort Treiber sein wollen“ mit Blick auf die Nutzung von eingefrorenem russischem Vermögen. Es habe im Koalitionsausschuss dazu keinen Beschluss gegeben. „Aber das hat gestern einen großen Teil des Abends eingenommen.“
Und auch Söder zieht, wenig überraschend, eine sehr positive Bilanz der bisherigen Arbeit der schwarz-roten Regierung. „Ich finde, dass diese Koalition viel besser ist als ihr Ruf. Wir liefern eigentlich am laufenden Band. Die Gesetzesmaschine läuft und läuft\", sagt er. Und fügt doch auch ein bisschen Kritik an der eigenen Regierung hinzu: „Und es gab auch ein paar Leichtsinnsfehler, die gemacht wurden, die wir aber alle abstellen wollen\"
„Turbobeschleuniger“ – nennt CSU-Chef Markus Söder den Koalitionsausschuss. „Viele Dinge, die vorher kaum lösbar waren, kommen am Ende doch zu einem guten Ergebnis“, sagt er. Dann wiederholt Söder in gewohnt knalliger Sprache, was Merz zuvor nüchtern aufgelistet hatte.Über das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz sagt er: „Es ist noch nicht Chinas Speed, wie manche meinen. Aber es geht tatsächlich einen richtig großen Schritt voran.“ Der Umwelt- und Artenschutz bleibe, aber es könne nicht sein, dass jede Maus und jeder Lurch dazu führten, dass es jahrelange Verzögerungen gebe.
SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigt an, dass in der kommenden Woche die Rentenkommission für eine Reform der Alterssicherung eingesetzt werde. „Dann kann es da auch beim Thema Rente losgehen“, sagt sie. „Da geht es auch um die Stabilität der Rente, aber vor allem, um auch eine gerechte Basis für alle Generationen zu finden und die künftige Rente auszugestalten.“
Das Heizungsgesetz soll, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, in seiner bestehenden Form abgeschafft werden, sagt Merz. Künftig werde es „Gebäudemodernisierungsgesetz“ heißen. Bis Ende des Jahres sollen zwischen den Koalitionsfraktionen Eckpunkte dazu erarbeitet werden.
Als Erster spricht Kanzler Merz. Er rattert herunter, was die schwarz-rote Regierung bislang schon beschlossen hat. Und führt die Beschlüsse des gestrigen Abends auf: Die Chefs von CDU, CSU und SPD haben sich auf „die Elemente eines Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes“ geeinigt. Sollte es Engpässe bei Straßen oder Schienen geben, sollen diese beschleunigt genehmigt und gebaut werden können. Das gelte auch für den Bau neuer Bahnstrecken und den Neubau von Bundesautobahnen. „Das heißt, wir werden jetzt wirklich den gesamten Infrastrukturausbau in Deutschland prioritär behandeln“, sagt Merz. Und weiter: „Naturschutz bleibt wichtig, aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren.“
Rund acht Stunden hat der Koalitionsausschuss gestern in Berlin getagt. Anders als bei früheren Gesprächen ist zunächst nichts darüber nach außen gedrungen. Auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt stellen die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD), Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) jetzt die Ergebnisse vor.
Ab dem 2. Januar 2027 sollen Bürger den Personalausweis zu Hause lassen und sich mit dem Smartphone ausweisen können. „Wir haben uns jetzt selber mal das Datum gesetzt: 2. Januar '27“, sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) gestern Abend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. In der digitalen Brieftasche, der sogenannten Wallet, würden zunächst der Personalausweis, der Führerschein, der Fahrzeugschein und Versicherungskarten enthalten seinDann würde es, wie bei Software üblich, sogenannte Releases geben, so dass jedes Quartal neue Dokumente dazukämen. Dann werde das eine sehr, sehr sichere Brieftasche, die auf dem Handy immer dabei sei, mit den nötigen Sicherheitsstandards. Dokumente, die dazukommen, könnten zum Beispiel die Gesundheitskarte, Zeugnisse oder der Impfpass sein. Bisher war kein konkretes Startdatum genannt worden. Es hieß immer nur, Ende 2026 oder Anfang 2027 werde die Wallet starten. Das Vorhaben geht auf eine EU-Verordnung zurück, die alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, bis 2027 zumindest eine staatliche Ausweis-Anwendung bereitzustellen. Die Nutzung bleibt freiwillig. In EU-Ländern wie Estland ist ein digitaler Personalausweis bereits Standard.
Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat einen neuen Job: Bei der Organisation Finanzwende werde er die Leitung des Bereichs Steuern, Verteilung und Lobbyismus übernehmen, teilte der Verein mit. Kühnert war im Oktober vergangenen Jahres als SPD-Generalsekretär zurückgetreten und hatte bei der Wahl im Februar auch nicht erneut für den Bundestag kandidiert.„Finanzwende ist auf dem besten Weg, ein effektives Gegengewicht der Finanzlobby zu werden – und ich möchte aktiv dazu beitragen, dass dieses Mammutprojekt gelingt“, sagte Kühnert zu seiner neuen Tätigkeit. „Extreme Ungleichheit verbaut nicht nur Lebenschancen. Sie verzerrt auch zunehmend Debatten in Medien und Politik.“Reichtum werde weltweit „immer offener als Machtinstrument missbraucht“, fuhr Kühnert fort. Nötig seien „starke überparteiliche Anstrengungen, um sich dem entgegenzustellen“. „Daran arbeite ich ab sofort bei Finanzwende aktiv mit“, sagte Kühnert. Finanzwende-Mitgründer Gerhard Schick begrüßte Kühnerts Schritt „außerordentlich“.