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04.01.2026
15:02 Uhr
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Wegen internen Streits im BSW +++ Wadephul will europäische Freiheit „eigenständiger“ verteidigen +++ Deutlich weniger Asylbewerber in Deutschland +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Die CSU will auch bisher strafunmündige Kinder nach Straftaten vor Gericht zur Verantwortung ziehen. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon, die am Dienstag beginnen soll. Einerseits wird demnach eine Ausweitung des Jugendstrafrechts gefordert: Kinder sollen nicht ab 14, sondern ab zwölf Jahren strafmündig sein. Für jüngere Täter will die CSU zudem ein gerichtliches „Verantwortungsverfahren“ einführen. Dabei sollen kriminelle Handlungen vor Gericht im Beisein von Kindern und Eltern aufgearbeitet werden. Dies soll auch dem Opferausgleich dienen. Am Ende könnten Erziehungsmaßnahmen stehen. „Der Anstieg der Gewaltkriminalität bei Kindern unter 14 Jahren ist besorgniserregend“, heißt es zur Begründung der Forderungen in dem Beschlussentwurf für die CSU-Klausur, über den zuerst die Mediengruppe Bayern berichtet hatte. „Immer mehr Minderjährige werden gezielt als Drogendealer missbraucht, weil sie strafunmündig sind. Das ist perfide und eine Untergrabung des Rechtsstaats.“ Ziel sei es, „kriminelle Karrieren zu verhindern, bevor sie entstehen“.
Außenminister Johann Wadephul beschwört angesichts anhaltender russischer hybrider Attacken auf Deutschland und das Baltikum die eigenständige Verteidigungsbereitschaft Europas. „Es gilt, der Bedrohung durch Russland durch einen starken europäischen Zusammenhalt zu begegnen“, sagte der CDU-Politiker vor dem Abflug nach Litauen. In der Hauptstadt Vilnius will Wadephul mit Regierungschefin Inga Ruginiene und Außenminister Kestutis Budrys über eine Vertiefung der Zusammenarbeit beraten. Entscheidend sei, „dass wir bereit sind, uns und unsere Freiheit eigenständiger zu verteidigen“, sagte der Bundesaußenminister. Deutschland und Litauen seien sich einig, dass nur entschlossenes Handeln helfe, um Russland vom Kurs immer weiterer Eskalation abzubringen. Beide Länder eine auch, „dass wir entschieden an der Seite der Ukraine stehen – gerade jetzt in dieser möglicherweise entscheidenden Phase der internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg zu beenden“, sagte Wadephul. Am Nachmittag will Wadephul die deutsche Panzerbrigade 45 „Litauen“ besuchen, die zum verstärkten Schutz der NATO-Ostflanke dienen soll. Dass Deutschland zum ersten Mal eine solche Truppe im Ausland stationiere, „ist ein Zeichen für den Ernst der Lage aber auch für die Ernsthaftigkeit des Entschlusses, unseren Freunden und Alliierten beizustehen“, sagte er. Die Kampfeinheit soll bis 2027 mit 4.800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern voll einsatzfähig sein.
Die Linke warnt vor einem drastischen Anstieg der Altersarmut in Deutschland. Ihr Abgeordneter Dietmar Bartsch hatte die Bundesregierung unter anderem gefragt, welcher Bruttostundenlohn nötig ist, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente oberhalb der Schwelle für das Armutsrisiko zu erhalten — derzeit 1.381 Euro. Dazu wären bei konstantem Lohn über 45 Jahre Vollzeit 19,99 Euro pro Stunde nötig, so das Bundesarbeitsministerium in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten zuerst darüber berichtet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verdienten im April 2025 rund 18,9 Millionen abhängig Beschäftigte weniger als 20 Euro brutto pro Stunde, also etwa bis zu der errechneten Schwelle. Bartsch sprach daher von „Systemversagen“, weil somit viele Menschen in die Altersarmut rutschen würden. „Deutschland hat kein individuelles, sondern ein strukturelles Renten- und Lohnproblem.“Das Arbeitsministerium weist in seiner Antwort allerdings darauf hin, dass aus den Modellrechnungen keine Rückschlüsse auf das Altersarmutsrisiko gezogen werden könnten. Die Armutsrisikoschwelle sei ein statistisches Konstrukt, das alle Einkommen eines Haushalts berücksichtige und keine Auskunft über die individuelle Bedürftigkeit gebe. Zudem sei die Annahme eines gleichbleibenden Stundenlohns über 45 Jahre als Grundlage der Berechnung unrealistisch.
Das private Grundstück des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner in Templin ist Ziel eines mutmaßlichen Brandanschlags geworden. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke und Innenminister Wilke finden klare Worte.
Nach Deutschland kommen deutlich weniger Asylbewerber. Die Zahl der Erstanträge sank laut Bundesinnenministerium im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 um 51 Prozent, im Vergleich zu 2023 um 66 Prozent. Zehntausende Menschen – rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr – wurden abgeschoben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte vor allem die Migrationswende der Bundesregierung für die sinkenden Zahlen verantwortlich. Die EU-Kommission meldete auch einen Rekord bei den Abschiebungen aus der Europäischen Union insgesamt. 2025 sank die Zahl der Erstanträge um mehr als 116.000 auf 113.236. 2024 lag die Zahl noch bei 229.751. 2023 waren es 329.120. Ein Grund für den Rückgang der Zahlen sind aus Sicht der Bundesregierung die Grenzkontrollen. Sie wurden von Oktober 2023 an von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrittweise eingeführt und von ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) intensiviert. Nach dem Ende der Ära des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad kamen zudem weniger Syrer nach Deutschland. Auch Italiens restriktiverer Migrationspolitik werden Effekte zugeschrieben. Das gilt in umgekehrter Weise auch für Spanien, wo irreguläre Migranten mit Jobaussichten eine Aussicht auf Legalisierung haben.
CSU-Chef Markus Söder sieht in der Rentendebatte eine längere Lebensarbeitszeit als unausweichlich an. „Wenn wir immer mehr ältere und immer weniger jüngere Menschen haben, kann man das nur ausgleichen, indem Deutschland länger arbeitet“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Das gelte in der Woche, das gelte im Jahr.„Man muss nicht ein ganzes Leben länger arbeiten, wenn man in der Woche länger arbeitet. Deswegen werden vielleicht Lebensarbeitszeitkonten spannend“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Aber im Endeffekt müsse man länger arbeiten. „Und sind wir ehrlich: Die Deutschen sind auch fit wie nie in ihrer Geschichte“, sagte Söder.
Die CSU will die telefonische Krankschreibung in Deutschland wieder abschaffen. „Diesen Zustand, der unsere Wirtschaft zunehmend belastet, wollen wir beenden“, heißt es zur Begründung in einem Entwurf für die am 6. Januar beginnende Klausurtagung der CSU-Landesgruppe, aus dem die „Augsburger Allgemeine“ zitiert. Demnach seien die Fehltage seit der Einführung der Regelung um 40 Prozent gestiegen. „Deutschland muss Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen und darf nicht weiter zurückfallen“, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann der Zeitung laut Vorabbericht. Wer krank ist, soll sich künftig wieder in der Arztpraxis vorstellen müssen, um einen Krankenschein zu bekommen.
Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in Hessen hat CDU-Ministerpräsident Boris Rhein bekräftigt, dass es auch künftig in kommunalen Parlamenten keine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD geben wird. „Das ist eine Partei, mit der wir Christdemokraten nicht zusammenarbeiten können“, sagte er der dpa in Wiesbaden. „Das gilt auf Bundes- und auf Landesebene, aber auch auf kommunaler Ebene.“ In Hessen sind am 15. März 2026 die nächsten Kommunalwahlen.Der hessische CDU-Vorsitzende bekräftigte, es gebe keine gemeinsame Basis mit der AfD. Rhein verwies unter anderem auf die Nähe der AfD zu Putins Russland, deren Menschenbild sowie die Ablehnung von EU und NATO.Er warnte jedoch davor, die Positionen der AfD zu tabuisieren. Vielmehr müsse „sehr klar und sehr frontal“ argumentiert und deutlich gemacht werden, welche Folgen die Politik der AfD für die Bürgerinnen und Bürgern hätte. „Was bedeutet das für die Wirtschaftskraft? Was bedeutet das für Arbeitsplätze? Was bedeutet das für Deutschland insgesamt?“, erklärte Rhein.
In der SPD stoßen Forderungen des Koalitionspartners CSU nach mehr Abschiebungen, etwa nach Syrien, auf scharfen Protest. Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe völlig recht gehabt, als er bei seinem Besuch im syrischen Damaskus darauf hingewiesen habe, „dass eine Rückkehr in völlig zerstörte Katastrophengebiete nicht erwartet werden kann. Diese sollte schon gar nicht erzwungen werden“, sagte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem Berliner „Tagesspiegel“.„Jenseits unserer Vereinbarungen in der Koalition über die konsequente Abschiebung von Straftätern und den Kompromissen bei Änderungen in der Migrationspolitik müssen elementare Maßstäbe der Humanität gewahrt bleiben“, fügte er hinzu. Anlass war das Bekanntwerden eines Entwurfs für ein Abschiebepapier, über das die CSU-Abgeordneten aus dem Bundestag bei ihrer traditionellen Neujahrsklausur im bayerischen Seeon ab Dienstag abstimmen sollen. Der „Münchner Merkur“ berichtete zuerst darüber. Demnach müsse man die „Abschiebe-Offensive 2026 ausbauen“, unter anderem „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“.Das CSU-Beschlusspapier verlange eine zügige Rückkehr der meisten Flüchtlinge aus Syrien, da mit dem Ende des Bürgerkriegs für die meisten der Schutzgrund wegfalle. Zudem würden die Menschen „in ihrer Heimat gebraucht“. Wer nicht freiwillig ausreise, für den „müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden“, zitiert der „Münchner Merkur“ aus dem Entwurf.
In der SPD-Fraktion wird verhalten auf Überlegungen führender CDU-Politiker reagiert, den gemeinsamen Koalitionsvertrag grundsätzlich zu erneuern. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte am Freitag, man habe in der Vergangenheit auch in anderen Koalitionen „immer situativ schnell reagieren müssen“, etwa auf die Kriegsflüchtlinge aus Syrien, das Corona-Virus oder den russischen Angriff auf die Ukraine.Er wies darauf hin, dass von den Vereinbarungen der Koalitionäre noch viel abzuarbeiten sei. „Der aktuelle Koalitionsvertrag hat aber noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, welche wir gemeinsam umsetzen wollen“, sagte Wiese. Hinzu kämen in diesem Jahr die Ergebnisse der unterschiedlichen Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. „Es gibt genug zu tun, so dass wir die Ärmel drei- bis viermal hochkrempeln werden.“ Es gehe um „mehr Zusammenhalt, eine starke und gefestigte Demokratie und mehr europäische Zusammenarbeit als Antwort auf Trump, Putin und China“. Über das Jahresende hatten sich sein parlamentarisches Gegenüber, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) offen für eine Neuauflage oder mindestens Überarbeitung des im Frühjahr von Union und SPD abgeschlossenen Koalitionsvertrages gezeigt. Besonders deutlich wurde Bilger. Das Jahr 2026 werde ein entscheidendes werden, weil sich vieles grundlegend ändern könne, sagte er im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. Er erwähnte einen möglichen Frieden in der Ukraine und weitere außenpolitische Veränderungen, die die Lage beeinflussen könnten. Zudem gelte es, über die Ergebnisse der Gespräche in den vereinbarten Reformkommissionen zu reden. Daraus werde sich eine „sehr grundsätzliche Reformdebatte“ ergeben. Bilger sagte: „Mein Vorschlag: Wir legen einen Koalitionsvertrag 2.0 für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode vor. Das wäre sicherlich ein geeigneter Zeitpunkt.“ Der CDU-Abgeordnete forderte die Bereitschaft ein, sich „einmal in Ruhe zusammenzusetzen und zu überlegen, wo er vielleicht Aktualisierungen benötigt“. Es solle darüber nicht zum Streit mit der SPD kommen. „Die Sozialdemokraten sollten das als ernsthaftes Angebot verstehen: Wenn auch sie zur Auffassung gelangen, dass ein Update Sinn ergibt, sind wir auf jeden Fall bereit dazu.“ Kanzleramtschef Frei hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, eine Koalition müsse die Kraft haben, sich neuen Herausforderungen zu stellen, die zu Beginn noch nicht abzusehen gewesen seien. „Die Ampel-Regierung hatte an ihrem Koalitionsvertrag trotz Putins Überfalls auf die Ukraine stoisch festgehalten. Wir sollten daraus lernen und flexibler handeln.“
Außenminister Johann Wadephul fordert angesichts häufiger Blockaden im UN-Sicherheitsrat „durchgreifende Reformen“ des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen (UN). „Der Sicherheitsrat muss die Welt des 21. Jahrhunderts abbilden und nicht die der unmittelbaren Nachkriegszeit nach 1945“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Deswegen werden wir uns sehr stark dafür einsetzen, dass insbesondere der globale Süden dort eine sehr viel stärkere Rolle bekommt.“Deutschland kandidiert im Juni 2026 für die Jahre 2027/2028 für einen der nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dem Rat gehören 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf Atom- und Siegermächte des Zweiten Weltkriegs sind ständig dabei und haben Vetorecht: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten wechseln sich auf den verbleibenden zehn Sitzen alle zwei Jahre ab. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Ende November am Rande eines EU-Afrika-Gipfels in Angola Forderungen nach zwei ständigen afrikanischen Sitzen im Sicherheitsrat unterstützt. Europa und Afrika hätten zusammen mehr als 40 Prozent aller Stimmen in den Vereinten Nationen.
Angesichts etlicher Landtags- und Kommunalwahlen im neuen Jahr hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an die Koalition im Bund appelliert, sich zusammenzuraufen. Da die öffentliche Fokussierung auf einzelne Äußerungen „ganze Empörungswellen“ lostreten könne, empfehle er, Debatten anders zu führen, antwortete Wüst auf Fragen der Deutschen-Presse-Agentur zur Performance der Bundesregierung.„Das bedeutet: Stärker auf Verständigung, klare Botschaften und gemeinsame Prioritäten setzen“, forderte der Chef der ersten schwarz-grünen Landesregierung in NRW. „Zusammenarbeiten in einer Koalition heißt, Dinge erst einmal intern zu klären, die Kraft und Zeit in Lösungen und Ideen stecken, nicht in öffentliche Auseinandersetzungen.“ Mehr Vertrauen in die Zusammenarbeit stärke auch das Vertrauen der Menschen.„Gar keine Frage, Fehler wurden gemacht“, bilanzierte Wüst. Für die bevorstehenden Wahlen sei klar: „Die Menschen werden vor allem darauf achten, welche Lösungen konkret umgesetzt werden. Politik muss Wort halten.“
Nach acht Monaten im Amt als neuer Bundesdigitalminister sieht Karsten Wildberger (CDU) Deutschland auf gutem Weg bei der Staatsmodernisierung, spricht aber von einer Daueraufgabe. „Sie gehen ja auch nicht ein Jahr ins Gym und sagen dann: „Jetzt bin ich fertig\"“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Staatsmodernisierung sei ein Dauerprojekt, weit über eine Legislaturperiode hinaus und unabhängig von Personen.Der Minister zeigte sich optimistisch, dass im neuen Jahr für die Bürger positive Veränderungen spürbar werden. Es seien viele „Dinge in der Pipeline“, weitere würden auf den Weg gebracht, so dass er die Hoffnung habe, dass im Laufe des Jahres immer mehr Menschen sagen könnten, da passiere jetzt einiges.Wildbergers Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wurde mit dem Antritt der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Mai neu aufgebaut. Merz hatte den früheren MediaMarktSaturn-Chef aus der Wirtschaft in sein Kabinett geholt und ihm die Aufgabe aufgetragen, Verwaltungsprozesse in Deutschland zu vereinfachen, zu beschleunigen, zu digitalisieren und Bürokratie abzubauen - im komplexen System der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein Megaprojekt. Um es anzugehen, hatte die Bundesregierung unter Wildbergers Federführung im Herbst eine sogenannte Modernisierungsagenda für den Bund beschlossen, die Bundesländer später auch für die Länderebene. Geplant sind demnach mehr als 200 Vorhaben zur Modernisierung der Verwaltung mit Vereinfachungen für Bürger und Unternehmen.Wildberger holt sich für seinen Job auch Anregungen aus der Bevölkerung. Seit kurzem können Bürger auf der extra eingerichteten Onlineplattform „Einfach machen“ melden, an welchen Stellen es in der Verwaltung hakt. Die Hinweise sollen dabei helfen, Dinge zu priorisieren. So beschreibt Wildberger auch seine eigene Arbeitsweise in dem ganzen Prozess: „Wenn man Dinge verändern will, ist eines der wichtigsten Themen brutal zu fokussieren. Sie können nicht alles machen und müssen, wenn Sie sich an einem Ziel orientieren, Dinge, die Sie potenziell ablenken, ein Stück weit ausblenden.“
Die CSU fordert eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland. In ihrem Beschlussentwurf zur bevorstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag fordern die Abgeordneten unter anderem eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen Flüchtlinge in ihr Herkunftsland, wie der „Münchner Merkur“ am Freitag berichtete. 2026 müsse es eine „große Abschiebeoffensive“ geben, „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“, zitiert das Blatt aus der Beschlussvorlage.Der Bürgerkrieg in Syrien sei vorbei, das Land befinde sich im Wiederaufbau und werde dabei von Deutschland unterstützt. „Gleichzeitig entfällt für die meisten Syrer, die aufgrund des Krieges ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland erhalten haben, ihr Schutzgrund. Sie werden in ihrer Heimat gebraucht“, zitiert die Zeitung weiter aus dem Entwurf für die Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon. Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssten Rückführungen „schnellstmöglich eingeleitet werden“, fordert die CSU-Landesgruppe. „Davon unabhängig müssen in einem ersten Schritt Straftäter konsequent abgeschoben werden.“ Zudem schreibt die Landesgruppe: Wenn ein Flüchtling in seinem Heimatland Urlaub mache, solle er „zukünftig automatisch seinen Schutzstatus verlieren, denn er widerlegt durch sein Handeln die eigene Schutzbedürftigkeit“.Auch für die noch größere Gruppe an ukrainischen Flüchtlingen verlangt die CSU einen härteren Kurs. „Wir werden darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten“, zitiert der „Merkur“ aus dem CSU-Papier.Eine weitere Forderung der CSU: „Wir fordern für alle Asylbewerber unabhängig vom Herkunftsland die Heranziehung von Vermögenswerten zur Deckung der Kosten für den Aufenthalt in Deutschland.“ Dies betreffe zumindest seit April 2025 neu eingereiste Ukrainer, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.Bei der Armutsmigration verlangen die Christsozialen aus dem Bundestag eine deutliche Verschärfung der Regeln. Die Bundesregierung müsse die Hürden für die Migration ins deutsche Sozialsystem weiter erhöhen, um Sozialmissbrauch zu verhindern.