|
31.12.2025
11:33 Uhr
|
Unions-Parlamentsgeschäftsführer plädiert für neue Arbeitsgrundlage mit SPD +++ Polizei bereitet sich auf Silvesternacht vor +++ CDU erhält die meisten Parteispenden +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Die Polizei bereitet sich deutschlandweit auf mögliche Krawalle an Silvester vor. In den Vorjahren kam es rund um den Jahreswechsel immer wieder zu Böller-Angriffen auf Einsatzkräfte.Allein in Berlin sollen heute Nacht 4300 Polizisten für Sicherheit sorgen, das sind 3300 mehr als in normalen Nächten. Die Feuerwehr bietet 1600 Einsatzkräfte auf, dreimal so viel wie sonst. In Nordrhein-Westfalen sollen 7600 Polizisten im Einsatz sein – das sind 200 mehr als im Vorjahr. „Die Anonymität und der Eindruck, man würde an Silvester nicht für Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden, verleitet Menschen zu Straftaten“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der Deutschen Presse-Agentur. Für Polizisten und Polizistinnen sei es „sehr gefährlich und teilweise unvorhersehbar“. Das Gewaltpotenzial schätzt Kopelke als „sehr groß“ ein und „erfahrungsgemäß auch extrem, wenn es um gezielte Angriffe oder Hinterhalte gegen Polizisten geht“. Silvester sei „kein Freibrief für Gewalt und Zerstörungswut“, hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bereits am Montag gewarnt. Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) appellierte an alle Berliner, sich friedlich und gewaltfrei zu verhalten.
Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen hat eine Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) erhalten. Das bestätigte ein Sprecher der Bundestagsfraktion. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Die Einladung erging nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an Lucassen persönlich. Der langjährige Bundeswehroffizier will diese demnach auch annehmen.Lucassen war früher bereits Teilnehmer des Treffens. Bei den vergangenen beiden Konferenzen hatte sich der inzwischen ausgeschiedene Konferenzleiter Christoph Heusgen aber dafür entschieden, die AfD nicht mehr einzuladen. Der aktuelle Vorsitzende, Wolfgang Ischinger, kehrt nun zur früheren Praxis zurück.
Bei den Einnahmen aus Großspenden hat die Union im Wahljahr 2025 alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien weit hinter sich gelassen. CDU und CSU kamen zusammen auf fast 7,9 Millionen Euro, dabei entfielen auf die CDU etwas mehr als 6,6 Millionen und auf die CSU gut 1,2 Millionen Euro. Die SPD erhielt dagegen nur 2,3 Millionen, die Grünen erzielten knapp 1,2 Millionen und die Linke 300.000 Euro. Das ergeben die vom Bundestag veröffentlichten Zahlen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.Mit Einnahmen von gut 5,1 Millionen Euro kam nur die AfD in die Nähe der Union. Allerdings ist bei ihr eine Großspende von 2,35 Millionen Euro umstritten. Die Bundestagsverwaltung hat diese wegen des Verdachts auf eine unzulässige sogenannte Strohmann-Spende einbehalten. Die AfD klagt gegen diese Entscheidung und will das Geld zurück. Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Als Großspenden gelten Summen ab 35.000 Euro. Die Parteien müssen solche Beträge umgehend der Bundestagspräsidentin melden, die diese Angaben dann zeitnah veröffentlicht.Auffallend ist, dass die Spender der CDU auch nach der Bundestagswahl vom 23. Februar treu blieben. Zwar ging auch bei ihr der Spendenfluss stark zurück, was nach Bundestagswahlen üblich ist. Doch Bundesschatzmeisterin Franziska Hoppermann konnte sich in den Monaten März bis Dezember immerhin über Großspenden im Umfang von fast 2,4 Millionen Euro freuen. Zum Vergleich: Bei der SPD steht hier eine Null. Für die Wahlkampfetats 2026 - ein Jahr mit fünf Landtagswahlen – kann das für die Union ein Vorteil sein.Dass hohe Spendeneinnahmen zwar helfen, die Wahlkampfkasse zu füllen, eine Partei aber nicht unbedingt retten, zeigt das Beispiel der FDP. Die Liberalen verzeichneten 2025 mit Großspenden von rund 3,2 Millionen Euro – davon rund drei Millionen bis Ende Februar – ein exzellentes Ergebnis im Vergleich zu den anderen Parteien. Sie flogen bei der Bundestagswahl aber trotzdem mit 4,3 Prozent der Zweitstimmen aus dem Parlament.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, hält eine Zwischenbilanz des am 1. Januar beginnenden neuen Wehrdiensts frühestens Mitte des Jahres für möglich. Der Deutschen Presse-Agentur sagte der CDU-Politiker weiter: „Spätestens 2027 muss eine grundlegende Entscheidung getroffen werden, ob wir den freiwilligen Ausbau weiter wie geplant verfolgen können oder ob doch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht erforderlich sein wird.“Die Anreize für den freiwilligen Wehrdienst seien gut, sagte er. Sie sollten vor allem dazu beitragen, Kräfte für den Heimatschutz und die Reserve auszubilden. Wichtig sei, dass es nicht zu einem finanziellen Ungleichgewicht bei den Soldaten im Mannschaftsdienst komme. Diese müssten weiterhin Anreize haben, sich weiterzuentwickeln und idealerweise den Weg zum Unteroffizier oder Feldwebel zu gehen.„Besorgt bin ich, ob der Aufbau der Stammtruppe wie vorgegeben so gelingen wird“, sagte Otte. Er verwies auf Äußerungen des Generalinspekteurs Carsten Breuer wonach die stehende Truppe von derzeit rund 180.000 um 80.000 auf 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten wachsen solle. Zudem soll es 200.000 Männer und Frauen in der Reserve geben.
In seiner ersten Neujahrsansprache will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Bürgern Mut machen. Parlamentsredaktionschef Eckart Lohse berichtet:
Die Entscheidung über die weitere Umsetzung des deutsch-französischen Kampfflugzeug-Vorhabens FCAS ist abermals verschoben worden. „Entgegen der ursprünglichen Planung ist eine abschließende Entscheidung zum Fortgang des FCAS-Projekts zum Jahresende noch nicht gefallen“, teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit. Grund dafür sei „die umfassende deutsch-französische Agenda in außen- und sicherheitspolitischen Fragen“. Diese habe es noch nicht möglich gemacht, dass sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem Kampfflugzeug-Projekt befassen. Ein neues Datum für eine Entscheidung könne noch nicht genannt werden, erklärte der Sprecher weiter.Das europäische Kampfflugzeug FCAS sollte eigentlich 2040 eingeführt werden. Die Entwicklung steht jedoch auf der Kippe. Grund sind vor allem Spannungen zwischen den beteiligten Rüstungsunternehmen – Dassault Aviation für Frankreich und Airbus für Deutschland und Spanien. Wie es mit dem Projekt weitergehen soll, sollte eigentlich bereits bis Ende August geklärt sein, später war die Frist auf das Jahresende verschoben worden.
Der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Clemens Fuest, hat die Bundesregierung angesichts schwacher privater Investitionen vor einem wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland gewarnt und eine entschiedene Wachstumspolitik gefordert. Die schuldenfinanzierten Konjunkturpakete der Regierung für das kommende Jahr könnten sich als Strohfeuer erweisen, wenn die Privatwirtschaft nicht gestärkt werde, sagte Fuest der „Augsburger Allgemeinen“ am Mittwoch. „Ein sinkendes Produktionspotenzial ist gleichbedeutend mit wirtschaftlichem Niedergang“, warnte der Ökonom. „Es ist höchste Zeit, diesen Trend umzudrehen.“Fuest zufolge wächst der öffentliche Sektor in Deutschland derzeit stärker als die Privatwirtschaft. Dies treibe die Kosten für Unternehmen und Handwerk in die Höhe, da die Stellen im öffentlichen Dienst aus Steuern und Sozialbeiträgen finanziert werden müssten. Das schwache Wachstum werde auch für die Rentenversicherung zunehmend zum Problem. Fuest forderte, die Renten müssten langsamer steigen als die Löhne und die Lebensarbeitszeit müsse zunehmen. „Gute Renten können nur dann bezahlt werden, wenn die Wirtschaft schneller wächst als heute“, betonte er.
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff fordert einen Neuanfang von der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ übt er scharfe Kritik an der Arbeit der schwarz-roten Koalition. „Der Jahreswechsel muss von der Regierung wirklich als Anlass zur Erleuchtung genutzt werden. Denn so, wie es bisher gelaufen ist, kann es keinesfalls weitergehen. Da braucht es einen echten Neustart“, so Wulff. Der langjährige Ministerpräsident von Niedersachsen betonte, in einer Krise müsse man handeln. „Es nutzt also nichts, immer zu klagen, man sei von den Umständen geschlagen, vom Ukraine-Krieg, von der Zollpolitik der Amerikaner oder sonst irgendwelchen widrigen Umständen. Die entscheidende Frage ist: Wie reagieren wir darauf?“ Wer am Steuer sitze, könne nicht immer nur die Probleme beschreiben. „Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren.“ Nötig ist aus Sicht von Wulff mehr Ehrgeiz, Tempo und Tatkraft. „Diese kleine große Koalition muss sich schnell auf viel mehr einigen und dies konsequent umsetzen“, so der ehemalige CDU-Politiker. Auch die Kommunikation müsse besser werden. „Da kann man auch mal ein Zeichen setzen und sagen: Wir selbst kommen mit weniger Ministerien, mit weniger Mitteln aus. Denn das ist entscheidend: Die Menschen brauchen eine Verheißung. Dann sind sie auch bereit, Opfer zu bringen.“ Wulff kritisierte auch die Migrationsdebatte in Deutschland: Viele Menschen wollten nicht sehen, welche Chancen in Zuwanderung und einer vielfältigen Gesellschaft lägen, auch wirtschaftlich. „Bei uns leben viele kluge Syrer. Wenn wir die pendeln lassen, können sie ihr Heimatland wieder aufbauen, zum Vorteil der deutschen Wirtschaft. Ähnlich ist es in Gaza oder der Ukraine: Der Wiederaufbau, der nötig sein wird, bietet enorme Chancen für die deutsche Wirtschaft.“
Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert seine Partei auf, sich wieder stärker an der wirtschaftlichen und sozialen Realität Deutschlands zu orientieren. In einem „Bild“-Interview warf der frühere Vizekanzler der Sozialdemokratie vor, die falschen Prioritäten zu setzen. Stattdessen sollte sie sich einfach der Wirklichkeit stellen, so wie sie es 1959 mit dem Godesberger Programm getan habe. „Es kann doch nicht wahr sein, dass wir hier zusehen, während die deutsche Industrie im freien Fall ist“, sagte Gabriel. Es könne nicht wahr sein, „dass wir uns nicht kümmern, obwohl jedes Jahr unsere Bildungslandschaft international in den Vergleichen schlechter abschneidet, dass wir beim Sozialstaat ständig irgendwelche neuen Leistungen erfinden, statt darüber nachzudenken, wozu der eigentlich mal da war“. Der Sozialstaat sei größte Errungenschaft des 20. Jahrhunderts gewesen, mit dem Ziel, dass die Menschen nicht in den Lebensverhältnissen verbleiben mussten, in die sie geboren wurden. Dafür wollte der Staat Hilfen bereitstellen. „Aber er wollte nicht für jede Lebenslage eine neue Sozialleistung erfinden, die können wir auch nicht bezahlen“. Es täte der SPD daher gut, sich wieder daran zu erinnern, „wozu sie eigentlich da ist, wozu sie eigentlich gebraucht wird“, so der frühere Parteichef. Als Beleg für Fehlentwicklungen nannte Gabriel das SPD-Mitgliederbegehren über die Reform des Bürgergeldes. Darüber hätten die Mitglieder bereits entschieden, indem sie über den Koalitionsvertrag abgestimmt hätten. „Das ist doch Wahnsinn, dass nicht mal ein Jahr danach innerhalb der SPD eine kleine Gruppe kommt und sagt: Das wollen wir aber nochmal abstimmen. Das zeigt doch, wie ein bestimmter Teil von Funktionären die Meinung der Mitglieder schlicht nicht ernst nimmt und ignoriert, und zwar immer so, wie es ihnen gerade passt. Und das, finde ich, zerstört auf Dauer die Partei.“
Der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU) kritisiert. „Ich bin von Jens Spahn enttäuscht“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“ und fügte hinzu: „Er müsste es besser wissen“. Damit bezog Bouffier sich auf die Kommunikation innerhalb der Regierungsparteien, etwa vor der Abstimmung über das Rentenpaket. „Die Fraktionsführung der CDU ist nicht gut“, sagte Bouffier. Über Monate hatte sich die schwarz-rote Koalition über das Rentengesetz gestritten. Bouffier empfahl: „Hört auf zu streiten! Ihr müsst es schaffen, euch intern zu einigen, wirklich intern.“ Streit sei der Tod dieser Koalition und mittelfristig auch der Tod „unserer Demokratie“.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Vorfälle bei Fallschirmjägern der Bundeswehr scharf getadelt. „Die gemeldeten Fälle von Rechtsextremismus, sexuellem Fehlverhalten und Drogenkonsum in Zweibrücken sind erschütternd“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie stünden im krassen Widerspruch zu den elementaren Werten der Bundeswehr. Die Bundeswehr hat nach Ermittlungen im Fallschirmjägerregiment 26 im rheinland-pfälzischen Zweibrücken nach eigenen Angaben inzwischen mehrere Soldaten entlassen und weitere Konsequenzen angekündigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 19 Soldaten. Pistorius zeigte sich aber unzufrieden, wie die militärische Führung an Ort und Stelle zunächst auf die gemeldeten Fälle reagierte. Zwar sei sofort ermittelt worden und der gesamte Sachverhalt werde seither umfassend aufgeklärt mit ersten harten Konsequenzen. „Was nicht geht, ist, dass das Fehlverhalten vor Ort offenbar nicht sofort als solches erkannt wurde und damit auch nicht mit der erforderlichen Konsequenz verfolgt wurde. Das muss ausgeschlossen sein“, sagte Pistorius.Er sei dem Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, sehr dankbar, dass dieser umgehend Maßnahmen eingeleitet habe, um zu verhindern, dass sich dieses Fehlverhalten fortsetzt. Freuding werde diese Maßnahmen in einem „Aktionsplan Luftlandetruppe“ bündeln und dafür sorgen, dass sie umgesetzt werden.„Mir kommt es jetzt darauf an, dass erstens die einzelnen Vorfälle weiterhin restlos aufgeklärt werden, zweitens, wenn sich weitere Vorwürfe bestätigen, die Fälle mit aller Konsequenz geahndet werden“, sagte Pistorius. „Drittens muss das Vertrauen in militärische Führung vor Ort wieder hergestellt werden.“ Es müsse klar sein, dass Extremismus, sexuelles Fehlverhalten und Drogenkonsum in unserer Bundeswehr nichts verloren haben. Genauso wichtig sei, dass es keine Furcht geben dürfe, Vorfälle zu melden – oder gar eine falsch verstandene Solidarität mit denjenigen, die jede Grenze überschritten. Jederzeit müsse ein geschützter Raum garantiert sein, in dem sich Betroffene sicher fühlten, wenn sie Vorfälle dieser Art meldeten.Lesen Sie hier die Recherche von Peter Carstens und Rahel Golub zu den Vorfällen bei den Fallschirmjägern:
Berlin bereitet sich auf die Silvesternacht vor: 4300 Beamte werden nach Angaben von Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel zum Jahreswechsel im Einsatz sein, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. In diesen Tagen sind zusätzliche Beamte in der Hauptstadt im Einsatz, um illegale Böllerei zu unterbinden, wie die Zeitung berichtet: Am Wochenende waren es 150, am Montag 200 und an diesem Dienstag sind es 350.In der vergangenen Silvesternacht war es in Berlin zu 2070 Straftaten gekommen, die typisch für Silvester sind, darunter fallen unter anderem Straftaten gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz, Sachbeschädigung durch Feuer und Körperverletzung. Das geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Jan Lehmann vom November hervor. Hinzu kamen 839 weitere Straftaten wie etwa Einbrüche. Von den 2909 erfassten Straftaten wurde in 1636 Fällen bislang keine tatverdächtige Person ermittelt.Viele besorgen sich nicht zuletzt auch illegale Pyrotechnik in Polen. Unsere Autorin Friederike Haupt hat den Polenmarkt Hohenwutzen besucht. Hier geht's zur Reportage:
Mit Blick auf anstehende Landtagswahlen warnt der Deutsche Richterbund vor Gefahren für den Rechtsstaat und schlägt Reformen zum besseren Schutz der Justiz vor. „Die zunehmenden Angriffe gegen die unabhängige Justiz in vielen Ländern der Welt sind Anlass zu großer Sorge“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Nachrichtenagentur AFP. „Auch in Deutschland wachsen die Gefahren für den Rechtsstaat durch antiliberale Kräfte.“So sei für die Wahl der Richter an Landesverfassungsgerichten in zwölf der 16 Länder eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. „Eine Sperrminorität im Parlament könnte die Nachbesetzung von Richterstellen damit blockieren“, warnte Rebehn. „Um das Problem zu lösen, wäre ein Ersatzwahlmechanismus sinnvoll.“Demnach, so die Idee, könnte das Vorschlagsrecht bei einer Blockade im Parlament auf das Landesverfassungsgericht oder auf ein unabhängiges Auswahlgremium mit Juristen und Wissenschaftlern übergehen. „Die Wahl im Parlament könnte anschließend mit absoluter Mehrheit erfolgen“, ergänzte Rebehn im Interview mit AFP.Vor einem Jahr war bereits ein Ersatzwahlmechanismus für die Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen worden. Diese werden entweder vom Bundestag oder vom Bundesrat gewählt. Der neue Mechanismus sieht vor, dass beim Scheitern einer Einigung das jeweils andere Wahlorgan einspringen kann.Neben Verfassungsgerichten gibt es noch weitere Gerichte unterschiedlicher Instanzen wie Amts- und Landgerichte, Oberlandesgerichte, Sozialgerichte, Arbeitsgerichte, Verwaltungsgerichte und Finanzgerichte. Rebehn schlug gegenüber AFP vor, auch die Auswahl, Ernennung und Beförderung von Richterinnen und Richtern für die Instanzgerichte in den Blick zu nehmen. „Während es in neun Bundesländern hierfür Richterwahlausschüsse gibt, sind in den anderen Ländern die Justizministerien zuständig“, erklärte er. „In beiden Modellen ist eine möglichst starke Stellung der Richterschaft mit weitreichenden Mitwirkungsrechten sinnvoll, um eine parteipolitische Einflussnahme auf die Justiz verlässlich zu begrenzen.“ Außerdem forderte er, das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber der Staatsanwaltschaft für konkrete Strafverfahren sofort abzuschaffen, „damit die Strafverfolgung nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden“ könne. „Ein politisches Weisungsrecht für Strafverfahren in den falschen Händen wäre fatal“, sagte er AFP.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, warnt vor zu viel Alkohol bei Feiern zum Jahreswechsel. „Mein Appell ist einfach: Kenne dein Limit“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Für viele Menschen gehöre Feiern mit Alkohol zu Silvester dazu. „Dabei wird häufig unterschätzt, dass Alkohol kein harmloser Begleiter ist, sondern ein Zellgift, das Unfälle, Gewalt und medizinische Notfälle begünstigt – gerade in Kombination mit Feuerwerk, Kälte und großen Menschenmengen.“Mit Blick auf Silvester sagte er, bewusst zu feiern, Maß zu halten und auch einmal Nein sagen stehe nicht im Widerspruch zu einem schönen Abend. Insgesamt werde die Gefahr von Alkohol oft verharmlost, weil er gesellschaftlich akzeptiert und jederzeit verfügbar sei, sagte Streeck. „Aus medizinischer Sicht wissen wir jedoch, dass schon geringe Mengen Risiken erhöhen – insbesondere für junge Menschen.“Der Bundesrat hatte sich im September für ein Ende des „begleiteten“ Alkohol-Trinkens für Jugendliche ab 14 Jahren ausgesprochen. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung in einer Entschließung auf, eine bestehende gesetzliche Ausnahme zu streichen. Jugendliche dürfen regulär ab 16 Jahren Bier, Wein und Sekt kaufen und trinken. In Begleitung einer „sorgeberechtigten Person“ ist es aber schon ab 14 Jahren erlaubt.„Ob Alkohol schwerer zugänglich gemacht werden sollte, ist eine politische Frage, für die es Mehrheiten braucht“, sagte Streeck. „Klar ist aber: Weniger Verfügbarkeit und klare Regeln senken nachweislich den Konsum.“ Es gehe am Ende jedoch nicht um Verbote, sondern um Verantwortung.