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28.11.2025
03:48 Uhr
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Ergebnisse werden Freitagmorgen verkündet +++ Medien: Wahlausschuss will BSW-Einspruch gegen Bundestagswahlergebnis ablehnen +++ Merz verbittet sich „Ermahnungen“ der USA zur Migrationspolitik +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Nach Berichten über eine bevorstehende Ablehnung der Einsprüche der Partei BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl will Partei-Gründerin Sahra Wagenknecht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dass der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages den BSW-Einspruch mit Mehrheit abweisen wolle, sei wenig überraschend, sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorab-Bericht. „Immerhin ist jetzt für uns endlich der Weg nach Karlsruhe frei.“ Das BSW hatte bei der Wahl den Einzug in den Bundestag nur um einige tausend Stimmen verfehlt und will eine Neuauszählung erreichen.
Die scheidende BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wirft Union und SPD vor, einen „Kriegshaushalt“ zu verabschieden. Der im Bundestag zur Abstimmung stehende Etat 2026 zeige den größten Anstieg der Rüstungsausgaben seit 1945, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Das BSW, das aktuell nicht im Bundestag sitzt, wolle dagegen „die wahnwitzige Aufrüstung stoppen und die Rüstungsausgaben auf der Höhe des Jahres 2021 einfrieren“. So könne der Bund in dieser Legislaturperiode 276 Milliarden Euro einsparen. „Mit einem Bruchteil dieses Geldes könnte problemlos ein Rentensystem finanziert werden, das alte Menschen vor entwürdigenden Einschränkungen bewahrt und Altersarmut bekämpft“, argumentierte Wagenknecht. Kanzler Friedrich Merz (CDU) dagegen wolle der von Russland angegriffenen Ukraine noch mehr Geld geben, „während hier im Land noch nicht mal verschimmelte Schulgebäude repariert werden“. Er sei als Kanzler eine komplette Fehlbesetzung.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags soll nach Medienberichten die Einsprüche des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Bundestagswahl zurückweisen. Dies gehe aus einer Beschlussvorlage für das Gremium hervor, berichteten die Portale Table.Briefings und Politico am Donnerstag. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kündigte vor dem Hintergrund der Berichte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ablehnung einer durch ihre Partei geforderten Neuauszählung an.Das BSW war bei der Bundestagswahl Ende Februar mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und ist damit nicht mehr im Parlament vertreten. Es fehlten der Partei dabei lediglich 9529 Stimmen. Das BSW hatte bundesweit Auszählungsfehler geltend gemacht.„Die Einsprüche sind unbegründet“, zitierte Politico aus der Beschlussvorlage. Es könne „kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich eine Einmischung der USA in die deutsche Migrationspolitik verbeten. „Da brauchen wir keine Ermahnungen von außerhalb“, sagte er am Donnerstag zu einer Weisung des US-Außenministeriums an Staatsbediensteten in westlichen Ländern, auf eine schärfere Migrationspolitik hinzuwirken. „Die Migrationspolitik ist unsere Sache und die entscheiden wir so, wie wir sie für richtig halten“, sagte Merz dazu. „Und wir sind gerade in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Regierungsprozess auf dem richtigen Weg.“ Merz reagierte damit auf einen vergangene Woche auf X verbreiteten Text des US-Außenministeriums. Darin werden US-Beamte dazu aufgefordert, die Regierungen in westlichen Staaten dazu aufzufordern, „entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger vor den Gefahren der Massenmigration zu schützen“. „Massenmigration“ sei eine „existenzielle Bedrohung westlicher Zivilisationen“ und untergrabe die Stabilität wichtiger verbündeter der USA.Das Außenministerium wies seine Diplomaten im Ausland auch an, über staatliche Maßnahmen zu berichten, „mit denen Bürger bestraft werden, die sich gegen die anhaltende Massenmigration aussprechen“.
Nach der Fraktionssitzung am Freitag wollen sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) mit der Jungen Gruppe zusammensetzen und sie doch noch zum Einlenken bewegen. Angeblich wird in der Auseinandersetzung mit immer härteren Bandagen gekämpft. Spahn soll einzelne junge Abgeordnete dadurch unter Druck gesetzt haben, dass er andeutete, sie könnten ihre Listenplätze zum Wiedereinzug in den Bundestag verlieren, wenn sie nicht für das Rentenpaket stimmten. Das berichtet die „Bild-Zeitung\" unter Berufung auf „mehrere Mitglieder der Jungen Gruppe“. Diese hätten Spahns Andeutungen als „eindeutige Drohung verstanden“. Ein Angehöriger der Jungen Gruppe bestätigte Spahns Einschüchterungsversuche gegenüber der F.A.Z. Das sei aber auch dessen Aufgabe, fügte er an. Es bestehe „kein Grund zur Panik“.Aus dem Umfeld der jungen Gruppe erfuhr die F.A.Z. auch, dass man standhaft bleiben wolle. Anders als viele langjährige Bundestagabgeordnete „kleben die Jungen nicht an ihren Sitzen“, hieß es. Viele seien zum ersten Mal im Bundestag, der derzeitige Arbeitsmarkt biete ihnen auch außerhalb gute berufliche Möglichkeiten. Sie seien nicht bereit, sich ihr Abstimmungsverhalten mit Aussichten auf eine weitergehende politische Karriere abkaufen zu lassen.Aus der Fraktionsspitze hieß es am Donnerstagabend, die Berichte seien „Quatsch“. Niemand sei bedroht worden, alle Gespräche seien im freundlichen Ton verlaufen. Es sei aber normal, über „Szenarien, Verantwortung und mögliche Konsequenzen“ zu sprechen. Wie entspannt die Atmosphäre zwischen Spahn und den jungen Abgeordneten sei, zeige sich darin, dass der Austausch auch bei ihm zuhause stattgefunden habe, „gemütlich bei Pizza und Wein“. Der „Korridor“ für eine Einigung mit der Jungen Gruppe sei allerdings eng, da sich sowohl die SPD als auch Bundeskanzler Merz unverrückbar für das Rentenpaket ausgesprochen hätten. (itz.)
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in dem seit Wochen andauernden Rentenstreit nach eigener Darstellung keine Gefahr für die schwarz-rote Koalition. „Das ist jetzt nichts, was uns aus der Bahn wirft“, sagte der CDU-Chef in Berlin. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es eine Lösung geben wird — allerdings nicht schon am Abend in der Sitzung des Koalitionsausschusses. „Das muss sich ergeben dann in einer nachfolgenden Fraktionssitzung.“ Er sehe in der Unionsfraktion „uneingeschränkt eine sehr konstruktive Haltung, um hier zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen“.Das Rentenpaket ist vom Bundeskabinett beschlossen worden, und sowohl die SPD-Führung als auch Merz haben klargemacht, dass sie keine Änderung wollen. Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion meinen aber, dass der Gesetzentwurf in einem Punkt gegen den Koalitionsvertrag verstößt, und wollen nicht zustimmen. Ohne ihre Stimmen ist eine eigene Mehrheit von Union und SPD nicht gesichert. „Ich denke, wir werden eine Lösung finden“, sagte Merz. Solche Diskussionen gehörten in einer Koalition dazu. „Es gibt immer wieder Themen, über die man sprechen muss.“ Es wird erwartet, dass es nach dem Koalitionsausschuss am Freitagmorgen eine Sondersitzung der Abgeordneten von CDU und CSU zu den Ergebnissen geben wird. Anschließend soll es ein Gespräch von Fraktionschef Jens Spahn mit der Spitze der Jungen Gruppe geben. Eine weitere Fraktionssitzung ist für nächsten Dienstag geplant. Die Koalition strebt eine Abstimmung über das Rentenpaket für nächste Woche an. Angesetzt ist sie aber noch nicht.
Die sieben grünen Klimaschutzminister in den Ländern haben die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als wohlstandsgefährdend und chaotisch kritisiert. Reiche verzögere den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, sie habe den Strombedarf bis 2030 deutlich zu niedrig angesetzt, und ihre Haltung zum Emissionshandel, dem Leitinstrument der deutschen Klimaschutzpolitik, sei zu unentschieden, heißt es in einem Papier, das der F.A.Z. vorliegt.Außerdem sei eine Strompreisentlastung für alle Bürger um fünf Cent pro Kilowattstunde bislang ausgeblieben, die Digitalisierung und der Ausbau der Stromnetze würden gebremst. Ferner müsse die Ministerin dringend einen klaren Zeitplan vorlegen, wann die geplanten Gaskraftwerke auf Wasserstoff umgestellt sein müssten. Die Inbetriebnahme des Wasserstoffkernnetzes im Jahr 2032 dürfe nicht gefährdet werden. „Die klima- und energiepolitischen Chaostage müssen aufhören“, schreiben die Ministerinnen und Minister, die „ordnungspolitische Irrfahrt“ sei ein Risiko für den Standort Deutschland. Die Politiker verfassten ihr Papier unmittelbar vor dem Parteitag der Grünen in Hannover, offenbar wollen sie darauf aufmerksam machen, dass sie trotz ihrer Oppositionsrolle im Bundestag in den Ländern mit ihren Themen Klima- und Energiepolitik weiterhin maßgebliche Regierungsentscheidungen treffen. Die baden-württembergische Klima- und Umweltministerin Thekla Walker sorgt sich vor allem um den Ausbau des Wasserstoffkernnetzes. „Wir brauchen mehr Verbindlichkeit, dass neue Kraftwerke tatsächlich auf Wasserstoff umgestellt werden und zu Ankerkunden des Wasserstoffnetzes werden. Die Netzbetreiber, die das Kernnetz bauen sollen, brauchen die Planungssicherheit einer garantierten Abnahme durch Kraftwerke zu einem festgelegten Zeitpunkt“, sagte Walker der F.A.Z.Die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien CDU und SPD müssten sich dringend für „eine netzdienliche Ausschreibung von möglichst viel Kraftwerkskapazität in den Verbrauchszentren des Südens“ einsetzen. Walker untermauert ihre Position mit einem Gutachten des „Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung“ (ZSW); die Fachleute kritisieren den von der Bundesregierung gewollten reduzierten Ausbau der nationalen Wasserstoffproduktion, das schwäche die Wettbewerbsfähigkeit.
Passend zum aktuellen Streitthema der Bundesregierung veröffentlicht die OECD eine Analyse zum deutschen Rentensystem: Durch die alternde Bevölkerung gerät dieses demnach in den kommenden Jahrzehnten enorm unter Druck. In den nächsten 40 Jahren werde die Zahl der Menschen im Erwerbsalter in Deutschland um 23 Prozent sinken, heißt es in der Studie „Renten auf einen Blick 2025“. Im OECD-Durchschnitt betrage das Minus nur 13 Prozent. Die künftige Rentenfinanzierung werde somit für Deutschland „besonders herausfordernd“, heißt es in der auf Englisch verfassten Analyse.Die Expertinnen und Experten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weisen darauf hin, dass die durchschnittliche Rentenauszahlung im Vergleich zu den Löhnen in Deutschland bereits recht gering sei. Der Zuschuss aus dem Staatshaushalt an die Rentenkasse wiederum sei im Verhältnis zu anderen OECD-Staaten ziemlich hoch. An diesen beiden Stellschrauben lasse sich daher wenig machen. Der Schlüssel zur künftigen Rentenfinanzierung liege in einer längeren Lebensarbeitszeit. Die Kollegen Niklas Záboji und Falk Heunemann aus der Wirtschafts-Redaktion haben sich die Analyse im Detail angeschaut:
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehr „Steuerung“ in der Migrationspolitik der Bundesregierung versprochen. Der Haushalt des Innenministeriums sei von den Leitgedanken „Steuerung, Stabilität und Stärke“ geprägt, nämlich „Steuerung bei der Migration, Stabilität der kritischen Infrastruktur und Stärke für unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei“, sagte Dobrindt am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.Gerade beim Thema irreguläre Migration gehe es „um Kontrolle, Kurs und klare Kante“, fuhr der Innenminister fort. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Migrationswende wirkten, „die Zahlen gehen nach unten“, sagte Dobrindt.Der Minister verteidigte vor diesem Hintergrund auch die Entscheidung der Regierung, dass ukrainische Geflüchtete künftig kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit würden Leistungen reduziert, und es gebe „starke Anreize für eine Arbeitsaufnahme“ und die Möglichkeit von Sanktionen. Auch das gehöre zur „konsequenten Migrationswende“.
Angela Merkel geht von einer Einigung im Rentenstreit der Koalition aus. „Ich denke, alle werden einen Weg finden“, sagt die Ex-Bundeskanzlerin in der Sendung „phoenix persönlich“. Sie verweist auf lange Erfahrungen, dass man sich am Ende immer zusammenraufen müsse. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion lehnt das Rentenpaket mit der Begründung zu hoher Belastungen für die jüngere Generation ab. Heute befasst sich der Koalitionsausschuss mit dem Thema.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Auflösung der Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag kritisiert. Er erklärte: „Ich habe dafür kein Verständnis. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren, sind Bürgerräte eine gute Möglichkeit, um unsere repräsentative Demokratie zu beleben. Bürgerräte holen die Menschen aktiv ins Gemeinwesen, indem sie sie zu Mitspielern machen und die oft beklagte Kluft zwischen ,denen da oben‘ und ,uns da unten‘ verringern. Bei uns in Baden-Württemberg haben wir mit solchen neuen Beteiligungsformaten hervorragende Erfahrungen gemacht. Sei es zur Altersversorgung der Abgeordneten, zur Dauer des allgemeinbildenden Gymnasiums oder zuletzt bei der Frage des Nichtraucherschutzgesetzes.“Die Vorstellung, Bürgerräte würden den Entscheidungsträgern in Parlament und Regierung etwas wegnehmen, sei falsch. Vielmehr erhielte die Politik durch die Beteiligung der Bürger einen besseren Einblick in die Perspektiven und Meinungen von breiten Bevölkerungsschichten – statt nur von Interessen- und Lobbygruppen.Auch vor dem Hintergrund, dass sich vor Kurzem die Initiative für einen handlungsfähigen Staat für Bürgerforen ausgesprochen habe, habe er kein Verständnis für den Schritt von Parlamentspräsidentin Klöckner.
Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstagabend wird die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag am Freitagmorgen zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das erfuhr die F.A.Z. aus Fraktionskreisen. So etwas geschehe häufiger nach den Treffen des Koalitionsausschusses, hieß es. Die Abgeordneten werden auf der Sitzung über die Ergebnisse des Treffens am Vorabend unterrichtet. Am Freitag wollen sich zudem der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) mit den Mitgliedern der Jungen Gruppe in der Fraktion treffen. Diese kritisieren seit Wochen das von der Koalition geplante Gesetz zur Rente. Insofern dürfte es bei dem Treffen darum gehen, was Union und SPD im Koalitionsausschuss zur Rentengesetzgebung miteinander vereinbart haben. Auch die SPD wird vermutlich zu einer Sonderfraktionssitzung am Freitagmorgen zusammenkommen.
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union, Pascal Reddig (CDU), hat vor einer Bundestagsabstimmung über den aktuellen Entwurf des Rentenpakets gewarnt und eine Verschiebung bis zum Frühjahr vorgeschlagen. „Ich kann nur davon abraten, dass wir in eine Abstimmung gehen, bei der wir nicht wissen, wie sie ausgeht“, sagte er dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch.„Wir hätten überhaupt keinen Schmerz, einfach zu sagen, wir können das Rentenpaket auch erst im April beschließen“, sagte Reddig dem Magazin weiter. Vorher könne die Rentenkommission tagen und Empfehlungen vorlegen, „und dann beschließen wir gemeinsam das Rentenpaket I und II“. Reddig bekräftigte: „Wir können dem Paket so, wie es im Moment ist, nicht zustimmen.“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die geplanten Rekordausgaben in seinem Ressort mit der veränderten Bedrohungslage für Deutschland gerechtfertigt. Das weltweite „geopolitische Schachbrett verändert sich gerade rasant“, sagte er am Mittwoch bei der Aussprache zum Verteidigungshaushalt im Bundestag. „Allianzen verschieben sich so schnell, wie das früher nicht denkbar gewesen wäre.“Deutschland müsse daher seine Position und Rolle neu definieren, „weil wir nicht wissen, auf welche Allianzen wir in Zukunft noch vertrauen können und welche wie lange Bestand haben“. Das bedeute auch: „Wir Europäer müssen mehr für unsere konventionelle Abschreckung und Verteidigung tun“, fuhr Pistorius fort, „und zwar mit dem klaren Ziel, die NATO muss europäisch werden, damit sie transatlantisch bleiben kann“.