FAZ 01.12.2025
14:28 Uhr

Liveblog Bundespolitik: Bas warnt vor Scheitern des Rentenpakets

SPD-Vorsitzende: Erfolgreiche Abstimmung für den Fortbestand der Koalition entscheidend +++ Auch Spahn warnt vor Scheitern +++ Grüne Jugend gegen Pflicht zur Musterung +++  alle Entwicklungen im Liveblog

Liveblog Bundespolitik: Bas warnt vor Scheitern des Rentenpakets

In Litauens Hauptstadt Vilnius sind Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die Sicherheitsinteressen von Deutschland und seinem NATO-Partner an der Wand des historischen Rathauses verewigt worden. Bei einer feierlichen Zeremonie wurde eine Gedenktafel mit der Inschrift „Die Sicherheit Litauens ist unsere Sicherheit. Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin“ enthüllt. Das Zitat stammt aus einer Merz-Rede beim Aufstellungsappell der in Litauen stationierten Bundeswehr-Brigade im Mai. 

Die CDU/CSU-Fraktion will in ihrer Sitzung am Dienstag nach Wunsch der Fraktionsführung beschließen, das Rentengesetz zur zweiten und dritten Lesung auf die Tagesordnung für Donnerstag oder Freitag dieser Woche zu setzen. Nachdem die 18-köpfige Junge Gruppe der Unionsfraktion seit Wochen Widerstand gegen das Gesetz leistet und mit Ablehnung droht, wird es interessant zu sehen, wie viele der Kritiker auch am Dienstag noch bei der Linie bleiben, nicht zuzustimmen.Wie die F.A.Z. aus der Fraktionsführung erfuhr, wird nach dem üblichen Verfahren vorgegangen. Es wird also gefragt, wer Einwände hat und zudem eine Frist genannt, bis zu der Einwände noch vor der Aufsetzung auf die Tagesordnung geltend gemacht werden können. Eine formelle Probeabstimmung wird es nicht geben. Dennoch dürfte in der Fraktionssitzung erkennbar werden, ob die Mehrheit für das Rentengesetz zusammenkommt. 

Im Rentenstreit hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vor den Folgen eines Scheiterns der Regierungspläne an Widerständen in der Union gewarnt. Sie sei optimistisch, dass es in dieser Woche gelinge, das Rentenpaket zu beschließen, sagte die SPD-Vorsitzende am Montag in Brüssel. „Das ist wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass wir kaum noch andere Gesetzgebungen, wenn das jetzt scheitert, durchs Parlament bringen“, äußerte sie. Den Kritikern in der Union sei ein „gutes Angebot“ gemacht worden, sagte Bas weiter. Die ab Dezember geplante Rentenkommission, die Vorschläge für eine langfristige Reform des Rentensystems erarbeiten soll, werde „eine wichtige Aufgabe haben“. „Wir müssen aufgrund des demographischen Wandels in der Tat zu Reformen in dieser Legislatur noch kommen“, sagte Bas mit Blick auf die große Rentenreform im kommenden Jahr. „Das ist auch der Jungen Gruppe fest zugesagt.“

Mehrere Krankenkassen haben Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, weil der Bund seit Jahren ihrer Meinung nach keine kostendeckenden Beiträge für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld an die Krankenkassen zahlt. Die Techniker Krankenkasse (TK) habe wie auch viele andere Krankenkassen den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bevollmächtigt, eine entsprechende Klage zu erheben, teilte die Kasse am Montag mit. 

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will aus der Ukraine flüchtende junge Männer kurz vor dem wehrpflichtigen Alter nicht anders behandeln als ältere Männer, Frauen und Kinder. „Wir werden sie hier aufnehmen, wie wir alle anderen auch aufgenommen haben“, sagte die SPD-Politikerin am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Man sehe, dass die Angriffe in der Ukraine zunähmen und man sei immer hilfsbereit, wenn es darum gehe, Schutz zu bieten. Ankommende Ukrainer hätten kompletten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und man hoffe, viele von Ihnen auch schnell in Jobs zu bekommen.Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich vor Kurzem deutlich kritischer zum Thema geäußert und vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer gefordert. „Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland. Wir brauchen jeden, der anpacken kann, mithelfen kann bis hin zum Militärdienst in der Ukraine“, sagte der CDU-Chef Mitte November. Laut EU-Zahlen sind zuletzt so viele Menschen aus der Ukraine in die EU geflohen wie seit zwei Jahren nicht mehr. Der Anstieg folgt auf eine Lockerung des Ausreiseverbots für junge Männer zwischen 18 und 22 Jahren. Zuvor hatten sie wie wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren das Land in der Regel nicht verlassen dürfen. Hintergrund sind das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung nach dem russischen Überfall im Februar 2022.

Bei den Protesten gegen die Gründung einer AfD-Jugendorganisation in Gießen wurden nach Angaben des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) mehr als 50 Polizisten verletzt. Darunter seien keine schweren Verletzungen gewesen, sagte der Minister zwei Tage nach dem Großeinsatz. Es habe Handbrüche, Schläge, Tritte und Böllerwürfe gegen Polizisten gegeben.„Dieses Wochenende in Gießen hinterlässt einen faden Beigeschmack“, sagte Poseck. Auf der einen Seite hätten Tausende für die Demokratie und Werte demonstriert. Darüber hinaus habe es aber auch ein sehr erhebliches Gewaltpotenzial gegeben, das sich auch entladen habe. Poseck zufolge gab es drei Festnahmen, fast 200 Identitätsfeststellungen und eine Vielzahl an Durchsuchungen. 

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat im Rentenstreit die SPD-Chefin Bärbel Bas scharf attackiert. „Regierungsfähigkeit heißt Reformfähigkeit“, sagte er vor einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. „Und wenn Bärbel Bas am Wochenende nochmal zu gemeinsamem Kampf gegen die Arbeitgeber in Deutschland aufruft, dann sagt das alles über die Reformfähigkeit der SPD aus.“ Zu seinem Abstimmungsverhalten bei der Entscheidung über das Rentenpaket im Bundestag äußerte Winkel sich auch auf Nachfrage nicht. Er gehört zu den 18 jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die das Gesetz ablehnen. Ein Teil ihrer Stimmen wird aber benötigt, um eine eigene Mehrheit der Koalition zu sichern.Bas hatte auf dem Juso-Bundeskongress am Wochenende gesagt: „Und für mich war spätestens, wenn nicht sogar schon vorher, dieser Arbeitgebertag für mich ein Schlüsselerlebnis, weil da besonders deutlich geworden ist, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen.“ Später präzisierte sie ihre Aussage: „Da saßen sie, ich sag das jetzt mal ganz offen, die Herren, ja, meistens waren es Männer, in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug, und die Ablehnung war deutlich zu spüren“, sagte sie. „Während sie lachten, habe ich allerdings an die Menschen gedacht, die auf unsere Solidarität angewiesen sind. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, oft körperlich hart, oft schlecht bezahlt, oft bis an die Grenzen ihrer Kraft.“ Dieser Moment habe ihr noch einmal gezeigt, wo die Linien in diesem Land wirklich verliefen, betonte Bas. „Sie verlaufen nicht zwischen jung und alt, sondern zwischen arm und reich, zwischen denen, die Sicherheit brauchen und denen, die sie für verhandelbar halten.“ 

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) appelliert in der Diskussion über Bedenken jüngerer Unionsabgeordneter gegen das geplante Rentenpaket an den Koalitionspartner SPD, die Abschaffung des Bürgergelds mitzutragen. „So wie die SPD die aus dem Koalitionsvertrag nachvollziehbare Erwartung hat, dass wir bei der Rente das Vereinbarte mittragen, habe ich die entschiedene Erwartung an die SPD, dass sie auch beim Thema Bürgergeld eins zu eins mitträgt, was vereinbart worden ist“, sagte Spahn am Rande von Beratungen der Spitzengremien der Christdemokraten in Berlin. Die Koalition habe beschlossen, miteinander das Bürgergeld abzuschaffen und eine neue Grundsicherung einzuführen, sagte Spahn. „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Das ist für uns als Union ein ganz, ganz wichtiger Punkt.“ Der Fraktionschef forderte: „Und der geht genauso eins zu eins durch den Deutschen Bundestag, wie es die Rente jetzt tun soll.“ Zur Frage, ob die nötigen Stimmen in der Union für das Rentenpaket zusammen seien, wollte sich Spahn nicht äußern. Es würden ernsthafte Gespräche über die anstehenden strukturellen Veränderungen geführt. Es gehe um das Bedürfnis der Rentnerinnen und Rentner nach Sicherheit, um die „richtige Frage der jungen Generation, wie das auf Dauer bezahlt werden soll“ und um die Frage, „was diese Abstimmung im Gesamtkontext der Koalition bedeutet“.Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sagte, die Junge Gruppe in der Unionsfraktion werde „genau hinschauen, wie zum Beispiel mit dem Bürgergeld und mit anderen Punkten umgegangen wird“. Dies werde Thema in der Fraktionssitzung am Dienstag sein. Zur Frage, ob sie glaube, dass die Mehrheit für das Rentenpaket stehe, entgegnete Klöckner, sie werde sich als Bundestagspräsidentin nicht in Regierungshandeln einmischen. 

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg wirbt für das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung und appelliert an die Verantwortung für den Fortbestand der Koalition. Es gehe bei der Abstimmung um die Regierung insgesamt, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. „Viele von denen, die Bedenken haben, haben genauso diesen Blick auf das große Ganze und sehen am Ende, dass es hier auch um die Regierung insgesamt geht und das Programm insgesamt, das wir umsetzen“, sagte Middelberg. Nicht nur jüngere Kollegen in der Fraktion hätten Bedenken beim Rentenpaket, sagte er mit Blick auf den Widerstand bei der Jungen Gruppe. Er sei aber „sehr, sehr zuversichtlich, dass wir am Ende nachher eine Zustimmung haben werden“. Von einigen jungen Abgeordneten habe er ein „Zustimmungssignal“ bekommen, sagte Middelberg. „Bei anderen wird man vielleicht noch sprechen und abwarten müssen.“ Den Rentenbeschluss bezeichnete Middelberg als „nicht wirklich glücklich“, er teile manche Bedenken. Die Rentenkommission sei erstmal nur ein „Hoffnungswert“, sie komme aber nun früher. Zudem gehe es um Verlässlichkeit gegenüber dem Koalitionspartner SPD.

Soziale Ausgewogenheit soll bei der staatlichen Förderung von Klimaschutzmaßnahmen eine stärkere Rolle spielen, wenn es nach Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht. Bei Hilfen etwa in Sachen Heizung und E-Auto wolle er künftig zielgenauer vorgehen, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“: „Zuschüsse gibt es für die, die es wirklich nötig haben.“Mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sei er sich dabei einig, fügte er hinzu. Zum Teil gebe es auch schon gute soziale Ausgleichsmechanismen, die aber zu wenig bekannt seien. Bei unsanierten und schlecht gedämmten Häusern etwa zahle der Vermieter fast die gesamten CO2-Kosten. 

Nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht Deutschland kurz vor einem Abschluss der Verhandlungen mit Syrien, um regelmäßig Straftäter in das Land abzuschieben. „Das hat oberste Priorität“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montag). Zudem prüfe Deutschland wieder Asylanträge von Syrern, deren Status ungeklärt sei.„Wir haben zunächst mit den Verfahren für junge Männer begonnen. Bei einem erheblichen Teil der Fälle wird das Verfahren voraussichtlich negativ ausgehen“, sagte Dobrindt. Die Lage in Syrien sei heute eine andere als noch vor einem Jahr.

Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Rentenpaket wird in der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut einem Bericht über einen möglichen Kompromiss beraten. Das berichtete die Zeitung „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach loteten die Mitglieder der Jungen Gruppe unter anderem am Sonntag aus, inwieweit einzelne Mitglieder dem Rentenpaket doch zustimmen oder sich enthalten könnten.Möglich sei die Zustimmung Einzelner, die dann beispielsweise eine persönliche Erklärung abgeben könnten. Grund sei, dass man ein Scheitern der Bundesregierung am Rentenpaket vor zwei wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verhindern wolle. Außerdem wolle man die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Bürgergelds nicht gefährden. Gleichzeitig gehe es aber darum, den Unmut über die geplante Verlängerung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über 2031 hinaus zu dokumentieren und dem Vorwurf, man sei vor dem Druck eingeknickt, entgegenzutreten.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat vor negativen Folgen eines möglichen Scheiterns der schwarz-roten Rentenreform im Bundestag gewarnt. Im Fall einer Ablehnung könne nicht weitergemacht werden, als wäre nichts gewesen, sagte Spahn in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ mit Blick auf die schwarz-rote Koalition. „Die Folge wird ja sein, dass erst mal alles zum Stillstand kommt: Bürgergeld, Migration, Energiepolitik.“ Im Bundestag gebe es aber keine bessere Alternative zur schwarz-roten Koalition und ihrer Arbeit.Spahn gab sich zugleich zuversichtlich, die notwendigen Ja-Stimmen für die Rentenreform zu erlangen. Gegen das Rentenpaket rebellieren 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Ohne diese Stimmen hat die Koalition keine eigene sichere Mehrheit. „Die Mehrheit ist im Werden, so würde ich es formulieren in diesen Tagen“, sagte der CDU-Politiker.Für die SPD sei das Thema Rente so wichtig für den Weg in die Koalition gewesen wie für die CDU die Beschränkung illegaler, irregulärer Migration, mehr innere Sicherheit und Wirtschaftswachstum. In der Koalition müsse man auch schwere Kompromisse mittragen. Spahn verwies darauf, dass die Wirtschaft schrumpfe und Europa und Deutschland in keiner insgesamt stabilen Lage seien. „Da hat jede Abstimmung Folgen über die Sachfrage hinaus, und dieses Ringen findet gerade statt“, sagte Spahn.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, sieht den Bund in der Pflicht, Mehrkosten für in Berlin entstandene Gesetze zu tragen. Es gelte die Regel: „Wer bestellt, bezahlt; nennt sich Konnexitätsprinzip“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Wenn der Bund Aufgaben in Kommunen und Ländern auslöse, müsse er auch für die Finanzierung geradestehen. „Ich möchte, dass das Geschacher aufhört und die Streiterei zwischen Parlament, Regierung auf der einen und Bundesrat auf der anderen Seite“, betonte Wüst.So hätten die nordrhein-westfälischen Kommunen in den letzten 30 Jahren 250 Milliarden Euro an Sozialleistungen gezahlt - alles durch Bundesgesetze ausgelöst. Die Wohngeldreform sei eine gute Reform gewesen, doch Städte wie Essen, Dortmund oder Köln hätten Dutzende neue Leute einstellen müssen. „Das war ein Ding der Unmöglichkeit. Es ist im Chaos geendet“, beklagte der Regierungschef von NRW. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag wird es auch um Finanzen gehen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sah nach der Steuerschätzung Ende Oktober allerdings keinen Spielraum dafür, dass der Bund Einnahmeausfälle der Länder ausgleichen könnte.