FAZ 05.12.2025
13:23 Uhr

Liveblog Bundespolitik: Bas über Rente: „Wir brauchen ein ganz neues System“

Kritik am Rentenpaket aus Wirtschafts- und Gewerkschaftskreisen +++ Klöckner: Bei Sicherheitsbedenken keine Beschäftigung von Mitarbeitern von Abgeordneten +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Liveblog Bundespolitik: Bas über Rente: „Wir brauchen ein ganz neues System“

Bei Sicherheitsbedenken will Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, dass Mitarbeiter von Abgeordneten nicht länger in Parlamentsbüros beschäftigt werden dürfen. „Wir können nicht die Vordertür für solche Leute fest abschließen, aber die Hintertür offenlassen. Von wem eine Gefahr für das Parlament ausgeht, der hat dort auch nichts verloren – weder in den Räumlichkeiten noch über den Lohnzettel“, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie halte es für nicht hinnehmbar, dass Mitarbeitern zwar der Hausausweis entzogen werden könne, diese aber noch bei den Abgeordneten angestellt sein könnten.

Nach Verabschiedung des Rentenpakets der Bundesregierung haben mehrere prominente Wirtschaftswissenschaftler vor steigenden Steuern und wachsenden Staatsschulden gewarnt. „Die Gefahr ist groß, dass das Rentenpaket mittelfristig über höhere Steuern finanziert werden muss“, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe).Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte, neben höheren Steuern und Lohnnebenkosten sei „eine Ausweitung der Schuldenspielräume zu erwarten“. Dies werde Deutschlands Wirtschaft weiter schwächen und sei „sehr bedenklich“. 

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK),Peter Adrian, hat laut einem Medienbericht den Bundestagsbeschluss zum Rentenpaket kritisiert und eine baldige große Rentenreform gefordert. „Wir brauchen eine große, sozial ausgewogene Rentenreform. Die Sozialsysteme müssen dauerhaft finanzierbar bleiben“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ laut einem Vorabbericht. Das Rentenpaket mit der weiterhin fixierten Haltelinie sei noch zu locker geschnürt und deshalb nicht zukunftsfest. Viel wichtiger wäre es gewesen, dass die Koalition schon an der Stabilisierung der Rente gearbeitet hätte. Die Rentenkommission müsse deshalb schnell konkrete Lösungen vorlegen. „Eine weitere Vertagung wäre schädlich. Denn das geht zulasten der Wirtschaft, die die Hälfte der Lohnzusatzkosten schultert. Und zulasten der jüngeren Generationen“, sagte Adrian dem Zeitungsbericht zufolge. Aus Sicht der Wirtschaft solle das Renteneintrittsalter an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt werden und die Aktivrente müsse auch für Selbstständige gelten.

Bundesweit setzen junge Menschen mit den Demonstrationen ein Zeichen gegen die Wehrpflicht. In Sachsen, Berlin und Mecklenburg Vorpommern beteiligen sich Tausende an den Aktionen. In Dresden zog bereits ab dem Morgen eine Demonstration mit großem Zulauf durch die Innenstadt. Die Polizei geht nach Angaben eines Sprechers von deutlich mehr als 1.000 Teilnehmern aus, die Veranstalter selbst von 2.000.Die überwiegend jungen Menschen riefen „Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr“ und „Hoch mit der Bildung, runter mit der Rüstung“. Auf den Transparenten und Plakaten war unter anderem zu lesen: „Für Wahlen zu jung, aber für Krieg reicht's“ und „Für eine Zukunft ohne Zwangsdienste“. Unter den Rednern war auch der Liedermacher Gerhard Schöne, der ein Lied sang. Bei der angemeldeten Demonstration blieb es laut Polizei friedlich. Es kam lediglich zu zwischenzeitlichen Verkehrsbehinderungen im Stadtzentrum.Auch in Berlin protestierten am Freitag Tausende Menschen gegen das neue Wehrdienstgesetz. Ab Mittag zog nach Angaben der Organisatoren bis zu 7.000 Schülerinnen und Schüler im Rahmen eines „Schulstreiks gegen Wehrpflicht“ vom Halleschen Tor aus durch den Stadtteil Kreuzberg. Die Polizei sprach von rund 3.000 Teilnehmenden. Am späten Freitagnachmittag startete am Kreuzberger Oranienplatz eine weitere sogenannte „Demo für Alle“ in Richtung Neukölln. „Die Demonstrationen zeigen einen Gesprächsbedarf, der durch die schwierige politische Diskussion befördert wurde“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur. Die Politik müsse daher gesprächsbereit sein. „Wir werden bei den Jugendlichen um Verständnis werben“, betonte der CDU-Politiker. Gleichzeitig warb er für das neue Wehrdienstgesetz. „Wir brauchen eine bessere Vorbereitung unserer Gesellschaft auf Krisen und auch einen gemeinsamen Beitrag zur Verteidigungsbereitschaft.“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach der Annahme des Rentenpakets weitere Reformen angekündigt. Der Bundestag habe den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht, sagt Merz in Berlin bei einem kurzen Presseauftritt. Besonders lobt er die Aktivrente, also den Teil, der der CDU im Rentenpaket besonders wichtig war. Dabei handelt es sich nicht um eine Rentenzahlung, sondern eine steuerliche Vergünstigung für diejenigen, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten.Merz, dem mehrere Abgeordnete aus der eigenen Fraktion die Stimme verweigerten, dankt für die Diskussionen in den vergangenen Wochen. Der Bundeskanzler und CDU-Chef verspricht: „Wegweisende Entscheidungen stehen noch aus.“ Der Sozialstaat „wird auch in Zukunft finanzierbar, leistungsstark und generationengerecht sein.“

Wer hat Friedrich Merz und Jens Spahn die Gefolgschaft verweigert? Kein einziger Sozialdemokrat, die Fraktion stimmte geschlossen für das Rentenpaket, auf das sich die Minister aus den drei Regierungsparteien schon vor einiger Zeit geeinigt hatten. Anders sah es in der Unionsfraktion aus. Dort waren es vor allem einige Mitglieder der Jungen Gruppe aus Abgeordneten unter 35 Jahren, die das Rentenpaket ablehnten.Der Chef der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, hat aus seiner Ablehnung kein Geheimnis gemacht und durfte sie sogar in einer Bundestagsrede begründen. Das Rentenpaket sehe Mehrkosten von 120 Milliarden vor. Das werde den Haushalt lähmen. Damit setze das Rentenpaket eine Praxis der Vergangenheit fort. Kosten würden beschlossen, Reformen vertagt. „Das kann und wird nicht länger gutgehen“, sagte Reddig. Neben Reddig war der Chef des konservativen Parteinachwuchses der prominenteste Gegner des Rentenpakets. JU-Chef Johannes Winkel blieb bei seinem Nein, genau wie die Abgeordneten Yannick Bury, Marvin Schulz, Johannes Wiegelmann und Johannes Volkmann – sie alle sind Mitglieder der Jungen Gruppe. Außerdem stimmte der badische CDU-Abgeordnete Nicolas Zippelius gegen das Rentenpaket.Auch Enthaltungen gab es aus der Union. Nicklas Kappe und Konrad Körner, beide Mitglieder Jungen Gruppe, stimmte weder mit Ja oder Nein ab. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter nahm überhaupt nicht an der Abstimmung teil. Hätte die Junge Gruppe geschlossen gegen das Rentenpaket gestimmt, hätte sie zwar nicht dessen Annahme verhindern können – wohl aber die Verabschiedung mit der Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen aus den Reihen des Regierungslagers. Aus anderen Fraktionen gab es keine Zustimmung für das Rentenpaket, die Linke enthielt sich. AfD und Grüne stimmten gegen das Paket. Die Abgeordneten, die gar nicht abstimmten, kamen fast alle aus der Opposition. 

Unions-Fraktionschef Jens Spahn lobt das Ergebnis der Rentenabstimmung. Die Koalition debattiere erst, entscheide dann aber auch. Mit der SPD sei „jetzt nicht mehr möglich“ gewesen. Es sei aber ein Erfolg, dass die Rentendebatte nun möglich geworden sei. Über die eigene Fraktion sagt Spahn:  „Wir haben zusammengestanden.“ Allerdings hat die Fraktion nicht zusammen abgestimmt. Mehrere CDU-Politiker haben erklärt, dass sie gegen das Rentenpaket gestimmt haben, darunter der Chef des Parteinachwuchses, Johannes Winkel,  und der Vorsitzende der Jungen Gruppe im Parlament, Pascal Reddig. Spahn sagt, er habe Respekt vor der Jungen Gruppe. Alle hätten sich kollegial verhalten. „Da bleibt nichts zurück.“ Andererseits sagt Spahn: Nach dem Manöver brauche es Manöverkritik. 

Der CDU-Politiker Johannes Winkel hat gegen das Rentenpaket gestimmt. Der Chef der Jungen Union sagt: „Der Reformbedarf wird durch dieses Paket noch viel größer.“ Die Regierung habe in den vergangenen Wochen um einen Vertrauensvorschuss geworben. Der müsse nun genutzt werden für eine „große Reform“. Er kritisiert: Die SPD sei nicht bereit gewesen, „auf der Fachebene“ einen Kompromiss auszuhandeln. Erstmals in der „Geschichte der Kommissionen“ sei erst eine Entscheidung getroffen worden und danach eine Kommission eingesetzt. Deutschland stehe im nächsten Jahrzehnt vor einem fiskalischen „Kipppunkt“. Geld für Investitionen werde dann im Haushalt fast keines mehr verfügbar sein, wenn es nicht vorher Reformen gebe. 

Die Grünen bleiben bei ihrer Kritik: Friedrich Merz habe nur „mit allerletzter Kraft verhindert, dass die Koalition nicht aus der Kurve fliegt“. Von der Koalition gehe bei jedem Thema Streit aus, sagt Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem TV-Sender Phoenix. Schwarz-Rot sei alles andere als stabil. 

SPD-Chef, Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil zeigt sich erleichtert: Jetzt könne die Koalition die „Debatten ein bisschen beiseite legen“. Für Rentner sei die Mehrheit ein wichtiges Zeichen. Er sagte aber auch, die Junge Gruppe der Union habe berechtigte Punkte angesprochen. In der Expertenkommission solle nun über alles diskutiert werden. Denn die Entscheidung heute sei erst der erste Schritt. „Die SPD muss mit mutigen Entscheidungen vorangehen“, sagt Klingbeil. Das Land brauche Strukturreformen.  

Gestern noch hat Bundeskanzler Friedrich Merz den Druck erhöht und gesagt, er wünsche sich mindestens 316 Ja-Stimmen. Das hat er geschafft. Noch wissen wir allerdings nicht ganz sicher, ob die 319 Ja-Stimmen ausschließlich aus den Reihen von Union und SPD kommen. Das wird erst klarwerden, wenn die Namensliste nachher vorliegt. 

Sieben Abgeordnete der Union haben gegen das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition gestimmt. Zwei weitere enthielten sich, ein Mitglied der Unionsfraktion gab keine Stimme ab. Die SPD stimmte geschlossen für das Paket.  Insgesamt wurden 595 Stimmen abgegeben, 318 Abgeordnete stimmten mit Ja. Das sind drei mehr als die soganannte Kanzlermehrheit, aber neun weniger als Union und SPD Stimmen haben. Mit Nein stimmten 224 Abgeordnete, 53 enthielten sich. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht die Koalition nach der Zustimmung gestärkt. „Die Abstimmung ist gut verlaufen. Die Mehrheit steht. Das ist auch gut für die Koalition, es stabilisiert und es stärkt uns allen den Rücken auch für die kommenden Monate, weil wir noch viel in diesem Land vorhaben.“ Eine eigene Regierungsmehrheit sei wichtig gewesen. „Jetzt beginne die Arbeit für eine Strukturreform“, sagt Bas. Unions-Fraktionschef Jens Spahn sagt: „Das ist ein Erfolg für Friedrich Merz und die Bundesregierung. “

Gerade debattiert der Bundestag über die Arbeitsbedingungen von Paketboten, die gerade nach „Black Friday“ und vor Weihachten viel zu tun haben. Noch zwei Redner sind eingeplant, dann könnte das Ergebnis der Renten-Abstimmung veröffentlich werden. 

Wie viele Abgeordnete stimmen ab? Beim Wehrdienstgesetz vorhin waren es nur knapp 600. Sollte es dabei bleiben und sollten die Abgeordneten von Union und SPD fast alle anwesend sein, wäre eine Kanzlermehrheit auch wahrscheinlich, wenn es einige Abweichler aus der Union gibt. Als Kanzlermehrheit gilt eine Mehrheit aus den Regierungsfraktionen – unabhängig vom Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen. Union und SPD hatten alle ihre Abgeordneten nach Berlin gebeten.