FAZ 06.12.2025
19:47 Uhr

Liveblog Bundespolitik: BSW streicht Wagenknecht aus dem Parteinamen

Wagenknecht: „Mit mir muss man noch lange rechnen +++ Neue Parteispitze gewählt +++ Arbeitsministerin Bas nennt Schweden, die Niederlande, Dänemark und Österreich als Vorbild +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Liveblog Bundespolitik: BSW streicht Wagenknecht aus dem Parteinamen

Ein Jahr nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien hat CDU-Innenpolitiker Alexander Throm die Forderung der Unionsfraktion nach der Rückführung syrischer Staatsbürger bekräftigt. „Die ursprünglichen Fluchtgründe Bürgerkrieg und Assad-Regime sind seit einem Jahr weggefallen. Deswegen müssen wir auch an die Rückkehr von Personengruppen denken, die erst kurz hier sind oder nicht gut integriert sind“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag dem Nachrichtenportal Web.de.Throm verwies auf „hunderttausende Syrer“, die in Deutschland Bürgergeld bezögen. Dies sei „ohne hinreichenden Schutzgrund dem Steuerzahler nicht zumutbar“. Syrien brauche „außerdem Menschen, die sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen.“ Zugleich sprach Throm sich Web.de gegenüber dafür aus, dass „bestens integrierte“ Syrer ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhielten. Entscheidend sei hierfür, dass sich „die Person oder die Familie selbst versorgen kann – und zwar nachhaltig, über einen langen Zeitraum hinweg“.

Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali führen künftig als Bundesvorsitzende das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Der Bundesparteitag in Magdeburg wählte De Masi mit 93,3 Prozent der Stimmen, Mohamed Ali mit 82,6 Prozent.De Masi ist BSW-Europaabgeordneter und übernimmt das Amt von Sahra Wagenknecht, die künftig die neue Grundwertekommission der Partei leiten soll. Mohamed Ali war bisher bereits Parteivorsitzende und gehörte bis Anfang des Jahres dem Bundestag an. Mittlerweile arbeitet sie wieder als Juristin in der Autoindustrie. 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird ab Oktober 2026 „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ heißen. Die Delegierten des BSW-Bundesparteitags in Magdeburg folgten damit einem Satzungsänderungsantrag des Parteivorstands.In der Satzungsdebatte in den Magdeburger Messehallen gab es aber auch Kritik an dem Vorschlag: Der Landesverband Rheinland-Pfalz beantragte, die Partei stattdessen in „Bürger schaffen Wandel“ umzubenennen. Das BSW Niederbayern plädierte für den Namen „Bündnis Sozialer Weg“. Ein Vertreter des Landesverbands Rheinland-Pfalz sagte, der Vorschlag des Parteivorstands sei ein „Wortkettenmonster“.Die Namensänderung wird erst nach den Landtags- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr wirksam. Etliche Landesverbände hatten darauf gedrungen, noch mit Wagenknechts Namen in die Wahlkämpfe ziehen zu können. 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann rechnet auch in Zukunft mit schwierigen Entscheidungsprozessen innerhalb der Koalition, ähnlich wie beim Rentenstreit. Mit Blick auf die Renten-Abstimmung vom Freitag sagte er im Deutschlandfunk, es sei eine intensive Woche mit vielen Gesprächen gewesen und „ein Stück weit auch ein Vorgang, der uns in dieser Legislaturperiode noch öfter ins Haus stehen wird“.Der oberste CSU-Vertreter in der Fraktion begründet seine Einschätzung unter anderem mit den knappen Mehrheitsverhältnissen der Koalition. „Die ganze Legislaturperiode wird es so sein, dass wir Themen haben, wo eine Mehrheit, die sich im Moment eben aus zwölf Abgeordneten zusammensetzt, zwischendurch dahinzuschmelzen droht. Und deswegen behaupte ich, das ist ein normaler Prozess in einer so knapp genähten Koalition.“

Das Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW, kommt an diesem Samstag zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg zusammen. Die Partei will über ihre neue Führung und einen neuen Namen entscheiden. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Vorsitz, ihr nachfolgen soll der EU-Abgeordnete Fabio de Masi. Die zweite Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali will hingegen im Amt bleiben.Heißen soll das BSW künftig Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft. Geplant sind zudem Wahlen von neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden sowie die Wahl eines neuen Generalsekretärs. Erwartet werden rund 660 Delegierte. Das BSW verpasste bei der Wahl im Februar äußert knapp den Einzug in den Bundestag, mit der Forderung nach einer Neuauszählung hatte die Partei bislang keinen Erfolg.

Nach der Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag spricht sich Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für ein rundum erneuertes Rentensystem aus. „Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System“, sagte Bas am Abend in den ARD-Tagesthemen. Deutschland müsse sich an anderen europäischen Ländern orientieren, die solche Reformen vorgemacht hätten. Als Beispiele nannte sie Schweden, die Niederlande, Dänemark und Österreich. „Das muss eine mutige Reform sein. Und ich glaube, das können auch nur die Volksparteien schaffen“, sagte Bas. Es sei nun wichtig, ein System zu schaffen, das für viele Jahre und für alle Generationen halte.

Bei Sicherheitsbedenken will Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, dass Mitarbeiter von Abgeordneten nicht länger in Parlamentsbüros beschäftigt werden dürfen. „Wir können nicht die Vordertür für solche Leute fest abschließen, aber die Hintertür offenlassen. Von wem eine Gefahr für das Parlament ausgeht, der hat dort auch nichts verloren – weder in den Räumlichkeiten noch über den Lohnzettel“, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie halte es für nicht hinnehmbar, dass Mitarbeitern zwar der Hausausweis entzogen werden könne, diese aber noch bei den Abgeordneten angestellt sein könnten.

Nach Verabschiedung des Rentenpakets der Bundesregierung haben mehrere prominente Wirtschaftswissenschaftler vor steigenden Steuern und wachsenden Staatsschulden gewarnt. „Die Gefahr ist groß, dass das Rentenpaket mittelfristig über höhere Steuern finanziert werden muss“, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe).Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte, neben höheren Steuern und Lohnnebenkosten sei „eine Ausweitung der Schuldenspielräume zu erwarten“. Dies werde Deutschlands Wirtschaft weiter schwächen und sei „sehr bedenklich“. 

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK),Peter Adrian, hat laut einem Medienbericht den Bundestagsbeschluss zum Rentenpaket kritisiert und eine baldige große Rentenreform gefordert. „Wir brauchen eine große, sozial ausgewogene Rentenreform. Die Sozialsysteme müssen dauerhaft finanzierbar bleiben“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ laut einem Vorabbericht. Das Rentenpaket mit der weiterhin fixierten Haltelinie sei noch zu locker geschnürt und deshalb nicht zukunftsfest. Viel wichtiger wäre es gewesen, dass die Koalition schon an der Stabilisierung der Rente gearbeitet hätte. Die Rentenkommission müsse deshalb schnell konkrete Lösungen vorlegen. „Eine weitere Vertagung wäre schädlich. Denn das geht zulasten der Wirtschaft, die die Hälfte der Lohnzusatzkosten schultert. Und zulasten der jüngeren Generationen“, sagte Adrian dem Zeitungsbericht zufolge. Aus Sicht der Wirtschaft solle das Renteneintrittsalter an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt werden und die Aktivrente müsse auch für Selbstständige gelten.

Bundesweit setzen junge Menschen mit den Demonstrationen ein Zeichen gegen die Wehrpflicht. In Sachsen, Berlin und Mecklenburg Vorpommern beteiligen sich Tausende an den Aktionen. In Dresden zog bereits ab dem Morgen eine Demonstration mit großem Zulauf durch die Innenstadt. Die Polizei geht nach Angaben eines Sprechers von deutlich mehr als 1.000 Teilnehmern aus, die Veranstalter selbst von 2.000.Die überwiegend jungen Menschen riefen „Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr“ und „Hoch mit der Bildung, runter mit der Rüstung“. Auf den Transparenten und Plakaten war unter anderem zu lesen: „Für Wahlen zu jung, aber für Krieg reicht's“ und „Für eine Zukunft ohne Zwangsdienste“. Unter den Rednern war auch der Liedermacher Gerhard Schöne, der ein Lied sang. Bei der angemeldeten Demonstration blieb es laut Polizei friedlich. Es kam lediglich zu zwischenzeitlichen Verkehrsbehinderungen im Stadtzentrum.Auch in Berlin protestierten am Freitag Tausende Menschen gegen das neue Wehrdienstgesetz. Ab Mittag zog nach Angaben der Organisatoren bis zu 7.000 Schülerinnen und Schüler im Rahmen eines „Schulstreiks gegen Wehrpflicht“ vom Halleschen Tor aus durch den Stadtteil Kreuzberg. Die Polizei sprach von rund 3.000 Teilnehmenden. Am späten Freitagnachmittag startete am Kreuzberger Oranienplatz eine weitere sogenannte „Demo für Alle“ in Richtung Neukölln. „Die Demonstrationen zeigen einen Gesprächsbedarf, der durch die schwierige politische Diskussion befördert wurde“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur. Die Politik müsse daher gesprächsbereit sein. „Wir werden bei den Jugendlichen um Verständnis werben“, betonte der CDU-Politiker. Gleichzeitig warb er für das neue Wehrdienstgesetz. „Wir brauchen eine bessere Vorbereitung unserer Gesellschaft auf Krisen und auch einen gemeinsamen Beitrag zur Verteidigungsbereitschaft.“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach der Annahme des Rentenpakets weitere Reformen angekündigt. Der Bundestag habe den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht, sagt Merz in Berlin bei einem kurzen Presseauftritt. Besonders lobt er die Aktivrente, also den Teil, der der CDU im Rentenpaket besonders wichtig war. Dabei handelt es sich nicht um eine Rentenzahlung, sondern eine steuerliche Vergünstigung für diejenigen, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten.Merz, dem mehrere Abgeordnete aus der eigenen Fraktion die Stimme verweigerten, dankt für die Diskussionen in den vergangenen Wochen. Der Bundeskanzler und CDU-Chef verspricht: „Wegweisende Entscheidungen stehen noch aus.“ Der Sozialstaat „wird auch in Zukunft finanzierbar, leistungsstark und generationengerecht sein.“

Wer hat Friedrich Merz und Jens Spahn die Gefolgschaft verweigert? Kein einziger Sozialdemokrat, die Fraktion stimmte geschlossen für das Rentenpaket, auf das sich die Minister aus den drei Regierungsparteien schon vor einiger Zeit geeinigt hatten. Anders sah es in der Unionsfraktion aus. Dort waren es vor allem einige Mitglieder der Jungen Gruppe aus Abgeordneten unter 35 Jahren, die das Rentenpaket ablehnten.Der Chef der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, hat aus seiner Ablehnung kein Geheimnis gemacht und durfte sie sogar in einer Bundestagsrede begründen. Das Rentenpaket sehe Mehrkosten von 120 Milliarden vor. Das werde den Haushalt lähmen. Damit setze das Rentenpaket eine Praxis der Vergangenheit fort. Kosten würden beschlossen, Reformen vertagt. „Das kann und wird nicht länger gutgehen“, sagte Reddig. Neben Reddig war der Chef des konservativen Parteinachwuchses der prominenteste Gegner des Rentenpakets. JU-Chef Johannes Winkel blieb bei seinem Nein, genau wie die Abgeordneten Yannick Bury, Marvin Schulz, Johannes Wiegelmann und Johannes Volkmann – sie alle sind Mitglieder der Jungen Gruppe. Außerdem stimmte der badische CDU-Abgeordnete Nicolas Zippelius gegen das Rentenpaket.Auch Enthaltungen gab es aus der Union. Nicklas Kappe und Konrad Körner, beide Mitglieder Jungen Gruppe, stimmte weder mit Ja oder Nein ab. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter nahm überhaupt nicht an der Abstimmung teil. Hätte die Junge Gruppe geschlossen gegen das Rentenpaket gestimmt, hätte sie zwar nicht dessen Annahme verhindern können – wohl aber die Verabschiedung mit der Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen aus den Reihen des Regierungslagers. Aus anderen Fraktionen gab es keine Zustimmung für das Rentenpaket, die Linke enthielt sich. AfD und Grüne stimmten gegen das Paket. Die Abgeordneten, die gar nicht abstimmten, kamen fast alle aus der Opposition. 

Unions-Fraktionschef Jens Spahn lobt das Ergebnis der Rentenabstimmung. Die Koalition debattiere erst, entscheide dann aber auch. Mit der SPD sei „jetzt nicht mehr möglich“ gewesen. Es sei aber ein Erfolg, dass die Rentendebatte nun möglich geworden sei. Über die eigene Fraktion sagt Spahn:  „Wir haben zusammengestanden.“ Allerdings hat die Fraktion nicht zusammen abgestimmt. Mehrere CDU-Politiker haben erklärt, dass sie gegen das Rentenpaket gestimmt haben, darunter der Chef des Parteinachwuchses, Johannes Winkel,  und der Vorsitzende der Jungen Gruppe im Parlament, Pascal Reddig. Spahn sagt, er habe Respekt vor der Jungen Gruppe. Alle hätten sich kollegial verhalten. „Da bleibt nichts zurück.“ Andererseits sagt Spahn: Nach dem Manöver brauche es Manöverkritik. 

Der CDU-Politiker Johannes Winkel hat gegen das Rentenpaket gestimmt. Der Chef der Jungen Union sagt: „Der Reformbedarf wird durch dieses Paket noch viel größer.“ Die Regierung habe in den vergangenen Wochen um einen Vertrauensvorschuss geworben. Der müsse nun genutzt werden für eine „große Reform“. Er kritisiert: Die SPD sei nicht bereit gewesen, „auf der Fachebene“ einen Kompromiss auszuhandeln. Erstmals in der „Geschichte der Kommissionen“ sei erst eine Entscheidung getroffen worden und danach eine Kommission eingesetzt. Deutschland stehe im nächsten Jahrzehnt vor einem fiskalischen „Kipppunkt“. Geld für Investitionen werde dann im Haushalt fast keines mehr verfügbar sein, wenn es nicht vorher Reformen gebe.