|
04.12.2025
15:53 Uhr
|
BSW hatte Einspruch eingelegt – Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am Donnerstagnachmittag +++ Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit einen Antrag der AfD auf Entlassung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) abgelehnt. Dafür stimmte nur die AfD, alle anderen Fraktionen votierten dagegen. In dem Antrag nahm die AfD Bezug auf Medienrecherchen zu der von Weimer gegründeten Weimer Media Group und deren Ludwig-Erhard-Gipfel. Dieser biete den Berichten zufolge „privilegierte Begegnungen mit Mitgliedern der Bundesregierung“ an. Die AfD sprach vom Anschein, Zugang zu Regierungsmitgliedern sei womöglich käuflich.Weimer hatte Funktionen und Stimmrechte im Verlag mit Eintritt in die Regierung abgegeben. Zuletzt kündigte er an, seine Unternehmensanteile von 50 Prozent einem Treuhänder zu übergeben. Die andere Hälfte der Firma gehört seiner Frau.In der Bundestagsdebatte forderten Redner von Union, SPD, Grünen und Linken Transparenz. So sagte etwa die CDU-Politikerin Ottilie Klein, sie vertraue darauf, dass „Wolfram Weimer alle Vorwürfe, die im Raum stehen, aufklären wird“. Grüne und Linke übten auch inhaltliche Kritik an Weimers Kulturpolitik, während CDU und CSU Weimers Bilanz verteidigten. Weimer selbst ergriff nicht das Wort. Er war auch nur zeitweise anwesend, wegen eines zeitgleichen Termins im Ältestenrat, wie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ein 200-Punkte-Programm zur Modernisierung der Verwaltung geeinigt. Das sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) nach einem Treffen der Länderregierungschefs in Berlin und sprach von einer „föderalen Modernisierungsagenda“. Es gehe darum, Verwaltungsprozesse für Bürgerinnen und Bürger einfacher und damit auch kostengünstiger zu machen.Als Beispiele nannte er einfachere Beantragungen von Ausweisen sowie einfachere Um- und Abmeldungen von Wohnungen. Es solle künftig weniger amtliche Beglaubigungen brauchen, Personalausweise für über 70-Jährige sollten in Zukunft unbefristet gültig sein. Auch sollten Berichtspflichten für Verwaltungen reduziert werden, sagte Schweitzer, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. Ziel sei es, die Hälfte dieser Pflichten abzuschaffen.
Die Luftwaffe hat zum verstärkten Schutz der NATO-Ostflanke Kampfflugzeuge nach Polen verlegt. Vom Fliegerhorst Nörvenich aus starteten mehrere Eurofighter mit Kurs auf den polnischen Militärflugplatz Malbork, wie die Luftwaffe mitteilte. Die Stationierung ist eine Reaktion auf jüngste Luftraumverletzungen durch russische Kampfflugzeuge im Ostsee-Raum sowie den Einflug von Drohnen auf NATO-Gebiet. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte den Schritt Mitte Oktober angekündigt. „Mit dieser Mission leisten unsere Soldatinnen und Soldaten neben unserer bereits seit August in Rumänien stationierten Alarmrotte einen weiteren wertvollen Beitrag zum Schutz des östlichen Bündnisgebiets. Wir setzen hiermit ein weiteres starkes Zeichen der Unterstützung unseres Nachbarlandes Polen und der NATO in Gänze“, erklärte der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Holger Neumann.Die Bundeswehr schickt mit den Flugzeugen eine Truppe von etwa 150 Männern und Frauen, darunter sind neben den Piloten auch Techniker, Logistiker, Objektschützer und Feldjäger. Die Stationierung ist zunächst bis März vorgesehen
Im heute beschlossenen Steuerpaket war es nur ein Punkt unter vielen - aber für die vielen Ehrenamtlichen in Deutschland sind darin zumindest einige lang geforderte Verbesserungen enthalten. Denn der Bundestag beschloss an diesem Donnerstag unter anderem, die steuerlich absetzbaren Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen anzuheben. Außerdem können Beiträge für die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft künftig separat geltend gemacht werden.Die Übungsleiterpauschale steigt von derzeit 3000 auf 3300 Euro im Jahr. Sie gilt für Personen, die sich nebenberuflich als Chorleiter, Sporttrainerin, Kirchenmusiker oder ähnliches engagieren oder an einer Fachhochschule lehren. Einnahmen aus solchen Tätigkeiten bleiben in Höhe der Pauschale steuerfrei.Inhaltlich breiter angelegt ist die Ehrenamtspauschale. Sie umfasst zum Beispiel auch Aufwandsentschädigungen für Platzwarte im Amateursport oder Vorsitzende eines gemeinnützigen Vereins und steigt von 840 auf 960 Euro. Darüber hinaus wird das sogenannte Haftungsprivileg ausgeweitet. Bislang gilt, dass Ehrenamtliche beim Einsatz in einem Verein nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden haften, solange sie maximal 840 Euro im Jahr bekommen. Die neue Vergütungsgrenze liegt bei 3300 Euro. Wer also im Zuge seiner ehrenamtlichen Tätigkeit Schäden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht, haftet bis zu dieser Verdienstgrenze nicht. Der Bundesrat muss dem Gesetzespaket noch zustimmen.
Bundestagsabgeordnete dürfen wieder mehr in der teuren Businessclass fliegen. Die Parlamentarier können bei Dienstreisen nun bereits ab zwei Stunden Flugzeit in der Businessclass sitzen, wie am Donnerstag die Pressestelle des Bundestags der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Der Ältestenrat des Parlaments hatte die Änderung der Reiseregelung demnach in seiner Sitzung am 11. September beschlossen; zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.Mit dem Beschluss schwächte der Bundestag eine ursprünglich verschärfte Reiseregelung aus der vorangegangenen Legislaturperiode wieder ab. Im April 2024 hatte der Ältestenrat festgelegt, dass aus Kostengründen für Flüge unter vier Stunden Economyclass-Tickets gebucht werden müssen. In einer Auswertung habe sich gezeigt, dass die größte Kostenersparnis bei Flügen mit einer Dauer von bis zu zwei Stunden erzielt werde, erklärte die Bundestags-Pressestelle. Hier gelte weiterhin die Economyclass-Regelung.Bei Flügen zwischen zwei und vier Stunden habe es nur eine deutlich geringere Ersparnis gegeben, „die im Verhältnis zur Einschränkung bei der Arbeitsfähigkeit abgewogen wurde“, hieß es zur Begründung der Neuregelung. Zu beachten sei auch, „dass bei solchen längeren Flügen ins Ausland oft auch Dokumente mit Vertraulichkeitsgrad studiert werden“.
Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD ein Steuerpaket mit Entlastungen von knapp fünf Milliarden Euro jährlich beschlossen. Profitieren sollen unter anderem die Gastronomie, Berufspendler sowie Spender an Parteien und Mitglieder von Gewerkschaften. Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Allerdings muss der Bundesrat am 19. Dezember noch zustimmen. Die Länder fordern einen Ausgleich für die erwarteten Steuermindereinnahmen, den der Bund jedoch ablehnt. Bis zur Sitzung der Länderkammer soll eine Einigung gefunden werden.Kernpunkt des Gesetzes ist die dauerhafte Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in Restaurants auf sieben Prozent. Zudem gilt die Entfernungspauschale von 38 Cent pro Kilometer künftig bereits ab dem ersten und nicht erst ab dem 21. Kilometer. Für Geringverdiener wird die sogenannte Mobilitätsprämie unbefristet verlängert. Weitere Änderungen sehen höhere Vergünstigungen für Gewerkschaftsbeiträge, Parteispenden und Pauschalen für das Ehrenamt vor. Die Entlastungen für die Gastronomie (3,6 Milliarden Euro) und Pendler (1,14 Milliarden Euro) machen den Großteil des Volumens aus. Der Bundesrat hatte die Ausfälle für Länder und Kommunen für den Zeitraum bis 2030 auf insgesamt mehr als zwölf Milliarden Euro beziffert.Für den Abend steht im Bundestag zudem die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos an. Damit werden Fahrzeuge begünstigt, die bis zum 31. Dezember 2030 erstmalig zugelassen werden. Die Steuerbefreiung gilt für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren, endet aber spätestens am 31. Dezember 2035. Damit soll ein Anreiz für eine frühzeitige Anschaffung gegeben werden.Die schwarz-rote Koalition will zudem für E-Autos ein neues Förderprogramm im Volumen von drei Milliarden Euro auflegen. Dieses soll sich an Haushalte mit kleinem oder mittlerem Einkommen richten. Insgesamt soll es bis zu 5000 Euro für den Kauf oder das Leasing eines neuen Elektroautos oder Plug-In-Hybriden geben. Hierzu liegt aber noch kein Gesetzentwurf vor.
Die SPD verlangt in der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket am Freitag eine eigene Mehrheit der Regierungskoalition. „Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren“, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in der ARD-Sendung „Maischberger“. Der Vizekanzler lobte zwar die Absicht der Linkspartei, sich in der Abstimmung zu enthalten, warnte aber davor, sich allein darauf zu verlassen.Er sei „wirklich dankbar“, wie verantwortungsvoll Die Linke sich verhalte. „Aber mein Anspruch ist schon, dass wir eine eigene Mehrheit haben.“ Diese Koalition werde in den nächsten dreieinhalb Jahren viele Entscheidungen zu treffen haben, „und wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder dass die Grünen uns da zur Seite springen“, mahnte Klingbeil. Er glaube, dass sich mehrere junge Unionsabgeordnete in der Abstimmung am Ende an den Koalitionsvertrag gebunden fühlen werden. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, sagte: „Ich erwarte für Freitag, dass wir eine Mehrheit haben.“ Im Sozialausschuss des Bundestags, wo Klose als Obfrau ihrer Fraktion sitzt, war das umstrittene Gesetz mit den Stimmen der Koalition am Mittwoch durchgegangen. Die SPD-Fraktionsführung erwartet die geschlossene Zustimmung der 120 sozialdemokratischen Abgeordneten. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) baute Druck auf, eine eigene Mehrheit zustande zu bringen: „Es ist ein einfaches Gesetz, man braucht eine einfache Mehrheit und nach allem, was ich mitkriege, wird es die geben“, sagte er im Deutschlandfunk. Dazu würden wahrscheinlich an diesem Donnerstag noch ein paar Gespräche mit Abweichlern in der Unionsfraktion geführt. „Aber ich habe ziemliche Zuversicht, dass das gelingt“, sagte der Vorsitzende des größten CDU-Landesverbandes. In einem Meinungsbild der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten sich am Dienstag aber zwischen zehn und 20 Abgeordnete mit Bedenken gemeldet. Wie Wüst sagte auch Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) dem Nachrichtenportal „t-online“, die Unionsführung wolle die Mehrheit für das Gesetz selbst beschaffen. „Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) Im Plenum am Freitag ist eine namentliche Abstimmung angesetzt. Durch die angekündigte Enthaltung der Linksfraktion dürfte die Verabschiedung des Gesetzes erheblich leichter werden als zunächst befürchtet. Bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit im Bundestag werden die Enthaltungen nicht mitgezählt. Es werden also nur die Ja-Stimmen gegen die Nein-Stimmen aufgerechnet. Sollten sich alle 64 Linke-Abgeordneten enthalten, würde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen Abgeordneten auf 284 Stimmen schrumpfen. Die Koalition hat 328 Stimmen und verfügte damit einen komfortablen Puffer von 44 Stimmen.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung anders als angekündigt nicht mehr im laufenden Jahr vorlegen. „Nachdem wir zwischenzeitlich erfahren haben, dass wir in diesem Jahr kein Mahnschreiben von der EU-Kommission mehr zu befürchten haben, wird die Bundesregierung das neue Klimaschutzprogramm im Einklang mit dem Klimaschutzgesetz bis März 2026 vorlegen“, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth der dpa.Im Klimaschutzprogramm legt die Bundesregierung dar, wie sie die nationalen Klimaziele erreichen will. Alle Ministerien müssen etwas beisteuern. In den vergangenen Jahren hinkten die Bereiche Verkehr und Gebäude hinterher. Eine neue Bundesregierung muss laut Gesetz binnen zwölf Monaten ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Die konstituierende Sitzung des aktuellen Bundestags fand am 25. März statt - Schneider hat also noch bis Ende März Zeit. Das Ministerium begründete die Verzögerung mit dem Stand des Klimaschutzes auf EU-Ebene. Neben nationalen gibt es auch europaweite Klimaziele. Da diese für das laufende Jahr unter dem Strich erreicht würden, sei ein Kabinettsbeschluss nicht mehr im laufenden Jahr nötig.Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Dies Ziel dürfte die Bundesrepublik nach Einschätzung von Experten verfehlen. Bis 2045 will das Land klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als wieder gespeichert werden können. „Deutschland ist beim Klimaschutz schon weit gekommen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Treibhausgasemissionen seien seit 1990 um rund 50 Prozent gesunken. Ziel sei nun, nicht nur bis 2030, sondern auch auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045 mit zusätzlichen Maßnahmen auf Kurs zu kommen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Indexmieten nach oben begrenzen und dazu noch im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen. „Eine Steigerung von Indexmieten darf nicht nach oben offen sein“, sagte Hubig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Indexmietverträge könnten für Mieterinnen und Mieter zur Kostenfalle werden, warnte die SPD-Politikerin:
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat elf weitere Rüstungsprojekte im Gesamtwert von mehr als 2,5 Milliarden Euro gebilligt. Im Fokus der Beschaffungen stehen das neue Standardgewehr der Truppe, Aufklärungssysteme, Drohnen und Munition, wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch erklärte.
Bei der Umrüstung auf digitale Funkgeräte und andere Digitaltechnik bei der Bundeswehr gibt es weiterhin Probleme und der Zeitplan kommt durcheinander. „Es gibt Fortschritte, aber es hakt auch noch deutlich an leider zu vielen Stellen“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin nach einem Treffen mit Vertretern der beteiligten Unternehmen am Rüstungsprojekt „Digitalisierung Landbasierte Operationen (D-LBO)“.Der SPD-Politiker nahm Bezug auf kürzlich abgeschlossene Tests. Softwarefehler beim Führungsfunkgerät, die zu einer langen Übertragungsdauer geführt hätten, seien abgestellt worden. Auch die Verschlüsselungstechnik funktioniere. Doch es gibt seinen Angaben zufolge weiterhin „wesentliche Probleme bei der Datenübertragung und bei hoher Systemauslastung“, zudem hake es beim Zusammenspiel einzelner Softwarekomponenten, auch Reichweite-Tests seien unbefriedigend gewesen.Nach Pistorius' Angaben habe die Industrie auch noch nicht genügend Einbauten und Erprobungen (Musterintegrationen) der neuen Technik abschließen können. „Damit verschiebt sich natürlich logischerweise auch der Zeitplan für die Serienintegration“, sagte er. Als Konsequenz sollen nun erst die Fahrzeuge umgerüstet werden, „die für die Einsatzbereitschaft nicht die allergrößte Bedeutung haben.“ Das verschaffe Zeit, Probleme für die einsatzrelevanten Fahrzeuge zu lösen.Wiederholt hatte es in den vergangenen Monaten Berichte über Probleme und drohende Verzögerungen bei der Umstellung auf neue digitale Funktechnik gegeben. Diese ist Teil des milliardenschweren Projekts „D-LBO“. Dabei geht es laut Ministerium nicht nur um den Austausch veralteter durch neue, digitale Funkgeräte, sondern um ein durchgängiges digitales Führungs- und Informationssystem für Landstreitkräfte. Ziel ist eine Vernetzung von Soldaten, Fahrzeugen und Gefechtsständen, so dass etwa Lagekarten, Positionsdaten und Befehle in Echtzeit ausgetauscht werden können. „Es geht hier nicht um den Einbau von simplen Funkgeräten. Wir fahren nicht zu Mediamarkt oder woanders hin, kaufen ein Radio und schieben es in den Schacht, sondern es geht um ein umfassendes digitales Führungs- und Informationssystem“, sagte Pistorius. Geplant war die Umrüstung einer ersten Division bis Ende 2027. Bis dahin sollten ungefähr 10.000 Fahrzeuge mit dem neuen System bestückt sein.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont nach umstrittenen Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) über Arbeitgeber die Bedeutung der Sozialpartnerschaft. Merz sagte nach seinem Antrittsbesuch im Roten Rathaus in Berlin: „Arbeitgeberverbände wie Gewerkschaften tragen ganz wesentlich dazu bei, dass wir einen guten Ausgleich in den Unternehmen auch überbetrieblich haben. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass die Bundesarbeitsministerin das genauso sieht.“ Merz sagte weiter: „Ich gehe davon aus, dass alle Mitglieder der Bundesregierung ausnahmslos den Wert der Sozialpartnerschaft der Tarifvertragsparteien in der Bundesrepublik Deutschland schätzen.“
Die Unionsfraktion strebt bei der Abstimmung zum Rentenpaket am Freitag nach wie vor eine eigene Mehrheit an. „Wir schauen nicht auf die Opposition, sondern zielen auf eine eigene Mehrheit“, sagte ein Fraktionssprecher der F.A.Z.Sollte das Rentenpaket am Freitag nur durch die Enthaltung der Linkspartei eine Mehrheit bekommen, dürfte das die Debatte in der Union befeuern, wie abhängig man eigentlich von der Partei die Linke ist.
Wenn der Bundestag am Freitag über das Rentenpaket abstimmt, soll darauf verzichtet werden, zusätzlich zum Gesetz einen Entschließungsantrag zur Abstimmung zu stellen, in dem es um weitere Reformschritte in der Rentenpolitik geht. Zunächst hatten die Kritiker vor allem in der Jungen Gruppe der Unionsfraktion mit einer solchen Entschließung beruhigt werden sollen. Nun heißt es in der Unionsfraktion, da die geplante Einsetzung einer Kommission, die ein weiteres Rentenpaket ausarbeiten und an der auch die Junge Gruppe beteiligt werden soll, vom Kabinett beschlossen werde, sei ein Beschluss im Bundestag nicht mehr erforderlich.