|
22.12.2025
18:10 Uhr
|
Schmidt hatte Betrugsvorwürfe gegen mehrere AfD-Politiker erhoben +++ Haftbefehl gegen früheren CDU-Abgeordneten +++ Landwirtschaftsminister: Brauchen keine Zuckersteuer +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Das Abspielen der ersten Strophe des Deutschlandlieds bei einer Weihnachtsfeier der Bundeswehr hat Konsequenzen. Der Kommandeur der Unteroffizierschule des Heeres im sächsischen Delitzsch habe nach dem Vorfall Verantwortung übernommen und seinen Dienstposten zur Verfügung gestellt, teilte das Heer mit. Dem Antrag sei entsprochen worden.„Ich bedaure den Vorfall außerordentlich und übernehme die Konsequenzen. Das Abspielen der ersten Strophe und die bisher nicht ausreichend erfolgte Aufarbeitung entsprechen nicht der Führungskultur im Heer“, wurde der Kommandeur der Unteroffizierschule zitiert. Und: „Um weiteren Schaden von der Unteroffizierschule abzuwenden, habe ich meinen Dienstposten zur Verfügung gestellt.“ Ab 5. Januar soll zunächst sein Stellvertreter die Schule führen.Bei der Weihnachtsfeier in der Kaserne der Unteroffizierschule hatte ein ziviler Discjockey vor mehr als 1000 Gästen die erste Strophe des Deutschlandlieds („Deutschland, Deutschland über alles ...“) abgespielt. Das „Lied der Deutschen“ wurde von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben 1841 gedichtet. Allerdings wurde es von den Nationalsozialisten propagandistisch missbraucht. Nationalhymne ist heute nur die dritte Strophe mit den Worten „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Die anderen Strophen sind allerdings nicht verboten.
Mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug sind 141 Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland gekommen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage bestätigte, landete das Flugzeug in Hannover. Die Eingereisten hatten nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban eine Aufnahmezusage erhalten und kamen jetzt von Islamabad nach Niedersachsen. Später sollen sie auf die Bundesländer verteilt werden. Bei den Afghanen handelt es sich laut Bundesinnenministerium um 123 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm. An Bord der Maschine waren 18 Menschen, die als frühere Ortskraft beziehungsweise Angehörige einer Ortskraft einreisen durften. Den Angaben zufolge befinden sich in Pakistan nunmehr noch rund 45 Menschen im Ortskräfteverfahren sowie 264 Menschen im Bundesaufnahmeprogramm. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour rief die Bundesregierung auf, alle Afghaninnen und Afghanen, die einst eine Zusage erhalten hatten, nach Deutschland zu holen. „Es ist beschämend, dass viele Betroffene nach dem Entzug der Aufnahmezusage gezwungen sind, ihr Recht vor Gericht einzufordern“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Im Falle einer Abschiebung wären sie dem brutalen Terror der Taliban schutzlos ausgeliefert.
Vertreter von Polizei und Richtern haben erleichtert auf die Ankündigung reagiert, dass Internetanbieter künftig IP-Adressen drei Monate lang speichern sollen. „Die IP-Adressen-Speicherung als wirksames Ermittlungsinstrument ist längst überfällig. Wir können es kaum erwarten, dass die Speicherung kommt“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, meiner Kollegin Mona Jaeger. Sie hat weitere Reaktionen auf die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eingeholt:
Die Gegner von Verschärfungen beim Bürgergeld können jetzt offiziell ein Mitgliederbegehren in der SPD starten. Sie haben ausreichend Unterschriften für die formale Einleitung zusammen, wie eine Parteisprecherin bestätigte. Damit ist die erste Hürde genommen. Das Quorum lag bei einem Prozent der Parteimitglieder, das sind um die 3500 Unterschriften. Zuerst hatte die „taz“ darüber berichtet. Erfolgreich ist das Mitgliederbegehren, wenn innerhalb von drei Monaten ein Fünftel der SPD-Mitglieder unterzeichnet. Dann entscheidet der Parteivorstand, ob er die Forderungen umsetzt oder nicht. Bindend ist das Abstimmungsergebnis nicht. Die Initiatoren wollen erreichen, dass Sanktionen beim Bürgergeld nicht verschärft werden. „Wer auf Unterstützung angewiesen ist, darf nicht in Existenzangst gedrängt werden“, schreiben sie. Außerdem fordern sie mehr Unterstützung, Qualifizierung und psychosoziale Hilfe statt symbolpolitischer Maßnahmen. Die Reform des Bürgergelds ist ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag, dem auch mehr als 80 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt haben. Das Kabinett hat sie bereits eingeleitet, jetzt geht das Verfahren im Bundestag und Bundesrat weiter.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst hat angesichts der russischen Bedrohung eine Überprüfung der deutschen Beteiligung am Verbot von Landminen gefordert und damit Widerspruch der Bundesregierung geerntet. „Wir stehen 100 Prozent zu den internationalen Vereinbarungen und zum Ottawa-Abkommen“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Ernst hatte sich zuvor gemeinsam mit dem Militärhistoriker Sönke Neitzel in einem Interview der Zeitung „Welt“ für eine Neubewertung ausgesprochen.„Diese Debatte ist politisch sicher unbequem“, sagte Ernst dem Blatt. „Aber unsere Aufgabe ist, Deutschland und unsere Verbündeten abschreckungsfähig zu machen.“ Viele Partner im Baltikum und in Skandinavien seien überzeugt, dass Minen und Sperrsysteme ein zentraler Baustein dieser Abschreckung seien. Neitzel ergänzte, Deutschland könne zwar an der Konvention festhalten und „moralisch sauber verlieren“. Es gehe jedoch darum, die NATO-Gebiete zu schützen. „Die deutsche Debatte blendet diese militärische Pragmatik oft aus“, sagte der Historiker.Die Ottawa-Konvention ist ein Rüstungskontrollabkommen, das Einsatz, Lagerung, Produktion und Export von Antipersonenminen verbietet. Neben der Ukraine haben auch die NATO-Partner Finnland, Polen und die drei baltischen Staaten ihren Ausstieg aus der Konvention eingeleitet.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. „Wir brauchen keine Zuckersteuer“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Montag. „Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag.“ Er sei kein Freund von Verboten, sagte der Minister. „Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt.“Hinsichtlich Übergewicht bei Kindern sagte Rainer, viele Faktoren spielten dabei eine Rolle. „Zu wenig Bewegung, zu viel elektronische Medien können daran beispielsweise auch beteiligt sein.“ Zusammen mit dem Gesundheits- und dem Familienministerium wolle sein Haus daher eine Kampagne starten, „damit deutlicher wird, dass gesunde Ernährung und Bewegung zusammenhängen“.Debatten über die Einführung einer Zuckersteuer gibt es seit Jahren immer wieder. Jüngst hatte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine Zuckersteuer ausgesprochen.
Das Oberlandesgericht München hat Haftbefehl gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer erlassen. Er sei in einer Klinik in Bad Säckingen festgenommen worden und sollte ins Gericht nach München gebracht werden, sagte der Vorsitzende Richter Jochen Bösl. „Wir hätten diese Eskalation gerne vermieden“, teilte er mit. „Aus unserer Sicht hat er es sich auch selber zuzuschreiben.“ Fischers Verteidiger legten Beschwerde gegen den Haftbefehl ein. Der Angeklagte war wiederholt nicht vor Gericht erschienen und hatte sich zuletzt in die Klinik in Bad Säckingen begeben. Vom Gericht eingesetzte Gutachter hatten am Wochenende aber seine Verhandlungsfähigkeit festgestellt. Weil er dennoch nicht vor Gericht erschien, wurde nun Haftbefehl erlassen und Fischer unter ärztlicher Aufsicht auf den rund 350 Kilometer langen Weg nach München geschickt. Dort sollte der Prozess gegen ihn am Nachmittag gegen 15 Uhr fortgesetzt werden. Fischer, der aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land stammt, muss sich wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit vor dem Oberlandesgericht verantworten. „Ich bin unschuldig“, hatte er dort ausgesagt. Er habe keinerlei finanzielle oder sonstige Zuwendungen für proaserbaidschanisches Abstimmungs- oder anderes Verhalten bekommen. Er habe immer frei abgestimmt und niemals seine Stimme „verkauft“.Aserbaidschan soll sich jahrelang – und das erfolgreich – bemüht haben, Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) mit Hilfe von Geldzahlungen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Fischer, von 2010 bis 2018 in der PACE aktiv, soll im Interesse Aserbaidschans positive Reden gehalten und vertrauliche Dokumente frühzeitig weitergeleitet haben. Dafür soll er laut Generalstaatsanwaltschaft über die Jahre hinweg einige Zehntausend Euro in bar erhalten haben. Bei einem wichtigen Anklagepunkt – der Annahme von 20.000 Euro im Jahr 2016 – droht Mitte Januar eine Verjährung. Sollte sich der Prozess verzögern, könnte Fischer dafür nicht mehr verurteilt werden. Ursprünglich war Fischer gemeinsam mit mehreren weiteren Beschuldigten angeklagt, darunter dem früheren CSU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Eduard Lintner. Dieser wurde im Sommer wegen Bestechung zu einer Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Nachdem sich Fischer an mehreren Verhandlungstagen krankgemeldet hatte, wurde sein Verfahren von dem gegen Lintner abgetrennt. Der Beginn des Prozesses gegen Fischer musste Anfang Oktober verschoben werden, weil seine Wahlverteidigerin – Fischers Ehefrau – nicht vor Gericht erschienen war. Sie gab laut dem Richter an, die Ladung nicht erhalten zu haben. Damals erhob Transparency International den Vorwurf, Fischer setze angesichts der nahenden Verjährung auf eine Verzögerungstaktik.
Gegen Übergewicht und für eine gesündere Ernährung: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther möchte sich für die Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer einsetzen. „Im ersten Quartal des kommenden Jahres werden wir eine Bundesratsinitiative ergreifen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“.
Das Justizministerium will einen Gesetzentwurf vorlegen, der Internetanbieter zu einer dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen verpflichten soll. Ziel ist es, Ermittlungen bei Online-Straftaten zu erleichtern, unter Verweis auf enge verfassungs- und europarechtliche Grenzen, berichtet Daniel Deckers:
In diesem Jahr sind rund 100.000 Ehepartner, Kinder oder Eltern von hier lebenden Ausländern mit einem Visum zum Familiennachzug nach Deutschland gereist. Ende November seien 101.756 dieser Visa erteilt worden, hieß es am Sonntag aus dem Auswärtigen Amt. Die Menschen kamen demnach vor allem aus der Türkei (fast 15.000), Syrien (rund 13.100), Indien, dem Kosovo und Albanien. Zuerst hatte die „Welt am Sonntag“ berichtet. Meist geht es um eine Ehepartnerin oder einen Ehepartner, der nachkommt – das war in diesem Jahr in 44.400 Fällen so, wie die Zeitung berichtete. Demnach kamen zudem rund 37.200 Kinder zu ihren Eltern nach Deutschland und rund 3500 Eltern zu ihren Kindern. Weitere 16.300 Visa zum Familiennachzug wurden demnach an Ehepartner mit deutscher Staatsangehörigkeit vergeben. 2016 waren erstmals mehr als 100.000 Nachzugsvisa erteilt worden, wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtete. 2023 wurde der bisherige Höchststand von mehr als 130.000 erreicht. 2024 waren es wieder etwas weniger, dieser rückläufige Trend setzt sich in diesem Jahr fort. Ein Grund dafür dürfte sein, dass die Bundesregierung den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte im Juli für zwei Jahre ausgesetzt hat. Das betrifft vor allem syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Zuvor durften monatlich bis zu 1000 Angehörige dieser subsidiär Schutzberechtigten kommen.
Seit der Intensivierung der Kontrollen an den Landgrenzen haben fast 1600 Menschen in Deutschland um Schutz ersucht, obwohl sie vorher zurückgewiesen worden waren. Nach Angaben der Bundesregierung gab es zum Stichtag 31. Oktober 1582 Asylgesuche von Migranten, die zuvor im Rahmen der intensivierten Binnengrenzkontrollen seit dem 7. Mai zurückgewiesen wurden. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Aus diesen Daten des Ausländerzentralregisters ist nicht zu entnehmen, wo das Asylgesuch gestellt wurde: im Zusammenhang mit einem abermaligen Einreiseversuch in der Nähe des zuvor kontrollierten Grenzabschnitts oder nach einer Einreise an einem anderen Ort in Deutschland.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die noch unter der vorherigen Ampel-Regierung eingeführten Kontrollen gleich nach seinem Amtsantritt im Mai intensiviert und die Bundespolizei angewiesen, fortan auch Asylsuchende abzuweisen. Ausgenommen sind Angehörige vulnerabler Gruppen, dazu zählen etwa Kranke oder Schwangere. Zwischen dem 8. Mai und dem 31. Oktober wurden laut vorläufigen Zahlen der Bundespolizei insgesamt 201 Menschen als „vulnerabel“ festgestellt.
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat ein umfassendes Sicherheitskonzept für öffentliche Räume gefordert und sich dabei offen für KI-gestützte Videoüberwachung gezeigt. Kommunen sollten „einfache und pragmatische Regeln für Videoüberwachung an unsicheren Orten“ ermöglicht werden, sagte Özdemir der „Bild am Sonntag“ (Bams).Özdemir sagte weiter, „Pilotprojekte wie die intelligente, KI-gestützte Videoüberwachung in Mannheim“ sollten „ausgeweitet werden“.
Begleitet von einer Gegendemonstration haben AfD-Mitglieder in Greding den bayerischen Ableger der Jugendorganisation Generation Deutschland gegründet. Neuer Vorsitzender ist nach eigenen Angaben der Landtagsabgeordnete Franz Schmid.„Das Jugendstatut wurde einstimmig angenommen, das war der Beginn der Generation Deutschland Bayern“, sagte Schmid am Samstagnachmittag vor Journalisten im mittelfränkischen Greding. „Wir haben jetzt den ersten Vorsitzenden gewählt, das bin ich.“Journalisten waren nicht zu dem Gründungstreffen zugelassen, dies wurde im Vorfeld mit Platzmangel begründet. Schmid informierte die Presse vor Ort im Anschluss vor der Halle. Demzufolge gab es für den Vorsitz keinen Gegenkandidaten, er sei mit knapp 90 Prozent der Stimmen gewählt worden. An dem „Kongress“ hätten mehr als 100 Mitglieder teilgenommen.
Die Bundesregierung hat seit ihrem Antritt im Mai bis Ende November rund 26 Millionen Euro für Werbe- und Kommunikationsagenturen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundespresseamtes auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor. Ganz vorn bei den Ausgaben lag demnach das Bundesverkehrsministerium mit knapp 5,6 Millionen Euro, vor dem Bundesarbeitsministerium mit 5 und dem Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt mit 4,5 Millionen Euro. Die Regierungsausgaben für Kommunikations-, Werbe- und Fotoagenturen bewegten sich in den vergangenen zehn Jahren immer im zweistelligen Millionenbereich, variierten aber stark in der Höhe, wie ein Blick in frühere Regierungsantworten auf Anfragen der AfD und der Linken zum Thema zeigt. Demnach gab die Ampel-Regierung zwischen November 2023 und November 2024 knapp 60 Millionen Euro für Agenturen aus, von Januar bis November 2023 rund 44 und im Jahr davor von Januar bis Oktober etwa 33 Millionen Euro. Bei den Vorgängerregierungen unter Angela Merkel (CDU) lagen die jährlichen Ausgaben zwischen 22 Millionen (2015) und 67 Millionen Euro (2021).