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09.12.2025
18:57 Uhr
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AfD-Vizefraktionschef Frohnmaier und weitere Abgeordnete reisen nach Amerika +++ Merz warnt Washington vor zunehmender Isolierung +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Firmen in der Metall- und Elektroindustrie dazu aufgerufen, wieder Betriebsrentenmodelle für ihre Mitarbeiter anzubieten. „Da müssen Sie bitte in Ihrem Unternehmen einen entsprechenden Beitrag leisten“, sagte Merz am Dienstag in einer Rede vor den Arbeitgebern der beiden Branchen. Weder die private noch die betriebliche Altersversorge seien stark genug ausgebaut in Deutschland. Bei einer „weniger leistungsstark werdenden gesetzlichen Rentenversicherung“ entstehe so kein Gesamtversorgungsniveau, das den Menschen die Sicherheit gebe, im Alter ausreichend versorgt zu sein.Merz verwies auf entsprechende Modelle in der chemischen Industrie und versprach gleichzeitig eine grundlegende Reform der Alterssicherung durch die schwarz-rote Regierung im Jahr 2026. Mehrfach betonte der CDU-Vorsitzende vor dem Verband Gesamtmetall, dass die SPD reformbereiter sei, als ihr zugeschrieben werde. „Wenn selbst aus der SPD mittlerweile die Wortmeldungen kommen, man könnte sich ja vorstellen, den Renteneintritt nicht mehr an das Lebensalter zu binden, sondern an die geleisteten Beitragsmonate, dann sind das die ersten Hinweise darauf, dass wir auch mit der SPD vernünftig sprechen können“, sagte Merz. „Heute erkennt die SPD an, dass wir die private Vorsorge und die betriebliche Vorsorge sehr viel stärker über den Kapitalmarkt organisieren müssen.“ Noch in diesem Jahr wolle man die Reform des Bürgergelds im Bundeskabinett beschließen.Der Kanzler pochte zudem darauf, im Vermittlungsverfahren mit den Ländern schnell eine Lösung über die vorgeschlagenen Einsparungen in Krankenhäusern zu finden. „Wenn wir diese Entscheidung nicht treffen würden, würden die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung mindestens 0,1, eher 0,2 Prozentpunkte ansteigen.“ Das höre sich relativ harmlos an. Aber 0,1 Prozent Beiträge in Sozialversicherungen entsprächen zwei Milliarden Euro höhere Kosten für Unternehmen und Beschäftigte. Das wolle man vermeiden.
Nach der mühsamen Vereinbarung eines ersten Rentenpakets der schwarz-roten Regierung pocht die Junge Union auf eine grundlegende Reform zur Kostenbegrenzung bei der Alterssicherung. „Wir haben mit diesem Rentenpaket den Reformbedarf nicht gelindert, sondern gestärkt“, sagte der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, dem „Stern“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag, alle wüssten, „dass das nicht ausreicht und dass wir mehr tun müssen“ - dies werde eine „Mammutaufgabe“. Die Regierung hatte nach wochenlangem Streit mit der Jungen Gruppe der Union im Bundestag ihre Rentengesetze in der vergangenen Woche durchs Parlament gebracht. Sie umfassen eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031, eine Ausweitung der Mütterrente sowie die Einführung der sogenannten Aktivrente zum Arbeiten im Alter. Winkel hatte am Freitag zusammen mit sechs anderen Unionsabgeordneten gegen das Rentenpaket gestimmt.Er sagte dem „Stern\" laut Vorabmeldung vom Dienstag, das von der Regierung versprochene nächste Rentenpaket müsse nun „ein Erfolg werden“. Mit der Annahme der ersten Rentenbeschlüsse im Bundestag werde der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor, der den Rentenanstieg begrenzen soll, ausgesetzt - so wie der Koalitionspartner SPD das wollte. Dies dürfe aber keine Dauerlösung sein: „Unabhängig von politischer Meinung - das kann mathematisch nicht aufgehen.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich gegen die europapolitischen Aussagen in der neuen Sicherheitsstrategie der US-Regierung verwahrt. „Manches darin ist für uns aus der europäischen Sicht inakzeptabel“, sagte Merz am Dienstag in Mainz mit Blick auf das Dokument aus Washington. „Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit. Wenn sie zu retten wäre – das würden wir schon alleine hinbekommen.“Merz warnte die USA vor einer zunehmenden Isolierung und bot die Partnerschaft Deutschlands an. „Ich sage in meinen Gesprächen mit den Amerikanern: 'America first is fine', aber 'America alone' kann nicht in eurem Interesse sein.“Seine Botschaft an die USA sei vielmehr: „Ihr braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein. Und wenn Ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner“, sagte Merz bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz.Die US-Regierung prangert in ihrer neuen Sicherheitsstrategie eine angebliche „Zensur der Meinungsfreiheit und Unterdrückung der politischen Opposition“ in Europa an und sagt rechtspopulistischen Kräften ihre Unterstützung zu. Zudem fordert sie Europa auf, die „Masseneinwanderung“ zu beenden.Die US-Sicherheitsstrategie bestätige ihn in seiner Einschätzung, „dass wir in Europa und damit auch in Deutschland sicherheitspolitisch sehr viel unabhängiger werden müssen von den USA“, sagte Merz. Die Europäer müssten sich darauf vorbereiten, dass die USA nicht mehr als Bündnispartner zur Verfügung stünden.Er sei überzeugt, „dass wir ein gemeinsames Ziel haben: nämlich die Bewahrung von Freiheit, Sicherheit und Frieden auf unserem Kontinent“, sagte Merz. „Und ich hoffe dass uns die Amerikaner auf diesem Weg folgen“, fügte er hinzu.„Wenn das anders sein sollte, sollten wir zumindest gedanklich und eines Tages auch tatsächlich darauf vorbereitet sein“, sagte der Kanzler. Dass Deutschland sich auf diesen Fall vorbereite, „können wir heute in unseren Verteidigungsausgaben sehen“.
Die Spionageabwehr des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) verzeichnet einen Höchststand an verdächtigen Vorfällen. „Spionage muss auch heute wieder als Vorbereitungshandlung auf mögliche militärische Auseinandersetzungen gesehen werden“, schreibt die MAD-Präsidentin Martina Rosenberg im neuen Jahresbericht des Militärgeheimdienstes.Es geht um Informationen über Truppenstärke, Waffensysteme, Befehls- und Kommandostrukturen und Stationierungsentscheidungen, so Rosenberg. Insgesamt bewertet der Bericht Russland und China als Hauptakteure der gegen die Bundeswehr gerichteten nachrichtendienstlichen Angriffe. Der Bericht stellt zudem für das Jahr 2024 zum zweiten Mal in Folge einen Anstieg der Gesamtzahl an Personen fest, die mit Verdacht auf Extremismus - vor allem Rechtsextremismus - bearbeitet werden.Für das vergangene Jahr ist ein Anstieg der Neuaufnahmen der Fallbearbeitungen auf 524 (302 Abwehroperationen und 222 Prüfoperationen) gegenüber 483 im Jahr 2023 zu verzeichnen. Im Phänomenbereich Rechtsextremismus wurden 413 Fallbearbeitungen (216 Abwehroperationen und 197 Prüfoperationen) neu aufgenommen (2023: 308), was einen Anstieg um 34 Prozent bedeutet.Der MAD ist mit dem Schutz der Streitkräfte, der Abwehr von Extremisten sowie Sicherheitsüberprüfungen von Soldaten und Zivilbeschäftigten beauftragt. Er ist der kleinste der deutschen Nachrichtendienste, untersteht dem Verteidigungsministerium und hat seinen Sitz in Köln. Die Abwehr von Spionage und Sabotage ist wie in Zeiten der Ost-West-Konfrontation wieder eine zentrale Aufgabe.
Die Ausgaben für Medikamente durch die gesetzlichen Krankenkassen sind höher denn je. Dabei entstünden mehr als die Hälfte der Kosten durch patentgeschützte Arzneimittel, wie aus dem AOK-Arzneimittelreport am Dienstag hervorgehe. Diese sind oftmals nur für eine kleine Patientengruppe vorgesehen; ihr Anteil an verordneten Tagesdosen liege bei sieben Prozent.Insgesamt hat die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im vergangenen Jahr 59,3 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben. Damit waren Medikamente der zweitgrößte Ausgabenposten der GKV. Die Kosten steigen zudem seit Jahren. Im Vorjahresvergleich um rund zehn Prozent, im Vergleich zu 2011 um 125 Prozent.Aus Sicht des AOK-Bundesverbands verfehlen bestehende Instrumente zur Preisregulierung ihre Wirkung. Der Bundesverband fordert deshalb kurzfristig zusätzliche Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung und zu einer fairen Finanzierung. Dazu gehöre, die Forschungs- und Entwicklungskosten der Pharmaindustrie transparent zu machen.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeichnet an diesem Dienstagabend die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Staufermedaille in Gold aus. Die 71 Jahre alte Politikerin erhalte den höchsten Orden des Landes insbesondere für „ihren herausragenden politischen Einsatz während der Corona-Pandemie“, teilte das Staatsministerium mit.Die Wertschätzung Kretschmanns für die frühere Bundeskanzlerin ist bekannt. Merkel hatte ihn erst im Mai in der Villa Reitzenstein besucht. „Ein besonderer Austausch, geprägt von gegenseitigem Respekt und langjähriger Vertrautheit“, hatte der langjährige Ministerpräsident danach gesagt. Während der Flüchtlingskrise 2015/16 hatte der heute 77 Jahre alte Kretschmann gesagt, dass er für Merkel bete.Kretschmann hatte die „große Leistung“ Merkels bereits kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit gelobt: „Wir werden über die Jahre von 2005 bis 2021 einmal als Ära Merkel reden – ähnlich wie bei den Kanzlerschaften von Konrad Adenauer und Helmut Kohl“. Mit Blick auf die großen Krisen in ihrer Kanzlerschaft schrieb der Gründe, der selbst als wertkonservativ gilt: „Sie hat das Land als Lotsin erfolgreich durch die Untiefen der Zeit gesteuert. Das allein ist eine große Leistung, mit der sie eine Ära geprägt hat“.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist erkrankt und muss darum die traditionelle Weihnachtsreise zur Truppe absagen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, habe Pistorius Grippe. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums soll Staatssekretär Nils Schmid den Minister auf einer Reise zu Soldaten nach Rumänien und Polen vertreten.Die Luftwaffe beteiligt sich von Militärflugplätzen in den NATO-Staaten Rumänien und Polen aus an bewaffneten Schutzflügen zur Sicherung der Außengrenze des Bündnisses („Nato-Mission enhanced Air Policing South“). Russische Militärdrohnen verletzten wiederholt den NATO-Luftraum über dem Osten und Südosten des Bündnisgebietes.
Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für die Diskussion des Vorschlags gezeigt, den Renteneintritt an die Zahl der Beitragsjahre zu knüpfen. „Das ist durchaus erwägenswert“, sagte Merz am Montagabend in der ARD-Sendung „Die Arena“. Er wolle aber der geplanten „Gesamtreform nicht vorgreifen“ und über einzelne Punkte diskutieren. Ziel müsse einen Rentenreform „aus einem Guss“ sein. „Da könnte das Thema eine Rolle spielen.“Nach der kontroversen Debatte in der Koalition vor dem Beschluss zur Stabilisierung des Rentenniveaus bekräftigte Merz, dass noch vor Weihnachten eine Rentenkommission eingesetzt werde, um eine große Reform vorzubereiten.
Friedrich Merz (CDU) setzt weiterhin darauf, dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr stabil bleiben werden. „Wir wollen die Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge verhindern“, sagte er in der ARD-Sendung „Arena“. Das sei das „erklärte Ziel der Regierung“. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro mit Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vorgesehen. Der Bundesrat stoppte das vom Bundestag beschlossene Gesetz aber vorerst und schickte es in den Vermittlungsausschuss. Die für die Krankenhausplanung zuständigen Länder verlangen vom Bund eine klare Zusage, dass es sich um eine einmalige Kürzung handelt, die sich in den Folgejahren nicht fortsetzen wird.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Selbstkritik in der von ihm angestoßenen Debatte über das „Stadtbild“ und die Migration in Deutschland erkennen lassen. „Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine. (...) Das würde ich heute anders machen“, sagte er in der ARD-Sendung „Arena“ im nordrhein-westfälischen Niederkassel, in der Bürger Merz Fragen stellten.Es gebe Städte, die „völlig verwahrlosen“, sagte er. „Das hat etwas mit dem zu tun, was ich gesagt habe. Und das müssen wir ändern“, erklärte der Bundeskanzler. „Und deswegen sage ich immer, es sind zwei Teile derselben Antwort. Wir brauchen Migration, wir brauchen Einwanderung, der ganze medizinische Sektor, der Pflegebereich, viele andere Bereiche“, sagte Merz. Er sehe, was die Menschen dort leisteten. „Und ohne diejenigen, die aus anderen Ländern kommen, geht es einfach nicht mehr.“„Diese Differenzierung, die würde ich gerne stärker betonen“, sagte der CDU-Politiker. „Aber ich glaube, jeder, der es ein bisschen gutwillig versucht hat, zu verstehen, hat es auch verstanden, was ich gemeint habe.“ Zugleich betonte Merz nochmals: „Diejenigen, die in unserem Land leben wollen, müssen sich an die Regeln halten. Und wenn sie es nicht tun, müssen sie gehen.“
Der Verfassungsschutz hält die neue Jugendorganisation der AfD (Generation Deutschland) auf den ersten Blick nicht für weniger radikal als die Vorgängerorganisation (Junge Alternative). „Was wir sehen, ist schon eine personelle und inhaltliche Kontinuität“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, in Berlin.Mit Blick auf den Übergang von der JA zu der neuen Struktur gelte: „Ich erwarte da keine Überraschungen oder einen Paradigmenwechsel innerhalb dieser Struktur.“ Neu sei lediglich, dass die neue Jugendorganisation in die Struktur der AfD integriert worden sei, „und dementsprechend ist sie auch in diesem Gefüge zu behandeln“, sagte er am Rande eines Symposiums seiner Behörde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.Mitglied in der neuen Jugendorganisation, die Ende November gegründet wurde, kann in der Regel nur noch sein, wer auch in der AfD ist. Die Organisation ist ein „rechtlich unselbstständiger Teil der Partei“, heißt es in der extra dafür geänderten AfD-Satzung. Verstöße gegen Regeln oder Fehlverhalten können somit – anders als zuvor bei der JA – geahndet werden bis hin zum Parteiausschluss. Die Junge Alternative hatte sich im Frühjahr aufgelöst, die AfD hatte sich zuvor von ihr getrennt. Die JA war als eigenständiger Verein nur lose an die AfD angebunden gewesen. Die AfD hatte wenig Einfluss auf das Verhalten der JA, was bei extremen Vorfällen regelmäßig auf die Partei zurückfiel. Als Verein lief die JA auch Gefahr, verboten zu werden, da die rechtliche Hürde hier nicht so hoch ist wie bei einer Partei.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt den Vorschlag einer neuen Berechnung des Rentenalters nach Beitragsjahren ab. „Der von Bas unterstützte Vorschlag eines einzelnen Beraters ist eine Neuauflage der Rente mit 63 unter einer neuen Überschrift. Dieses war falsch, bleibt falsch – und wird auch zukünftig unter einer neuen Überschrift falsch“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.Der Wirtschaftsprofessor Jens Südekum hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, den Renteneintritt nicht mehr an das Alter zu koppeln – sondern an die Zahl von Beitragsjahren. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte dazu im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Ich finde die Idee grundsätzlich ganz gut.“ Bei der sogenannten „Rente mit 63“ ist die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren gemeint, die zunächst ab einem Alter von 63 möglich war.Kampeter bezeichnete es als „mehr als überraschend“, dass Bundesministerin Bas bereits zwei Tage nach der Verabschiedung des Rentenpakets von einer notwendigen grundlegenden Rentenreform spreche. „Wäre diese Einsicht ein paar Tage früher gekommen, wäre die Koalition in einer besseren Verfassung“, sagte der BDA-Vertreter. Vor der Verabschiedung eines schwarz-roten Rentenpakets am Freitag hatte es heftigen Streit in der Koalition gegeben. Nun soll noch im Dezember eine Rentenkommission für eine weitere grundlegende Reform eingesetzt werden. Kampeter sagte: „Wir sind gespannt auf die Vorschläge der bisher fiktiven Rentenkommission und wie sich die Politik dazu verhält.“ Langjährig Beschäftigte hätten jedenfalls Anspruch auf eine anständige Rente. „Deshalb ist es nur logisch, dass unser Rentenrecht längeres Arbeiten und damit zusätzliche Beitragszahlungen mit höheren Renten belohnt.“Bas sagte, in der Rentenkommission würden wohl zwei Modelle diskutiert – Renteneintrittsalter nach Lebenserwartung oder danach, wer eine bestimmte Strecke eingezahlt habe. Die BDA hatte im Einklang mit mehreren Ökonomen gefordert, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Die SPD hatte dies bisher abgelehnt.
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die neue Sicherheitsstrategie der US-Administration reagiert. An vielen Stellen teile man die Analyse, beispielsweise zur Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeiten, sagte Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Die USA und Europa blieben enge Partner.Weiter sagte Hille: „Die teils kritischen Töne gegen die EU weisen wir zurück.“ Die freie Meinungsäußerung sei ein Grundpfeiler in der EU, Vorwürfe gegen die EU in diesem Bereich seien eher eine Ideologie als eine Strategie.Hille kritisierte zudem, dass Russland von den USA nicht als Bedrohung eingestuft werde. „Diese Einschätzung teilen wir nicht.“ Man bleibe bei der NATO-Einschätzung, dass Russland eine Gefahr für Frieden, Freiheit und Stabilität sei. „Russland hat den Krieg zurückgebracht nach Europa.\" Die Bedrohung sei offensichtlich. Europa müsse sich deswegen schnell in die Lage versetzen, sich selbst verteidigen zu können. Außerdem stehe Europa fest an der Seite der von Russland angegriffenen Ukraine.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält den Vorschlag, die Rente künftig an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, für diskussionswürdig. Die von der Regierung geplante Rentenkommission müsse jetzt ohne Denkverbote und Vorfestlegungen arbeiten, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag. „Die Überlegung, das Renteneintrittsalter an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, gehört da sicherlich dazu.“Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte am Sonntag Sympathie für die Idee geäußert, den Renteneintritt nicht mehr an das Alter zu koppeln, sondern an die Zahl der Beitragsjahre.