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24.11.2025
12:30 Uhr
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Kulturpolitischer Sprecher: Verknüpfung von Amtsausübung mit privaten wirtschaftlichen Interessen +++ Prominente Ökonomen fordern Stopp des Rentenpakets +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch erwartet nach eigener Darstellung, dass der Bundestag das Rentenpaket in der kommenden Woche verabschiedet. Er gehe davon aus, „dass wir das in der nächsten Sitzungswoche machen“, sagte Miersch in Berlin. Für weitere Verhandlungen sehe er keinen Spielraum. Zum Rentenpaket gebe es einen einstimmigen Beschluss des Kabinetts. Ein stabiles Rentenniveau sei ein Hauptbestandteil der Koalitionsvorhaben. „Und es ist im Übrigen auch etwas gewesen, was bei der Mitgliederentscheidung der SPD eine sehr, sehr wichtige Rolle gespielt hat“, erklärte Miersch mit Blick auf die mehrheitliche Zustimmung Hunderttausender SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag im April 2025. Die SPD verweigere sich weiteren Reformen „in keiner Weise“. Aber: „Wir haben in den Koalitionsverhandlungen eindeutig erklärt, dass wir ein Rentenpaket zunächst verabschieden“, sagte Miersch. Er wies dabei ausdrücklich auf ein von der CSU vorangetriebenes Vorhaben hin: Ein Ziel sei auch, dass die Mütterrente zum 1. Januar in Kraft trete. Auch dazu brauche es einen gewissen Vorlauf.
Bundesfamilienministerin Karin Prien hat eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge für einen stärkeren Schutz von Prostituierten erarbeiten soll. „Besonders der Kampf gegen Zwangsprostitution, Menschenhandel und Gewalt ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen“, hieß es am Montag in einer Erklärung der CDU-Politikerin. Die Kommission werde gesetzliche und nicht-gesetzliche Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung des Prostituiertenschutzes erarbeiten. Erste Vorschläge sollen in einem Jahr vorgelegt werden. „Die Debatten der vergangenen Wochen machen einmal mehr deutlich, dass wir die Situation von Menschen, die in der Prostitution tätig sind, dringend verbessern müssen“, äußerte Prien. Zuletzt hatten sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Gesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) für die Einführung des sogenannten nordischen Modells ausgesprochen, also ein Sexkaufverbot nach dem Vorbild Schwedens, bei dem Freier kriminalisiert werden, Prostituierte aber weiter legal arbeiten dürfen. Klöckner hatte auch die derzeitige Gesetzeslage kritisiert, die Prostituierte nicht ausreichend schütze.Um den Schutz von in der Prostitution tätigen Personen zu stärken, hatte die große Koalition 2016 das Prostituiertenschutzgesetz beschlossen. Es sollte unter anderem die Arbeitsbedingungen und den Gesundheitsschutz von Prostituierten verbessern. Beschlossen wurde damals auch eine umfassende wissenschaftliche Evaluation des Gesetzes und seiner Auswirkungen, die dem Bundestag im Juni dieses Jahres vorgelegt wurde. Der Projektleiter der Evaluation, Tillmann Bartsch vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen, wird laut dem Familienministerium der Kommission vorsitzen. Sie besteht aus zwölf Expertinnen und Experten verschiedener Fachrichtungen, unter anderem aus den Bereichen Strafverfolgung, Plattformregulierung und soziale Arbeit.
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr laut ihrem am Montag veröffentlichten Bericht für das Jahr 2024 gleich mehrere Großeinsätze bewältigt. Allein bei der Fußballeuropameisterschaft waren nach Angaben von Bundespolizeipräsident Dieter Romann „bis zu 22.000 Kräfte gleichzeitig im Einsatz – an Bahnhöfen, Grenzen und den Austragungsorten“. Damit handele es sich um den größten Einsatz in der Geschichte der Bundespolizei, die als Bundesgrenzschutz im Jahr 1951 gegründet wurde. Auch bei den Olympischen Spielen in Paris war die Bundespolizei unterstützend im Einsatz. Einen großen Teil der Arbeit machen tagtäglich die Binnengrenzkontrollen aus, die schon im Jahr 2024 ausgeweitet worden waren.Laut den im Jahresbericht veröffentlichten Zahlen stellte die Bundespolizei im vergangenen Jahr insgesamt 641.613 Straftaten fest, was einen Rückgang um fast 19 Prozent zu 2023 darstellt. Zwar stiegen die Fälle von Gewalt-, Sexual- und Eigentumsdelikten. Doch insbesondere Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz sanken dem Bericht zufolge deutlich im Vergleich zum Vorjahr. So wurden im vergangenen Jahr 83.572 Fälle von unerlaubter Einreise registriert, rund 34 Prozent weniger als 2023. Bei der Rückführung von 22.234 Personen unterstützte die Bundespolizei die Landesbehörden; allerdings scheitern weiterhin viele Abschiebungen. Weniger als die Hälfte aller geplanten Abschiebungen konnte im vergangenen Jahr vollzogen werden.285.681 gesuchte Personen wurden laut dem Bericht im Lauf des vergangenen Jahres festgenommen, ein Plus von 21 Prozent. Die Zahlen der Bundespolizei bilden nur einen Teil der polizeilich erfassten Taten in Deutschland ab. Sie ist für die Sicherung von Bahnhöfen, Flughäfen und Grenzen zuständig.
Die Linke hat sich noch nicht entschieden, wie sie sich bei der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der schwarz-roten Regierung verhält. Dazu werde am Nachmittag die Fraktion beraten, sagte Parteichef Jan van Aken am Montagmittag in Berlin. Es spreche durchaus \"etwas für dieses Rentenpaket\", denn ohne die dort geplante Haltelinie von 48 Prozent würde das Rentenniveau noch weiter sinken. Zugleich seien mit den Plänen Verschlechterungen für ältere Menschen verbunden.Die Linke stehe außerdem nicht für \"diese ganzen parteitaktischen Spielchen\" zur Verfügung, sagte van Aken in Anspielung auf den koalitionsinternen Streit um die Rente. Letztlich sei es ganz einfach: \"Wir stimmen allem zu, was das Leben der Rentner und Rentnerinnen besser macht und wir lehnen alles ab, was das Leben der Rentner und Rentnerinnen schlechter macht\", präzisierte van Aken, ließ aber beispielsweise nicht erkennen, ob er selbst dem Paket zustimmen oder es ablehnen würde. Die Linke fordert grundsätzlich ein Rentenniveau von 53 Prozent.
Die Grünen im Bundestag sehen die schwarz-rote Koalition in einer Krise. „In der Regierung erleben wir Chaos und Führungslosigkeit“, sagte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hätten ganz offenbar keine stabile Grundlage in der eigenen Fraktion. „Wir reden nicht mehr nur über den Herbst der Reformen, sondern der Winter ist da. Es wird ein Winter der Enttäuschung werden“, sagte Haßelmann. Sie bekräftigte, dass die Grünen dem Rentenpaket im Bundestag nicht zustimmen werden. „Wir sind keine Hilfstruppe für schlechtes Regieren.“
Der Verband „Die Familienunternehmer“ gibt seine bisherige Brandmauer-Strategie auf, wie das „Handelsblatt“ am Montag berichtet. „Im Kern geht es um die Interpretation, was die Brandmauer zur AfD überhaupt ist bzw. was sie bezwecken soll“, sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann der Zeitung. „Für uns war die Brandmauer eine totale Isolation der AfD“, die so weit ging, „dass wir AfD-Bundestagsabgeordnete prinzipiell nicht einluden“, fügte Ostermann hinzu. „Diese Art Kontaktverbot haben wir mit dem letzten Parlamentarischen Abend auf Bundesebene aufgehoben – in unseren Landesbereichen hat es diese Art der Brandmauer noch nie gegeben.“ Trotzdem wolle der Verband die AfD „auf keinen Fall als Koalitionspartner in einer Regierung sehen“, betonte sie.
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den von Ökonomen geforderten Stopp des Rentenpakets ab. Ohne das Paket würde etwa die geplante Aktivrente nicht kommen, sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Mit der Aktivrente sollen Rentner bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Bilge teile das Verständnis der Ökonomen, dass es bei der Rente nicht so weiter gehen könne wie bisher. Bei der geplanten Rentenkommission, die Vorschläge zur langfristigen Alterssicherung machen soll, sei deren Rat auch willkommen. Bei dem kurzfristigen Rentenpaket verwies der CDU-Politiker aber auf den Koalitionsvertrag, auf den sich auch die SPD berufen könne.
Im koalitionsinternen Streit über das Rentenpaket der Bundesregierung hat SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt davor gewarnt, die erheblichen Folgen für derzeitige und künftige Rentner zu übersehen. „Für den Großteil der Rentnerinnen und Rentner (ist) die gesetzliche Rente die einzige Einnahmequelle“, sagte Schmidt den Funke-Zeitungen (Montagsausgabe). Für Betroffene sei das „kein akademischer Streit um ein Prozent mehr oder weniger“, es gehe vielmehr darum, ob sie mit ihrer Rente weiterhin Miete und Lebensmittel bezahlen könnten.„Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, muss auf dieses Versprechen vertrauen können“, fügte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende hinzu.
In einem gemeinsamen Appell unter dem Titel „Rentenpaket zurückziehen“ dringen laut einem Medienbericht 22 namhafte Ökonomen und andere Wissenschaftler darauf, dass die Bundesregierung ihr Vorhaben stoppt. Zu den Unterzeichnern zählt auch der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums von SPD-Chef Lars Klingbeil, wie das „Handelsblatt“ berichtet. In einem Gastbeitrag für die Zeitung kritisiert der Beiratsvorsitzende Jörg Rocholl gemeinsam mit zwei Mitunterzeichnern – ifo-Chef Clemens Fuest und der Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Michael Eilfort –, dass die Reformpläne gegen zentrale Prinzipien erfolgreicher Rentenpolitik verstießen. Vor allem die Haltelinie beim Rentenniveau und die geplante Ausweitung der Mütterrente belasteten die öffentlichen Finanzen erheblich, schreiben sie. „Es wäre für das Vertrauen in die Politik fatal, wenn jetzt Entscheidungen durchgedrückt würden, die bereits in wenigen Jahren zwangsläufig drastische negative finanzielle Folgen hätten.“ Und: „Solange es an einem überzeugenden Reformkonzept sowie einem tragfähigen Ausgleich fehlt, ist es besser, den gesetzlichen Status quo […] wirken zu lassen.“Die Koalition ringt derzeit um das vom Kabinett beschlossene Vorhaben, vor allem weil es bei jungen Unionsabgeordneten Kritik daran gibt, die sich ebenfalls an der Frage der Finanzierbarkeit entzündet.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit der in Teilen rechtsextremen AfD als nicht hilfreich kritisiert. „Es bringt nichts, immer nur über den Umgang mit der AfD zu reden. Wichtig ist, zu verstehen, warum sie erstarkt ist“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Später im Interview fügte er hinzu: „Wir müssen die Themen lösen, die die Bevölkerung umtreiben. Nur dann kommt Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zurück. Brandmauern helfen uns nicht weiter.“Die Frage, ob er eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeder Form ausschließe, wollte er nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten, sondern führte aus: „In den vergangenen Jahren habe ich durch mein Handeln als Ministerpräsident die Antwort gegeben. Meine Haltung zu einer Partei, die nicht nur in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, ist klar. Da braucht man mit mir nicht weiter drüber reden – ich habe gezeigt, wie ich das sehe.“ Auf abermalige Nachfrage antwortete er: „Ich bekenne mich dazu, dass ich verstanden habe, dass man über die Gründe für das Erstarken der AfD reden muss.“
CSU-Chef Markus Söder hält ein Stellen der Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für den falschen Weg, um im Rentenstreit Geschlossenheit herzustellen. „Das wäre der völlig falsche Ansatz. Vertrauensfragen sind übrigens kein Element, Vertrauen zu stärken, sondern meistens die Vorstufe von Schlechteren“, sagte Söder im ARD-„Bericht aus Berlin“.Er spreche sich auch gegen Spekulationen über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung aus, sagte Bayerns Ministerpräsident. „Da muss doch jedem klar sein: Eine Minderheitsregierung ist die Vorstufe zu einer Neuwahl. Da hat man überhaupt keine Chance, überhaupt keine Mehrheit bekommt man“, sagte Söder. Angesichts der Weltpolitik brauche es eine stabile Regierung in Deutschland.
Im Ringen um das geplante Rentenpaket wirbt die SPD um Vertrauen bei den Kritikern auf Unionsseite, dass die Sozialdemokraten sich nach einem Beschluss des Pakets auch den nötigen Strukturreformen widmen. „Das ist genau unsere Position: Es braucht strukturelle Veränderungen - aber um die gemeinsam zu diskutieren, braucht es zunächst einmal den Abschluss dieses Sparpakets, das genau so im Koalitionsvertrag steht“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im ARD-«Bericht aus Berlin“.Auf die Frage, ob die SPD bereit sei, an dem Thema die Koalition platzen zu lassen, antwortete er: „Wir sind weit weg von einem Platzenlassen.“
In der Debatte um das Rentenpaket der Koalition setzt Bundeskanzler Friedrich Merz auf eine Verständigung. „Ich gehe davon aus, dass wir uns einigen“, sagte der CDU-Vorsitzende nach dem G-20-Gipfel in Johannesburg im RTL/ntv-Interview. Für die Zeit bis 2031 gebe es keinen Dissens, für die Zeit danach müsse man einen Weg finden, die enormen Kostenbelastungen für den Haushalt und damit auch der jungen Generationen zu dämpfen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich angesichts der Vorwürfe gegen Wolfram Weimer hinter seinen Kulturstaatsminister. „Die Vorwürfe, die gegen Wolfram Weimer erhoben worden sind, haben sich alle als falsch erwiesen“, sagte Merz in einem ARD-Interview nach dem G-20-Gipfel in Johannesburg. Hintergrund ist Kritik am Ludwig-Erhard-Gipfel, der seit 2014 von der Weimer Media Group am Tegernsee organisiert wird. Gründer sind Weimer und seine Frau Christiane Goetz-Weimer. In den vergangenen Tagen hatte es Wirbel um Berichte gegeben, wonach die Veranstalter Teilnahmepakete für mehrere Zehntausend Euro anbieten und mit möglichem „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben. Kulturstaatsminister Weimer hatte deshalb angekündigt, seine Anteile an der Weimer Media Group einem Treuhänder zu übertragen. Funktionen und Stimmrechte im Verlag hatte er nach eigenen Angaben bereits im Frühjahr abgegeben. Auf die Frage, ob er ein Problem mit der Veranstaltung habe, sagte der Kanzler: