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23.12.2025 16:16 Uhr |
Die Bundesregierung hat erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Er wurde am Vormittag den Behörden in Damaskus übergeben, wie das Bundesinnenministerium (BMI) am Dienstag mitteilte. Bereits am Morgen war demnach die Abschiebung eines weiteren Straftäters nach Afghanistan erfolgt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilte mit:
Abermals ist ein mehrfach verurteilter Straftäter aus Bayern nach Afghanistan abgeschoben worden. Der Mann sei in Kabul „heute früh den Behörden übergeben worden“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte der „Focus“ über den Fall berichtet. Der Afghane sei auf dem Abschiebeflug von Bundespolizisten begleitet worden, hieß es weiter zum aktuellen Fall. Er habe zuvor in Bayern unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Gefängnis gesessen. Es ist bereits die zweite Abschiebung eines afghanischen Straftäters in sein Herkunftsland innerhalb einer Woche. Am 17. Dezember war ein Achtundzwanzigjähriger nach Kabul abgeschoben worden, erstmals wurde dafür ein Linienflug genutzt. Weshalb der Mann in Deutschland verurteilt worden war, blieb zunächst aber offen. Im Juli war eine weitere Abschiebung noch per Charterflug erfolgt. Die frühere Bundesregierung von SPD, FDP und Grünen hatte Abschiebungen nach Afghanistan infolge der Machtübernahme der Taliban zunächst ausgesetzt. Erst unter dem neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wurden nun direkte Abschiebungen in das Land wieder aufgenommen. Das schwarz-rote Bundesinnenministerium hatte sich darüber mit „Vertretern der afghanischen de facto Regierung“ verständigt, sagte ein Sprecher.
Die Gegner von Verschärfungen beim Bürgergeld können jetzt offiziell ein Mitgliederbegehren in der SPD starten. Sie haben ausreichend Unterschriften für die formale Einleitung zusammen, wie eine Parteisprecherin bestätigte. Damit ist die erste Hürde genommen. Das Quorum lag bei einem Prozent der Parteimitglieder, das sind um die 3500 Unterschriften. Zuerst hatte die „Taz“ darüber berichtet. Erfolgreich ist das Mitgliederbegehren, wenn innerhalb von drei Monaten ein Fünftel der SPD-Mitglieder unterzeichnet. Dann entscheidet der Parteivorstand, ob er die Forderungen umsetzt oder nicht. Bindend ist das Abstimmungsergebnis nicht. Die Initiatoren wollen erreichen, dass Sanktionen beim Bürgergeld nicht verschärft werden. „Wer auf Unterstützung angewiesen ist, darf nicht in Existenzangst gedrängt werden“, schreiben sie. Außerdem fordern sie mehr Unterstützung, Qualifizierung und psychosoziale Hilfe statt symbolpolitischer Maßnahmen. Die Reform des Bürgergelds ist ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag, dem auch mehr als 80 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt haben. Das Kabinett hat sie bereits eingeleitet, jetzt geht das Verfahren in Bundestag und Bundesrat weiter.
Gut 50 Prominente aus Medien, Literatur und anderen Bereichen drängen die Bundesregierung zur Hilfe für Afghaninnen und Afghanen mit einer früheren Aufnahmezusage für Deutschland. „Erlauben Sie ihnen die Einreise nach Deutschland und retten Sie damit ihr Leben“, heißt es in einem offenen Brief, der am Dienstag von der Organisation Kabul Luftbrücke in Berlin veröffentlicht wurde. Das wäre „ein Akt der Humanität“.Unterzeichnet wurde der Brief laut Kabul Luftbrücke unter anderem von Komiker Hape Kerkeling, Musiker Herbert Grönemeyer, Moderator Günther Jauch und Schriftstellerin Herta Müller. Mit dabei sind außerdem der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Berliner Bischof Christian Stäblein, und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock.Das Schreiben richtet sich an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Bitte zeigen Sie, dass wir ein verlässlicher Staat sind“, heißt es. Die derzeit in Pakistan lebenden Menschen aus Afghanistan hätten „für die Bundesrepublik Deutschland, für unsere Werte und Interessen“ ihre Existenz aufs Spiel gesetzt.Den in Pakistan auf Ausreise wartenden Afghanen droht mit dem Jahreswechsel die Abschiebung in ihr Herkunftsland. Laut Bundesregierung können mehrere hundert Betroffene nicht mehr mit einem Visum für Deutschland rechnen. Einreisen sollen nur noch Menschen mit Aufnahmezusagen über das Ortskräfteverfahren und das Bundesaufnahmeprogramm.
Wie unsere Afghanistan-Korrespondentin Friederike Böge berichtet, ist unter den am Montagnachmittag mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug nach Deutschland eingereisten Afghanen auch ein früherer afghanischer Richter. Das Bundesinnenministerium hatte seine Aufnahme noch vor Kurzem unter Verweis auf ein nicht mehr bestehendes politisches Interesse abgewiesen. Der Mann hatte mit seiner Frau und seinen vier Kindern fast drei Jahre lang in Pakistan auf Visa für Deutschland gewartet. Im Juli hatte das Verwaltungsgericht Berlin die Bundesregierung verpflichtet, der Familie die Einreise zu ermöglichen, weil eine Gefährdung von Leib und Leben drohe. Als Richter am Obersten Gerichtshof in Kabul hatte der Mann in der Vergangenheit Funktionäre der Taliban verurteilt, die nach seinen Angaben inzwischen hohe Posten bekleiden. Die Bundesregierung hatte das Urteil des Verwaltungsgerichts jedoch angefochten und der Familie am 9. Dezember mitgeteilt, dass ihre Visaanträge mangels politischen Interesses abgelehnt wurden.Am 16. Dezember erhielt die Familie dann aber doch eine Aufnahmezusage mit dem Verweis, dass „erneut ein besonderes politisches Interesse“ bestehe. In der Zwischenzeit hatte der frühere Richter ein weiteres Verfahren beim Verwaltungsgericht Berlin angestrengt und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen.Nach Angaben der Organisation „Kabul Luftbrücke“ ist es das erste Mal seit dem Regierungswechsel in Berlin, dass eine Familie aus dem sogenannten Überbrückungsprogramm aufgenommen wurde. Das Programm wurde im Oktober 2021 geschaffen, um die Zeit bis zum Beginn des Bundesaufnahmeprogramms im Oktober 2022 zu überbrücken. Die Aufnahmezusagen aus den unterschiedlichen Programmen werden von deutschen Gerichten unterschiedlich bewertet, weil sie sich auf unterschiedliche Paragrafen des Aufenthaltsgesetzes stützen. Im Fall des Bundesaufnahmeprogramms wurden sie als rechtlich bindend eingestuft, bei den übrigen drei Programmen nicht. Gleichwohl hat die Bundesregierung im Fall von früheren Ortskräften Ausnahmen gemacht. So kamen am Dienstag in dem Flug aus Islamabad auch zwei frühere Ortskräfte mit ihren Familien an. Abgesehen von der Richterfamilie waren alle anderen Passagiere Teilnehmer des Bundesaufnahmeprogramms.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat direkte Gespräche der Europäer mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin grundsätzlich befürwortet. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag sagte der Deutschen Presse-Agentur:
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen angekündigt. „Ab einer bestimmten Größe wird es eine verpflichtende Videoüberwachung geben. Kleinere Schlachtstätten werden ausgenommen“, sagte Rainer der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).Rainer verwies darauf, dass die Videoüberwachung in Schlachtbetrieben freiwillig ist. Er sehe diese Maßnahme als „Qualitätsmerkmal für die Schlachtbetriebe“, die bei der Aufdeckung von Verstößen helfen könne, sagte er im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ weiter. Einen Gesetzentwurf für die Überwachungspflicht wolle er „zeitnah“ vorlegen.Ein ähnliches Vorhaben sei unter der früheren Ampel-Regierung nicht umgesetzt worden. „Die Ampel-Regierung ist daran gescheitert. Wir machen das jetzt“, sagte der CSU-Politiker.Darüber hinaus kündigte Rainer ein härteres Vorgehen gegen illegalen Welpenhandel an. „Wir müssen da ran, das geht so nicht“, sagte er. Es sei „ein Skandal, dass die Tiere viel zu jung von ihren Müttern weggerissen werden“.
Das Abspielen der ersten Strophe des Deutschlandlieds bei einer Weihnachtsfeier der Bundeswehr hat Konsequenzen. Der Kommandeur der Unteroffizierschule des Heeres im sächsischen Delitzsch habe nach dem Vorfall Verantwortung übernommen und seinen Dienstposten zur Verfügung gestellt, teilte das Heer mit. Dem Antrag sei entsprochen worden.„Ich bedaure den Vorfall außerordentlich und übernehme die Konsequenzen. Das Abspielen der ersten Strophe und die bisher nicht ausreichend erfolgte Aufarbeitung entsprechen nicht der Führungskultur im Heer“, wurde der Kommandeur der Unteroffizierschule zitiert. Und: „Um weiteren Schaden von der Unteroffizierschule abzuwenden, habe ich meinen Dienstposten zur Verfügung gestellt.“ Ab 5. Januar soll zunächst sein Stellvertreter die Schule führen.Bei der Weihnachtsfeier in der Kaserne der Unteroffizierschule hatte ein ziviler Discjockey vor mehr als 1000 Gästen die erste Strophe des Deutschlandlieds („Deutschland, Deutschland über alles ...“) abgespielt. Das „Lied der Deutschen“ wurde von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben 1841 gedichtet. Allerdings wurde es von den Nationalsozialisten propagandistisch missbraucht. Nationalhymne ist heute nur die dritte Strophe mit den Worten „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Die anderen Strophen sind allerdings nicht verboten.
Mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug sind 141 Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland gekommen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage bestätigte, landete das Flugzeug in Hannover. Die Eingereisten hatten nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban eine Aufnahmezusage erhalten und kamen jetzt von Islamabad nach Niedersachsen. Später sollen sie auf die Bundesländer verteilt werden. Bei den Afghanen handelt es sich laut Bundesinnenministerium um 123 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm. An Bord der Maschine waren 18 Menschen, die als frühere Ortskraft beziehungsweise Angehörige einer Ortskraft einreisen durften. Den Angaben zufolge befinden sich in Pakistan nunmehr noch rund 45 Menschen im Ortskräfteverfahren sowie 264 Menschen im Bundesaufnahmeprogramm. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour rief die Bundesregierung auf, alle Afghaninnen und Afghanen, die einst eine Zusage erhalten hatten, nach Deutschland zu holen. „Es ist beschämend, dass viele Betroffene nach dem Entzug der Aufnahmezusage gezwungen sind, ihr Recht vor Gericht einzufordern“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Im Falle einer Abschiebung wären sie dem brutalen Terror der Taliban schutzlos ausgeliefert.
Der Landesvorstand der AfD in Sachsen-Anhalt hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Der Bundestagsabgeordnete Schmidt hatte Parteikollegen im Land zuvor vorgeworfen, Abrechnungsbetrug begangen und Vetternwirtschaft betrieben zu haben.Schmidt war von 2022 bis 2025 Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Er steht schon seit Monaten in der Kritik. Dabei geht es unter anderem um dubiose Geschäftspraktiken. In der AfD heißt es, Schmidt habe sein Bundestagsmandat ausgenutzt, um privat Geschäftsbeziehungen etwa nach China aufzubauen. Obendrein wird ihm angelastet, Parteimitglieder unter Druck gesetzt zu haben. Schmidt spricht von einer „parteiinternen Kampagne“. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien substanzlos und unbelegt.Der Bundestagsabgeordnete erhebt wiederum Vorwürfe gegen Parteikollegen. Laut Schmidt sollen AfD-Landtagsabgeordnete Reisen falsch abgerechnet haben. Außerdem geht es um den Vorwurf der Vetternwirtschaft. Ehefrauen, Kinder oder Geschwister von Mitgliedern des Landesvorstands sollen bei Abgeordneten beschäftigt worden sein. Schmidt hat angekündigt, dafür Belege vorlegen zu wollen.Die Landtagsverwaltung will die Fahrtkostenabrechnungen von AfD-Abgeordneten überprüfen. Aus dem AfD-Landesvorstand gibt es dazu bisher keine Stellungnahme. Es handle sich um einen laufenden internen Vorgang, zu dem sich die Landespartei öffentlich nicht äußern werde, sagte ein Sprecher zuletzt.
Vertreter von Polizei und Richtern haben erleichtert auf die Ankündigung reagiert, dass Internetanbieter künftig IP-Adressen drei Monate lang speichern sollen. „Die IP-Adressen-Speicherung als wirksames Ermittlungsinstrument ist längst überfällig. Wir können es kaum erwarten, dass die Speicherung kommt“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, meiner Kollegin Mona Jaeger. Sie hat weitere Reaktionen auf die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eingeholt:
Die Gegner von Verschärfungen beim Bürgergeld können jetzt offiziell ein Mitgliederbegehren in der SPD starten. Sie haben ausreichend Unterschriften für die formale Einleitung zusammen, wie eine Parteisprecherin bestätigte. Damit ist die erste Hürde genommen. Das Quorum lag bei einem Prozent der Parteimitglieder, das sind um die 3500 Unterschriften. Zuerst hatte die „taz“ darüber berichtet. Erfolgreich ist das Mitgliederbegehren, wenn innerhalb von drei Monaten ein Fünftel der SPD-Mitglieder unterzeichnet. Dann entscheidet der Parteivorstand, ob er die Forderungen umsetzt oder nicht. Bindend ist das Abstimmungsergebnis nicht. Die Initiatoren wollen erreichen, dass Sanktionen beim Bürgergeld nicht verschärft werden. „Wer auf Unterstützung angewiesen ist, darf nicht in Existenzangst gedrängt werden“, schreiben sie. Außerdem fordern sie mehr Unterstützung, Qualifizierung und psychosoziale Hilfe statt symbolpolitischer Maßnahmen. Die Reform des Bürgergelds ist ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag, dem auch mehr als 80 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt haben. Das Kabinett hat sie bereits eingeleitet, jetzt geht das Verfahren im Bundestag und Bundesrat weiter.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst hat angesichts der russischen Bedrohung eine Überprüfung der deutschen Beteiligung am Verbot von Landminen gefordert und damit Widerspruch der Bundesregierung geerntet. „Wir stehen 100 Prozent zu den internationalen Vereinbarungen und zum Ottawa-Abkommen“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Ernst hatte sich zuvor gemeinsam mit dem Militärhistoriker Sönke Neitzel in einem Interview der Zeitung „Welt“ für eine Neubewertung ausgesprochen.„Diese Debatte ist politisch sicher unbequem“, sagte Ernst dem Blatt. „Aber unsere Aufgabe ist, Deutschland und unsere Verbündeten abschreckungsfähig zu machen.“ Viele Partner im Baltikum und in Skandinavien seien überzeugt, dass Minen und Sperrsysteme ein zentraler Baustein dieser Abschreckung seien. Neitzel ergänzte, Deutschland könne zwar an der Konvention festhalten und „moralisch sauber verlieren“. Es gehe jedoch darum, die NATO-Gebiete zu schützen. „Die deutsche Debatte blendet diese militärische Pragmatik oft aus“, sagte der Historiker.Die Ottawa-Konvention ist ein Rüstungskontrollabkommen, das Einsatz, Lagerung, Produktion und Export von Antipersonenminen verbietet. Neben der Ukraine haben auch die NATO-Partner Finnland, Polen und die drei baltischen Staaten ihren Ausstieg aus der Konvention eingeleitet.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. „Wir brauchen keine Zuckersteuer“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Montag. „Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag.“ Er sei kein Freund von Verboten, sagte der Minister. „Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt.“Hinsichtlich Übergewicht bei Kindern sagte Rainer, viele Faktoren spielten dabei eine Rolle. „Zu wenig Bewegung, zu viel elektronische Medien können daran beispielsweise auch beteiligt sein.“ Zusammen mit dem Gesundheits- und dem Familienministerium wolle sein Haus daher eine Kampagne starten, „damit deutlicher wird, dass gesunde Ernährung und Bewegung zusammenhängen“.Debatten über die Einführung einer Zuckersteuer gibt es seit Jahren immer wieder. Jüngst hatte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine Zuckersteuer ausgesprochen.