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05.12.2025 13:02 Uhr |
Wie viele Abgeordnete stimmen ab? Beim Wehrdienstgesetz vorhin waren es nur knapp 600. Sollte es dabei bleiben und sollten die Abgeordneten von Union und SPD fast alle anwesend sein, wäre eine Kanzlermehrheit auch wahrscheinlich, wenn es einige Abweichler aus der Union gibt. Als Kanzlermehrheit gilt eine Mehrheit aus den Regierungsfraktionen – unabhängig vom Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen. Union und SPD hatten alle ihre Abgeordneten nach Berlin gebeten.
Der Linken-Politiker Sören Pellmann versucht, die eigene Enthaltung zu erklären: Man stimme der Regierung ja nicht zu, man verhindere deren Paket bloß nicht, sagt er im Fernsehsender Phoenix. Gut finde er zum Beispiel, dass nun die Mütterrente kommt. Sie kommt freilich nur, wenn es gleich eine Mehrheit gibt. Das gilt als sehr wahrscheinlich, aber noch läuft die Abstimmung.
20 Minuten dauert nun die Abstimmung über das Rentenpaket außerhalb des Plenarsaals, danach wird ausgezählt.
Pascal Reddig tritt ans Mikrofon, etwa 37 Jahre vor seinem Eintritt ins Rentenalter (nach heutigem Stand). Der Vorsitzende der Jungen Gruppe hatte schon während der Koalitionsverhandlungen eine generationengerechte Rente gefordert. Gemeinsam mit dem Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, führte er den Widerstand gegen das Rentenpaket. Jetzt sagt er im Bundestag: „Der demographische Wandel wartet nicht auf die nächste Wahl.“ Das Rentenpaket sehe Mehrkosten von 120 Milliarden vor. Das werde den Haushalt lähmen. Damit setzt das Rentenpaket eine Praxis der Vergangenheit fort. Kosten würden beschlossen, Reformen vertagt. „Das kann und wird nicht länger gutgehen“, sagt Reddig. Der Gesetzentwurf gehe gegen seine fundamentalen Überzeugungen. „Deshalb habe ich mich entschieden, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.“Reddig dankt seiner Fraktion dafür, dass er ans Mikrofon treten darf, auch wenn er gegen die Mehrheitslinie stimmen werde. Dafür bekommt er Applaus, auch von Fraktionschef Jens Spahn. „Auf das Rentenpaket muss eine große Rentenreform folgen“, fordert Reddig und verspricht: „Daran arbeiten wir gerne mit.“ Am Ende seiner Rede bekommt der Abweichler beinahe geschlossenen Applaus von den anderen Politikern von CDU und CSU. Gleich folgt die namentliche Abstimmung. Solche Abstimmungen dauern immer eine Weile. Dafür kann man im Anschluss exakt nachvollziehen, wer wie abgestimmt hat.
Erst Lenin, jetzt Luhmann. Der CDU-Politiker Stefan Nacke zitiert ausgiebig. Der Bielefelder Soziologe steht Pate für: „Legitimation durch Verfahren“. Gemeint ist die Rentenkommission, die nun eingesetzt werden soll. In der Kommission solle es keine Denkverbote geben, kündigt Nacke an. So soll Vertrauen entstehen, und das sei wichtig. Denn Lenin („Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“) habe Unrecht.
Einige Fachpolitiker aus den Regierungsreihen verteidigen das Rentenpaket weiter: „Ein Schutzschild gegen Altersarmut“, nennt eine Sozialdemokratin die geplanten Gesetze. Ein Christdemokrat sagt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass aus berechtigten Fragen Angst gemacht wird. “„Renten-Chaos“ nennt die AfD hingegen die ganze Debatte. „Sie sind einer Regierung nicht würdig“, sagt der Abgeordnete Thomas Stephan in Richtung der Regierungsbank. Währenddessen blättert dort der Bundeskanzler durch das Büchlein, in dem die Biografien der Bundestagsabgeordneten aufgeführt sind.
Die Junge Gruppe in der Union war in der Vergangenheit oft keine besonders mächtige Gruppierung. Aber nun ist sie es: Denn die Mehrheit von Schwarz-Rot im Bundestag ist knapp, wenn alle ihre 18 Mitglieder gegen das Rentenpaket stimmen würde, wäre die Kanzlermehrheit bereits verloren. Doch nach anfänglich geschlossenem Widerstand haben mehrere Mitglieder angekündigt oder durchblicken lassen, heute doch zustimmen zu wollen. Im Plenum sitzen die meisten Mitglieder der Gruppe heute beieinander – überwiegender Dresscode: dunkler Anzug, mit Krawatte.
Die AfD-Politikerin Gerrit Huy höhnt: Wenn die jungen CDU-Politiker ein Problem mit der Rente hätten, sollten sie eben selbst mehr Kinder bekommen. Dann würden sich die Probleme bei der Rente lösen.
Die jungen Politiker in der Union, die den Konflikt mit ihrer Partei- und Fraktionsspitze gesucht haben, sind in der Debatte übrigens erst einmal nur Zuhörer. Erst in einigen Minuten darf Pascal Reddig, der Chef der Jungen Gruppe, als Vorletzter der ganzen Debatte sprechen – wenn auch nur kurz, mehr als drei Minuten hat ihm die Unionsfraktion nicht zugeteilt.
Der Sozialdemokrat Bernd Rützel verteidigt die Rente: Die habe sogar Weltkriege überstanden. „Die Rente ist unschlagbar sicher.“ Oft sei sie das einzige, was an Einnahmen im Alter bleibe. Es gehe darum, zu verhindern, dass das Rentenniveau weiter sinke. Am Ende seiner Rede klatschen auch einige Christdemokraten.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ist sofort bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, sie wolle der Union helfen. Der „Zwergenauftstand der Jungen Gruppe“, die den Rentnern „nicht mal die Butter auf dem Brot gönnen“, dürfe nicht dazu führen, dass Renten niedriger ausfallen würden. Die Kritik der Grünen nennt Reichinnek eine „absolute Schande“. Die Partei habe gegenwärtige Altersarmut mitzuverantworten. Überhaupt spricht Reichinnek lange zur anderen Oppositionspartei. Da meldet sich eine Abgeordnete der Grünen und fragt Reichinnek, warum sie sich denn enthalten wolle, wenn sie doch einiges am Rentenpaket von Schwarz-Rot zu kritisieren habe?Da sagt Reichinnek: Es gehe um das Leben von 21 Millionen Rentnern, deren Leben schlechter werde, wenn das Paket nicht durchkomme.
Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch sieht eine „Implosion der Union“. Zum dritten Mal wanke die Mehrheit. Nach der zunächst gescheiterten Kanzlerwahl und nach der gescheiterten Richterwahl sei nun schon wieder die Regierungsmehrheit fraglich. Audretsch kritisiert auch die Linke, die Revolution versprochen habe und heute als Mehrheitsbeschaffer von Friedrich Merz ende. „Sie haben sich unter die herrschenden Verhältnisse unterworfen.“Die Grünen werden das Rentenpaket ablehnen, sagt Audretsch. Die Reform sei nicht grundlegend genug. Die Partei wolle weder zulassen, dass die junge Generation, noch die Unternehmen die Last tragen müssten, die künftig entstehen werden. Zum Beispiel sollten weniger Menschen mit 63 Jahren in Rente gehen, fordert Audretsch.
Ein AfD-Politiker fragt Linnemann, was die Linke erhalten habe, für ihre Enthaltung heute. Linnemann sagt schlicht: „Wir werden uns als Union nicht von der Linken abhängig machen“.
Für die CDU hat Generalsekretär Carsten Linnemann die meiste Redezeit von seiner Fraktion zugeteilt bekommen. Er berichtet von einem Rentner aus seinem Wahlkreis, der gerne weiter arbeiten wolle. Allein die Debatte über die Aktivrente zeige Wirkung, sagt Linnemann. Die sei eine Win-win-Situation: eine neue Fachkraft für Arbeitgeber, mehr netto für Arbeitnehmer. „Für mich persönlich ist es das innovativste Element in diesem Rentenpaket“, sagt Linnemann. Wer wolle, könne damit 2000 Euro steuerfrei verdienen. Linnemann sagt aber auch: Das Rentenpaket werde nicht reichen. „Wir brauchen einen zweiten Schritt“. Deshalb sei es gut, dass spätestens im zweiten Quartal des nächsten Jahres Ergebnisse vorliegen sollen. Da klatschen demonstrativ auch die jungen Politiker aus der CDU, die das Rentenpaket am heftigsten kritisiert haben. Der CDU-Generalsekretär appelliert an die eigenen Leute: Man brauche „heute ein starkes Mandat für dieses Paket, ein starkes Mandat für diese Koalition, ein starkes Mandat für die Bundesregierung und ein starkes Mandat für den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland“, sagt Linnemann.