Litauen: Regierung verhängt Ausnahmezustand

Die litauische Regierung hat am Dienstag landesweit den Ausnahmezustand ausgerufen, weil nach wie vor Schmugglerballons aus Belarus die Grenze überquerten. Innenminister Wladislaw Kondratovič sagte nach einer Kabinettssitzung, der Ausnahmezustand werde „nicht nur wegen Störungen der zivilen Luftfahrt“ ausgerufen, sondern auch „wegen nationaler Sicherheitsinteressen und der Notwendigkeit einer viel engeren Koordination zwischen den Institutionen“. Er wurde zugleich zum Koordinator des Ausnahmezustands berufen. Die Regierung erweiterte zudem die Befugnisse der litauischen Streitkräfte für die Notlage – begrenzt auf zunächst drei Monate. Die Armee soll die Durchsetzung behördlicher Anordnungen unterstützen sowie diejenigen verfolgen helfen, die selbige ignorieren oder Gesetze verletzen. Kondratovič kündigte an, die Maßnahmen in einem Monat auf ihre Wirkung hin zu überprüfen. Fast 600 Ballons mit unversteuerten Zigaretten Litauens sozialdemokratische Ministerpräsidentin Inga Ruginienė hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, den Ausnahmezustand zu verhängen, um die Schmugglerflüge einzudämmen. Allein in diesem Jahr seien bereits 599 Ballons mit unversteuerten Zigaretten und 197 Drohnen in den litauischen Luftraum eingedrungen, teilte das Innenministerium in Vilnius mit. Dadurch seien 320 Flüge vor allem am Hauptstadtflughafen Vilnius gestört worden, der unweit der belarussischen Grenze liegt. Insgesamt mussten litauische Flughäfen mehr als 60 Stunden geschlossen werden, um die Sicherheit der Passagiere und Besatzungen nicht zu gefährden. Bereits Ende Oktober hatte Litauen vorübergehend seine Grenzübergänge zu Belarus geschlossen und verlangt, dass Minsk die Verletzungen des Luftraums stoppt. Belarus hatte daraufhin gut 1000 litauische Lastwagen festgesetzt, die auf die Grenzpassage warteten, und dafür eine Tagesgebühr verlangt. Zwar hat Vilnius nach Gesprächen mit Minsk die Übergänge inzwischen wieder geöffnet. Doch Belarus blockiere weiterhin eine reibungslose Ausreise litauischer Lastwagen in ihr Heimatland, kritisierte der Verband der litauischen Spediteure. Er hatte zuvor auch seinem Ärger gegenüber der eigenen Regierung über die Grenzschließung Luft gemacht. Regierungschefin Ruginienė hatte dem entgegnet, dass die Maßnahme früh genug angekündigt worden sei und sich Unternehmen zudem des Risikos bewusst sein müssten, wenn sie mit Ländern wie Belarus Handel trieben. Litauens Regierung ordnet sowohl die Schmugglerballons als auch das Festhalten der Lastwagen als hybride Kriegsführung ein.