Die Polizei hat in den vergangenen Tagen 183 Unterstützer der Wahlliste „Frankfurt – Sozial!“ aufgesucht, um sie zu befragen, ob sie auch tatsächlich für den Wahlvorschlag unterschrieben haben, mit dem der frühere Oberbürgermeister Peter Feldmann zur Kommunalwahl antritt. Dabei sind neben den bisher schon bekannten vier Fällen noch 29 weitere Fälschungen festgestellt worden, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte. Die Liste hatte für ihre inzwischen erfolgte Zulassung zur Wahl 186 Unterstützererklärungen vorlegen müssen, was der doppelten Zahl der Sitze im Stadtparlament entspricht. „Frankfurt – sozial!“ hat nach eigenen Angaben sogar mehr als 700 Unterstützererklärungen gesammelt. Weil bei der Überprüfung der Unterlagen durch die Stadtverwaltung jedoch Unstimmigkeiten festgestellt worden waren, hatte das Wahlamt Anzeige erstattet. Unter den Urkunden waren nämlich auch die gefälschten Erklärungen und Unterschriften von vier Toten. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte daraufhin ein Verfahren wegen Urkundenfälschung und versuchten Wahlbetrugs gegen die Vertrauensperson der Wahlliste eingeleitet und deren Wohnung durchsuchen lassen. Staatsanwaltschaft: Zeugen sprechen von offenkundigen Fälschungen Weil die Vertreter des Wahlbündnisses nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht mit den Ermittlungsbehörden kooperiert haben, wurde mit der systematischen Vernehmung von Zeugen begonnen, die dem Wahlamt als Unterstützer gemeldet wurden. Von bislang 183 Befragten hätten 29 angegeben, niemals um ihre Unterstützung für das Wahlbündnis gebeten worden zu sein. „Zumindest einige der vernommenen Zeugen waren über die offenkundige Fälschung ihrer Unterschrift erbost und haben angegeben, dass sie diese Unterschrift auch niemals hätten leisten wollen“, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Hinzu kommen die vermeintlichen Unterschriften der vier Verstorbenen. Woher deren Daten stammen, ist noch nicht ermittelt worden. Feldmann und seine Mitstreiter beschweren sich über die Ermittlungen. Insbesondere viele Unterstützer mit Migrationshintergrund seien „völlig erschrocken“ über den Besuch der Polizei, sagte Aygül Klein, die auf Listenplatz 2 kandidiert. „Es ist unerhört, wie sie mit diesen Menschen umgehen.“ Bei einem Pressegespräch äußerten sich zahlreiche Unterstützer empört über das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei. Veit Müller, ein 84 Jahre alter Unterstützer der Liste, sagte, er sei schon seit vielen Jahren politisch aktiv, habe „so etwas“ aber nicht für möglich gehalten. „Es wird versucht, unsere Liste in Misskredit zu bringen.“ Peter Feldmann: „Wo soll der Zweck des Betrugs sein?“ Spitzenkandidat Feldmann sprach davon, dass die Liste kriminalisiert werde und ihre Unterstützer eingeschüchtert würden. „Wenn man Leute einschüchtern will, dann muss man es so machen“, sagte der frühere Oberbürgermeister, der wegen seiner Verstrickung in die Affäre um die Arbeiterwohlfahrt abgewählt worden war. Ungültige Unterschriften seien bei der Anmeldung eines Wahlvorschlags nicht ungewöhnlich, sagte er. Dass sie zu einem Ermittlungsverfahren führen, gehe aber über das übliche Maß hinaus. Das Vorgehen ergebe auch keinen Sinn, denn die Liste habe das Soll übererfüllt. „Wo soll der Zweck des Betrugs sein, wenn ohnehin 700 Unterschriften vorliegen?“, fragte Feldmann. Möglicherweise handelten Institutionen aber auch politisch, vermutete er. Ein Sprecher des Bündnisses berichtete, die Verstorbenen, deren Unterschriften gefälscht wurden, seien zum Teil schon zehn Jahre tot. Die letzte Meldeadresse sei in der Erklärung aber korrekt gewesen. „Da hat sich jemand richtig Mühe gegeben.“ Vertrauensmann Rainer Schultz, der die Unterschriften dem Wahlamt übergeben hatte, vermutet, die gefälschten Erklärungen seien der Liste „untergeschoben“ worden, um ihr zu schaden. Verdacht der Wahlfälschung ist zwingend zu verfolgen Die Staatsanwaltschaft weist die Anschuldigungen zurück. Sämtliche Entscheidungen in dem Ermittlungsverfahren seien ohne die Einbindung oder gar Weisung vorgesetzter Stellen getroffen worden. Die Behörde leite strafrechtliche Ermittlungen dann ein, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat bestünden. Es gebe einen Anfangsverdacht, dass das Wahlamt durch Vorlage gefälschter Erklärungen getäuscht werden sollte. Ob der Beschuldigte von diesen Fälschungen Kenntnis hatte oder an diesen beteiligt war, bedürfe der Aufklärung. Weil nicht davon auszugehen sei, dass man seitens des Wahlbündnisses sehenden Auges dem Wahlamt Verstorbene als Unterstützer melden würde, bestehe der weiter gehende Verdacht, dass Unterstützererklärungen auf die Namen von Frankfurter Wahlberechtigten ausgestellt wurden, ohne dass zuvor mit diesen Kontakt aufgenommen worden war. Auf den Vorwurf, die laufenden Ermittlungen seien unverhältnismäßig, weil auch ohne die gefälschten Erklärungen die für eine Zulassung erforderliche Anzahl echter Erklärungen vorläge, antwortet die Staatsanwaltschaft, dass dadurch die bereits begangenen, strafrechtlich zwingend zu verfolgenden Urkundenfälschungen nicht beseitigt würden. Auch der Verdacht der Wahlfälschung sei zwingend zu verfolgen, zumal Straftaten von Personen im Raume stünden, die künftig an der politischen Gestaltung der Stadt mitwirken wollen und deren Verhalten geeignet sei, das Vertrauen der Bevölkerung in eine rechtmäßige Betätigung von Kommunalpolitikern zu beeinträchtigen.