Die Bundesregierung will der deutschen Industrie für 2026 bis 2028 einen vergünstigten Strompreis von etwa fünf Cent pro Kilowattstunde gewähren. Das Tauziehen um diese Subvention reicht Jahre in die Zeit der Ampelkoalition zurück. Genauso lange stehen die bekannten Pro- Argumente aus einzelwirtschaftlicher Sicht der begünstigten energieintensiven Industrien der Stahl- und Baustoffindustrie und die Kontra-Argumente der nicht begünstigten Sektoren wie Mittelstand und Handwerk sowie der Vertreter einer gesamtwirtschaftlichen Sicht aus der wirtschaftswissenschaftlichen Beratung im politischen Schaufenster. Die Befürworter sehen im deutschen Strompreis einen entscheidenden Faktor für die nachlassende internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Sie übersehen dabei, dass diese sichtbare Schwäche vor allem auf den stockenden sektoralen Strukturwandel in Deutschland zurückzuführen ist und dass Subventionen auf der Kostenseite diesen Strukturwandel weiter hemmen. Immer weniger steht das deutsche Weltmarktangebot im Einklang mit dem, was die Welt von einem Hocheinkommensland nachfragen will: technologie- und forschungsintensive Dienstleistungen und Fertigwaren und nicht technologisch standardisierte Vorprodukte. Den von Subventionen geprägten Wettbewerb um letztere Produkte mit Anbietern aus dem Globalen Süden darf ein Hocheinkommensland, will es sein Wohlstandsniveau halten, nicht mitgehen. Subventionen sollten in die Förderung von Wissen und Menschen, nicht in die Produktion von speziellen Gütern fließen. Eine Strompreissubvention, die zeitlich begrenzt sein soll, macht alle Fehler, die aus dem Subventionswettbewerb von Finanzministern seit Jahrzehnten bekannt sind: Sie zementiert die tradierten Sektorstrukturen, setzt auf dem politischen Markt um Vergünstigungen einen aus der Vergangenheit bekanntermaßen erfolgreichen lobbyintensiven Mechanismus in Gang („rent seeking“), um aus einer zeitlich begrenzten eine dauerhafte staatliche Unterstützung zu machen, untergräbt den Emissionshandel mit CO₂-Zertifikaten und damit den Kampf gegen den Klimawandel, benachteiligt die nicht begünstigten Sektoren, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit dadurch beeinträchtigt wird, und verschwendet knappe Steuerzahlermittel, die an anderer Stelle eine sichtbar höhere Rentabilität hätten. Vor über vierzig Jahren veröffentlichte das Kiel Institut für Weltwirtschaft eine weit beachtete Studie mit dem Titel „Das internationale Subventionskarussell: Dabeisein oder Abspringen“? Auch damals ging es um Branchensubventionen der deutschen Wirtschaft. Empfohlen wurde ein international vereinbarter Abbau von Branchensubventionen als erstbeste Lösung und ein einseitiger Ausstieg als zweitbeste Lösung. Diese Reihenfolge ist auch heute noch die richtige. Wenn die Befürworter der Subvention die zu hohen Strompreise beklagen, sollten diese Preise an sich den Anreiz setzen, die Energieeffizienz in der Produktion zu erhöhen. Mit diesem Ziel ließen sich Subventionen für Forschung und Entwicklung hin zu energiesparenden Technologien rechtfertigen. Stattdessen konterkariert die Strompreissubvention diese Anreize. Sie ist der falsche Weg, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verteidigen.
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