Die Haltung der CDU zu den Parteien an den beiden politischen Rändern ist auf den ersten Blick klar. „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab“, lautet der 2018 auf dem Hamburger Parteitag getroffene Unvereinbarkeitsbeschluss. Doch schon nach der Landtagswahl in Thüringen im Herbst 2024 zeigte sich, dass die CDU im Osten auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen ist, wenn sie die sogenannte Brandmauer zur AfD beibehalten will. Im September stehen nun in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern die nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland an, nach denen der Unvereinbarkeitsbeschluss abermals auf die Probe gestellt werden könnte. In Sachsen-Anhalt lag die AfD in den jüngsten Umfragen mit weitem Abstand vor der CDU, die bisher gemeinsam mit SPD und FDP koaliert. In der Union hat man sich auferlegt, möglichst wenig über die Regierungsbildung nach der Landtagswahl am 6. September zu sprechen. Die Standardformulierung des CDU-Spitzenkandidaten und neuen Ministerpräsidenten Sven Schulze lautet, dass er sich auf gar keinen Fall Minister aus der AfD oder der Linkspartei „an den Kabinettstisch“ holen werde. Mit dieser Formel, die auch von anderen CDU-Politikern gerne verwendet wird, will Schulze dem Unvereinbarkeitsbeschluss zumindest formal Genüge tun, indem er reguläre Koalitionen ausschließt. Allerdings gilt eine abermalige Regierungsbildung durch die Parteien der Mitte auch in der CDU derzeit als das unwahrscheinlichste Szenario. Als wahrscheinlichstes gilt, dass die CDU, sofern eine AfD-Alleinregierung abgewendet wird, bei Abstimmungen im Landtag schon allein rechnerisch entweder auf das Wohlwollen der AfD oder das der Linkspartei angewiesen sein wird. Statt einer Koalition könnte es eine weniger eindeutig formalisierte Zusammenarbeit geben. Und dann noch als kleiner Partner? Wie würde sich die CDU in einer solchen Zwangslage entscheiden: in Richtung der AfD? Oder in Richtung der Linkspartei? Gerade in der sachsen-anhaltischen CDU gibt es seit Jahren unter Politikern eine innerparteiliche, vor allem in der Harz-Region vertretene Strömung, die wegen der stärkeren inhaltlichen Schnittmengen zur AfD tendiert. Bei der Aufstellung der Landesliste im November zeigte sich aber, dass die Vertreter dieser Linie bei den Delegierten merklich schlechter abschnitten. Unter den Mitgliedern sei die Ablehnung der AfD sogar noch stärker ausgeprägt, heißt es aus der Partei übereinstimmend. Zudem zeigt sich Ministerpräsident Schulze bislang gewillt, den klaren Abgrenzungskurs von Reiner Haseloff zur AfD fortzusetzen, wenn auch es ihn bei seinen Antworten weniger ins Grundsätzliche zieht als seinen Vorgänger. Eine Zusammenarbeit mit der AfD stünde noch vor weiteren Hürden: Denn die CDU wäre in einer solchen Konstellation nach bisherigen Umfragen der kleinere Partner und stünde auch ohne ihren bisherigen Partner SPD da, der jedwede Zusammenarbeit mit der AfD strikt verweigert. Es gilt als ausgeschlossen, dass die CDU-Fraktion als Ganzes unter solchen Bedingungen einem AfD-Ministerpräsidenten ins Amt verhilft. Aber auch die AfD könnte um ihrer Selbstachtung willen als größte Landtagsfraktion schwerlich einem CDU-Politiker ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen. Bei der Linkspartei besteht dieses Größenproblem nicht, denn die Demoskopen sahen die Partei zuletzt weit hinter der CDU. Die SPD wiederum hätte kaum Schwierigkeiten mit einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die in Magdeburg vergleichsweise pragmatisch ausgerichtet ist. In der sachsen-anhaltischen CDU gibt es hingegen weiter Vorbehalte. Parteiintern geht man davon aus, dass eine Kooperation mit der Linkspartei zu Unmut beim rechten CDU-Flügel sowie bei den wenigen Vertretern der Bürgerrechtsbewegung führen würde, die dann an die SED-Vergangenheit der früheren PDS erinnern würden. Aber dieses Szenario gilt als eher beherrschbar als eine Zusammenarbeit mit der AfD, die den CDU-Landesverband in einen scharfen Konflikt mit der Bundes-CDU und intern an den Rand der Spaltung führen könnte. In den Reihen der CDU dürfte man sich bei der Entscheidungsfindung zudem an den Verlauf der Landtagssitzung erinnern, in der Schulze Ende Januar zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist. Während sich in den Reihen der AfD keine Hand rührte, würdigte die Linken-Fraktion den scheidenden Haseloff mit Ovationen und hatte als einzige Oppositionsfraktion einen Blumenstrauß für ihn parat. Auch applaudierte sie Schulze nach dessen geglückter Wahl. „Das hat mit Respekt zu tun“, sagt die Linken-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Eva von Angern. Mit Blick auf die Zeit nach dem 6. September sagt die Juristin, ihre Partei habe im Unterschied zur CDU keinen Unvereinbarkeitsbeschluss. Klar sei nur, dass ihre Partei im Landtag „keine Vorhaben unterstützt, die zwar von der CDU vorgeschlagen werden, aber auch von der AfD kommen könnten“. Im Nordosten wird schon kooperiert In Mecklenburg-Vorpommern, wo zwei Wochen später gewählt wird, ist die Ausgangslage der CDU anders: Die Partei von Spitzenkandidat Daniel Peters ist in der Opposition, die Meinungsforscher von Infratest dimap sahen die Partei zuletzt nur bei 13 Prozent. Auch in Mecklenburg-Vorpommern dürfte es schwerlich zu einer Regierungsbildung in der Mitte reichen. SPD, CDU und eventuell Grüne kommen auch dort nur mit Hilfe der Linkspartei auf eine Mehrheit. Spitzenkandidat Peters schließt ein Bündnis mit der Linken jedoch ebenso aus wie eines mit der AfD, die bei 35 Prozent steht. „Unsere Beschlüsse sind an der Stelle richtig und bindend“, sagte Peters kürzlich. Eine Minderheitsregierung sei eine Option – aber keine wünschenswerte. Sowohl die „Brandmauer“ wie auch der Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken seien überholt, sagt ein CDU-Mann aus Mecklenburg-Vorpommern. Notwendig sei ein „pragmatischer Kurs“. Aufgrund fehlender Mehrheiten drohe nach der Wahl Ende September andernfalls eine Unregierbarkeit – die nütze keinem etwas. „Man muss sich nicht lieben, aber die eigenen Ziele durchsetzen“, sagt der CDU-Mann. Mit wem, sei egal. Demnach gibt es im Landesverband durchaus Offenheit auch für eine Koalition mit der AfD. Komme diese an die Macht, werde Mecklenburg-Vorpommern „nicht untergehen“, sagt der CDU-Mann. Er gibt an, viele AfDler zu kennen, keiner sei davon rechtsextrem. Mit der AfD teilt er etwa die Forderung, wieder Gas aus Russland zu beziehen, wenn es günstig sei. Mit den Sanktionen gegen Russland infolge des Angriffskrieges schade man sich nur selbst. In Mecklenburg-Vorpommern fühlte man sich Russland lange sehr nah. Unter Ministerpräsident Erwin Sellering und seiner Nachfolgerin Manuela Schwesig (beide SPD) wurde mit Vehemenz der Bau der Pipeline Nord Stream 2 vorangetrieben. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wandte sich Schwesig von Russland ab, seitdem unterstützt sie die Ukraine. Doch bei dem Kurswechsel sind ihr viele im Land nicht gefolgt. Schwesigs SPD steht in der jüngsten Umfrage von Infratest dimap bei 25 Prozent – bei der Wahl 2021 kam sie auf 39,6 Prozent. Die Forderungen der AfD nach einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland und einer Wiederaufnahme der Gaslieferungen finden viele Unterstützer. Die Kommunalpolitik in Mecklenburg-Vorpommern bietet bereits reichlich Anschauungsmaterial, was ein Ende der Sperren hin zur Linken und AfD angeht. Mit der Linken wird vonseiten der CDU zum Teil seit Jahren hin und wieder kooperiert. Etwa im Schweriner Stadtparlament. Gert Rudolf, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, versteht sich hier traditionell so gut mit seinem Namensvetter Gerd Böttger, dem Vorsitzenden der Linken-Fraktion, dass in der Stadt von einer Gerd-Show die Rede ist – in Anlehnung an den Namen einer früheren Radio-Satireshow. Auch kooperiert die CDU im Stadtparlament Schwerins punktuell mit der AfD. Zuweilen auch im Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte. Da gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Beschlüsse, die ohne die Zustimmung der AfD nicht zustande gekommen wären. Beispiele gibt es auch andernorts. In Ostdeutschland gäbe es auf kommunaler Ebene keine „Brandmauer“ mehr, sagt der CDU-Landesvorsitzende Peters immer wieder. Er hat schon oft dazu aufgerufen, die AfD nicht auszugrenzen und zu dämonisieren, da sie in einer Opferrolle nur noch stärker werde. Das konnte man als Kritik am Kurs der Bundes-CDU lesen. Doch für ein Ende der „Brandmauer“ plädiert Peters nicht. Beim Landesparteitag kürzlich schloss er eine Koalition mit der „Chaos-AfD“ ebenso aus wie mit der Linken. Trotz der mauen Umfragewerte steht seine Partei hinter ihm, mit 97 Prozent wählte sie ihn zum Spitzenkandidaten. Auf Anfrage will er sich gar nicht mehr zum „Brandmauer“-Thema äußern.